Die Polizei in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg nutzt verdeckte Kameras am Straßenrand, um vorbeifahrende Verdächtige zu observieren.[1] Damit werden die Bundesländer in Amtshilfe aus Sachsen in Verfahren wegen bandenmäßiger Eigentumskriminalität unterstützt. Soweit bekannt stehen die Anlagen dabei an sächsischen Straßen. Die Polizei will dadurch etwa ermitteln, welche Fahrzeuge Personen von Interesse benutzen. Die Aufnahmen werden dazu mit Referenzdatenbanken abgeglichen, die Bilder aus erkennungsdienstlichen Maßnahmen enthalten.
Die Verwendung einer solchen Observationstechnik war im April aus Berlin bekannt geworden. Anfang Juni teilte die Polizeidirektion (PD) Hannover dazu weitere Informationen mit. Demnach handelt es sich um eine mobile Variante des „Personen-Identifikations-Systems“ (PerIS), das die Polizeidirektion Görlitz mit der Firma OptoPrecision aus Bremen entwickelt hat. Mit fest installierten Kamerasäulen nimmt das PerIS an der Grenze zu Polen Gesichtsbilder und Kennzeichen auf.
Seit Februar 2021 verfügt die Görlitzer Polizei auch über ein „PerIS-Mobil“ in einem unscheinbaren Lieferwagen, später kam ein zweites hinzu. Täglich kann das System rund sechs Terrabyte Daten von Gesichtern und Kennzeichen speichern und durch eine „eigens entwickelte komplexe Software“ auswerten.
In Niedersachsen wird die Technik retrograd, also nicht in Echtzeit genutzt. Bei entsprechender rechtlichen Ausgangslage ist die „automatisierte Detektion“ von Gesichtern und Kennzeichen laut der PD Hannover auch in einem „Live-Modus“ möglich. Ein solcher Echtzeit-Einsatz erfolgte nach Auskunft der dortigen Staatsanwaltschaft für Berlin. Einsatzgrundlage sei demnach der Rasterfahndungs-Paragraf 98a StPO gewesen. Er erlaubt bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung, dass Daten überwachter Personen „mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden“.