Archiv der Kategorie: CILIP 086

(1/2007) Prävention und ihre Abgründe

Artikel, CILIP 086

Prävention – Spielarten und Abgründe einer populären Überzeugung

von Norbert Pütter

Kaum eine Idee besitzt so viel unmittelbare Plausibilität: Dass es allemal besser ist, das Kind vor dem sprichwörtlichen Sturz in den Brunnen zu bewahren, statt es mit großem Aufwand bergen zu müssen – wer wollte dem widersprechen? Die Probleme beginnen jenseits dieser Banalität. Denn unklar sind sowohl die genaue Bedeutung von „Prävention“ als auch die Voraussetzungen und Folgen präventiver Praxis.

Im Wortsinne bedeutet „Prävention“, etwas Unerwünschtem zuvorzukommen, seinen zukünftigen Eintritt zu verhindern oder, wenn es schon nicht gänzlich verhindert werden kann, seine nachteiligen Auswirkungen zu begrenzen. Jenseits dieser allgemeinen strategischen Orientierung gibt es eine bunte Vielfalt verschiedener Präventionsbegriffe, die jeweils für unterschiedliche Spielarten und Kalküle präventiver Interventionen stehen. Eine kleine Übersicht:[1] Prävention – Spielarten und Abgründe einer populären Überzeugung weiterlesen →

CILIP 086, Editorials

Redaktionsmitteilung

Liebe LeserInnen, das Titelbild dieser Zeitschrift zeigt nicht etwa einen ihrer Redakteure, wie er kurz vor Abschluss des Heftes depressiv zu werden droht. Es handelt sich vielmehr um eines der vielen Fotos, die das „Programm Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder“ (ProPK) auf seiner Homepage (www.polizei-beratung.de) zum kostenlosen Herunterladen anbietet, wofür wir hiermit herzlich danken. Eingeladen zum Download sind insbesondere Medienschaffende und andere Multiplikatoren, die damit die polizeiliche Präventionsidee weitervermitteln sollen. „Drogen“ lautet der Titel dieses Bildes, und „die sind gefährlich“ seine Botschaft. Die Biederkeit und Moralinsäure der angebotenen Warnungen dürfte dafür sorgen, dass sie selbst vermittelt über Dritte kaum das angestrebte Publikum erreichen. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

CILIP 086, Meldungen Europa

EU-weites Fingerabdruck-Register?

Ohne jede Erläuterung hat die Kommission in ihrer „jährlichen Strategieplanung für 2008“ die „Schaffung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke“ als eine ihrer innenpolitischen „geplanten Schlüsselaktionen“ aufgelistet. Eine Durchführbarkeitsstudie sei auf dem Weg, bestätigte ein Kommissionssprecher gegenüber der „Times“. EU-weites Fingerabdruck-Register? weiterlesen →

CILIP 086, Meldungen Europa

Verdeckte Ermittlungen ohne Grenzen

Ende Dezember 2006 legte die deutsche Delegation in der „Multidisziplinären Gruppe Organisierte Kriminalität“ (MDG) einen Entwurf für eine „Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern“ (VE) vor. Zweck der Übung: Der Rat solle mit einer Entschließung „die politische Entscheidung herbeiführen“, dass es für den VE-Einsatz außerhalb des eigenen Territoriums einer genaueren EU-weiten rechtlichen Regelung bedürfe. Verdeckte Ermittlungen ohne Grenzen weiterlesen →

CILIP 086, Meldungen Inland

Linksfraktion im Visier des Verfassungsschutzes

Die Linksfraktion im Bundestag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Mit ihrer Antwort von Ende Dezember 2006 auf eine kleine Anfrage der Fraktion bestätigt die Bundesregierung, was seit langem vermutet wurde.[1] Grund der Beobachtung seien „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „linksextremistische Bestrebungen“, sowohl in den Aussagen als auch in der politischen Praxis der Linken. Linksfraktion im Visier des Verfassungsschutzes weiterlesen →

CILIP 086, Meldungen Inland

Bespitzelung des Berliner Sozialforums

Am 12. Juni 2006 hatte der „Spiegel“ erstmals berichtet, dass das Berliner Sozialforum (BSF) seit seiner Gründung im Jahre 2002 von Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert war. Seit Ende letzten Jahres ist klar, dass insgesamt fünf V-Männer auf das BSF angesetzt waren – einer der Abteilung Verfassungsschutz des Berliner Innensenats, vier des Bundesamtes (BfV).[1] Von diesen freien Mitarbeiter der Schnüffelbehörden konnten zwischenzeitlich vier enttarnt werden, das BSF hat allerdings beschlossen, die Namen nicht bekanntzugeben. Bespitzelung des Berliner Sozialforums weiterlesen →

Artikel, CILIP 086

Terrorismusprävention – Ausufernde Befugnisse und ihre Resultate

von Stefan Waterkamp und Mark Eidam

Ein ins Vorfeld verlagertes Strafrecht sowie ausgedehnte Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten bestimmen das Recht der Terrorismusprävention. Ihre Ergebnisse sind wenige Verurteilungen aber auch schlichte Gewalt gegen Einzelne.

Ein Video, das anlässlich einer Entführung im Irak offensichtlich für die deutsche und österreichische Öffentlichkeit erstellt wurde, heizt die Alarmstimmung an. Politik und Sicherheitskreise verweisen auf eine „erhöhte, abstrakte Terrorgefahr“, von konkreten Plänen wisse man aber nichts. Das ist beruhigend, denn schließlich müssten die Behörden inzwischen alles wissen können, was islamistische Terrorkrieger in Deutschland aushecken. In der Folge der Attentate vom 11. September 2001 wurden die Befugnisse von Polizei, Justiz und Geheimdiensten zur Abwehr der terroristischen Gefahr exzessiv ausgeweitet.[1] Frühzeitige Information über mögliche Planungen der Terroristen ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zentral, um Anschläge zu verhindern. Und die Vernetzung von Informationen sei das wichtigste Mittel, um die Effizienz der Terrorismusbekämpfung zu steigern.[2] Terrorismusprävention – Ausufernde Befugnisse und ihre Resultate weiterlesen →