Archiv der Kategorie: CILIP 086

(1/2007) Prävention und ihre Abgründe

Auslieferung contra Asyl – Die nie endende Furcht vor Verfolgung

von Jutta Hermanns

Der türkische Staat verfolgt vermeintliche und wirkliche GegnerInnen auch Jahre nach ihrer Flucht. Die Anerkennung als Asylberechtigte schützt die Betroffenen nicht davor, aufgrund eines türkischen Auslieferungsersuchens festgenommen zu werden.

Aus Furcht vor der ihm drohenden Auslieferung an die türkische Militärdiktatur stürzte sich Cemal Kemal Altun am 30. August 1983 aus dem sechsten Stock des Berliner Verwaltungsgerichts. Die Selbsttötung des 23-jährigen türkischen Asylbewerbers erregte damals bundesweites Aufsehen. Altun gilt als Erster in einer Reihe politischer Flüchtlinge, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aus Angst vor der Übergabe an ein Unrechtsregime das Leben nahmen. Sechs Monate nach seiner Selbsttötung erkannte ihn das Verwaltungsgericht als asylberechtigt an – ein verzweifelter, aber nutzloser Versuch einer Wiedergutmachung.[1] Auslieferung contra Asyl – Die nie endende Furcht vor Verfolgung weiterlesen

Prävention – Spielarten und Abgründe einer populären Überzeugung

von Norbert Pütter

Kaum eine Idee besitzt so viel unmittelbare Plausibilität: Dass es allemal besser ist, das Kind vor dem sprichwörtlichen Sturz in den Brunnen zu bewahren, statt es mit großem Aufwand bergen zu müssen – wer wollte dem widersprechen? Die Probleme beginnen jenseits dieser Banalität. Denn unklar sind sowohl die genaue Bedeutung von „Prävention“ als auch die Voraussetzungen und Folgen präventiver Praxis.

Im Wortsinne bedeutet „Prävention“, etwas Unerwünschtem zuvorzukommen, seinen zukünftigen Eintritt zu verhindern oder, wenn es schon nicht gänzlich verhindert werden kann, seine nachteiligen Auswirkungen zu begrenzen. Jenseits dieser allgemeinen strategischen Orientierung gibt es eine bunte Vielfalt verschiedener Präventionsbegriffe, die jeweils für unterschiedliche Spielarten und Kalküle präventiver Interventionen stehen. Eine kleine Übersicht:[1] Prävention – Spielarten und Abgründe einer populären Überzeugung weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Liebe LeserInnen, das Titelbild dieser Zeitschrift zeigt nicht etwa einen ihrer Redakteure, wie er kurz vor Abschluss des Heftes depressiv zu werden droht. Es handelt sich vielmehr um eines der vielen Fotos, die das „Programm Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder“ (ProPK) auf seiner Homepage (www.polizei-beratung.de) zum kostenlosen Herunterladen anbietet, wofür wir hiermit herzlich danken. Eingeladen zum Download sind insbesondere Medienschaffende und andere Multiplikatoren, die damit die polizeiliche Präventionsidee weitervermitteln sollen. „Drogen“ lautet der Titel dieses Bildes, und „die sind gefährlich“ seine Botschaft. Die Biederkeit und Moralinsäure der angebotenen Warnungen dürfte dafür sorgen, dass sie selbst vermittelt über Dritte kaum das angestrebte Publikum erreichen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

EU-weites Fingerabdruck-Register?

Ohne jede Erläuterung hat die Kommission in ihrer „jährlichen Strategieplanung für 2008“ die „Schaffung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke“ als eine ihrer innenpolitischen „geplanten Schlüsselaktionen“ aufgelistet. Eine Durchführbarkeitsstudie sei auf dem Weg, bestätigte ein Kommissionssprecher gegenüber der „Times“. EU-weites Fingerabdruck-Register? weiterlesen

Verdeckte Ermittlungen ohne Grenzen

Ende Dezember 2006 legte die deutsche Delegation in der „Multidisziplinären Gruppe Organisierte Kriminalität“ (MDG) einen Entwurf für eine „Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern“ (VE) vor. Zweck der Übung: Der Rat solle mit einer Entschließung „die politische Entscheidung herbeiführen“, dass es für den VE-Einsatz außerhalb des eigenen Territoriums einer genaueren EU-weiten rechtlichen Regelung bedürfe. Verdeckte Ermittlungen ohne Grenzen weiterlesen

Linksfraktion im Visier des Verfassungsschutzes

Die Linksfraktion im Bundestag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Mit ihrer Antwort von Ende Dezember 2006 auf eine kleine Anfrage der Fraktion bestätigt die Bundesregierung, was seit langem vermutet wurde.[1] Grund der Beobachtung seien „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „linksextremistische Bestrebungen“, sowohl in den Aussagen als auch in der politischen Praxis der Linken. Linksfraktion im Visier des Verfassungsschutzes weiterlesen