Kooperation der Bundespolizei mit der VR China

Dass Bundespolizist*innen sich im Ausland nicht immer in bester Gesellschaft bewegen, ist spätestens bekannt, seit 2011 der Skandal um die Ausbildungsmission für den saudi-arabischen Grenzschutz bekannt wurde, die Teil eines Deals zum Verkauf eines EADS-Überwachungssystems an Riad war. Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu „transnationaler Repression“ brachte nun ans Licht, dass die Bundespolizei auch regelmäßige Beziehungen zum Repressionsapparat der Volksrepublik China pflegt.[1] Demnach gebe es zwar keine „klassische Aus- und Fortbildung“ in Form von Lehrgängen für chinesische Polizeibeamt*innen, aber immerhin 37 „Kooperationsvorhaben“ werden für den Zeitraum von 2015 bis 2024 dokumentiert. In der Regel handelt es sich dabei um mehrtägige Besuche der einen oder anderen Seite zum Informations- und Erfahrungsaustausch. Es geht etwa um Luft- und Bahnsicherheit, UN-Friedensmissionen oder den Schutz von Großveranstaltungen, so z. B. beim Besuch einer chinesischen Delegation bei der Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2024. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind jedoch erwartungsgemäß Grenz- und Migrationskontrolle sowie die Bekämpfung von Urkundenfälschung, denen knapp die Hälfte der Treffen gewidmet waren.

Kooperationspartner der Bundespolizei sind dabei insbesondere die chinesischen Büros für öffentliche Sicherheit bzw. das übergeordnete Ministerium für Öffentliche Sicherheit, die – neben dem Ministerium für Staatssicherheit und seiner Geheimpolizei – mit fast zwei Millionen Polizist*innen eine zentrale Säule der chinesischen Ein-Parteien-Diktatur darstellen. So soll das Ministerium für Öffentliche Sicherheit u. a. verantwortlich sein für das Programm zur biometrischen Massenüberwachung, den Betrieb der sogenannten Übersee-Polizeistationen und Operationen zur Einschüchterung und Zwangsrepatriierung von im Ausland lebenden Chines*innen.

[1]   BT-Drs. 20/14938 v. 10.2.2025

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