zusammengestellt von Otto Diederichs
Februar 2015
4. Februar: NSA-Affäre: Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, informiert den Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestages über ein Schreiben des britischen Geheimdienstes GCHQ, in dem dieser mit dem Abbruch der Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr droht, weil durch den Ausschuss sensible Informationen über Abhörmaßnahmen an die Öffentlichkeit geraten könnten. Am 5. März wird bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem UA rund 130 Dokumente „aus Versehen“ nicht übermittelt habe. Am 22. April wird öffentlich, dass der BND mit von der NSA gelieferten „Selektoren“ auch europäische Rüstungskonzerne und PolitikerInnen ausgespäht und deren Daten an die NSA (National Security Agency) geleitet habe. Die Rechtswidrigkeit der Suchbegriffe sei dem BND spätestens 2008 bekannt gewesen. Chronologie weiterlesen