Archiv der Kategorie: CILIP 109

Europas Staatsgewalten gegen Migration (Januar 2016)

Redaktionsmitteilung

Überforderung – das Wort hat Anrecht darauf, zum Unwort des Jahres 2015 gekürt zu werden. 874.346 Geflüchtete und MigrantInnen haben laut UNHCR vom 1. Januar bis zum 26. November auf dem Seeweg Europa erreicht. 143.700 kamen in Italien an, 726.949 in Griechenland. Ein grosser Teil setzte die Flucht Richtung Norden fort. Die „Flüchtlingskrise“, von der seit dem Sommer die Rede ist, spielt sich nicht in den Nachbarländern Syriens ab, die den größten Teil der über vier Millionen Menschen aufgenommen haben, die seit Beginn des Bürgerkriegs das Land verlassen haben. Nicht in Pakistan, wo seit Jahren Hunderttausende aus Afghanistan Geflüchtete ausharren. Und auch nicht auf dem afrikanischen Kontinent, wo die Bürgerkriege kein Ende nehmen. „Überfordert“ ist vielmehr die EU, und auch die Bundesregierung hat das „Wir schaffen das“ ihrer Chefin längst vergessen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

Februar 2015

4. Februar: NSA-Affäre: Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, informiert den Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestages über ein Schreiben des britischen Geheimdienstes GCHQ, in dem dieser mit dem Abbruch der Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr droht, weil durch den Ausschuss sensible Informationen über Abhörmaß­nahmen an die Öffentlichkeit geraten könnten. Am 5. März wird bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem UA rund 130 Dokumente „aus Versehen“ nicht übermittelt habe. Am 22. April wird öffentlich, dass der BND mit von der NSA gelieferten „Selektoren“ auch europäische Rüs­tungskonzerne und PolitikerInnen ausgespäht und deren Daten an die NSA (National Security Agency) geleitet habe. Die Rechtswidrigkeit der Suchbegriffe sei dem BND spätestens 2008 bekannt gewesen. Chronologie weiterlesen

Summaries

Thematic focus: European state powers against migration

From the “refugee crisis” back to “normality“
by Heiner Busch
Since 19 April 2015, when around 900 people drowned during a shipwreck off Libya, EU migration politics are in overdrive. In May, the Commission tabled its European Agenda on Migration. Since September several EU Member States attempt stopping refugees on the “Balkans route” by closing their borders. Now, the EU is trying to return to “normality” – a normality which means that refugees and migrants are kept out of the EU or are at best treated as problem of the states at the external borders. Summaries weiterlesen

Polizeiliche Todesschüsse 2014: Offizielle Statistik und unabhängige Dokumentation

von Otto Diederichs

Die von der Deutschen Hochschule für Polizei (DHPol) im Auftrag der Innenministerkonferenz (IMK) erstellte Statistik verzeichnet für 2014 sieben Fälle tödlichen Schusswaffengebrauchs durch PolizeibeamtInnen.

Die Fertigstellung der Schusswaffengebrauchsstatistik verzögerte sich 2015 um rund zwei Monate, was laut einem IMK-Sprecher „personellen Engpässen“ geschuldet war. Üblicherweise liefern die Länderinnenministerien ihre Zahlen im Laufe des ersten Quartals an die DHPol, die sie zusammenfasst und Ende April/Anfang Mai der IMK übersendet. Die Statistik 2014 erreichte die IMK jedoch erst im Juli 2015.[1] Polizeiliche Todesschüsse 2014: Offizielle Statistik und unabhängige Dokumentation weiterlesen

Marineoperation im Mittelmeer: Seenotrettung, Lagebilderstellung oder Anti-Terror-Krieg?

von Christoph Marischka

EU Naval Force Mediterranean (EU NAVFOR MED): Mit bemerkenswerter Geschwindigkeit hat die EU ihre Marinemission zur Migrationsbekämpfung im Mittelmeer geplant und implementiert.

Vermeintlicher Anlass war die Schiffskatastrophe vor Lampedusa in der Nacht zum 19. April 2015, bei der über 850 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. Schon bei der außerordentlichen gemeinsamen Tagung der Außen- und der InnenministerInnen in Luxemburg einen Tag später war die Rede davon, dass die „erfolgreiche“ Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika Vorbild für eine ähnliche Aktion im Mittelmeer sein könnte.[1] Am 23. April schließlich beauftragten die Staats- und Regierungschefs ihre Außenbeauftragte, „unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine eventuelle“ Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu beginnen.[2] Marineoperation im Mittelmeer: Seenotrettung, Lagebilderstellung oder Anti-Terror-Krieg? weiterlesen

Quantensprung für Frontex: Der unaufhaltsame Aufstieg der Grenzschutzagentur

von Maria Winker und Matthias Monroy

Zunehmende Migrationsbewegungen auf der Westbalkanroute und im zentralen Mittelmeer sollen zu einem weiteren Ausbau der Kompetenzen von Frontex führen. Dies beträfe vor allem die vorausschauende Informationssammlung, Soforteinsatzteams an Außengrenzen und Abschiebungen. Wie bereits seit langem gefordert soll Frontex Einsätze selbst verantworten und durchführen.

Im Mai 2015 feierte die EU-Grenzagentur Frontex ihr zehnjähriges Bestehen. 2005 als „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ gegründet, wuchsen Größe, Relevanz und Budget stetig. Inzwischen ist Frontex mit Sitz in Warschau die zentrale Akteurin im europäischen Grenzmanagement: Forschung und „Risikoanalysen“ zur Lage an den EU-Außengrenzen werden mit operativen Einsätzen vor allem an südlichen und süd-östlichen EU-Grenzen kombiniert. Kooperationen mit Drittstaaten sowie Agenturen wie Europol erweitern die Tätigkeitsfelder nicht nur geografisch. Die gegenwärtige „Migrationskrise“ führt zu einem weiteren Aufwuchs der Agentur. Quantensprung für Frontex: Der unaufhaltsame Aufstieg der Grenzschutzagentur weiterlesen

Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich: Die Linke in einer städtischen Exekutive

Die Macht erobern oder von der Macht erobert werden? Seit zweieinhalb Jahrzehnten ist das Stadtzürcher Polizeidepartement in linken Händen. Was hat’s gebracht?[1]

Bürgerliche PolizeidirektorInnen haben es einfach: Sie können sich problemlos mit der Polizei identifizieren. Es ist ihre Polizei, ­die ihre Ordnung verteidigt und sichert gegen vermeintliche und wirkliche Kriminelle, gegen „ungebührliches Verhalten“, gegen „Saubannerzüge“.

Martialische Polizeieinsätze gegen Demonstrationen oder die Vertreibung unliebsamer „Szenen“ aus dem Stadtbild mögen zwar empörte Reaktionen bei den Betroffenen und im schwindenden liberalen Teil der Öffentlichkeit hervorrufen. Für bürgerliche PolizeidirektorInnen boten und bieten sie die Gelegenheit, die eigene politische Klientel zu bedienen und mit den Mitteln der staatlichen Gewalt ein Stück Wahlkampf zu betreiben. Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich: Die Linke in einer städtischen Exekutive weiterlesen