(1/2007) Prävention und ihre Abgründe
Weil alle Tätigkeit im Bereich von Polizei und Sicherheit als „Prävention“ deklariert werden kann, ist die Literatur nicht weniger begrenzt. Im Folgenden sei deshalb nur auf einige ausgewählte Veröffentlichungen aus der Diskussion in Deutschland hingewiesen. Literatur weiterlesen
Einmal mehr hat sich das Europäische Parlament (EP) auf einen faulen Deal mit dem Rat eingelassen. Am 25. Oktober 2006 verabschiedete es in erster und einziger Lesung die Rechtsgrundlagen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). Vorausgegangen war ein „Trialog“ hinter verschlossenen Türen zwischen VertreterInnen der Kommission, des Rates und des EP, darunter der Berichterstatter des Innen- und Bürgerrechtsausschusses, Carlos Coelho. Am 27. September erzielte man einen „Kompromiss“, den das Parlamentsplenum einen Monat später ohne viel Federlesen absegnete.[1] SIS II parlamentarisch abgesegnet weiterlesen
April 2006
03.04.: Mutmaßliche PKK-Funktionärin festgenommen: Auf Weisung des Generalbundesanwalts nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin eine 35-jährige Türkin kurdischer Abstammung fest.
04.04.: Rasterfahndung verfassungswidrig: Laut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) waren die von Landespolizeien unter Mitwirkung des BKA durchgeführten Rasterfahndungen zur Aufdeckung von sog. „Schläfern“ verfassungswidrig. (Az.: 1 BvR 518/02, vgl. S. 83 f. in diesem Heft) Chronologie weiterlesen