Nach einem Ratsbeschluss vom Dezember 2025 hat die EU-Kommission Verhandlungen für ein Rahmenabkommen für eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) zum US-Zugriff auf Polizeidatenbanken in Mitliedstaaten der Union begonnen. Dabei handelt es sich um eine neue US-Vorschrift für alle Teilnehmenden des Visa-Waiver-Programms (VWP).[1] Es ermöglicht Bürger*innen aus derzeit über 40 Ländern – darunter 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten – eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Künftig soll dieses Privileg daran geknüpft werden, dass die „Partnerstaaten“ die Echtzeitabfrage von polizeilich gespeicherten Fingerabdrücken und Gesichtsbildern erlauben. Weigern sich einzelne Regierungen, diese „Grenzpartnerschaft“ einzugehen, sollen deren Staatsbürger*innen wieder Visa für die USA beantragen müssen. Die Frist zum Abschluss eines EBSP läuft bis Ende 2026.
Neuer Fahrplan für „Projekt Interoperabilität“
Im „Projekt Interoperabilität“ werden die großen europäischen Datenbanken mit einem gemeinsamen Identitätsspeicher (CIR) verschmolzen, zuständig dafür ist die europäische Agentur für das Management groß angelegter IT-Systeme (eu-LISA) mit Sitz in Tallinn. Es betrifft das Schengener Informationssystem (SIS II), Eurodac, das Visainformationssystem (VIS) sowie das bald startende Strafregisterinformationssystem für Nicht-EU-Angehörige (ECRIS-TCN). Ebenfalls angeschlossen wird das Einreise-/ Ausreisesystem (EES), das ab dem 10. April im Schengen-Raum vollumfänglich installiert sein soll. Im Herbst folgt das Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). Kernstück ist ein gemeinsamer biometrischer Abgleichdienst (sBMS). Er ist bereits in Betrieb und nutzt nach Angaben von eu-LISA Künstliche Intelligenz, um die Geschwindigkeit und Genauigkeit des Abgleichs zu erhöhen.[1] Ein europäisches Suchportal (ESP) sowie ein Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) sollen folgen.
EU-Zollagentur festgelegt
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 25. März 2026 auf Lille als Sitz der neuen EU Customs Authority (EUCA) geeinigt.[1] Sie soll als Agentur schrittweise die EU-Zollunion modernisieren und 2034 voll einsatzfähig sein. Der zugrunde liegenden Verordnung zufolge[2] führt die EUCA ab 2028 einen „EU Customs Data Hub“ als digitale Plattform für alle Zolldaten aus den beteiligten Staaten und ersetzt damit nationale Systeme. Die EU-Behörde koordiniert für diese Zolldatenplattform einheitliches Risikomanagement zur Bekämpfung von Schmuggel und Betrug. Dazu soll sie „ein unionsweites automatisiertes System für die Analyse von Zolldeklarationen und zugehörigen Geschäftsdaten“ entwickeln und pflegen.
Bremer IL enttarnt Verfassungsschutz-Spitzel
Die Interventionistische Linke (IL) in Bremen hat Anfang Januar einen Mann enttarnt, der seit 2017 für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz als bezahlter Informant tätig war.[1] In einem Konfrontationsgespräch, zu dem ihn die Ortsgruppe nach einem Zufallsfund eingeladen hatte, gestand Dîlan S. seine Spitzeltätigkeit. Seitdem ist er untergetaucht.
Mehr Verhaltenserkennung mit KI in deutschen Städten
Seit April 2025 läuft in Bremer Straßenbahnen das System „AI Watch“ im Probebetrieb.[1] Es wertet Videobilder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Bis Ende 2026 will die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) ein Drittel ihrer Tram-Flotte damit ausstatten. Bremen ist damit bundesweiter Vorreiter für KI-gestützte Verhaltenserkennung im Nahverkehr.
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G10-Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2023
Am 2. Dezember 2025 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht über die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV, Bundesnachrichtendienst/BND und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G10) für das Jahr 2023 vor.[1] Über die Maßnahmen selbst wird in der G10-Kommission des Bundestages entschieden, sowohl über die erstmalige Anordnung als auch die Fortführung alle drei Monate, sofern diese von den Diensten beantragt wird. Diese unterrichtet wiederum das PKGr, dem die allgemeine Kontrolle über das G10-Gesetz obliegt.
Schmerzgriffe in Berlin
Am 8. Januar 2026 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag der Berliner Polizei auf Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin abgelehnt. Damit wurde dessen Urteil vom 20. März 2025 rechtskräftig, in dem das VG festgestellt hatte, „dass die Anwendung von Schmerzgriffen und Nervendrucktechniken … am 20. April 2023 rechtswidrig war“. An diesem Tag hatten sich Mitglieder der „Letzten Generation“ auf die Straße des 17. Juni in Berlin gesetzt und so den Verkehr blockiert. Schmerzgriffe in Berlin weiterlesen
Spycops in the UK and beyond: Inside story with Kate Wilson
The author of the new book „Disclosure: Unravelling the SpyCops Files“ shares the story of her battle against SpyCops and the system behind it
The term „spycops“ refers to a long-running scandal involving undercover police officers in the UK who infiltrated and monitored more than 1,000 political and justice groups. These included groups campaigning for environmental protection, anti-racism, feminism, and other social causes – as well as mainstream political parties, trade unions, and many others. A public inquiry into the abuses began in 2015 and is still ongoing, with no known end date. Core aspects of this under-reported scandal include:
Friday, 20 February 2026, 7 pm,
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin U8 Kottbusser Tor
- Deceitful intimate relationships: Undercover officers manipulated female activists into long-term sexual relationships while using their fake identities. At least 25 officers are known to have had sexual relations with deceived women, and several are known or alleged to have fathered children.
- Stolen identities: To create believable false identities, officers stole the names of dead children.
- Spying on grieving families: Officers have admitted to spying on at least 18 grieving families who were campaigning for justice for loved ones who died in police custody or were victims of racist murders, including the family of Stephen Lawrence.
- Wrongful convictions: Evidence indicates that undercover officers and their supervisors concealed crucial information that could have led to the acquittal of at least 50 activists.
- Disruption and blacklisting: Police gathered intelligence to share information with private companies, which led to trade unionists being blacklisted from employment.
Kate Wilson works with the group Police Spies Out of Lives. Moderated by Matthias Monroy, she and her friend Ben will talk about her experiences as one of the activists deceived by undercover police into an intimate relationship, as well as her assessments of the ongoing public inquiry.
Organised by Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. / Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP
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Ignoranz der Behörde: Der Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen
von Initiative Adalet Solingen
Im März 2024 wurde in Solingen ein Haus in Brand gesetzt, in dem überwiegend migrantisierte Familien lebten. Vier Menschen kammen dabei ums Leben, viele weitere wurden schwer verletzt. Trotz zahlreicher Hinweise auf eine rechte Gesinnung – darunter Waffen, Hetzgedichte, NS-Devotionalien und rassistische Chats – erkennen Polizei und Justiz bis heute kein rassistisches Motiv an. Die Ermittlungen blieben unvollständig, wichtige Beweise wurden übersehen oder ignoriert. Für die Betroffenen bedeutet das Urteil nicht nur den Verlust ihrer Angehörigen, sondern auch das Schweigen über den Hass, der hinter der Tat steht.
In den frühen Morgenstunden des 25. März 2024 verteilte der 39-jährige Deutsche Daniel S. mehrere Brandsätze im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Solinger Grünewalder Straße. Innerhalb weniger Minuten breitete sich das Feuer über das gesamte Treppenhaus aus. Jegliche Fluchtwege waren blockiert. Das Haus wurde – bis auf eine Person – von türkisch-bulgarischen Familien bewohnt. Ignoranz der Behörde: Der Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen weiterlesen
Polizei in autoritären Zeiten: Vertrauen oder Kontrolle?
Release-Veranstaltung für das CILIP-Heft 139
Nicht nur nach den jüngsten Skandalen rund um die Polizei – der Tötung von Lorenz A. durch Schüsse in den Rücken, den Gewaltexzessen im Frankfurter I. Polizeirevier oder den Schüssen auf das zwölfjährige gehörlose Mädchen in Bochum – wird immer wieder auf das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei verwiesen. Gleichzeitig sprechen Innenpolitiker*innen regelmäßig ihr ungebrochenes Vertrauen in die Institution mit Gewaltlizenz aus. Nach Todesfällen betonen sie deren angebliche Einzelfallhaftigkeit.
Samstag, 24. Januar 2026, 19 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor
Was durch den Fokus auf und die Forderung nach „Vertrauen“ aus dem Blick zu geraten droht, ist die Frage nach der Legitimität von Polizei und staatlicher Herrschaft. Denn die Polizei ist die Instanz, die die Regeln der herrschenden Ordnung mit Gewalt durchsetzt. Ihr Handeln darf deshalb nicht auf Gutgläubigkeit oder auf Gefühlen fußen, sondern verlangt Transparenz und Kontrolle bzw. Kontrollierbarkeit.
Eine demokratische Kontrolle der Polizei bedeutet heute auch Schutz gegen die Instrumentalisierung des Gewaltmonopols durch rechte Politik – wie wir sie bereits in den USA beobachten können. In Deutschland versucht die AfD durch die Verknüpfung von Affektpolitik und Ressentiments, sicherheits- und innenpolitische Themen für sich zu nutzen, und wirbt gezielt um die Polizei.
Aus diesem drängenden Anlass sprechen wir über die politische Funktion des Vertrauensdiskurses, der die Forderungen nach Transparenz und Kontrolle verdrängt. Und wir sprechen darüber, warum Kontrolle zwar reformistisch, aber neben Rückbau (defund) oder Abbau (abolish) der Polizei gerade in Zeiten des Rechtsrucks nötiger ist denn je.
Dazu diskutieren:
Martin Herrnkind (ehemaliger Polizist, Lehrbeauftragter der Verwaltungsfachhochschule Altenholz und Mitglied der AG „Polizei und Menschenrechte“ von Amnesty International)
Tobias Singelnstein (Professor für Kriminologie und Strafrecht, Universität Frankfurt a.M.)
Moderation: Jenny Künkel
Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP