Seit 2007 hat die EU- Kommission rund 3,5 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung technischer Systeme zur Grenzüberwachung und Migrationsabwehr investiert. Mehr als 800 dieser Projekte wurden aus EU-Fonds für innere Sicherheit und Grenzmanagement gefördert – im Schnitt 4,4 Millionen Euro pro Projekt. Dies geht aus einer Präsentation hervor, die die Kommission kürzlich vor den 27 EU-Staaten in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“ gehalten hat.[1] Die Investitionen fließen in Projekte zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen der EU. Neben Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten sind auch die EU-Grenzagentur Frontex und die Agentur für große IT-Systeme eu-LISA daran beteiligt.[2] Zielgruppen der Forschungsförderung sind Polizei- und Küstenschutzeinheiten sowie Zollbehörden und der Katastrophenschutz, die teilweise selbst aktiv in die Projekte eingebunden sind.
In dem Ratsdokument nennt die Kommission drei zentrale Schwerpunkte für die geförderten Projekte: die effizientere Überwachung der Außengrenzen; die sichere und vereinfachte Abwicklung des Grenzübertritts; die Verbesserung der Zollprozesse und die Sicherung der Lieferketten. Wesentliche Investitionen richten sich auf die Überwachung von Land- und Seegrenzen.[3]
Die Förderung erfolgte bisher im Rahmen mehrerer EU-Programme: dem 7. Forschungsrahmenprogramm (FP7), Horizon 2020 und dem aktuellen Programm Horizon Europe. Bis zum 20. November konnten sich Institutionen und Behörden im Rahmen des Horizon-Europe-Clusters „Zivile Sicherheit und Gesellschaft“ für eine neue Finanzierungsrunde bewerben. Daneben stellen auch die EU-Agenturen wie Frontex und eu-LISA Gelder für Grenzüberwachung und -kontrolle bereit.