Der Dezentralisierung und Ausdifferenzierung des staatlichen Machtapparates in der Bundesrepublik Deutschland liegt eine eindeutige verfassungskräftige Entscheidung zugrunde, die durch bittere historische Erfahrungen veranlasst wurde: Am 14. April 1949 schrieben die Militärgouveneure der drei Westmächte einen Brief an den Parlamentarischen Rat, in dem die künftige Struktur der deutschen Sicherheitsbehörden festgelegt wurde. Dieser „Polizeibrief“ enthält u. a. die Vorgabe, dass der künftige Geheimdienst „keine Polizeibefugnisse“ haben soll. Weiter heißt es „Keine Bundespolizeibehörde darf Befehlsgewalt über Landes- oder Ortspolizeibehörden besitzen“. Stellungnahme des VDJ zum Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeien weiterlesen →

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) in Bonn wendet sich gegen die Pläne des Bundesinnenministeriums, generell bei Pässen und Personalausweisen biometrische Merkmale wie z.B. den Fingerabdruck aufzunehmen. Datenschützer gegen biometrische Totalerfassung der Bevölkerung weiterlesen →

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz fordert die Innenbehörde der Bundesländer auf, die Rasterfahndung nach potentiellen „Schläfern“ terroristischer Organisationen zu beenden. Dazu erklärt Sönke Hilbrans, Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz: Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V.: Rasterfahndung einstellen! weiterlesen →

1.)

Der RAV arbeitet gemeinsam mit anderen westeuropäischen Anwaltsorganisationen in dem Verbund Europäische Demokratische Anwälte (EDA) unter anderem zu den Themen Arbeits- und Sozialrecht, Menschenrechte und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Europa. Seit Jahren kritisieren wir, dass die europäische Polizeibehörde Europol ohne ausreichende demokratische, parlamentarische und justizielle Kontrolle aufgebaut wird. Wir kritisieren, dass die europäischen Polizeien und Geheimdienste, die Exekutiven zusammenarbeiten, ohne dass verbindliche und durchsetzbare Grundrechtsgarantien, insbesondere Verteidigungs- und Verfahrensrechte, auf EU-Ebene existieren. Zur Erinnerung sei bemerkt, dass die EU-Grundrechtecharta lediglich feierlich proklamiert wurde.

Zuletzt musste die europäische Öffentlichkeit mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, wie anlässlich des G 8-Gipfels im Juli in Genua zahlreiche Grundrechte (Recht auf Freizügigkeit, Demonstrationsrecht, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Datenschutz- und Verteidigungsrechte) nicht nur von der italienischen Regierung außer Kraft gesetzt wurden. Stellungnahme des RAV zu den Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene weiterlesen →

Stellungnahme der Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Die Gesetzesvorschläge des Bundesinnenministeriums sehen einen Ausbau der Befugnisse des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes vor. Die beabsichtigten Veränderungen gehen nicht nur auf Kosten der föderalen Polizeistruktur in Deutschland (d.h. sie führen zu Verschiebungen zu Lasten der Länderpolizeien), sondern sie eröffnen den Bundesbehörden weitere Überwachungsmöglichkeiten. Den vorgeschlagenen Regelungen ist gemeinsam, Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt: Weiterer Ausbau der Bundespolizeien – weitere Einschränkungen von Bürgerrechten weiterlesen →

Presseerklärung von Bürgerrechtsorganisationen vom 24.10.2001

Die Toten von New York City und Washington D.C. lagen noch unter den Trümmern, da gaben Politiker und sogenannte Sicherheitsexperten bereits die Devise aus, es müsse innenpolitisch gewaltig aufgerüstet werden.

Unverantwortlicherweise suchen sie nicht nach Ursachen, sondern bekämpfen Gewalt mit Gewalt und halten damit einen verhängnisvollen Kreisel innen- wie außenpolitisch in Schwung. Unter dem pauschalen Titel: „Bekämpfung des Terrorismus“ schlägt Bundesinnenminister Schily mit Hochgeschwindigkeit Maßnahmen vor, die augenscheinlich entweder längst in der Schublade schlummerten (Abschaffung des Religionsprivilegs, Telefonüberwachung) oder solche, die eine Grauzone legalisieren sollen, in der sich die Sicherheitsbehörden bereits praktisch bewegen – wie bei der informationellen Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden. Kaum einer der Vorschläge hat einen konkreten Bezug zu den Anschlägen – außer jenem, dass sie ohne die zur Zeit bei einem Teil der Bevölkerung vorherrschende Angst kaum durchsetzungsfähig wären. Das Ausmaß der Planungen wird nun durch die Vorlage der Sicherheitspakete I, II und II+ öffentlich, wobei ein Ende des Schily’schen Aktionismus nicht absehbar ist. Die falsche Antwort auf den 11. September: Der ÜBERWACHUNGSSTAAT weiterlesen →

(Terrorismusbekämpfungsgesetz)

Begründung

Erster Teil: Allgemeines

A. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs

Mit den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 11. September 2001 hat die terroristische Bedrohung weltweit eine neue Dimension erreicht. Vorbereitung und Ausführung der Anschläge waren gekennzeichnet durch ein hohes Ausmaß an Brutalität, Menschenverachtung und Fanatismus. Hinter den Anschlägen steht ein staatenübergreifendes Netz logistischer Verknüpfungen und operativer Strukturen. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiterlesen →

(Terrorismusbekämpfungsgesetz)

A. Problem und Ziel

Der internationale Terrorismus hat sich zu einer weltweiten Bedrohung entwickelt.

Das Ausmaß der Gewalt, die logistische Vernetzung der Täter und ihre langfristig angelegte, grenzüberschreitende Strategie erfordert die Fortentwicklung der gesetzlichen Instrumente. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiterlesen →

Regierungsentwurf, Stand: 19.9.2001

Vorblatt
A. Problem
B. Lösung
C. Alternative
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Begründung Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes weiterlesen →