Archiv der Kategorie: CILIP 086

(1/2007) Prävention und ihre Abgründe

Deutsche Polizisten bald auch unfreiwillig in aller Welt?

Angehörige der Bundespolizei sollen in Zukunft nicht nur freiwillig an Auslandseinsätzen teilnehmen, sondern dazu auch verpflichtet werden können. Im Zuge der derzeitigen Reorganisation des ehemaligen Bundesgrenzschutzes will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Verpflichtungsmöglichkeit gesetzlich verankern. Deutsche Polizisten bald auch unfreiwillig in aller Welt? weiterlesen

Terror an Bayerns Unis

Anfang März 2007 wurden die Fakultätsleitungen der Ludwig-Maximi­lians-Universität München per Rundmail zu hoher Wachsamkeit gegenüber Personen mit „terrorverdächtigen“ Verhaltensweisen aufgerufen. Unter dem „Betreff: islamistische Anschläge im Bundesgebiet“ forderte der „Ansprechpartner für Sicherheitsfragen“, der den Kontakt der Universität mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) halten soll, alle MitarbeiterInnen auf, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fun­damen­talistische Haltung zulassen, unverzüglich zu melden. Terror an Bayerns Unis weiterlesen

Summaries

Prevention: variants of popular belief
by Norbert Pütter
‚Better safe than sorry‘ is not only a popular platitude but also a way to justify any form of police intervention, including repressive ones, as prevention. Next to legitimating the use of state force, preventative policing always implies that future security threats have to be predicted. The logic of prevention thereby creates a need for increased information gathering. As a consequence, the current restructuring of the police according to this logic aims primarily at the police’s capacity to collect and evaluate information, also by means of secret practices, and at the provision of a legal basis for these practices. Further, the logic of prevention necessarily leads to more control and surveillance in everyday civil life. The limitation of state intervention and any chance of a political and legal control of the police are therefore lost. Summaries weiterlesen

SIS II parlamentarisch abgesegnet

Einmal mehr hat sich das Europäische Parlament (EP) auf einen faulen Deal mit dem Rat eingelassen. Am 25. Oktober 2006 verabschiedete es in erster und einziger Lesung die Rechtsgrundlagen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). Vorausgegangen war ein „Trialog“ hinter verschlossenen Türen zwischen VertreterInnen der Kommission, des Rates und des EP, darunter der Berichterstatter des Innen- und Bürgerrechtsausschusses, Carlos Coelho. Am 27. Sep­tember erzielte man einen „Kompromiss“, den das Parlamentsplenum einen Monat später ohne viel Federlesen absegnete.[1] SIS II parlamentarisch abgesegnet weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Hanna Noesselt

April 2006

03.04.: Mutmaßliche PKK-Funktionärin festgenommen: Auf Weisung des Generalbundesanwalts nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin eine 35-jährige Türkin kurdischer Abstammung fest.

04.04.: Rasterfahndung verfassungswidrig: Laut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) waren die von Landespolizeien unter Mitwirkung des BKA durchgeführten Rasterfahndungen zur Aufdeckung von sog. „Schläfern“ verfassungswidrig. (Az.: 1 BvR 518/02, vgl. S. 83 f. in diesem Heft) Chronologie weiterlesen