Archiv der Kategorie: Blog

Nicht im Heft, nur im Netz: Aktuelle Meldungen, Beiträge und Interviews.

Schweiz: Nur falsche Demokratien brauchen richtige Geheimdienste

Am 25. September 2015 hat das schweizerische Parlament das Nachrichtendienstgesetz verabschiedet. Exakt ein Jahr später haben die BürgerInnen des Landes die Chance, beim Referendum diese Fehlentscheidung zu korrigieren.

Die Landesregierung (der Bundesrat) und die Parlamentsmehrheit wollen aus dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einen wirklichen Geheimdienst machen. Er soll Telefone abhören, E-Mails mitlesen und sich an den Verbindungsdaten bedienen, die bei der Telekommunikation anfallen. Er soll fremde Computer hacken, Wohnungen durchsuchen und Wanzen und Videokameras darin installieren dürfen. Und schliesslich will man ihm erlauben, die „leitungsgebundenen Netze“ der Telekommunikation mit dem elektronischen Staubsauger zu bearbeiten; diese „Kabelaufklärung“ soll zwar nur bei „grenzüberschreitenden Signalen“ möglich sein, d.h. also wenn entweder SenderIn oder EmpfängerIn im Ausland sitzen – eine Filterung, die im Internet-Verkehr nur schwer möglich ist und die selbst grössere Geheimdienste nicht hinbringen. Schweiz: Nur falsche Demokratien brauchen richtige Geheimdienste weiterlesen

«Das können wir gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen»

«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben.» Das sagte die schweizerische Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 11. August 2016 bei strahlendem Sonnenschein am «Medienanlass» ihres Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Sie sagte es wie immer mit leicht bebender Stimme und fast war man geneigt, ihr die Erschütterung abzunehmen – aber eben nur fast.

Como ist die letzte italienische Bahnstation vor der Grenze zum schweizerischen Südkanton Tessin. In Como sind Hunderte Geflüchtete gestrandet. Sie lagern unter prekären Bedingungen am Bahnhof und im Park davor – unterstützt, so gut es eben geht, von solidarischen Leuten aus Como selbst, aber auch aus der Schweiz, vor allem aus dem Tessin. «Das können wir gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen» weiterlesen

Kommentar: Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz

«Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus» ist der offizielle Titel des neuesten «Anti-Terror-Pakets», das die Regierungsfraktionen am 7. Juni 2016 in den Bundestag eingebracht haben. Solche Artikelgesetze haben wir – gerade im so genannten Sicherheitsbereich – schon x-mal gehabt: Der Gesetzentwurf ist kaum lesbar. Er ändert die verschiedensten Gesetze. Seine Paragrafen sind gespickt mit Verweisungen auf Regelungen in denselben oder in anderen Gesetzen, die zum Teil wiederum weiter verweisen.

Ein Sammelsurium von Verschärfungen: Wer die «weitere Betätigung» eines verbotenen Vereins oder eine «terroristische Vereinigung» unterstützt, kann in Zukunft nicht nur bestraft, sondern auch nach der Strafverbüßung unter Führungsaufsicht gestellt werden. Wer ein Prepaid-Handy benutzt, muss sich mit einem Pass oder Personalausweis registrieren lassen. Die Daten dienen natürlich nicht dem Provider, sondern den Sicherheitsbehörden. Und auch sonst hält der Entwurf für alle Dienste und Behörden, die auf Bundesebene an der einen oder anderen «Bekämpfung» beteiligt sind, etwas bereit: Kommentar: Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz weiterlesen

Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen

Die Trilog-Verhandlungen zur Errichtung einer neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG) sind beendet. Dies teilte die Europäische Kommission heute in einer Pressemitteilung mit. Demnach haben sich das Parlament, der Rat und die Kommission auf eine neue Verordnung geeinigt. Heraus kam eine „gestärkte Agentur“, die auf den bereits vorhandenen Kompetenzen der Grenzagentur Frontex aufbaut.

Im Sprachgebrauch soll die EBCG lediglich als „die Agentur“ firmieren. Wie vorgeschlagen erhält sie in Artikel 18 die Möglichkeit, gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten tätig zu werden. Zuvor muss der Direktor die Kommission über beobachtete Verstöße gegen die Pflicht zur Sicherung der Außengrenzen unterrichten. Erkennt die Kommission eine Gefährdung des Schengen-Raums, kann die EBCG mit entsprechenden Maßnahmen beauftragt werden. Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen weiterlesen

Europol will mit neuer Geheimdienstzentrale in Den Haag kooperieren

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten derzeit ein „Anti-Terror-Zentrum“ im niederländischen Den Haag. Das Zentrum gehört zu der 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich die Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz, Frankreich und Italien sind hier gleich mit zwei Diensten präsent. Welche davon sich tatsächlich an dem Zentrum beteiligen, ist allerdings offen. Laut einem Medienbericht wollen „nicht einmal die Hälfte der Mitgliedsländer mitmachen“.

Der Vorschlag für die Geheimdienstzentrale, die einem Europol-Arbeitsbericht zufolge zum 1. Juli ihren Betrieb aufnehmen soll, entstand nach den Anschlägen von Paris am 13. November vergangenen Jahres. Wenige Tage später trafen sich die Geheimdienstchefs zu einer außerordentlichen Sitzung und verabredeten die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform in Den Haag. Der Rat der Innen- und Justizminister der EU, der ebenfalls Ende November 2015 zusammenkam, forderte die Geheimdienste der Mitgliedstaaten schließlich auf, Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu prüfen. Europol will mit neuer Geheimdienstzentrale in Den Haag kooperieren weiterlesen

EU hilft Libyen bei „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“

Die Außenminister der Europäischen Union schlagen vor, die libysche Küstenwache mit neuen Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Ein entsprechender Beschluss zu „Beratungen und Kapazitätsaufbau“ findet sich in den Ratsschlussfolgerungen des Treffens vom 18. April. Weitere Aktivitäten einer „breiter angelegten Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ könnten in den Bereichen „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“ erfolgen. Laut den Schlussfolgerungen seien die Grenzen Libyens „von großer Bedeutung für die regionale und die europäische Sicherheit“.

Die anvisierte EU-Hilfe wird mit der „Bekämpfung irregulärer Migration, Schleusung von Migranten und Menschenhandel“ begründet. Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nennt Libyen „ein Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise“. Jedoch werden die libyschen „Schleusernetzwerke“ laut einem Bericht der EU-Grenzagentur Frontex ausschließlich von aktiven oder ehemaligen Angehörigen der Polizei und des Militärs angeführt. Auch ist völlig unklar, wie viele Geflüchtete überhaupt in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten. Der deutsche Bundesinnenminister spricht hierzu von einer Million, der französische Innenminister von 800.000, „Brüsseler Diplomaten“ von 500.000, die EU-Außenbeauftragte von 450.000 und die Vereinten Nationen von 200.000 Menschen. EU hilft Libyen bei „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“ weiterlesen

Kommentar: Wahlkampfgebiet Nordkiez

Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Der attraktive innerstädtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. Die Mietpreise steigen rasant, die alteingesessenen Bewohner*innen werden seit Jahren verdrängt. Gleichzeitig wohnen und leben hier die Reste der Hausbesetzerszene in einigen Wohnprojekten und Szenetreffs. Treffpunkt ist regelmäßig der „Dorfplatz“, wie die Kreuzung von Liebigstraße und Rigaerstraße genannt wird. Kommentar: Wahlkampfgebiet Nordkiez weiterlesen

Kommentar: Terrorexperten als Nebelwerfer

„Nahtlose“ europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das Problem, nicht die Problemlösung.

Nach jedem Anschlag folgt unweigerlich die Stunde der Experten. Der Terrorexperte der Wahl auf den hiesigen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen ist derzeit Peter Neumann, ein deutscher Politologe, der am Londoner King’s College lehrt und auch dem „European Expert Network on Terrorism Issues“ des Bundeskriminalamts angehört. Im ARD-Brennpunkt nach den Brüsseler Attentaten am Dienstag vergangener Woche beklagte er die angeblich mangelnde Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten in Europa. „Wenn man freie Bewegung in Europa möchte, muss man auch definitiv dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden in Europa absolut nahtlos untereinander kooperieren.“ Das seien zwei Seiten derselben Medaille, meint der Herr Professor.

Das, so meine ich, sind wohlfeile Plattitüden, die Sicherheitspolitiker und die von ihnen geliebten Experten zu jeder sich bietenden Gelegenheit herausposaunen. Und sie zeigen ihre Dummheit gleich in doppelter Hinsicht: Kommentar: Terrorexperten als Nebelwerfer weiterlesen