EU hilft Libyen bei „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“

Die Außenminister der Europäischen Union schlagen vor, die libysche Küstenwache mit neuen Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Ein entsprechender Beschluss zu „Beratungen und Kapazitätsaufbau“ findet sich in den Ratsschlussfolgerungen des Treffens vom 18. April. Weitere Aktivitäten einer „breiter angelegten Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ könnten in den Bereichen „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“ erfolgen. Laut den Schlussfolgerungen seien die Grenzen Libyens „von großer Bedeutung für die regionale und die europäische Sicherheit“.

Die anvisierte EU-Hilfe wird mit der „Bekämpfung irregulärer Migration, Schleusung von Migranten und Menschenhandel“ begründet. Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nennt Libyen „ein Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise“. Jedoch werden die libyschen „Schleusernetzwerke“ laut einem Bericht der EU-Grenzagentur Frontex ausschließlich von aktiven oder ehemaligen Angehörigen der Polizei und des Militärs angeführt. Auch ist völlig unklar, wie viele Geflüchtete überhaupt in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten. Der deutsche Bundesinnenminister spricht hierzu von einer Million, der französische Innenminister von 800.000, „Brüsseler Diplomaten“ von 500.000, die EU-Außenbeauftragte von 450.000 und die Vereinten Nationen von 200.000 Menschen.

Einsatz auf libyschem Hoheitsgebiet vorgeschlagen

Die britische Regierung will laut Medienberichten ebenfalls Ausbildungsmaßnahmen für die zum libyschen Militär gehörende Küstenwache durchführen. Diese könnten demnach auf libyschem Territorium stattfinden. Großbritannien regt auch die Zusammenarbeit mit der NATO an. Deren Vizechef hatte zuvor erklärt, die NATO stehe für eine Zusammenarbeit bereit. Anderen Meldungen zufolge soll die britische Regierung auch die Entsendung von Truppen in einer Stärke bis zu 1.000 Personen angeboten haben. Dieser „Libya International Assistance Mission“ (LIAM) würden auch italienische Militärs angehören. An einem Planungstreffen im März 2016 in Rom hätten 30 Nationen, darunter EU-Staaten, Ägypten, Marokko, Tunesien sowie Katar und Russland teilgenommen.

Die Verteidigungsministerinnen Italiens und Deutschlands im November 2015 beim Besuch von EUNAVFOR MED (Bild: EEAS).
Die Verteidigungsministerinnen Italiens und Deutschlands im November 2015 beim Besuch von EUNAVFOR MED (Bild: EEAS).

Ebenfalls anvisiert ist die Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer. Laut „EU-Diplomaten“ werde darüber Ende Mai oder Anfang Juni entschieden. Ein Vorschlag der französischen Regierung für eine Erweiterung des Mandats von EUNAVFOR MED zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos habe es laut Berichten wegen rechtlicher Bedenken nicht in die Schlussfolgerungen geschafft.

Auch die Bundesregierung sprach sich demnach dagegen aus, vermutlich da für die deutsche Beteiligung ein neues Mandat des Bundestages erforderlich wäre. Zudem hatte der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution vom 9. Oktober letzten Jahres der EU zwar das Placet für das Anhalten und Kontrollieren von verdächtigen Schiffen gegeben, aber eben nur auf hoher See und nicht in den Küstengewässern.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe jedoch vorgeschlagen, das Thema im Rahmen einer weiteren UN-Resolution unter Zustimmung Russlands „neu anzugehen“, Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit der Fregatte „Karlsruhe“ und dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ sowie rund 400 SoldatInnen an EUNAVFOR MED.

Präsidentengarde für neu eingesetzte Regierung

Sämtliche Maßnahmen auf libyschem Hoheitsgebiet würden die Zustimmung einer legitimen Regierung erfordern. Bislang konkurrierten zwei Regierungen, eine in Tripolis und eine in Tobruk. Mit der von den Vereinten Nationen vermittelten „Einheitsregierung“ unter dem Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj kommt nun eine weitere Exekutive hinzu. Sie residiert auf einem schwer bewachten Marinestützpunkt nahe Tripolis. Die Europäische Union unterstützt die Sarraj-Regierung und verweist darauf, dass diese auch von der libyschen Zentralbank, der nationalen Ölgesellschaft und der Investitionsbehörde anerkannt sei.

Sarraj wird deshalb Unterstützung bei der „Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Libyen“ zugesagt. Hierzu gehört ein „Paket substanzieller Soforthilfe“ für unterschiedliche Bereiche in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. Die Prioritäten der Finanzhilfe sollen in Zusammenarbeit mit der Regierung der nationalen Einheit und in Abstimmung mit der Libyen-Mission der Vereinten Nationen UNSMIL festgelegt werden.

Schon jetzt wird die neue Einheitsregierung durch italienische Gendarmen unterstützt, die unter anderem die Präsidentengarde zum Schutz der Sarraj-Regierung auf dem Marinestützpunkt ergänzt. Das deutsche Auswärtige Amt versprach drei Millionen Euro für „sondergeschützte Fahrzeuge“.

Grenzsicherung in Tunesien und Ägypten

November 2013: Ausbildung der libschen Küstenwache in EU-Mission "EUBAM Libyen" (Bild: EEAS).
November 2013: Ausbildung der libschen Küstenwache in EU-Mission „EUBAM Libyen“ (Bild: EEAS).

Auch in den an Libyen grenzenden Ländern wird die Grenzsicherung verstärkt. Das Mandat der 2014 eingefrorenen EU-Mission EUBAM Libyen zur Reorganisation des libyschen Sicherheitsapparates wurde abermals verlängert. Ein „Rumpf“ von fünf EUBAM-Angehörigen wartet derzeit in Tunis auf die Reaktivierung. Als einziger Erfolg von EUBAM Libyen galt die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Vermutlich handelt es sich dabei um jene Einheiten, die jetzt die Präsidentengarde der Einheitsregierung bilden.

Die Bundesregierung hatte im Winter den Start einer ähnlichen Mission EUBAM Tunesien vorgeschlagen, um libysche Militärs in Tunesien auszubilden. Die Bundeswehr und die Bundespolizei führen bereits entsprechende Maßnahmen durch. Eine Delegation des Bundesministeriums der Verteidigung reiste Mitte April zu einer „weiteren Konkretisierung“ von Ausbildungsaktivitäten für libysche Sicherheitskräfte nach Tunesien.

Deutsche Behörden helfen Tunesien außerdem beim Aufbau von „elektronischen Grenzüberwachungsanlagen“ und von „Grenzraumüberwachungsfähigkeiten“. Das tunesische Militär wird dabei mit der Bereitstellung von mobilen Bodenaufklärungssystemen unterstützt. Ziel ist die bessere Zusammenarbeit mit Grenzbehörden Libyens und anderen angrenzenden Staaten. Nach einem Staatsbesuch in Ägypten versprach Vizekanzler Sigmar Gabriel der Regierung in Kairo ebenfalls Hilfe bei der Grenzsicherung zu Libyen.

Die Bundesregierung verhandelt mit Ägypten und Tunesien bilaterale Sicherheitsabkommen, die beide kurz vor der Unterzeichnung stehen.

Foto: EUNAVFOR MED