Alle Beiträge von Heiner Busch

Redaktionsmitteilung

„Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrich­ten­diensten“ – das war der Titel einer umfangreichen Kleinen Anfrage, die die SPD-Bundes­tags­fraktion Ende Juli 2013, zwei Monate vor der Wahl, einreichte. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/14560 v. 14.8.2013) ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie Antworten auf 25 der 115 Unterfragen „nach sorgfältiger Abwägung“ aus Gründen des „Staatswohls“ verweigerte. Die Infomationen seien geheimhaltungsbedürftig – VS-vertraulich oder VS-geheim –, weil sie „im Zusammenhang mit Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden“, „technischen Fähigkeiten“ oder Aspekten der Kooperation der deutschen Geheimdienste mit ihren US-PartnerInnen stünden. Die heutige Regierungspartei SPD dürfte längst vergessen haben, wie sie damals abserviert wurde. Im NSA-Untersuchungsausschuss trägt sie jetzt die Geheimhaltungspolitik wieder mit. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Mühsam, aufwändig, aber wichtig – Kurzer Lehrgang über Auskünfte vom Verfassungsschutz

Interview mit Angela Furmaniak und Udo Kauß

Seit 2009 weiß die Lörracher Anwältin Angela Furmaniak, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ihr Freiburger Kollege Udo Kauß, Mitbegründer von Bürgerrechte & Polizei/CILIP, führt seit Jahren Auskunftsklagen gegen den Inlandsgeheimdienst. Heiner Busch befragte die beiden über den Ablauf und die Chancen solcher Verfahren.

Heiner Busch: Angela, du hast vor einigen Jahren schon eine erste Auskunftsanfrage beim Verfassungsschutz gestartet. Gab es dafür einen speziellen Anlass?

Angela Furmaniak: Das war 2009. Der Grund dafür war, dass wir anlässlich des NATO-Gipfels in Kehl/Straßburg/Baden-Baden einen Anwaltsnotdienst organisiert haben. Gleich am ersten Tag, als wir unsere Arbeit aufgenommen haben, gab es eine merkwürdige Situation. Als ich mein Auto in der Tiefgarage abstellte, stand ein uniformierter Polizeibeamter ganz seltsam auffällig vor der Tür. Mein Gefühl war, wir werden da beobachtet. Das war das eine. Das zweite: Wir hatten im Rahmen dieses Anwaltsnotdienstes sehr viel mit Ausreiseverboten zu tun. Und die waren zum allergrößten Teil damit begründet, dass es über die betreffenden Personen jeweils irgendwelche Eintragungen in polizeilichen Datenbanken gab. Das war für mich der Anlass, mich etwas intensiver damit zu beschäftigen. Ich habe dann für mich selber – auch ein bisschen zum Spaß – entschieden, dass ich jetzt mal die Auskunftsanfragen in Bezug auf die diversen polizeilichen Datenbanken mache. Und weil ich schon dabei war, dann ging ich auch gleich mal an den Verfassungsschutz ran. Mühsam, aufwändig, aber wichtig – Kurzer Lehrgang über Auskünfte vom Verfassungsschutz weiterlesen

Redaktionsmitteilung

„There is no alternative“, verkündete einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Die TINA-Formel scheint auch das wiederkehrende Motto der europäischen Gipfeltreffen zu sein, die vorgeben, einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zu suchen: Keine Alternative zu den Maastricht-Kriterien, keine Alternative zur „Sanierung“ der Staatshaushalte, sprich: zum Sparen bei Bildung, Gesundheit, Renten, zum Entlassen von Staatsangestellten und zur Privatisierung öffentlicher Dienste und Unternehmen. Die Krisenstaaten – von Griechenland über Irland, Portugal und Spanien bis Zypern – haben den Befehlen zu folgen. Deutschland habe seine „Hausaufgaben“ gemacht, und Frankreichs „sozialistische“ Regierung findet derzeit Geschmack an den deutschen Rezepten für den Arbeitsmarkt, die den Namen eines verurteilten Straftäters tragen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Polizei und Krise: Wenn der Notfallknopf gedrückt wird…

Sicherheitskampagnen und polizeiliche Gewalt sind regelmäßiger Bestandteil staatlicher Krisenbewältigung.

„Policing the crisis“ lautete der Titel eines vor mehr als drei Jahrzehnten erschienenen Buches von Stuart Hall, Chas Critcher, Tony Jefferson, John Clarke und Brian Roberts.[1] Die Autoren des Centre for Contemporary Cultural Studies schilderten darin zunächst die schnelle Karriere eines neuen Kriminalitätslabels in den Jahren 1972/73: Polizeilich importiert aus den USA, aufgeblasen durch eine Unzahl von Medienberichten sowie durch polizeiliche und regierungsamtliche Stellungnahmen und Aktionsprogramme kristallisierte sich um den Begriff „mugging“ eine sicherheitspolitische Kampagne. Das neue Label stand nicht einfach für Überfälle, wie es sie immer wieder gegeben hatte, sondern wurde zum Synonym für Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum, für eine von Jugendlichen und ImmigrantInnen ausgehende Bedrohung, für den Zerfall der Ordnung in den Städten schlechthin. Es bildete die Rechtfertigung für gnadenlose Verurteilungen von bisher nicht Vorbestraften und für ein hartes Vorgehen der Polizei. Polizei und Krise: Wenn der Notfallknopf gedrückt wird… weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Wenn die bundesdeutschen Geheimdienste dereinst auf die Idee kämen, eine Geschichte der Skandale zu verfassen, die sie produziert haben, dann müsste die Überschrift lauten: „Krisen sind immer auch Chancen.“ Seit November 2011 hielt der NSU-Skandal die Öffentlichkeit in Atem. Die Berichte über die Ignoranz gegenüber der rechten Gewalt, über die V-Leute des Verfassungsschutzes, ihre Herkunft aus dem und ihre dauerhafte Verstrickung in den rechten Sumpf, über vernichtete Akten, immense Honorare und Ähnliches mehr schienen fast kein Ende zu nehmen. Im August 2013 legte der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Bericht vor. Aber bereits Monate vorher war klar, dass vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz mit mehr Kompetenzen und mehr Macht im Verbund mit den Landesämtern aus der Krise hervorgehen würde. Ein paar Brosamen für die parlamentarischen Kontrollgremien und auch dieser Skandal ist erledigt. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Verfassungsschutz der Zukunft? Neuorientierung der Landesämter

Mehr parlamentarische Kontrolle, striktere Vorgaben für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten, mehr Öffent­lich­keits­arbeit und „Prävention“. Das sind die Stichworte für die Reformen, die einige Länder nach dem NSU-Skandal betreiben.

Im Dezember 2012 beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) eine neue Richtlinie über die Zusammenarbeit des Bundesamtes (BfV) und der Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), die ersterem in praktisch allen Tätigkeitsfeldern die Kompetenz zur zentralen Auswertung von Informationen zuschob. Die Länder müssen seitdem alle „Quellenmeldungen“ und Observationsberichte ungefiltert an das BfV liefern. Geht es nach dem Bundesinnenministerium, ist das aber nur ein erster Schritt zu einer weiteren Zentralisierung des Verfassungsschutzverbundes, die in der gerade begonnenen Legislaturperiode auch im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschrieben werden soll.[1] Verfassungsschutz der Zukunft? Neuorientierung der Landesämter weiterlesen

Stop and Search – Ethnische Unverhältnismäßigkeit in Großbritannien

Interview mit Rebekah Delsol

Immer wieder von der Polizei angehalten und durchsucht zu werden, ist eine erniedrigende Erfahrung, die vor allem Angehörige von Minderheiten machen müssen, sagt Rebekah Delsol. Heiner Busch befragte die Mitarbeiterin von StopWatch über die britische Variante der willkürlichen Kontrolle.

Willkürliche Kontrollen werden umso eher möglich, wenn das Recht der Polizei keine Grenzen setzt. Das ist die Erfahrung, die wir mit den Bestimmungen zur Identitätsfeststellung in den deutschen Polizeigesetzen gemacht haben. Wie sieht die rechtliche Situation in Großbritannien aus?

Im Vereinigten Königreich konnte die Einführung von Identitätskarten bzw. Personalausweisen bisher verhindert werden. Daher gibt es anders als auf dem Kontinent auch keine polizeilichen Befugnisse zur Identitätsfeststellung. Die Polizei darf hier Leute anhalten und befragen: warum sie sich an einem bestimmten Ort aufhalten, was sie da tun, warum sie sich so oder so verhalten etc. Das wird als „Stop-and-account“ bezeichnet (übersetzt etwa: anhalten und nach einer Rechtfertigung fragen, d. Red). Eine eigentliche gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht. Aber die Rechtslage ist reichlich konfus und die Leute, die da angehalten werden, wissen oft nicht, dass sie keine Fragen beantworten müssen und einfach ihres Weges gehen können. Stop and Search – Ethnische Unverhältnismäßigkeit in Großbritannien weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Ein Kastenwagen hält, Polizisten stürmen heraus und bauen sich vor den Jugendlichen auf. Personenkontrolle. Alle Gegenstände aus den Taschen nehmen und auf den Boden ausleeren. Ausweise vorzeigen, sich durchsuchen lassen und gegebenenfalls auch die Hose öffnen, damit die Polizisten den „Genitalbereich“ inspizieren. Bedran (17) und Gabar (18) kennen das zur Genüge. An manchen Tagen werden sie drei oder vier Mal kontrolliert – auf dem Heimweg von der Schule, vor der eigenen Haustür oder beim Herumhängen im Park. Es trifft sie regelmäßig, weil sie nicht so aussehen, wie man sich „normale Schweizer“ vorstellt. Sie wohnen im Langstrassenquartier, einem Zürcher Innenstadtviertel: Hier gab es die offene Drogenszene, hier gibt es Prostitution, aber auch mehr und mehr schicke Clubs und Restaurants, hier wohnen (noch) viele ImmigrantInnen, so lange sie sich die steigenden Mieten leisten können. Redaktionsmitteilung weiterlesen