von Norbert Pütter und Martina Kant

Unser aller Alltag ist ohne ‘Technik’ nicht mehr vorstellbar. Vom Aufwachen durch den funkgeeichten Wecker über die verschiedendsten Computeranwendungen am Arbeitsplatz bis zum Fersehangebot, das über Satellit zu uns kommt. ‘Technik’ ist unser ständiger Begleiter; wir nutzen sie nicht nur selbstverständlich, ihr Gebrauch wird auch einfacher, ‘komfortabler’ – paradoxerweise umso mehr, je größer der technische Aufwand und die Komplexität der technischen Vorgänge wird.

Den Instanzen Innerer Sicherheit ist die Technisierung, d.h. heute vor allem Computerisierung und Digitalisierung, suspekt. Neue Bedrohungen und Gefahren werden diagnostiziert: Internet-Kriminalität, ungestörte Kommunikationsmöglichkeiten für Kriminelle, computergestützte Betrugsformen oder verbesserter Schutz gegen Strafverfolgung … Die Schlußfolgerungen aus diesem Gefahren-Gemälde sind klar: Auch in technischer Hinsicht müssen die Strafverfolgungsbehörden, d.h. insbesondere die Polizei, mit ihrem Gegenüber gleichziehen. Damit die Straftäter, so die Argumentation, der Strafverfolgung nicht technisch davonlaufen, sind die technische Aus- und Aufrüstung einschließlich der Ausbildung und Rekrutierung des entsprechenden Personals das Gebot der Stunde. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

von Heiner Busch

Runde Jahrestage haben es so an sich, daß die Jubilare ein wenig über ihr bisheriges Leben und ihre weiteren Aussichten nachdenken. So wollen auch wir es halten, denn es sind nunmehr 20 Jahre vergangen, seit im März 1978 die Nullnummer des CILIP-Informationsdienstes erschien. Schon rein äußerlich gesehen, hat sich das Blatt erheblich gewandelt. Die ersten Ausgaben waren noch auf einer Kugelkopf-Schreibmaschine „gesetzt“, eine der damals neueren Errungenschaften der Bürotechnik. Ab Nr. 8 erschien das Heft im A5-Format, in der Hoffnung, dadurch in den Buchläden nicht nur auf den Krabbeltischen zu landen. Diverse Veränderungen des Layouts folgten über die Jahre. Die Grafiken und Karikaturen auf dem Titel mußten 1988 aus Kostengründen entfallen – sehr zum Bedauern der Redaktion und wohl auch der LeserInnen.

Vom reinen Informationsdienst, der die verschiedensten Nachrichten unter bestimmten Kategorien zusammenfaßte, wechselten wir 1990 zu Schwerpunktheften. Mehr und mehr konnten auch AutorInnen von außerhalb der Redaktion gewonnen werden. Die kritischen Stimmen zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Datenschutz, Innere Sicherheit und deren öffentlicher Kontrolle sind heute unzweifelhaft zahlreicher, als das ein Jahr nach dem Deutschen Herbst der Fall war, wo wir feststellen mußten, daß das Interesse an dem nach innen gerichteten Teil des staatlichen Gewaltmonopols viel geringer war als das Interesse an Fragen des Militärs. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

von Otto Diederichs

Nachdem sich die Erscheinungstermine der ersten beiden Nummern des Jahrganges 1997 von Bürgerrechte & Polizei/CILIP aufgrund der schlechten finanziellen Lage unseres Informationsdienstes erheblich verschoben hatten, kehrt die vorliegende dritte Ausgabe nun wieder zu dem alten Turnus zurück. Die Redaktion hofft, den gewohnten Rhythmus auch im kommenden Jahr wieder beibehalten zu können. Sicher kann dies allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, da sich an der grundsätzlichen Situation auch im zu Ende gehenden dritten Jahr der ‚Dürre‘ nichts geändert hat. Editorial weiterlesen →

von Otto Diederichs

Statt wie gewohnt im März, erschien Heft 56 (1/97) dieses CILIP-Jahrgangs erst im Juni des Jahres. Durch diese bedauerliche, aber notwendige Verschiebung mußte zwangsläufig auch der Erscheinungstermin dieser Ausgabe weiter nach hinten rutschen. Die dritte Nummer des Jahrganges 1997 soll jedoch wieder zum gewohnten Rhythmus zurückkehren und Anfang Dezember erscheinen. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

von Otto Diederichs

In einer längeren Beratungsphase hat sich die Redaktion schließlich doch dazu entschlossen, den Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP auch in diesem Jahr weiterzuführen. Einer der Gründe hierfür liegt in dem regen Interesse, das die Mitglieder des ‚Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ am weiteren Schicksal der Zeitschrift genommen haben. Auch 1997 erscheint CILIP nun mit drei Ausgaben. Die Situation selbst hat sich jedoch nicht grundlegend geändert; im Gegenteil, die personelle Situation des Institutes ist schwieriger geworden. Die Frage, ob ein Erscheinen auch über das Jahresende hinaus möglich sein wird, ist deshalb gegenwärtig immer noch nicht zu beantworten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

von Otto Diederichs

Auch nach nunmehr gut anderthalb Jahren muß die Vorbemerkung wieder mit einigen kurzen Sätzen zur Lage des Informationsdienstes selbst beginnen. Nach wie vor ist die Situation um das ‚Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ und damit zugleich um die Redaktion von Bürgerrechte & Polizei/CILIP auf das äußerste angespannt. Daß das vorliegende Heft (wenn auch mit etwas Verspätung) produziert werden konnte, ist einer Kooperation mit der bündnisgrünen ‚Heinrich-Böll-Stiftung‘ in Köln zu verdanken. Und wie schon zum Jahreswechsel 1995/96 ist auch der weitere Weg im Jahr 1997 derzeit ungewiß. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

von Otto Diederichs

Zwar hat sich seit der letzten Ausgabe von Bürgerrechte und Polizei/CILIP an der grundsätzlichen Situation des ‚Institutes für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ und des Verlags CILIP nichts geändert, (1) dennoch wagt die Redaktion einen innovativen Schritt: Mit Erscheinen dieser Ausgabe werden Teile des Heftes auch ins Internet eingestellt. Geplant ist, nach und nach auch zurückliegende Nummern auf diese Weise für online-Recherchen zur Verfügung zu stellen. Die Adresse lautet: http://www.ipn.de/cilip

Zum Schwerpunkt: Mit dem immer umfassenderen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien wird auch eine alte Forderung der Bürgerrechtsbewegung wieder aktueller denn je: Das Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung. Was in den skandinavischen Staaten, den USA u.a. seit langem praktiziert wird, ist in der Bundesrepublik auch nach über 15jähriger Debatte kaum vorangekommen. Eher ist das Gegenteil festzustellen. Auch auf der europäischen Ebene läuft die Uhr derzeit in die entgegengesetzte Richtung. Bereits der erste ‚Probelauf‘ nach Inkrafttreten des ‚Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Rats- und Kommissionsdokumenten‘ Anfang 1994 Ratsunterlagen einzusehen, scheiterte an der Weigerung, die beantragten Protokolle herauszugeben (siehe S. 12). Unterdessen wurde diese Verweigerung vom ‚Europäischen Gerichtshof‘ (EuGH) zwar für nichtig erklärt (2), ob sich die Praxis dadurch ändert, bleibt gegenwärtig jedoch noch abzuwarten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

von Otto Diederichs

Im letzten Heft des Jahrgangs 1995 mußten wir ankündigen, daß das weitere Erscheinen des Informationsdienstes Bürgerrechte & Polizei/CILIP in 1996 nicht mehr gesichert sei. Nun liegt die neue Ausgabe doch vor und mit sehr spitzem Bleistift gerechnet, konnte die finanzielle Decke bis in die zweite Jahreshälfte verlängert werden: Als gesichert dürfen auch die Herausgabe von Heft 54 (2/96) und Heft 55 (3/96) gelten. Damit wäre dann auch der Jahrgang 1996 komplett. Leben Totgeglaubte deshalb länger? Diese Frage kann derzeit noch nicht eindeutig beantwortet werden und hängt von einer Reihe verschiedenster Faktoren ab, insbesondere davon, daß es gelingt eine neue, dauerhafte Finanzierung zu finden. Das Jahr 1997 jedenfalls ist gegenwärtig noch völlig unklar. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →