Kommentar: Wahlkampfgebiet Nordkiez

Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Der attraktive innerstädtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. Die Mietpreise steigen rasant, die alteingesessenen Bewohner*innen werden seit Jahren verdrängt. Gleichzeitig wohnen und leben hier die Reste der Hausbesetzerszene in einigen Wohnprojekten und Szenetreffs. Treffpunkt ist regelmäßig der „Dorfplatz“, wie die Kreuzung von Liebigstraße und Rigaerstraße genannt wird.

Kurz vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, im Februar 2011, räumte die Berliner Polizei ein Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 mit einem Großaufgebot von 2.500 Polizist*innen, Wasserwerfern, Hubschraubern und Räumfahrzeugen. Das Hausprojekt wurde zu einem Symbol für die Gentrifizierung und die Szene revanchierte sich mit einem hohen Sachschaden in den kommenden Wochen im gesamten Stadtgebiet. Danach wurde es wieder ruhiger – bis im Laufe des Jahres 2015 der Konflikt zwischen Hausbesetzerszene und Polizei erneut eskalierte. Gerade am Wochenende und rund um Veranstaltungen ist die Polizeipräsenz in der angeblichen „No-Go-Area für Polizisten und Politiker“ im Friedrichshainer Norden besonders hoch. Das provoziert die Szene beabsichtigterweise, die ihrerseits bei Polizei- und Feuerwehreinsätzen am „Dorfplatz“ die Stimmung mit Stein- und Flaschenwürfen auf Beamt*innen anheizt.

Der Nordkiez als Gefahrengebiet

Irgendwann im Laufe des Jahres 2015 erklärte die Berliner Polizei den Friedrichshainer Nordkiez zum „Gefahrengebiet“. In Berlin heißen solche Gebiete offiziell „kriminalitätsbelastete Orte“. Das sichert der Berliner Polizei weitreichende Sonderbefugnisse. Denn eigentlich ist die Polizei in Berlin erst bei Vorliegen einer „konkreten Gefahr“ befugt einzugreifen. An einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ kann sie jedoch bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr aktiv werden und Personen anlasslos und verdachtsunabhängig kontrollieren (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG). Zudem darf sie alle weiteren „Maßnahmen“ vornehmen, die erforderlich sind, um eine Identitätsfeststellung durchzusetzen – sie darf die kontrollierte Person zur Polizeiwache „verbringen“ und sie (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 ASOG) sowie die „mitgeführten Sachen“ durchsuchen (35 Abs. 2 Nr. 2 ASOG). Für Hamburg urteilte das Oberverwaltungsgericht im Mai 2015, dass diese „Gefahrengebiete“ verfassungswidrig sind (Urteil vom 13.5.2015, Az.: 4 Bf 226/12).

In Berlin legen die örtlichen Polizeidirektionen die „kriminalitätsbelasteten Orte“ fest. Das verwaltungsinterne Verfahren ist nicht öffentlich und sieht weder eine richterliche noch eine parlamentarische Beteiligung vor. Die „kriminalitätsbelasteten Orte“ werden in Berlin aus „polizeitaktischen Erwägungen“ geheim gehalten. Die Veröffentlichung würde angeblich den Ort und seine Anwohner*innen „stigmatisieren“, so Polizei und Senatsinnenverwaltung. Doch im Friedrichshainer Nordkiez machen sie eine Ausnahme – und reden öffentlich über die Einstufung als „Gefahrengebiet“.

Seit Mitte 2015 trommelten Polizei, Polizeigewerkschaften und einzelne profilierungsbedachte Abgeordnete von SPD und CDU über Wochen und Monate zusammen mit den Boulevardmedien für eine härtere Gangart der Polizei gegen die Hausbesetzerszene. Zugegeben: Die Reste der Hausbesetzerszene nerven andere Anwohner*innen manchmal mit lauter Musik sowie Müll, Feuerstellen und Barrikaden auf der Straße. Ein paar Mal im Jahr wird im Nordkiez ein Auto angezündet – und die Berliner Polizei stuft dies als politisch motiviert ein (freilich ohne seit Jahren Tatverdächtige zu fassen). Es gibt Sachbeschädigungen und Schmierereien – wie überall in Berlin. Doch im Nordkiez wird alles der Hausbesetzerszene zugeschrieben.

Im neuen Jahr bot sich dann die Gelegenheit: Am 13. Januar 2016 gingen vier vermummte Menschen mittags einen knöllchenschreibenden Kontaktbereichsbeamten am „Dorfplatz“ tätlich an und flüchteten nach Polizeiangaben in das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94. Was genau passierte, ist bis heute unklar. Während die Berliner Polizei davon sprach, dass der Beamte „zusammengeschlagen” worden sei, meinte der Spätkauf-Inhaber am „Dorfplatz“, dass er „eher geschubst“ wurde. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte es „feige, hinterhältig und skrupellos“, „dass ein Polizeibeamter – ein ungeschützter – am helllichten Tag auf offener Straße in einem Gebiet von einer Übermacht angegriffen wurde.“ Die Boulevardzeitung „B.Z.“ wusste zu berichten, dass der Beamte „zu Boden gestoßen, geschlagen und getreten“ wurde. Die Polizei schweigt sich mittlerweile „aus ermittlungstaktischen Gründen“ über die „Tatumstände“ und das „Verletzungsbild des Opfers“ aus, da sie „Gegenstand eines laufenden Strafermittlungsverfahrens“ sind. Fest steht aber, dass der Kontaktbereichsbeamte „seinen Dienst fortgesetzt“ hat. Nichtsdestotrotz witterte der politisch schwer angeschlagene CDU-Innensenator seine Chance, Stärke und Entschlossenheit gegen die linke Szene in Berlin zu demonstrieren. Das Feindbild hat schon im letzten Wahlkampf gewirkt, als er – damals noch in der Opposition – mit markigen Worten Stimmung machte gegen die linke Szene und sie der zahlreichen Autobrandstiftungen in der Stadt bezichtigte.

Politisch motivierter Polizeieinsatz

Der „feige, hinterhältige und skrupellose“ Angriff von vier Vermummten auf den Beamten bot die perfekte Begründung für einen politisch motivierten Polizeieinsatz gegen die linke Szene im Nordkiez. So rückten am frühen Abend des 13. Januar 550 Beamt*innen inklusive SEK, Hundestaffel und Hubschrauber an, stürmten das Hausprojekt, durchsuchten Wohnungen und beschlagnahmten allerlei „gefährliche Gegenstände“ von Kohlebriketts über Feuerlöscher, Eisenstangen und Pflastersteinen bis hin zu Krähenfüßen. Sowohl mit den Grundrechten der Bewohner*innen auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“ als auch mit der rechtlichen Begründung ihres Eingriffs nahm die Polizei es nicht so genau. Sie konstruierte fadenscheinige Anlässe (Sichtung „gefährlicher Gegenstände“ im Hof, „immense Lichtquelle“, die die Einsatzkräfte blendete, etc.), die ihr unverhältnismäßiges Vorgehen rechtfertigen sollten. Sie drang mit der polizeirechtlichen Begründung der „Gefahr im Verzug” ohne Durchsuchungsbeschluss in das Wohnhaus ein, zerstörte Wohnungstüren und verwehrte dem Anwalt der Bewohner*innen lange Zeit den Zutritt zum Hausprojekt.

Schikanieren und Daten sammeln

In den folgenden Tagen und Wochen verstärkte die Berliner Polizei noch einmal ihre Präsenz im Nordkiez und es kam immer wieder zu größeren Einsätzen. Am 15. Januar drang die Polizei in mehrere Häuser in direkter Nachbarschaft zur Rigaer Straße 94 ein – und stellte auf den Hausdächern mehrere „gefährliche Gegenstände“ sicher. Am 17. Januar durchsuchte die Polizei das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 ein weiteres Mal mit 200 Beamt*innen – diesmal fand sich auch ein Richter, der einen Durchsuchungsbeschluss fertigte (als Grund muss ein aus dem Haus fallengelassener Müllsack herhalten, aus dem die Polizei anscheinend einen tätlichen Angriff auf Polizist*innen konstruierte). Anfang März kontrollierten 250 Polizeibeamt*innen zusammen mit Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg Szenelokale im Kiez. Zeitweise patrouillierten Fahrzeuge der Einsatzhundertschaften im Minutentakt über den „Dorfplatz“. Und immer wieder setzt die Polizei Gruppen von szenetypisch gekleideten Menschen auf der Straße fest, um sie zu kontrollieren. Allein in den sechs Wochen vom 13. Januar bis zum 29. Februar 2016 hat die Berliner Polizei im Friedrichshainer Nordkiez bei Personenkontrollen knapp 1.900 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Davon waren knapp 1.600 Personen betroffen, deren Daten auch weiterhin bei der Berliner Polizei gespeichert werden – über viele Jahre.

„Gefahrengebiet“ ist „Wahlkampfgebiet“

Zu vermuten ist, dass der CDU-Innensenator den Konflikt eskaliert, um sein ramponiertes Image als Innenpolitiker aufzubessern. Jedoch haben selbst die Polizeigewerkschaften „ihrem“ innenpolitischen Hoffnungsträger schon lange den Rücken gekehrt und arbeiten mit den oppositionellen Grünen und einem Abgeordneten der mitregierenden SPD zusammen. In altbewährter Manier zwischen Polizei, Polizeigewerkschaften, Boulevardmedien und Stichwortgeber*innen aus der Politik werden die kläglichen Reste der Friedrichshainer Hausbesetzerszene zu einer Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung hochstilisiert und der Nordkiez als „Rückzugsraum für linksextreme Gewalttäter oder für Gewalttäter überhaupt“ (O-Ton Innensenator Henkel) gebrandmarkt.

Abgeordnete wie Tom Schreiber (SPD) erklären die linke Szene zu ihrem „Lieblingsfeind“ und begleiten Polizist*innen einer Hundertschaft bei ihren „gefährlichen Einsätzen“ im „Gefahrengebiet“ (natürlich mit der medialen Begleitmusik) oder arrangieren Pressefototermine im „rechtsfreien Raum“ (O-Ton Innensenator Henkel) mit dem Boulevardmagazin „Focus“, um sich dabei von 13 Polizist*innen „beschützen“ zu lassen.

Das „Gefahrengebiet“ Nordkiez ist schon lange zu einem „Wahlkampfgebiet“ geworden. Eine Eskalation ist von einigen politischen Entscheidungsträger*innen durchaus erwünscht, so lange es ihrer Profilierung im Wahlkampf nützt. Was auf der Strecke bleibt, sind die Grund- und Bürgerrechterechte – und natürlich ein Stück gesunder Menschenverstand.

Christian Schröder ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. Auf dessen Webseite erschien dieser Kommentar zuerst.