Die Macht erobern oder von der Macht erobert werden? Seit zweieinhalb Jahrzehnten ist das Stadtzürcher Polizeidepartement in linken Händen. Was hat’s gebracht?[1]
Bürgerliche PolizeidirektorInnen haben es einfach: Sie können sich problemlos mit der Polizei identifizieren. Es ist ihre Polizei, die ihre Ordnung verteidigt und sichert gegen vermeintliche und wirkliche Kriminelle, gegen „ungebührliches Verhalten“, gegen „Saubannerzüge“.
Martialische Polizeieinsätze gegen Demonstrationen oder die Vertreibung unliebsamer „Szenen“ aus dem Stadtbild mögen zwar empörte Reaktionen bei den Betroffenen und im schwindenden liberalen Teil der Öffentlichkeit hervorrufen. Für bürgerliche PolizeidirektorInnen boten und bieten sie die Gelegenheit, die eigene politische Klientel zu bedienen und mit den Mitteln der staatlichen Gewalt ein Stück Wahlkampf zu betreiben. In Zürich konnte sich Stadtrat Hans Frick vom Landesring der Unabhängigen (LdU) zwei Jahrzehnte lang in dieser Rolle wohlfühlen. Der Mann, der als Linkenhasser verschrien war, leitete von 1970 bis 1990 das Polizeidepartement der größten Schweizer Stadt.
Was aber können – und wollen – Linke an der Spitze dieses Departements ausrichten? Sollen sie sich überhaupt in die politische Führung einer Institution aufschwingen, die nicht die ihre ist? Zumindest die Antwort auf die zweite Frage war für Koni Löpfe immer klar. Als die Linke 1990 die Wahlen in Zürich gewann, gehörte der Journalist, der von 1991 bis 2009 die Stadtzürcher Sozialdemokratische Partei (SP) präsidierte, zu jener Gruppe von SozialdemokratInnen, die sich ohne Wenn und Aber für die Übernahme des Polizeidepartements einsetzte: „Die Querschnittsdepartemente Polizei und Finanzen gehören der stärksten Partei. Und das war die SP.“ Das sei für ihn das ausschlaggebende Kriterium gewesen, auch wenn er „privat“ ein paar politische Erwartungen mehr hatte – etwa, dass sich in Bezug auf den Umgang mit Demonstrationen etwas ändere.
Im neunköpfigen Stadtrat hatte die SP 1990 drei Sitze erobert, zwei weitere entfielen auf ehemalige, nun parteilose SozialdemokratInnen (Emilie Lieberherr und Jürg Kaufmann). Im Gemeinderat (Parlament) konnte die Linke zwar nur 1990 und 2006 eine Mehrheit erreichen, in der Exekutive aber hat sie diese bis heute inne. Die SP blieb dort auch stärkste Partei. Sie besetzte das Polizeidepartement zunächst mit Robert Neukomm und ab 1998 mit Esther Maurer. 2002 soll die Partei angeblich sogar bereit gewesen sein, das Finanzdepartement zu opfern, um das Polizeidepartement zu behalten. Im allseitigen Spagat zwischen linker Kritik, auch aus den Reihen der eigenen Partei, bürgerlichen Forderungen nach mehr „Sicherheit“ und einem Apparat, über den sie nicht wirklich verfügen konnten, war den SozialdemokratInnen 2010 offensichtlich die Lust an der Polizei vergangen. Das Polizeidepartement ging nun an den Grünen Daniel Leupi und drei Jahre später an Richard Wolff von der Alternativen Liste (AL).
Ein Rückblick auf einige zentrale polizei-politische Fragen der letzten 25 Jahre zeigt, dass die Schwierigkeiten des oder der linken PolizeivorsteherIn sich keineswegs nur auf die Frage reduzieren lassen, – ob sie denn nun Teil des politischen Establishments oder wirkliche Linke sind.
Von den Fichen zu den Daten
Im November 1989 legte die Parlamentarische Untersuchungskommission über das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ihren Bericht vor. Der Fichenskandal schlug hohe Wellen, aber nicht nur auf eidgenössischer Ebene, sondern auch in Zürich. Der Gemeinderat setzte eine eigene Untersuchungskommission ein, die 1991 einen noch heute lesenswerten Bericht über den Staatsschutz in der Stadt Zürich präsentierte.[2] Er beleuchtete den Wandel der Bedrohungsbilder, die überwachten Organisationen, die Beschaffung von Informationen insbesondere durch Telefonkontrollen, die diversen Formen der Infiltration und schließlich die Verwendung der Informationen zum Beispiel für Berufsverbote.
Das für die politische Polizei zuständige Kriminalkommissariat, das KK III, wurde als Struktur aufgelöst – mit dem personalpolitischen Kompromiss, keine Entlassungen vorzunehmen. Übrig blieb in der Stadtpolizei die frühere Fachgruppe 2, die für die Überwachung des lokalen „Linksextremismus“ zuständig war. Aus ihr wurde nun der Sicherheits- und Informationsdienst (SiDi). Der Gemeinderat verabschiedete zwar die Anträge der Kommission. Eine ihrer wesentlichen Forderungen wurde jedoch nie erfüllt, nämlich die Einrichtung einer „ständigen gemeinderätlichen Kommission, die über die Kompetenzen einer Untersuchungskommission verfügt“. Statt ein tatsächlich mächtiges Kontrollinstrument zu schaffen, begnügte man sich mit einer „Subkommission Daten“ der Geschäftsprüfungskommission (GPK). „Die GPK ist ein zahnloses Gremium“, kommentiert AL-Gemeinderat Niklaus Scherr, einer der Verfasser des Berichts. „Die machen einmal im Jahr so eine Art Bürogespräch und das war’s.“ Dabei wäre ein wirkliches Kontrollinstrument nötiger denn je.
Die Zeit der papierenen Fichen ging in den 1990er Jahren zu Ende – und das nicht nur bei der Bundespolizei und auch nicht nur im engeren Staatsschutzbereich. Spätestens mit dem Computersystem Polis war sie auch bei Kantons- und Stadtpolizei Zürich, die das System gemeinsam betreiben, vorbei. 2006 enthielt Polis Daten über 900.000 Personen, derzeit ist man bei etwa 1,5 Millionen angelangt. Erfasst werden praktisch alle Personen, die in irgendeiner Form mit der Polizei in Kontakt kommen – sei es als Beschuldigte, als ZeugInnen, AnzeigeerstatterInnen oder auch nur, weil sie polizeilich „angehalten“ wurden. Auch bei Verfahrenseinstellungen und Freisprüchen werden die Betroffenen nicht automatisch aus der Datei gelöscht. „Wenn die Polizei die Teilnehmer-Innen einer unbewilligten Demo oder wie im Februar 2015 800 Fußballfans einkesselt und ihre Personalien erfasst, kommen da schnell mal ein paar Hundert neue Datensätze zusammen“, kommentiert Scherr. Abrufbar sind die Daten von allen Kantons- und StadtpolizistInnen – mehr und mehr auch mobil via Smartphone oder Tablet.
Polis stellt im Wesentlichen eine Errungenschaft des gesamten Kantons dar. Die Stadtpolizei verfolgte – unterstützt von der Polizeivorsteherin – aber auch eigene problematische Datenbankprojekte: Während der Bund pünktlich zur Fußball-Europameisterschaft 2008 die Datenbank Hoogan in Betrieb nahm, brauchte die Stapo für ihre eigene „Hooligandatenbank“ Gamma etwas länger. Die Stimmungsmache gegen Fußballfans sorgte zwar dafür, dass das System 2009 in der städtischen Volksabstimmung haushoch angenommen wurde. Nach kurzer Laufzeit beschloss der Gemeinderat jedoch die Einstellung des Projekts.
Die grundsätzliche Auseinandersetzung um Polis ist gelaufen. Das heißt aber nicht, dass Einschränkungen der Datensammelei nicht möglich wären. In den „Strategieplänen“, die das Polizeidepartement jährlich erneuert, sucht man den Datenschutz oder gar den Versuch, ein Konzept der Datensparsamkeit zu entwickeln, vergeblich.[3]
Demonstrationen: Pragmatismus und Gummigeschosse
„Noch in den 1990er Jahren musste Neukomm nach dem 1. Mai regelmäßig in jeder SP-Sektion antanzen und die Vorgehensweise der Polizei rechtfertigen“, sagt Koni Löpfe. Grund dafür gab es genug: 1996 griff die Polizei das 1. Mai-Fest mit Tränengas an. Der umfangreiche GPK-Bericht kam neun Monate später und blieb folgenlos. Auch in den 2000er Jahren gab es unverhältnismäßige Einsätze gegen Demonstrationen. Am 1. Mai 2001 sorgten Gummigeschosse der Stapo für sechs Augenverletzungen. Nach dem 1. Mai 2002 forderte die Juso den Rücktritt Esther Maurers.
Mittlerweile sei die Polizei „professioneller und zurückhaltender“ geworden, findet Koni Löpfe. Was den 1. Mai betrifft, meint auch Walter Angst (AL), einer der Architekten des Wahlerfolges von Richard Wolff, dass sich die Situation verbessert habe. Dank der Tatsache, dass es weiterhin eine Stadtpolizei gebe, sei der Weg für „vernünftige Absprachen“ und „pragmatische Lösungen“ jeweils möglich. Zwischenzeitlich toleriere die Stadtpolizei auch unbewilligte Demos oder stelle vor Ort Ad-hoc-Bewilligungen aus, erklärt Scherr. Das Vorgehen der Polizei hänge in starkem Masse von den „zivilen Frontleuten“ ab. Paradoxerweise hätten die im SiDi versammelten ehemaligen „Linksextremismus“-Spezialisten des KK III für realistischere Einschätzungen und ein besonneneres Agieren der Polizei gesorgt. Der SiDi sei jedoch mit der „Fachgruppe Hooliganismus“ zusammengelegt worden, die das neue Feindbild der Fanszene verinnerlicht hätten und auch bei Demonstrationen auf Nulltoleranz geeicht seien.
In den neueren „Strategieplänen“ des Polizeidepartements finden sich zwar Ausführungen zu „Sport ohne Gewalt“, was vor allem Fußball ohne „Pyros“ bedeutet. Enttäuscht wird jedoch, wer dort zumindest ein Lippenbekenntnis zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit sucht, immerhin ein zentrales politisches Grundrecht. Eine Reflexion über die Minimierung von Tränengas- und Gummigeschosseinsätzen findet ebenso wenig statt.
Von der Drogenbekämpfung zur Stadtbildpflege
„Bitte rufen Sie die Polizei nicht an, wenn Sie das Gefühl haben, ein Fixer oder ein Dealer werde zu hart angefasst.“ Im Januar 1995, während der Räumung der offenen Drogenszene am Letten, versuchte die Stadtpolizei mit dieser telefonischen Ansage Verständnis für alle möglichen Übergriffe zu heischen. Stadtrat Robert Neukomm wollte dazu keine Stellung nehmen. Ein SP-Polizeivorstand, der zu dieser Praxis schweige, „ist nicht mehr SP, sondern nur noch Polizeivorstand“, kommentierte Johannes Wartenweiler seinerzeit in der WOZ.[4]
Die Letten-Räumung brachte zwar den Durchbruch für die Heroin-Abgabe, aber auch für massive Polizeikontrollen, mit denen die Polizei die Wiederentstehung einer offenen Drogenszene zu verhindern suchte. Mit dem Ergebnis dieses Vorgehens ist Koni Löpfe durchaus zufrieden. Das Drogenproblem sei zwar nicht verschwunden, stelle aber heute kaum mehr ein polizeiliches Problem dar. „Heute kann ungeniert mit Drogen gehandelt werden, vorausgesetzt man sieht es nicht.“ Aus den Augen, aus dem Sinn?
Die Strategie, gesellschaftliche Probleme samt der zugehörigen Gruppen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, blieb eine polizeiliche Vorgehensweise. Systematische Kontrollen sind dafür nur eine Methode. Betrieben werden sie in den meisten Fällen vom „Brennpunkt“, jener Polizeieinheit, die nach der Letten-Schließung 1995 unter dem Namen „Turicum“ gegründet wurde und deren uniformierter Teil bis heute im Kastenwagen und in Viererbesetzung die angeblich gefährlichen Gebiete der Stadt bestreift.
Die Kontrollpraxis war gleichzeitig die Vorstufe der Wegweisungen, einer Befugnis, die in Zürich erst vergleichsweise spät rechtlich fixiert wurde. 2005 hatte sich Polizeivorsteherin Esther Maurer zunächst vergeblich um deren Legalisierung in der städtischen Allgemeinen Polizeiverordnung bemüht. Zwei Jahre später lieferte der Kanton mit dem neuen Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für die umstrittene Befugnis. Dass nicht nur die AL, die Grünen, die Juso und die Demokratischen JuristInnen das Referendum dagegen unterstützten, sondern schließlich selbst die SP, brachte die Polizeivorsteherin in Rage. Das Referendum scheiterte erwartungsgemäß – auch in der Stadt.
2011 und 2012 verhängte die Stadtpolizei jeweils über 5.000 Wegweisungen – wegen Betäubungsmitteln, wegen „Szenebildung“, wegen Prostitution, wegen Alkohol, wegen Bettelei. 2013 ordnete Maurers Nachfolger Leupi eine Evaluation an. Die Wegweisungen sanken daraufhin immerhin um die Hälfte – einerseits, weil die Polizei aufgrund einer neuerlichen Änderung des Polizeigesetzes wieder Scheinkäufe im Drogenmilieu anbahnen konnte, andererseits, weil sie mehr und mehr auf informelle, kurzfristige „Platzanweisungen“ zurückgegriffen hat.
Fest verankert ist mittlerweile auch die präventive „Polizeiphilosophie“, die hinter der Wegweisungspraxis steckt. Ein Blick auf die neueren „Strategiepläne“ des Departements zeigt, dass sich auch die Polizeivorsteher von den Grünen und der AL dieser Ideologie nicht entziehen konnten. Das Programm eines Community Policing, das Stadtpolizei und Polizeivorstand seit Jahren vor sich hertragen, überdeckt, dass die nicht-institutionalisierten und die an den Rand gedrängten Interessen der städtischen „Community“ sich nicht durchsetzen können gegen die Interessen der Wohlhabenden und Wohlanständigen. Das Gerede von der „24-Stunden-Gesellschaft“ und den „Nutzungskonflikten“ im öffentlichen Raum verschleiert, dass die NutzerInnen dieses Raumes keineswegs gleich an Rechten und an Macht sind. Die Polizei entwickelt sich zur gewaltsamen Vollzugsinstanz der Gentrifizierung.
Polizeivorstand oder „Polizeitaucher“?
Bei aller Zufriedenheit mit der angeblich „professionelleren und zurückhaltenderen Polizei“ ist Löpfe sich über den engen Spielraum der PolizeivorsteherInnen im Klaren: „Da ist sehr viel schon vorgegeben.“ Selbst in der Personalpolitik: Der Polizeivorstand ist unmittelbar zuständig für die Anstellung der obersten Kaderleute der Polizei und kann dem Stadtrat den Kommandanten und seinen Stellvertreter zur Wahl vorschlagen. „Der Kommandant ist aber nicht einfach ein Untergebener. Er führt die Polizei und hat damit praktisch mehr zu sagen als der Stadtrat.“ Die Institution Polizei konnte in den vergangenen 25 Jahren ihre Entwicklung weitgehend selbst bestimmen. Obwohl die linken Polizeivorstände nur wenig Einfluss auf das konkrete Vorgehen oder die Projekte „ihrer“ Polizei hatten, standen sie immer wieder unter Druck, sich hinter „ihre“ Leute zu stellen. Oder sie hüllten sich in Schweigen, wie Neukomm 1995 oder Esther Maurer in den 2000er Jahren – ein Verhalten, das ihr in der WOZ den Titel der „Polizeitaucherin“ bescherte.[5]
Die Selbstverständlichkeit, mit der die SP 1990 das Polizeidepartement für sich reklamierte, ist bei der Linken insgesamt verflogen. Nach der Ära Maurer sind die SozialdemokratInnen heilfroh, das ungeliebte Amt los zu sein. AL-Stadtrat Wolff hatte 2013 keine andere Wahl, als in den sauren Polizeiapfel zu beißen. Die erfolgreiche Wahl in die Exekutive führte die AL fast automatisch in die Zwickmühle. Eine Partei, die über Jahre hinweg linke Polizeikritik betrieben hat, die unter anderem das Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz ergriff, zeichnet nun verantwortlich für die Polizei und die Anwendung dieses Gesetzes. Ihr Vertreter steht nun zwar einem Schlüsseldepartement vor – schließlich geht es um den städtischen Teil des staatlichen Gewaltmonopols. Die Frage ist allerdings, was er in diesem Departement bewegen kann.
Ob SP, Grüne oder AL – die linken Parteien taten und tun ihren StadträtInnen keinen Gefallen, wenn sie die Kritik an der Polizei und dem Polizeivorstand zu beschwichtigen versuchen oder nur im abgeschirmten, internen Rahmen zulassen. Was es braucht, ist vielmehr eine informierte und offene Diskussion, nicht nur über einzelne spektakuläre Einsätze oder Übergriffe, sondern auch über die Polizei als Institution, über einen „Strategieplan“ von außen, der sich an den Grundrechten orientiert und darauf beharrt, dass Polizei im Kern eine gewaltsame Angelegenheit ist und daher nur eine Notlösung sein darf, die sich ständig rechtfertigen muss.
Die Zürcher Linke hat dabei den Vorteil, dass sie ihre Forderungen gegenüber einer städtischen Polizei formulieren kann und nicht nur gegenüber einem Kanton, in dem sie auf lange Sicht in der Minderheit ist. Den Posten des Polizeivorstands von links zu besetzen, reicht jedenfalls nicht. Wer sich darauf beschränkt, wird von der Macht erobert.