von Volker Eick
Seit 1991 hat das US-Verteidigungsministerium Waffen und sonstiges Material im Wert von 6,8 Milliarden Dollar an lokale und staatliche Polizeibehörden ausgereicht, davon allein 450 Millionen im Haushaltsjahr 2013/14. Nur vier Prozent der 2013/14 gelieferten Ausstattung waren „controlled property“, also reine Militärausrüstung.
„Nur“ vier Prozent? Immerhin hieß das rund 78.000 Schusswaffen, mehr als 600 minengeschützte Kettenfahrzeuge, also Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAPs), und sonstiges taktisches Kampfmaterial. Zwischen Januar 1997 und Oktober 1999 kamen so 253 Flugzeuge und Hubschrauber, rund 7.900 M16-Gewehre, 180 Granatwerfer, 8.100 schusssichere Helme und 1.160 Nachtsichtgeräte in Polizeibesitz. Zwischen Januar 2006 und April 2014 lieferte das Pentagon an lokale und bundesstaatliche Polizeibehörden rund 80.000 Sturmgewehre, 200 Granatwerfer, 12.000 Bajonette, 50 Flugzeuge sowie 422 Helikopter. Allein die beiden für Ferguson (Missouri) zuständigen County-Polizeien (weniger als 1.000 Bedienstete) erhielten vom US-Militär u. a. neun MRAPs, zwölf M16-Sturmgewehre und drei Hubschrauber.[1]
Dieses Militärmaterial[2] wurde über die vergangenen knapp 30 Jahre an rund 17.000[3] der insgesamt 18.000 Polizeibehörden ausgereicht, von denen rund 93 Prozent weniger als 100 BeamtInnen beschäftigen.[4] Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das vorläufige Ende des Kalten Kriegs hatten Folgen für die Legitimation der US-Militärausgaben und die Profitträchtigkeit des militärisch-industriellen Komplexes,[5] der daher konsequent zu einem polizeilich-industriellen um- bzw. ausgebaut wurde. Das zentrale Instrument dafür war – auch wenn die Versorgung der Strafverfolgungsbehörden mit Militärmaterial deutlich älter ist[6] – das Programm 1033[7] von 1997 bzw. dessen Vorläufer. Das Programm – zunächst unter dem Titel 1208 – war Teil des National Defense Authorization Act für die Jahre 1990/91 und erlaubte dem Pentagon die direkte Versorgung zunächst nur bundes- und nationalstaatlicher Behörden mit Militärmaterial im Rahmen des War on Drugs.
1994 schlossen Justiz- und Verteidigungsministerium die Vereinbarung zu „Operations Other Than War“, die gegenseitige Unterstützung und Versorgung mit Waffen fixierte (dual use-Technologie).[8] Im Oktober 1995 übernahm die Defense Logistic Agency (DLA) die Verteilung des Militärmaterials an die lokalen Law Enforcement Agencies (LEAs), die seitdem wiederum das Material an die Polizeien ausreichen. 1997 wurde das Programm ausgeweitet, in 1033 umbenannt und seit 2009 durch das Law Enforcement Support Office (LESO) koordiniert. Von Alaska bis zu den Virgin Islands sind alle Bundesstaaten und Territorien der USA an dem Programm beteiligt, wobei südliche Bundesstaaten (Florida, Kalifornien, Texas) und kleine Polizeistationen überdurchschnittlich partizipieren.[9] Zusammen mit dem Aufbau sogenannter SWAT-Teams (Special Weapons And Tactics) seit den 1970er-Jahren hat dieses Programm die meiste Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der „Militarisierung“ von Polizeikräften nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson erregt.[10]
Hand in Hand
Nach Peter B. Kraska handelt es sich bei „Militarismus“ dem Grunde nach um eine „Ideologie“, die „auf Glaubensbekenntnissen, Werten und Vorstellungen basiert, nach denen die Drohung mit und der Einsatz von Gewalt die angemessensten und effektivsten Mittel seien, um Probleme zu lösen.“[11] „Militarisierung“ ist die Implementierung dieser Ideologie, also ein Prozess zunehmend kämpferisch orientierter Kultur, Organisation, Ausrüstung und Verhaltensweise der Polizeien. Soweit Militarisierung ein Prozess ist, kann der Zeitpunkt, wann sie begonnen haben soll, nicht frei gewählt werden. Vielmehr muss der Blick darauf gerichtet sein, wann und wie Polizei und Militär in den USA bzw. ihren kolonialen Vorläufern entstanden sind: Etwa in South Carolina des frühen 18. Jahrhunderts, als „die Kolonie zwei Arten von Militärkräften brauchte: eine Miliz, um fremde Feinde (die Spanier, V.E.) abzuwehren und eine Patrouille, die zur Abschreckung gegen etwaige Sklavenaufstände daheimbleiben musste.“[12] Zahlreiche andere Südstaaten hatten ebenfalls Sklavenpatrouillen (Slave Patrols), die sich meist aus ärmeren Weißen zusammensetzten und aus denen sowohl das Militär als auch die ersten Polizeien hervorgingen.[13] Sie wurden in den folgenden Jahrzehnten nach und nach so professionalisiert, dass sich das polizeiliche (Night)Watch-Modell des Nordens[14] und die Slave Patrols des Südens einander annäherten, das Militär aber weiterhin als zentrale Ordnungsmacht im Innern verblieb. Das änderte erst der Posse Comitatus Act von 1878, der nach dem Ende des Bürgerkriegs den vorrangigen Einsatz des Militärs zu Polizeizwecken unterbinden sollte und insgesamt dessen Einsatz im Innern verbot. Erst damit waren auch Polizei und Militär klar getrennt.[15]
Aber noch im selben Jahr (und danach immer wieder) wurde das Verbot unterlaufen, durch die Regierung aufgehoben und durch Gerichtsurteile durchlöchert.[16] Zu dieser „direkten Militarisierung“ gehört auch die Joint Task Force-6, eine Militäreinheit, die seit 1989 Grenzschutz, Polizei und Militär für den War on Drugs und den War on Migrants integriert und damit die seit 1982 bestehenden Einsatzmöglichkeiten des Militärs im Innern institutionalisiert hat.[17] Heute sind rund 5.000 Militärs dauerhaft im Innern der USA im Einsatz.[18]
Von Slave Patrols zu SWATs
„Indirekte Militarisierung“ wäre entsprechend der Aufbau von SWAT-Teams, die auch als PPUs (Police Paramilitary Units) bezeichnet werden. Ausgerüstet mit militärischen Waffen wurden diese Spezialeinheiten Ende der 1960er-Jahre nach europäischem Vorbild aufgebaut: Sieht man von Vorläufern in New York 1925 ab,[19] machte das Philadelphia Police Department 1964 den Anfang. 1967 folgte das Los Angeles Police Department, nachdem es bereits 1956 die erste polizeiliche Hubschraubereinheit in den USA nach militärischem Vorbild aufgebaut hatte.[20] Der erste Einsatz richtete sich gegen die Black Panther-Bewegung, deren Parteibüro mit einem von der Nationalgarde geliehenen Panzer und der Erlaubnis durch das Justizministerium, Handgranaten einzusetzen, angegriffen wurde.[21] Ursprüngliche Aufgabe der SWATs sollte der Einsatz bei Gefahren- und Notfallsituationen sein (Terrorangriffe, Geiselnahmen etc.). Tatsächlich wurden sie in den durch die jeweiligen US-Präsidenten ausgerufenen „Kriegen“ (War on Crime, 1965; War on Drugs, 1971; War on Terror, 2001) eingesetzt.[22] Fokussierend auf Armuts- und damit Quartiere mit farbiger Bevölkerungsmehrheit, waren diese Einsätze von Beginn eingebettet in eine Anti-Aufstandsdoktrin (counterinsurgency), die auch Überfälle auf ganze Nachbarschaften beinhaltete.[23]
Die Wachstumsgeschwindigkeit der SWATs war zunächst in den Großstädten sehr hoch und gewann dann in kleineren Kommunen in den 1980er-Jahren an Tempo: 2008 hatten so 90 Prozent aller US-amerikanischen Städte mit mehr als 50.000 und 75 Prozent aller Städte mit unter 50.000 Einwohnern SWATs. Mit Blick auf counterinsurgency gehören Einschüchterungen und Angriffe auf Demonstrierende zu ihrem Regelrepertoire.[24] Im Alltag sind es (insbesondere in kleineren Kommunen) vermehrt „normale“ Polizeiaufgaben, die aber stets in voller paramilitärischer Ausrüstung durchgeführt werden. 1995 hatten 76 Prozent aller Einsätze die Durchsetzung einfacher Haftbefehle zum Ziel – Tötungen waren einkalkuliert. 2014 lag diese Quote bei 79 Prozent.[25]
Polizei und Militär bleiben als kapitalistische Kampfbünde Our Enemies in Khaki and Blue, und sie entpuppen sich in ihrer großen Mehrheit als das, was sie immer waren: „Protectors of Privilege“.[26] Damit müssen wir uns auch in der BRD auseinandersetzen,[27] und nicht so sehr damit, ob und wenn, wann Militarisierung vorliegt.