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Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich: Die Linke in einer städtischen Exekutive

Die Macht erobern oder von der Macht erobert werden? Seit zweieinhalb Jahrzehnten ist das Stadtzürcher Polizeidepartement in linken Händen. Was hat’s gebracht?[1]

Bürgerliche PolizeidirektorInnen haben es einfach: Sie können sich problemlos mit der Polizei identifizieren. Es ist ihre Polizei, ­die ihre Ordnung verteidigt und sichert gegen vermeintliche und wirkliche Kriminelle, gegen „ungebührliches Verhalten“, gegen „Saubannerzüge“.

Martialische Polizeieinsätze gegen Demonstrationen oder die Vertreibung unliebsamer „Szenen“ aus dem Stadtbild mögen zwar empörte Reaktionen bei den Betroffenen und im schwindenden liberalen Teil der Öffentlichkeit hervorrufen. Für bürgerliche PolizeidirektorInnen boten und bieten sie die Gelegenheit, die eigene politische Klientel zu bedienen und mit den Mitteln der staatlichen Gewalt ein Stück Wahlkampf zu betreiben. Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich: Die Linke in einer städtischen Exekutive weiterlesen

Schleichende Ausdehnung ins Vorfeld – Aktuelle Entwicklungen des Polizeirechts in der Schweiz

von Viktor Györffy

Das Polizeirecht in der Schweiz befindet sich im Wandel. Neuere gesetzliche Regelungen zeigen, dass die Polizeitätigkeit immer mehr über die bloße Gefahrenabwehr hinaus in den präventiven Bereich vorstößt. Eine bewusste Reflexion dieses Prozesses findet in der Regel nicht statt, gedanklich bewegt man sich weiterhin auf den bisherigen Pfaden.

Bis auf wenige Ausnahmen ist die Polizei in der Schweiz Sache der Kantone. In zahlreichen Kantonen ist das Polizeirecht traditionellerweise kaum gesetzlich geregelt. Auch im Kanton Zürich, immerhin dem bevölkerungsreichsten der Schweiz, fehlt bisher ein umfassender Erlass, der die Befugnisse der Polizei festlegen würde. Detailliertere Regelungen über die polizeiliche Tätigkeit existieren lediglich in Form interner, nicht öffentlich zugänglicher Dienstanweisungen. Schleichende Ausdehnung ins Vorfeld – Aktuelle Entwicklungen des Polizeirechts in der Schweiz weiterlesen