Seit Beginn der EU-Sicherheitsforschung wird diese von Bürger*innen- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Besserung bringen sollten die Öffnung der Forschung und verbindliche Ethik-Standards. Zugleich aber wird sie – vermittelt über eine wachsende Rolle der EU-Agenturen für Inneres – immer mehr von sicherheitsbehördlichen Interessen gesteuert und kontrolliert. Grund- und Menschenrechte werden dabei marginalisiert.
Mehr als drei Milliarden Euro hat die Europäische Kommission in die Sicherheitsforschung investiert, seit die Förderlinie in den Jahren 2006/ 2007 aus der Taufe gehoben wurde. Nachdem im 7. Forschungsrahmenprogramm (2007-2013) 1,3 Milliarden Euro und im Folgeprogramm „Horizon 2020“ (2014-2020) 1,6 Milliarden Euro geflossen waren, stehen in „Horizon Europe“ (2021-2027) weitere 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung.[1] Nach Angaben der Kommission sind dies etwa 50 Prozent aller (auch nationalstaatlichen) öffentlichen Fördermittel, die EU-weit in diesen Bereich investiert werden.[2] Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Bedeutung dieser Finanzierung für die Forschungslandschaft erheblich ist. 744 Projekte wurden in den Programmen bis 2020 gefördert, zumeist zur Entwicklung von Technologien für die Grenzüberwachung und -kontrolle, die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, den Schutz kritischer Infrastrukturen und Krisenmanagement, darunter Megaprojekte wie CORE, PERSEUS und DRIVER+, in denen Konsortien aus Dutzenden von Firmen, anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen und Behörden für jeweils mehr als 40 Mio. Euro Systeme zum Monitoring globaler Lieferketten, der Überwachung der EU-Außengrenzen und der europaweiten Vernetzung von Krisenlagezentren entwickelt haben.
Von Anfang an stand die EU-Sicherheitsforschung in der Kritik, eine „Melkkuh“ und „teure Vernetzungsübung“ für große rüstungserfahrene Technologiekonzerne, eng mit der Wehrforschung verbundene Forschungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden zu sein, die zur Herausbildung eines sicherheits-industriellen Komplexes geführt hat, der ohne nennenswerte demokratische Kontrolle öffentliche Gelder in Visionen militarisierter „Sicherheitslösungen“ lenkt, welche die Rechte und Bedürfnisse der Bevölkerung ignorieren.[3] Auch in Reaktion auf solche Kritik ist die Sicherheitsforschung inzwischen deutlich zugänglicher für Hochschulen sowie kleine und mittlere Unternehmen geworden, so dass sich die Akteurslandschaft erheblich diversifiziert hat; mehr Augenmerk wird auf ethische Fragestellungen, den „menschlichen Faktor“ und soziale Aspekte von Sicherheit und entsprechende Begleitforschung gelegt; und – anders als in den Anfangsjahren, als Militärs, Verteidigungsministerien und Rüstungskonzerne maßgeblich an der Einrichtung des ersten Sicherheitsforschungsprogramms beteiligt waren – spielen diese längst nicht mehr die dominierende Rolle beim Agenda-Setting.[4]
Im Dienst von Industriepolitik und Sicherheitsunion
Die grundlegende Ausrichtung der EU-Sicherheitsforschung bleibt jedoch die gleiche: Unverändert dient auch der Programm-Cluster „Zivile Sicherheit für die Gesellschaft“ in „Horizon Europe“ industriepolitischen Zielen, die inzwischen unter der Überschrift „offener strategischer Autonomie“ stehen und die EU auf dem Feld von „Schlüsseltechnologien“ wie Biometrie oder Künstliche Intelligenz nicht nur wettbewerbsfähig, sondern auch unabhängig gegenüber der Konkurrenz aus den USA und China machen soll.[5] Somit wird „Sicherheit“ weiterhin primär technokratisch gedacht als ein Problem, für das es ingenieurswissenschaftliche Lösungen „Made in Europe“ zu entwickeln gelte. Dabei wird die Förderung von „Innovationen“ als „strategisches Instrument“ zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsunion verstanden.[6] Somit geht es nicht nur allgemein um die Entwicklung neuer Technologien, sondern um einen gezielten Beitrag zur Umsetzung sicherheitspolitischer Prioritäten, wie sie etwa in der EU-Terrorismusbekämpfungsstrategie oder der Schengen-Strategie formuliert sind, und um die Projektierung von Bausteinen für laufende Großvorhaben wie die integrierte Grenzüberwachung durch EUROSUR oder das Einreise-Ausreise-System.[7]
Bereits 2014 war die Zuständigkeit für die Durchführung des Sicherheitsforschungsprogramms daher innerhalb der EU-Kommission von der Generaldirektion Unternehmen zu jener für Migration und Inneres (DG HOME) gewechselt.[8] Zusammen mit einem Ausschuss aus Regierungsvertreter*innen der Mitgliedstaaten ist die DG HOME seitdem zuständig für die strategische Programmplanung und ihre Übersetzung in konkrete Arbeitsprogramme, auf die das Europäische Parlament kaum Einfluss hat.[9] Die Administration des Forschungsprogramms liegt seit 2009 in den Händen der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, die Ausschreibungen veröffentlicht, Antragsbegutachtungen organisiert, Verträge mit den Forschungskonsortien vorbereitet, Finanzmittel verwaltet und Projektfortschritte überwacht.[10]
Unterstützung holt sich die Kommission aber auch von anderer Seite. Nachdem lange Zeit die Förderung einer europäischen Sicherheitsindus-trie Priorität hatte, so dass Forschungsprojekte sich nur grob an politischen Zielen und den Wünschen der Polizei oder anderer sogenannter Endnutzer*innen orientierten und zahlreiche Blaupausen nach Projektende ungenutzt in den Schubladen verschwanden,[11] überlegt die DG HOME schon länger, wie die technologischen Neuerungen der Sicherheitsforschung zügig zum Einsatz kommen können. Ein Arbeitspapier von 2021 wärmt dafür viel Altbekanntes wieder neu auf: [12] So sollen „Synergien“ mit anderen Förderinstrumenten wie den Fonds für innere Sicherheit und integriertes Grenzmanagement besser genutzt werden, um den Innovationen der Sicherheitsforschung operativ zum Start zu verhelfen. Auch sollen die Sichtbarkeit der Forschung erhöht und Ergebnisse besser beworben werden. Hilfe erhofft sich die Kommission dabei von einer Ausweitung ihres „Stakeholder“-Dialogs im Rahmen der „Community for European Research and Innovation for Security“, ein loses Netzwerk von Vertreter*innen aus Politik, Behörden, Hochschulen, Industrie und anderen Organisationen.[13] Im Prinzip handelt es sich dabei um eine große Mailingliste mit inzwischen mehr als 3.000 Mitgliedern, die zu Konsultationen, Workshops und Konferenzen eingeladen werden, um Input und Feedback zu Themen der Sicherheitsforschung zu geben.[14] Kern des Netzwerks ist eine 65-köpfige handverlesene Expert*innengruppe, welche unter Vorsitz der DG HOME Themen und Agenden der Veranstaltungen des Netzwerks bestimmt und die Umsetzung des Forschungsprogramms berät. Aus Deutschland dabei sind ein Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks sowie vier Ingenieur*innen von ehemals wehrtechnischen Forschungsinstituten der Fraunhofer-Gesellschaft und ein auf Biometrie spezialisierter Informatiker der Hochschule Darmstadt.[15] Ergänzend lässt sich die Kommission von Vertreter*innen der Mitgliedstaaten und EU-Agenturen im Rahmen eines „European Forum on Security Research” strategisch beraten, wobei wenig über dessen Arbeit bekannt ist und unklar bleibt, wie sich das Gremium vom Programmausschuss unterscheidet. Neu aber ist, dass den EU-Sicherheitsagenturen mittlerweile eine zentrale Rolle in der Sicherheitsforschung zugedacht ist.
„Kapazitäten“ für die Festung Europa entwickeln
Pionier dieser Entwicklung war die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex): Am 5. Februar 2020 unterzeichneten der damalige Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und Monique Pariat, Generaldirektorin der DG HOME, „Terms of Reference“ über die Rolle von Frontex in Bereichen des EU-Forschungsprogramms mit Bezug zur Grenzsicherheit.[16] Demnach unterstützt Frontex die DG HOME in allen Phasen der Programmumsetzung. Dazu soll die Agentur einschlägige Forschungsthemen identifizieren und ausarbeiten, eigenes Personal für die Begutachtung von Projektanträgen stellen, Gutachter*innen in den Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten werben und den so aufzubauenden Expert*innen-Pool verwalten. Auch nach einer Bewilligung soll Frontex die Projekte an der kurzen Leine halten, indem regelmäßige Workshops organisiert und Verbindungsbeamt*innen benannt werden, die kontinuierlich die Relevanz der Forschungsarbeit prüfen und technisches sowie operatives Feedback geben, helfen, Tests unter Einsatzbedingungen zu organisieren und die Verbreitung der Ergebnisse zu fördern.
Zwar ist Frontex seit jeher ein wichtiger Player in der europäischen Sicherheitsforschung: Bei Gründung der Agentur 2004/2005 wurde das ehemalige Dubliner Ad-hoc-Zentrum zur technischen Unterstützung und Forschung in die Agentur eingegliedert,[17] und bereits die erste Frontex-Verordnung definierte die „Verfolgung der Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung“ und die Weiterleitung entsprechender Informationen an Kommission und Mitgliedstaaten als eine Kernaufgabe.[18] Hierzu verfügt die Agentur über ein eigenes Forschungsbudget, spielte aber daneben immer auch eine führende Rolle in Projekten der EU-Sicherheitsforschung, welche etwa die Entwicklung von EUROSUR flankierten, und kooperierte hierzu von Anfang an mit zahlreichen anderen Akteuren, wie der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC), dem ersten Sicherheitsforschungsforum (ESRIF) und selbstverständlich der Industrie.[19] Doch mit dem rasanten Wachstum der Agentur sind zweifellos auch ihre Möglichkeiten zur Steuerung von Forschung gewachsen,[20] so dass die „Terms of Reference“ von 2020 als Basis eines „verstärkten Beitrags von Frontex zur Maximierung der EU-Forschung als gemeinsamer zielgerichteter Anstrengung“ gefeiert wurden.[21]
Hintergrund der Vereinbarung ist das Konzept der „integrierten Planung“ und der aus dem militärischen Bereich übernommene „Capability Based Approach“, wonach die Entwicklung der Organisation an einer strategischen Vision auszurichten und der Mitteleinsatz dafür langfristig zu planen ist. Hierzu sollen kommende Entwicklungen antizipiert und beizeiten begonnen werden, mit Partnern aus Industrie und Forschung Lösungen zu entwickeln.[22] Entsprechend ist Frontex seit 2019 gesetzlich angehalten, auf Grundlage von Szenarien und den Planungen der Mitgliedstaaten einen „Kapazitätenplan“ zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen zu entwickeln und demgemäß die Kommission bei der Ermittlung von Forschungsthemen sowie der Erarbeitung und Durchführung der einschlägigen Forschungsprogramme zu unterstützen.[23]
Mit eu-LISA für Europas digitale Grenzen forschen
Ein gutes Jahr nach Frontex unterzeichnete auch eu-LISA, die Agentur für das Betriebsmanagement der großen IT-Systeme, „Terms of Reference“ zur Unterstützung der DG HOME bei der Durchführung der Sicherheitsforschung.[24] Auch wenn sich die Abmachung im Detail von der mit Frontex unterscheidet, etwa weil Personal von eu-LISA nicht für die Evaluierung von Projektanträgen freigestellt wird, sondern sich lediglich in „persönlicher Eigenschaft“ anbieten kann, sichert es der Agentur erhebliche Mitsprache bei der Programmgestaltung und Projektdurchführung.
Nachdem die 2012 gegründete Agentur ursprünglich nur das begrenzte Mandat hatte, für ihre Arbeit relevante Forschung zu beobachten und unter engen Voraussetzungen Pilotprojekte für neue Systeme durchzuführen,[25] wurde ihre Aufgabe 2018 deutlich erweitert. „(U)m ihre Fähigkeit zur vorausschauenden Anregung wichtiger und notwendiger technischer Veränderungen an den Systemen zu verbessern“, soll sie seitdem „relevante Forschungstätigkeiten nicht nur überwachen können, sondern auch einen Beitrag zur Durchführung von einschlägigen Teilen des Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung und Innovation leisten können, sofern die Kommission der Agentur die entsprechenden Befugnisse überträgt“.[26]
Genau dies ist mit den „Terms of Reference“ nun geschehen. Ähnlich wie Frontex soll damit auch eu-LISA „Fähigkeitslücken“ aufspüren, ebendiese in Anforderungen für zu beforschende „Lösungen“ übersetzen und Tests unter operativen Bedingungen ermöglichen. Themen sind die Interoperabilität von Grenzkontrollsystemen, Biometrie, Datenqualität, Daten- und Netzwerksicherheit und Künstliche Intelligenz (KI).[27]
Europol als „Innovationslabor“
Keine vergleichbare Vereinbarung mit der DG HOME hat bislang Europol, die Agentur für Polizeikooperation, getroffen. Gleichwohl ist auch ihr Einfluss auf die Sicherheitsforschung in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Obwohl bereits die Europol-Konvention von 1995 dem Polizeiamt die Aufgabe zugewiesen hatte, die Mitgliedstaaten durch Beratung und Forschung u. a. auf den Gebieten materielle Ausstattung, Kriminaltechnik, kriminalwissenschaftliche Methoden und Ermittlungsmethoden zu unterstützen,[28] spielte Forschung dort, anders als etwa beim Bundeskriminalamt, lange Zeit keine prominente Rolle. Ein Wandel zeichnete sich erst mit der Einrichtung des Europol Cybercrime Centre (EC3) im Jahr 2012 ab, das insbesondere für die digitale Forensik Kapazitäten entwickeln sollte. Noch im gleichen Jahr richtete das EC3 das „Multi-Disciplinary Centre for Cyber Innovations“ ein,[29] um Ermittlungen der Mitgliedstaaten durch Forschung sowie Entwicklung und Test neuer Techniken zu unterstützen; 2014 wurde das „Computer Forensic Expert Forum“ ins Leben gerufen, um Forschungskonsortien zu beraten, die sich auf cyber-relevante Ausschreibungen in Horizon 2020 bewerben wollten.[30]
Mit seiner im November 2018 vom Verwaltungsrat verabschiedeten „Strategie 2020+“ wollte Europol schließlich erklärtermaßen „Spitzenreiter für Innovation und Forschung für Polizeibehörden“ werden. Angesichts der wachsenden Herausforderungen, so heißt es, sei ein inkrementeller Wandel bestehender Lösungen nicht länger adäquat, vielmehr müsse in die aktive Suche nach neuen Lösungen investiert werden. Dafür sollte ein neues „Innovation Lab“ als zentraler Ansprechpartner auf europäischer Ebene eingerichtet und ein Innovationsnetzwerk im Dienst der nationalen Sicherheitsbehörden geknüpft werden.[31] Unterstützung erhielt die Idee vom EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung. Dieser erhoffte sich davon sogar einen „Innovationskatalysator“ nach dem Vorbild der US-amerikanischen Rüstungsforschungsagentur DARPA.[32] Nachdem der Ministerrat im Oktober 2019 grünes Licht gegeben hatte, begann Europol sogleich mit dem Aufbau des „Innovation Lab“.[33] Mit Blick auf die Chancen und Risiken neuer Technologien, so die Erklärung der Innenminister*innen, soll das „Innovation Lab“ aktuelle Entwicklungen beobachten, Innovationen vorantreiben und gemeinsame Sicherheitslösungen für die Mitgliedstaaten entwickeln. Um dabei Doppelarbeit und Parallelstrukturen zu vermeiden, sollten alle relevanten EU-Forschungseinrichtungen und -Agenturen eingebunden und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gestärkt werden.[34]
Endgültig formalisiert wurde Europols neue Rolle mit der Novellierung der Rechtsgrundlage im Juni 2022.[35] Demnach gehört die proaktive Beobachtung und Unterstützung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie eigene Forschung, etwa durch Projekte zum Entwickeln, Trainieren, Erproben und Validieren von Algorithmen, inzwischen ebenso zu den gesetzlichen Aufgaben Europols wie der Wissenstransfer und das Schaffen von Synergien zwischen einschlägigen Aktivitäten der EU-Einrichtungen und -Agenturen.[36] Dazu soll Europol auch Kommission und Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Sicherheitsforschungsthemen und bei der Ausarbeitung und Durchführung der entsprechenden Rahmenprogramme unterstützen.[37]
Das „Innovation Lab“, seit 2022 unter dem Dach von Europols IT-Abteilung,[38] hat nach eigenen Angaben vier Aufgaben: das Management von Forschungs- und Entwicklungsprojekten, das Technologiemonitoring, die Vernetzung von und mit Expert*innen u. a. aus nationalen Polizeien, Industrie, Hochschulen und Thinktanks sowie die Sekretariatsfunktion für das „EU Innovation Hub for Internal Security“, einem Netzwerk aus Vertreter*innen von Kommission, Ratssekretariat und den EU-Agenturen in den Feldern Justiz und Inneres.[39]
Zu den ersten Projekten des „Innovation Lab“ gehörte die Entwicklung einer Lösung, die während der Pandemie sichere (Video-)Kommunikation mit und zwischen den Polizeien der Mitgliedstaaten gewährleisten sollte. Es hält aber auch den Kontakt zu Netzwerken u. a. der polizeilichen Technologiedienstleister (ENLETS) und der forensischen Institute (ENSFI) oder berichtet über Entwicklungen beim Quanten-Computing und anderen Technologietrends. Schwerpunkt seiner Arbeit aber ist die polizeiliche Nutzung von KI. Hierzu erstellt es Positionspapiere und koordiniert die Rolle Europols in einschlägigen Sicherheitsforschungsprojekten.[40] Anders als noch im Rahmen von „Horizon 2020“ darf Europol sich in „Horizon Europe“ jedoch nicht mehr direkt an Projekten beteiligen,[41] so dass der Zugang zu entsprechenden Finanzmitteln bald versiegen wird. Daher appelliert die Agentur bereits jetzt an die Kommission, über eine langfristige Finanzierung des „Lab“ nachzudenken, auch damit dessen Rolle als Sekretariat für das „Innovation Hub“ gesichert ist.
„Innovation Hub“ zur sektorübergreifende Vernetzung
Während sich Europols „Lab“ auf die Bedarfe von Polizei und Strafverfolgung konzentriert, soll der „Innovation Hub“ als Netzwerk sektorübergreifend arbeiten und auch die Interessen von Grenz-, Zoll-, Migrations- und Justizbehörden integrieren. Der „Hub“ begann im Februar 2020 offiziell seine Arbeit. Nach dem Willen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich innere Sicherheit (COSI) soll er unter Vorsitz der DG HOME und eines EU-Mitgliedstaates in enger Zusammenarbeit mit den Forschungsstellen anderer EU-Agenturen und nationaler Behörden „Fähigkeitslücken“ identifizieren und Forschung anstoßen, Methoden zur Bewertung von Projektergebnissen entwickeln und Interessierte zu EU-Fördermitteln beraten. Mittelfristig soll er Impulse für die Arbeitsprogramme für die Sicherheitsforschung geben.[42]
Bislang arbeiten die Mitglieder des Netzwerkes im Wesentlichen an Pilotprojekten zur Überwachung des Darknet, der Entwicklung von Prinzipien für einen „verantwortungsvollen“ Einsatz von KI sowie Komponenten für die großen IT-Systeme und die biometrische Registrierung von Reisenden.[43] Prioritäten für die Arbeit in den kommenden Jahren sollen weiterhin KI und der „European Security Data Space“ sein, in dem Europas Polizeien für das Training von Algorithmen Daten poolen, aber auch die Themen Verschlüsselung, Drohnen, Biometrie, Quanten-Computing und Virtuelle Realität. Studien, Berichte oder Workshops des „Innovation Hub“ bzw. seiner einzelnen Mitglieder sollen so den Weg für die Ausschreibung größerer Projekte im Rahmen der Sicherheitsforschung ebnen. Wie kohärent diese Arbeiten tatsächlich sind, ist unklar. Denn noch sind die Möglichkeiten des „Innovation Hub“ begrenzt. Sein Sekretariat besteht lediglich aus drei Europol-Beamt*innen, die in Teilzeit und nur mit halbherziger Unterstützung der Partner-Agenturen und nationaler Behörden ihre Arbeit machen.[44]
Kontrollierte Forschung
Ungeachtet der (bislang) prekären Rolle des „Hub“ können die Agenturen der EU mit den ihnen neu zugewiesenen Aufgaben in der Sicherheitsforschung ihre Ziele aber maßgeblich durch die Programmierung von Ausschreibungen und die direkte Einflussnahme auf laufende Projekte umsetzen und – jenseits eigener Forschungsbudgets – ein Vielfaches an Ressourcen mobilisieren.
Am deutlichsten zeigt sich dies am Beispiel von Frontex: In ihrem Forschungs- und Innovationsberichts 2022 schreibt die Agentur, dass sie die DG HOME seit Unterzeichnung der oben genannten „Terms of Reference“ tatkräftig unterstütze und Forschungsanträge in „Horizon Europe“ inzwischen ausdrücklich die Prioritäten der „Community“ europäischer Grenz- und Küstenwachen (EBCG) adressieren und Frontex eine Schlüsselrolle bei der Validierung von Projektergebnissen einräumen müssen. In diesem Zusammenhang, so heißt es weiter, leistete Frontex „vielfältige, zahlreiche und nutzerorientierte Beiträge … : Feedback zu Projekten, Teilnahme an Überprüfungen von Horizon-Projekten, Sitzungen, Workshops und Demonstrationen, Erleichterung der Interaktion mit den operativen Abteilungen von Frontex und Initiierung gemeinsamer Bemühungen sowie Verbreitung der Projektinhalte und -ergebnisse in der EBCG-Community“.[45] Bereits 2022 war die Agentur nach eigenen Angaben an der Umsetzung von 13 Projekten beteiligt.[46] Ähnlich berichtet auch eu-LISA für den gleichen Zeitraum, dass man dazu beigetragen habe, Forschungsprioritäten zu definieren und Anträge in Ausschreibungen von „operativer Relevanz“ für die Arbeit der Agentur zu evaluieren.[47] Damit haben die Agenturen, wie ein langjähriger Beobachter der Entwicklung treffend schreibt, die „epistemische Kontrolle“ über die Art und Weise gewonnen, wie Sicherheit in diesem Feld gedacht wird.[48]
Ethik als Zaungast
Wie ist es unter diesen Bedingungen um Grund- und Menschenrechte bestellt? Eigentlich, so Artikel 19 der Verordnung zur Einrichtung von „Horizon Europe“,[49] sind alle Maßnahmen des Rahmenprogramms ausdrücklich zur Einhaltung ethischer Grundsätze und geltenden Rechts, einschließlich der EU-Grundrechtecharta, verpflichtet. Demnach wird jeder Projektantrag einem Ethik-Check durch unabhängige Gutachter*innen unterzogen, und auch nach Bewilligung kann es „Ethikkontrollen“ geben, die theoretisch das Ende eines Projekts bedeuten können. Entsprechend verspricht die Kommission eine „verantwortliche Forschung“.[50]
Erfahrungen aus den zurückliegenden Rahmenprogrammen weisen allerdings in eine andere Richtung: Zwar gehörten in den Sicherheitsforschungsprojekten von „Horizon 2020“ Arbeitspakete zu ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekten regelmäßig dazu, allerdings wird berichtet, dass diese meistens weitgehend isoliert arbeiteten, von den anderen Konsortialpartner*innen mit Misstrauen und Unverständnis beäugt wurden und keinen wesentlichen Einfluss auf deren Arbeit hatte. Angesichts der Fixierung der Forschung auf die Entwicklung marktfähiger technologischer Innovationen war ethischer Begleitforschung nicht selten die Rolle eines Steigbügelhalters zur Akzeptanzbeschaffung zugedacht, so dass sich mittlerweile ein Markt für „instrumentelle Sicherheitsethik“ entwickelt hat, die eher Feigenblatt ist als kritische Stimme.[51] Sozial- und Geisteswissenschaftler*innen oder Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen waren etwa in der Forschung zum „Grenzmanagement“ nur an wenigen Projekten beteiligt, bei denen es ausschließlich um die möglichst reibungslose Kontrolle von regulären Einreisen und Warenströmen ging. Keine Rolle spielten sie hingegen in den menschenrechtlich deutlich relevanteren Projekten zur tödlichen Abschottung der EU-Außengrenzen.[52]
„Horizon Europe“: Zivile Sicherheit für die Gesellschaft?
Auch wenn es zu früh ist, für „Horizon Europe“ eine abschließende Bewertung vorzunehmen, illustrieren einige Schlaglichter, dass sich an den genannten Problemen wenig geändert hat. Bis Sommer 2023 wurden 99 Projekte bewilligt, die mit 424 Mio. Euro gefördert werden.[53] Polizeirelevant sind vor allem die Themenlinien „Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“ (21 Projekte, 82 Mio. Euro) sowie „Effektives Management von Grenzen” (15 Projekte, 68 Mio. Euro), in denen fünf der zehn größten Sicherheitsforschungsprojekte finanziert werden.
Spitzenreiter ist LAGO: Für 6,5 Mio. Euro soll das Projekt, dessen Akronym an die Idee des EU-Koordinators zur Terrorismusbekämpfung für einen „Datensee“ anknüpft, Grundlagen für ein „vertrauenswürdiges Ökosystem für EU-Forschungsdaten erstellen, um die datenorientierte Forschungszusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, Fachleuten für den Sicherheitsbereich, den entsprechenden EU-Agenturen, Forschenden und den für politische Entscheidungen Verantwortlichen zu erleichtern“ und scheint damit ein zentraler Baustein bei der Realisierung des „European Security Data Space“ zu sein.[54] Unter den knapp 30 Konsortialpartnern sind sieben Innenministerien bzw. Polizeibehörden, acht Unternehmen, unter ihnen Großkonzerne wie Thales und Atos, sowie drei Hochschulen, von denen lediglich die Katholische Universität Leuven für die zwei Ethik-Arbeitspakete des Projektes verantwortlich ist.
In der Themenlinie „Grenzmanagement“ soll das Projekt I-SEAMORE (6,5 Mio. Euro) eine KI-unterstützte Plattform zur Datenintegration von diversen bemannten und unbemannten Überwachungssystemen entwickeln, um das maritime Lagebild zu verbessern.[55] Für Ethik ist hier ein kleines, außeruniversitäres Forschungsinstitut aus Norditalien zuständig, das die Arbeit u. a. des portugiesischen Verteidigungsministeriums, der rumänischen Küstenwache, der spanischen Steuerbehörde, des britischen Innenministeriums, anwendungsorientierter, staatsnaher Forschungseinrichtungen wie der niederländischen TNO, großer Technologiekonzerne und mittelständischer Drohnenhersteller begleitet.[56] Auch im Projekt EURMARS (5,9 Mio. Euro) mit insgesamt 32 Konsortialpartner*innen geht es um die Integration von Daten aus hochfliegenden Drohnen, Satelliten und Bodensensoren in einer gemeinsamen Überwachungslösung.[57] Für die ethische Begleitung des Projekts ist ein irisch-britisches Consulting-Unternehmen zuständig, das seit über einem Jahrzehnt Regierungen und internationale Organisationen zu Datenschutz- und Technologiefragen berät.[58] Das Projekt SafeTravellers (6,1 Mio. Euro) mit 23 Konsortialpartner*innen verspricht neue Technologien für die kontaktlose, multi-modale biometrische Identifizierung von Reisenden aus EU-Ländern und Drittstaaten und die Einrichtung eines „European Multi-Biometric Data Space“.[59] In Ethikfragen beraten wird es von Datenschutzrechtler*innen der Freien Universität Brüssel. Die Projekte SMAUG[60] und UnderSec[61] (jeweils 6 Mio. Euro), ebenfalls in der Themenlinie „Grenzmanagement“, sollen neue Sonar- und andere Sensortechnologien sowie Unterwasserdrohnenschwärme zur Sicherung von Häfen und maritimen Infrastrukturen wie Unterseekabeln entwickeln. Ethik spielt hier, vermutlich aufgrund fehlenden Personenbezugs der geplanten Datensammlungen, keine Rolle. Auffällig ist aber insbesondere bei UnderSec, dass die Grenzen zur Militärforschung verschwimmen, was nicht nur der inhaltliche Zuschnitt, sondern auch die Beteiligung mehrerer Verteidigungsministerien und eines israelisches Rüstungsunternehmens zeigen.
Angesichts der Übermacht von Sicherheitsbehörden, Konzerninteressen und ingenieurswissenschaftlichen Perspektiven ist es schwer vorstellbar, dass die marginale ethische Begleitforschung wirksames Korrektiv sein kann. Hinzu kommt, dass sie sich primär mit Datenschutzthemen beschäftigt und somit andere menschenrechtliche Fragen oder gar alternative Vorstellungen von Sicherheit wenig Raum haben.