Polizei will Lufthoheit über privat genutzte Drohnen

Mehrere deutsche Polizeibehörden befassen sich mit der Kontrolle und möglichen Abwehr kleiner Drohnen. Die Innenministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Projektgruppe eingerichtet, an der neben dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei elf Bundesländer beteiligt sind. Das Bundesinnenministerium beargwöhnt etwa Angriffe von Mikrodrohnen „gegen Personen, kritische Infrastrukturen, den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr bzw. Industrieanlagen“.[1] Außer dem gezielten Absturz könnten diese auch Objekte abwerfen oder an unerwünschten Orten platzieren. Selbst die „Integration von Schusswaffen“ sei denkbar. Unbemannte Fluggeräte könnten überdies für „Schmuggel, Spionage, Ausspähung“ genutzt werden.

Auch die Staatssekretäre aus den Justizressorts deutscher Bundesländer stellen deshalb entsprechende Überlegungen an. Im September hat der Bremer Senat als erstes deutsches Bundesland angekündigt, den Luftraum über Gefängnissen für privat genutzte Mikrodrohnen zu sperren.[2]

Die Bund-Länder-Projektgruppe soll nun Handlungsempfehlungen er­arbeiten. Befragt wurde neben niederländischen und britischen Poli­zei­behörden auch die Bundeswehr. Die Kriminalämter trafen sich unter anderem mit den Rüstungskonzernen Rheinmetall, Airbus Defence and Space sowie der ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH. Weitere „Sachstanderhebungen“ erfolgten beim europäischen Raketenhersteller MBDA, der im Mai den Abschuss einer kleinen Drohne mit einem Hochenergielaser vorgeführt hatte. Einige der militärischen Systeme wurden vom BKA beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau getestet.

Aufgrund seiner Zuständigkeit für den Personenschutz führt das BKA mittlerweile eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Gefährlichkeit kleiner Drohnen auf EU-Ebene an. Abwehrmöglichkeiten werden auch vom weltweiten Netzwerk staatlicher Personenschutz­dienst­stellen „Association of Personal Protection Services“ untersucht, weitere Teilnehmer sind Polizeibehörden aus Israel, Polen, den Niederlanden und Südkorea. Beide vom BKA geführten Arbeitsgruppen sollen miteinander verzahnt werden. Nach einem Treffen im September sollen laut dem Bundesinnenministerium gemeinsame „Aktionen“ folgen.

(Matthias Monroy)

[1]      BT-Drs. 18/5795 v. 19.8.2015
[2]     Radio Bremen v. 10.9.2015

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