Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum „Terror-Paket“
Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen halten das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminster Otto Schily und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz für eine Katastrophe.
Nach den ersten Verlautbarungen bestand zunächst noch Hoffnung, dass die bündnisgrüne Bundestagsfraktion die schlimmsten Auswüchse verhindern könnte. Der bisher bekannt gewordene überarbeitete Gesetzesentwurf belehrt uns eines Schlechteren. Einzelnen Zugeständnissen Schilys an die Grünen stehen massive Verschlimmerungen gegenüber. Mit dem „Terrorismus“-Bekämpfungsgesetz in den Überwachungsstaat! weiterlesen →
Der internationale Terrorismus hat sich zu einer weltweiten Bedrohung entwickelt. Das Ausmaß der Gewalt, die logistische Vernetzung der Täter und ihre langfristig angelegte, grenzüberschreitende Strategie erfordert die Fortentwicklung der gesetzlichen Instrumente. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiterlesen →
Der internationale Terrorismus hat sich zu einer weltweiten Bedrohung entwickelt.
Das Ausmaß der Gewalt, die logistische Vernetzung der Täter und ihre langfristig angelegte, grenzüberschreitende Strategie erfordert die Fortentwicklung der gesetzlichen Instrumente.
62. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder
Münster, den 24. – 26. Oktober 2001
Im Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes ist vorgesehen, die Möglichkeit zu eröffnen, in deutschen Personalausweisen und Pässen neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Informationen wie zum Beispiel Fingerabdrücke, Handgeometrie, Gesichtsgeometrie u.a. aufzunehmen. Auch die Verwendung genetischer Daten wird nicht ausgeschlossen.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass diese Maßnahme schon allein wegen des technischen und zeitlichen Aufwandes, der mit der Einführung derartiger Dokumente verbunden wäre, keinen kurzfristigen Beitrag zur Lösung der mit dem internationalen Terrorismus derzeit verbundenen Probleme leisten kann, zumal Ausländerinnen und Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten, nicht erfasst werden. Entschließung Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen weiterlesen →
62. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder
Münster, den 24. – 26. Oktober 2001
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass zahlreiche Vorschläge in der gegenwärtigen Debatte um notwendige Konsequenzen aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die erforderliche sachliche und verantwortungsbewusste Abwägung mit den grundgesetzlich geschützten Freiheits- und Persönlichkeitsrechten der Einzelnen vermissen lassen. Entschließung Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen weiterlesen →
GHI: Krieg und Überwachung führen in die Irre. Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird beide verlieren.
Auf ihrer Fachtagung in Halle vom 19. bis 21. Oktober 2001 zum ‚Stand der Demokratie in Deutschland‘ hat die Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) einen Katalog von Anforderungen an die Terrorismusbekämpfung erarbeitet. Die GHI, gegründet im „Deutschen Herbst“ 1977 zur Bewahrung von Bürgerrechten und Rechtsstaat beim damaligen Kampf gegen die RAF-Terroristen, erklärt zur aktuellen Terrorismusbekämpfung: Erklärung der Gustav-Heinemann-Initiative zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen →
Pressekonferenz: Die falsche Antwort auf den 11. September: Der ÜBERWACHUNGSSTAAT, 24.10.2001
In der Revolution von 1989 hatte die Entmachtung des gefürchteten Staatssicherheitsdienstes einen hohen Stellenwert. Als Schild und Schwert der Partei hat die Stasi systematisch Angst und Schrecken verbreitet und versucht, Kritik an Partei und Staat im Keim zu ersticken. Bereits die Angst vor der Stasi hat viele Bürger verstummen lassen, auch wenn sie persönlich gar nicht drangsaliert wurden. Die Medien logen, schwiegen oder verbreiteten Lobeshymnen auf Partei- und Staatsführung und die „Freunde“. Informationen wurden durch Propaganda ersetzt. Das war besonders bitter in Krisensituationen wie dem Einmarsch der Russen in Prag, der Solidarnos-Bewegung in Polen oder dem Krieg der Russen in Afghanistan. Die Ausbildung, die berufliche Karriere konnte sehr schnell zuende sein, wenn man die Zunge nicht im Zaum hatte. Da, wo die Stasi wirklich zu tun gehabt hätte, hat sie jämmerlich versagt. Ich erinnere mich auch noch sehr gut an die Situation, in der das NEUE FORUM vom Ministerium des Innern über die Medien als „verfassungsfeindliche Gruppenbildung“ gebrandmarkt wurde. Wenige Wochen später hatten Innenminister und Stasi ihre Macht verloren, sie waren nicht in der Lage, die tatsächlich vorhandenen Konflikte mit polizeilich-geheimdienstlichen Mitteln zu lösen oder im Zaum zu halten. Dr. Sebastian Pflugbeil: Laßt Euch nicht von den Eigenen täuschen weiterlesen →
Zur vorgesehenen Neuauflage der Kronzeugenregelung im Strafgesetzbuch als Teil des sogenannten Sicherheitspakets II und der geplanten Ausweitung der §§ 129, 129 a auf Länder außerhalb der EU
Das Bundesinnenministerium erweckt durch die schnelle Vorlage umfassender Gesetzesinitiativen derzeit den Anschein einer aktuellen rechtsstaatlichen Antwort auf neuartige Phänomene der Bedrohung. Gerade aber die zentralen Vorhaben einer Neuauflage der Kronzeugenregelung und der Ausweitung der Anti-Terror-Paragrafen auf ausländische Organisationen sind weder neu, noch bleiben sie auf die intendierte „Bekämpfung des islamischen Terrorismus“ begrenzt. Sie greifen vielmehr auf Vorlagen zurück, die bereits lange vor den Anschlägen in New York und Washington – teils in Gesetzesform – existierten und auf eine breite Kritik innerhalb juristischer Fachkreise und der Öffentlichkeit stießen. Damit ist im Kern bereits angelegt, dass die Wirkung dieser Maßnahmen weit über jenen Personenkreis hinausreichen wird, gegen den im Rahmen der „Sicherheitspakete“ vorzugehen erklärt wird. Eine mangelnde Zielgerichtetheit, die nicht nur erhebliche rechtsstaatliche Gefahren birgt, sondern an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen insgesamt zweifeln lässt. Der Schaden, der damit absehbar angerichtet wird, steht in keinem Verhältnis mehr zu den fragwürdigen sicherheitspolitischen Erfolgen. Erklärung der Vereinigungen der Strafverteidiger weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
