Eine Sicherheitswacht für Sachsen: Politischer Taschenspielertrick nach bayerischem Vorbild

von Otto Diederichs

In Sachsen möchte man sich in Sachen ‚Innere Sicherheit‘ auch von seinen Patenländern Bayern und Baden-Württemberg nichts vormachen lassen. Das dortige Polizeigesetz, nach seiner Zurückweisung durch das sächsische Verfassungsgericht, derzeit in der innenministeriellen Überarbeitung, gilt als eines der schärfsten in der Bundesrepublik. Die sächsische Polizei lebt dementsprechend in starkem Maße von dem Nimbus, Verbrechen besonders entschieden zu bekämpfen. Allem Anschein nach reicht es offenbar nicht, den Landeskindern ein hinreichendes Sicherheitsgefühl zu vermitteln. In Dresden plant man daher, im Freistaat nach bayerischem Vorbild eine ‚Sächsische Sicherheitswacht‘ ins Leben zu rufen.

In Bayern existiert eine solche Sicherheitswacht bereits seit drei Jahren. Am Neujahrsmorgen 1994 trat dort ein ‚Sicherheitswachterprobungsgesetz‘ (SEG) in Kraft, das zunächst bis Ende 1996 befristet, am 19.12.96 in ein auf Dauer angelegtes Gesetz umgewandelt wurde. Das nun geplante ‚Sächsische Sicherheitswachterprobungsgesetz‘ (SächsSWEG) lehnt sich nicht nur in seinem Titel erkennbar an das bayerische SEG an. Legt man die beiden Gesetze nebeneinander, so zeigt sich, daß den Autoren des SächsSWEG das SEG des Nachbarlandes unübersehbar als Vorlage diente.

Alternative zu Bürgerwehren?

Nach den Worten von Edmund Stoiber, dem geistigen Vater der Sicherheitswacht, seinerzeit bayerischer Innenminister und heute Ministerpräsident, war „die Naturschutzwacht aus dem Umweltbereich das Vorbild für die geplante Sicherheitswacht“. Demgegenüber definiert der Leitende Polizeidirektor Karl-Heinz Spörl, 1993 Leiter der Projektgruppe im Innenministerium, welche die Konzeption der Sicherheitswacht erarbeitete, die Beweggründe, die zur Einrichtung der Sicherheitswacht führten, eindeutig mit der Sorge vor dem Entstehen von Bürgerwehren: „Unter einer Bürgerwehr verstehen wir (…) den wildwuchsartigen und unkontrollierten Zusammenschluß von Bürgern, die sich vom Staat und seiner Polizei im Stich gelassen fühlen und daher das Heft selbst in die Hand nehmen wollen. Es ist offenkundig, daß der Einsatz von Bürgern in einer, der Polizei angegliederten Sicherheitswacht einem solchen Wildwuchs ausdrücklich entgegenwirkt“. Daß es sich dabei nicht um seine private Auslegung handelte, zeigt eine Mitteilung des bayerischen Innenministeriums von 1994, in der betont wurde, daß die Sicherheitswacht ausdrücklich keine Bürgerwehr sei, sondern „vielmehr die Alternative zu unkontrollierten Zusammenschlüssen von Bürgern, die glauben, selbst für Recht und Ordnung sorgen zu müssen“. Dieser Ansatz, tatsächlich oder vermeintlich entstehende Bürgerwehren von staatlicher Seite in Sicherheitsaufgaben einzubinden, ist auch aus Brandenburg bekannt. Die Einführung der dortigen ‚Sicherheitspartnerschaften‘ im Frühjahr 1994 beruhte auf der gleichen Absicht. Das Innenministerium in Potsdam versprach sich von diesem Versuch eine Kontrolle und positive Einflußnahme auf die „sogenannten Bürgerwehren“.

Ob ein solcher Gesichtspunkt nun auch in Sachsen zugrundelag, kann nicht beurteilt werden. Der Verdacht zumindest liegt nahe.

Die ‚Bayerische Sicherheitswacht‘

Die in Zivil auftretenden Angehörigen der Sicherheitswacht, „unbescholtene, zuverlässige und nach strengen Verfahren ausgewählte Männer und Frauen im Alter von 18 bis 55 Jahren“, sind durch eine Ärmel- und Brustkennzeichnung erkennbar und mit einem Dienstausweis ausgerüstet. Waffen dürfen sie ausdrücklich nicht tragen, führen zur Eigensicherung allerdings ein Reizstoffsprühgerät mit. Ihre Aufgabe, so Spörl, „ist primär das Beobachten und schnelle Herbeiholen von Polizeibeamten über ein Sprechfunkgerät zur Hilfeleistung oder bei verdächtigen Wahrnehmungen, die bis zum Eintreffen der Polizeibeamten in der Rolle eines ‚qualifizierten Zeugen‘ festzuhalten sind. Selbst einschreiten sollen die Angehörigen der Sicherheitswacht nur ausnahmsweise, wenn dies aus Nothilfegründen dringend geboten ist und ohne besondere Eigengefährdung möglich erscheint. (…) Die Ausübung unmittelbaren Zwanges steht den Sicherheitswacht-Angehörigen mit Ausnahme von Notwehr und Nothilfe ausdrücklich nicht zu“.

Was unter dieser Aufgabenumschreibung konkret zu verstehen ist, erläutern Wissenschaftlerinnen der Ludwig-Maximillians-Universität in München, die den bayerischen Modellversuch 1994 im Rahmen eines Forschungsprojektes begleitet haben, folgendermaßen: „Die Sicherheitswachtangehörigen sind in ihren Städten zumeist zu Fuß unterwegs, sollen ihre Umgebung beobachten und verdächtige Vorkommnisse über Funk der Polizei melden, aber selbst nur im Ausnahmefall eingreifen. Während ihres Streifendienstes sollen sie vor allem der Straßenkriminalität und dem Vandalismus entgegenwirken sowie Frauen und ältere Menschen schützen. Zudem sollen sie ‚mehr Schutz an gefährlichen Orten‘ gewährleisten, indem sie in ausgewählten Gebieten gezielt Streife gehen“.

Was hier so unspektakulär klingt, hat indes Auswirkungen auf den Dienstalltag der Polizei. In erster Linie sind es offenbar Banalitäten, mit denen Sicherheitswächter die ihnen zugeordneten Polizeidienststellen belasten. Besonders Penible melden „jeden Hundehaufen“, klagten bayerische Polizisten im Sommer 1995. Politische Befürworter, wie der Münchner Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl (CSU), waren seinerzeit schon froh, „wenn wegen denen nur noch fünf statt zehn Leute im Jahr an das Münchner Rathaus pinkeln“. „Es war nicht der große Renner, wie man sich das anfangs vorgestellt hat“, resümierte der Leiter der in den Modellversuch eingebundenen Polizeiinspektion Deggendorf die Erfahrungen, und auch heute, drei Jahre nach Beginn des Versuches, „grinsen Beamte beim Stichwort Sicherheitswacht vielsagend, schweigen aber“. Die Aussagen decken sich mit den Erfahrungen des Forschungsprojektes, in dem u.a. festgestellt wurde, es gebe einen „engen Kontakt der SIWAs (Sicherheitswachtangehörige) zu den Polizeibeamten bei jeglichen auftauchenden Problemen. Die SIWAs halten sich nicht nur eng an die bereits gegebenen Vorgaben der Polizei, sie fordern bei neu auftauchenden Problemen sogar neue Instruktionen“.

Spörl erklärt dies zu bedeutungslosen Startschwierigkeiten: „Einige wenige Ansätze zur Wichtigtuerei oder zur übertriebenen Konzentration auf Bagatellfälle wurden umgehend nachbereitet und konnten weitgehend abgestellt werden“. Betrachtet man die Berichte von – zumeist journalistischen – Begleitern bei Streifengängen von Sicherheitswachtangehörigen, so sind an dieser Darstellung allerdings erhebliche Zweifel anzumelden.

Sicherheitswacht in Sachsen

Am 18.6.97 legte die sächsische Regierung ihren Gesetzentwurf für eine Sicherheitswacht vor. Als Zielsetzung wird darin genannt: „Zur Aufrechterhaltung und weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, die gesellschaftliche Mitverantwortung stärker auszuprägen und damit einer Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung entgegenzuwirken. (…) Das Modell einer ‚Sächsischen Sicherheitswacht‘ soll Bestandteil der umfangreichen Anstrengungen der Staatsregierung zur Stärkung der Inneren Sicherheit sein und die bereits in Angriff genommenen Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Präsenz, Steigerung der Effektivität im Bereich der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung sowie zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Bürgern in zweckmäßiger Weise ergänzen“.

In einzelnen Bereichen sind die Kopisten im sächsischen Innenministerium über die Vorlage aus Bayern beträchtlich hinausgegangen. So sollen etwa potentielle Auskunftspersonen in Sachsen künftig nicht nur um freiwillige Auskünfte gegenüber den SicherheitswächterInnen gebeten werden, sondern hierzu verpflichtet sein, „wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist“. In Bayern ist man hier maßvoller und begnügt sich damit, daß eine solche Verpflichtung nur besteht, wenn für sie, die Auskunftsperson „gesetzliche Handlungspflichten bestehen“.

Im Gegensatz zu ihrem bayerischen Pendant soll die Sicherheitswacht in Sachsen neben der Gefahrenabwehr zudem auch bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschreiten. Selbst Sicherstellungen und die Anwendung unmittelbaren Zwanges sollen ihr in Sachsen gestattet werden. Folgerichtig wird im sächsischen Gesetzentwurf denn auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person und auf informationelle Selbstbestimmung entsprechend eingeschränkt. Ansonsten wird auf eine genauere Aufgabenzuweisung bewußt verzichtet, da „eine katalogartige Aufzählung von Aufgaben zur Unübersichtlichkeit des Gesetzes führen und die fortlaufende Notwendigkeit von Folgeänderungen bedingen“ würde.

Nachbetrachtungen

Ein tatsächlicher Beitrag zur Schaffung von mehr Sicherheit ist mit der Errichtung einer Sicherheitswacht weder in Bayern noch in Sachsen zu erwarten und wohl auch nicht geplant. Vorgesehen ist vielmehr, „die gesellschaftliche Mitverantwortung stärker auszuprägen“ und einer „Unkultur des Wegschauens“ zu begegnen.

Bezeichnenderweise lehnt Spörl denn auch eine ‚Erfolgskontrolle‘ für die Auswirkungen der bayerischen Sicherheitswacht auf das Sicherheitsgefühl ab: „Ausdrücklich möchte ich davon absehen, eine Art Tätigkeits- oder Erfolgskatalog zu unterbreiten. Dies wäre nämlich der eindeutig falsche Ansatz. Der Erfolg präventiver Maßnahmen ist bekanntlich nur sehr eingeschränkt meßbar“.

Den Angehörigen einer Sicherheitswacht selbst ist die weitgehende Konzentration auf einfach zu bewältigende Aufgaben – Bagatellen – nur bedingt anzulasten, denn zur Vorbereitung auf ihre Streifendienste erhalten sie lediglich eine rechtliche Kurzausbildung und eine Unterweisung in der Bedienung ihrer Funkgeräte: Sie umfaßt in Bayern 40 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten in den Fächern Strafrecht, Eingriffsrecht und Dienstkunde; eine fünfzehnminütige mündliche Prüfung schließt die Ausbildungsphase ab. Konkrete Angaben zur geplanten Ausbildung der ‚Sächsischen Sicherheitswacht‘ werden zwar nicht gemacht, die Formulierung des Gesetzentwurfes legt jedoch nahe, daß an eine ähnliche Ausbildung im Schnellverfahren gedacht ist.

Angesichts einer solchen ‚Schulung light‘ darf man von den Angehörigen von Sicherheitswachten wenig mehr erwarten, als daß sie – im besten Falle – ‚wandelnde Notrufsäulen‘ darstellen.

Bekanntermaßen ist der Glaube jedoch nicht nur in der Lage, Berge zu versetzen. Insbesondere im Bereich der ‚Inneren Sicherheit‘ ist er längst zu einem festen Bestandteil der Politik geworden. Eindrücklich hat dies der Oberbürgermeister der oberfränkischen Kleinstadt Forchheim, die seit zwei Jahren über eine Sicherheitswacht verfügt, dem sächsischen Innenausschuß während seiner Anhörung in Dresden dargelegt: „Letztendlich wurden (…) acht Personen ausgebildet. Von diesen acht Personen sind heute noch fünf Personen aktiv tätig; eine Person ist derzeit berufsbedingt verhindert, so daß tatsächlich nur vier Personen z.Zt. der örtlichen Sicherheit zur Verfügung stehen. Festzustellen bleibt daher, daß bereits nach zwei Jahren nur noch die Hälfte der ursprünglich ausgebildeten Personen der Sicherheitswacht in Forchheim verblieben ist. (…) Zunächst bringt die Sicherheitswacht aus Sicht der Stadt Forchheim vordergründig und aus kriminalistischen Ansatzpunkten nahezu nichts. Die Ergebnisse sind im wesentlichen, daß sie von Bürgern auf liegengebliebene Fahrräder, auf abgemeldete, auf dem Straßengrund abgestellte Autos aufmerksam gemacht werden. Bisher gelang es nur wenige Male, eine Straftat, hier Fahrraddiebstähle, auf frischer Tat zu verfolgen. Wichtig ist aber, daß dem Bürger gezeigt wird, es ist ein anderer Bürger da, der zumindest einen gewissen Schutz und Aufsicht vermittelt. (…) Letztlich liegt es auch an uns Politikern, die Sicherheitswacht positiv darzustellen und ihr vielleicht auch einmal ein kleines Dankeschön zu sagen, wie ich dies vor einigen Monaten in Form einer Einladung in unseren Ratskeller gemacht habe“.

Amen.