Ohne jede Erläuterung hat die Kommission in ihrer „jährlichen Strategieplanung für 2008“ die „Schaffung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke“ als eine ihrer innenpolitischen „geplanten Schlüsselaktionen“ aufgelistet. Eine Durchführbarkeitsstudie sei auf dem Weg, bestätigte ein Kommissionssprecher gegenüber der „Times“. EU-weites Fingerabdruck-Register? weiterlesen
Archiv der Kategorie: CILIP 086
(1/2007) Prävention und ihre Abgründe
Von Prüm nach Brüssel
Spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten wollten die Unterzeichnerstaaten des Vertrages von Prüm eine Initiative ergreifen, um den Inhalt des Abkommens in EU-Recht zu überführen. So steht es in der Präambel des im Juli 2005 von sieben EU-Staaten unterzeichneten Textes. Sieben weitere Staaten sind dem Vertrag inzwischen beigetreten.[1] Von Prüm nach Brüssel weiterlesen
Verdeckte Ermittlungen ohne Grenzen
Ende Dezember 2006 legte die deutsche Delegation in der „Multidisziplinären Gruppe Organisierte Kriminalität“ (MDG) einen Entwurf für eine „Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern“ (VE) vor. Zweck der Übung: Der Rat solle mit einer Entschließung „die politische Entscheidung herbeiführen“, dass es für den VE-Einsatz außerhalb des eigenen Territoriums einer genaueren EU-weiten rechtlichen Regelung bedürfe. Verdeckte Ermittlungen ohne Grenzen weiterlesen
Linksfraktion im Visier des Verfassungsschutzes
Die Linksfraktion im Bundestag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Mit ihrer Antwort von Ende Dezember 2006 auf eine kleine Anfrage der Fraktion bestätigt die Bundesregierung, was seit langem vermutet wurde.[1] Grund der Beobachtung seien „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „linksextremistische Bestrebungen“, sowohl in den Aussagen als auch in der politischen Praxis der Linken. Linksfraktion im Visier des Verfassungsschutzes weiterlesen
Bespitzelung des Berliner Sozialforums
Am 12. Juni 2006 hatte der „Spiegel“ erstmals berichtet, dass das Berliner Sozialforum (BSF) seit seiner Gründung im Jahre 2002 von Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert war. Seit Ende letzten Jahres ist klar, dass insgesamt fünf V-Männer auf das BSF angesetzt waren – einer der Abteilung Verfassungsschutz des Berliner Innensenats, vier des Bundesamtes (BfV).[1] Von diesen freien Mitarbeiter der Schnüffelbehörden konnten zwischenzeitlich vier enttarnt werden, das BSF hat allerdings beschlossen, die Namen nicht bekanntzugeben. Bespitzelung des Berliner Sozialforums weiterlesen
Terrorismusprävention – Ausufernde Befugnisse und ihre Resultate
von Stefan Waterkamp und Mark Eidam
Ein ins Vorfeld verlagertes Strafrecht sowie ausgedehnte Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten bestimmen das Recht der Terrorismusprävention. Ihre Ergebnisse sind wenige Verurteilungen aber auch schlichte Gewalt gegen Einzelne.
Ein Video, das anlässlich einer Entführung im Irak offensichtlich für die deutsche und österreichische Öffentlichkeit erstellt wurde, heizt die Alarmstimmung an. Politik und Sicherheitskreise verweisen auf eine „erhöhte, abstrakte Terrorgefahr“, von konkreten Plänen wisse man aber nichts. Das ist beruhigend, denn schließlich müssten die Behörden inzwischen alles wissen können, was islamistische Terrorkrieger in Deutschland aushecken. In der Folge der Attentate vom 11. September 2001 wurden die Befugnisse von Polizei, Justiz und Geheimdiensten zur Abwehr der terroristischen Gefahr exzessiv ausgeweitet.[1] Frühzeitige Information über mögliche Planungen der Terroristen ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zentral, um Anschläge zu verhindern. Und die Vernetzung von Informationen sei das wichtigste Mittel, um die Effizienz der Terrorismusbekämpfung zu steigern.[2] Terrorismusprävention – Ausufernde Befugnisse und ihre Resultate weiterlesen
Deutsche Polizisten bald auch unfreiwillig in aller Welt?
Angehörige der Bundespolizei sollen in Zukunft nicht nur freiwillig an Auslandseinsätzen teilnehmen, sondern dazu auch verpflichtet werden können. Im Zuge der derzeitigen Reorganisation des ehemaligen Bundesgrenzschutzes will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Verpflichtungsmöglichkeit gesetzlich verankern. Deutsche Polizisten bald auch unfreiwillig in aller Welt? weiterlesen
Terror an Bayerns Unis
Anfang März 2007 wurden die Fakultätsleitungen der Ludwig-Maximilians-Universität München per Rundmail zu hoher Wachsamkeit gegenüber Personen mit „terrorverdächtigen“ Verhaltensweisen aufgerufen. Unter dem „Betreff: islamistische Anschläge im Bundesgebiet“ forderte der „Ansprechpartner für Sicherheitsfragen“, der den Kontakt der Universität mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) halten soll, alle MitarbeiterInnen auf, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich zu melden. Terror an Bayerns Unis weiterlesen
Summaries
Prevention: variants of popular belief
by Norbert Pütter
‚Better safe than sorry‘ is not only a popular platitude but also a way to justify any form of police intervention, including repressive ones, as prevention. Next to legitimating the use of state force, preventative policing always implies that future security threats have to be predicted. The logic of prevention thereby creates a need for increased information gathering. As a consequence, the current restructuring of the police according to this logic aims primarily at the police’s capacity to collect and evaluate information, also by means of secret practices, and at the provision of a legal basis for these practices. Further, the logic of prevention necessarily leads to more control and surveillance in everyday civil life. The limitation of state intervention and any chance of a political and legal control of the police are therefore lost. Summaries weiterlesen