Die Stadt als „gefährlicher Ort“, ihr öffentlicher Raum als Objekt der Kontrolle für die Polizei, aber auch für ihre privaten Helfer – wer in seiner bzw. ihrer Sammlung oder auf unserer Homepage durch die bisher erschienenen Ausgaben von Bürgerrechte & Polizei/CILIP blättert, wird feststellen, dass diese Themen nicht neu sind.
In Nr. 51 (1995) nahm Wolf-Dieter Narr den Mythos der Großstadt als „Brutstätte des Verbrechens“ einschließlich der neuen Lobgesänge auf die „Wiederentdeckung der Nachbarschaft“ als Instrument der Prävention auseinander. Auch in Deutschland begann nun die Debatte um „Community Policing“, mit der wir uns in Nr. 64 (1999) genauer befassten. Präventionsräte schossen wie Pilze aus dem Boden. Von der neuen „Bürgerbeteiligung“ an der Polizeiarbeit blieben allerdings just jene BürgerInnen ausgeschlossen, die ihre Interessen nicht so wohlorganisiert vertreten können wie lokale GeschäftsinhaberInnen und die für gewöhnlich Objekte polizeilicher Maßnahmen waren und sind: Jugendliche, Wohnungslose, SexarbeiterInnen, MigrantInnen … Redaktionsmitteilung weiterlesen →
1. März: Polizeilicher Todesschuss: In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wird die Polizei zu einem Einbruch gerufen. Bei der Festnahme schießt ein Beamter auf einen der Täter und trifft ihn in den Oberkörper. Der Mann stirbt im Krankenhaus.
Dschihadisten-Prozesse: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verurteilt den Palästinenser, der im Juli 2017 in einem Supermarkt einen Mann erstochen und sechs weitere Menschen verletzt hatte, zu einer lebenslangen Haft. Der Mann hatte er erklärt, seine Tat sei ein Beitrag zum weltweiten Dschihad gewesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass gegen einen früheren deutschen Dschihadisten kein neuer Prozess wegen Kriegsverbrechen eröffnet wird. Der Mann war bereits im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verurteilt worden. Chronologie März 2018 weiterlesen →
Am 12. Dezember 2017, nur 20 Monate nachdem sie ihre Mitteilung für „solidere und intelligentere Informationssysteme“ vorgelegt hatte, präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für zwei Verordnungen zur Umsetzung der Pläne, die großen IT-Systeme interoperabel zu machen.[1] Die Gesetzentwürfe, die sich streckenweise wie technische Lastenhefte lesen, konkretisieren das Programm, dessen Blaupause die hochrangige Arbeitsgruppe für IT-Systeme und Interoperabilität im Mai 2016 entworfen hatte. Entwickelt werden soll ein System der Systeme, bestehend aus vier Komponenten: Gesetzentwürfe zur Interoperabilität vorgelegt weiterlesen →
Er trägt zwar wenig zur Aufklärung bei, ist aber dennoch nicht ganz umsonst: Sechs Mal hat der parlamentarische Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ bisher getagt.[1] Auf den Sitzungen am 5. April und 3. Mai. stehen erstmals die Protesttage selbst auf der Tagesordnung: die Auflösung der Welcome-to-Hell-Demonstration am 6. Juli 2017, der Aktionstag und die Krawalle im Schanzenviertel am 7. Juli sowie die Abschlussdemonstration. Dass der Sonderausschuss das Geschehen auch nur annähernd aufklärt, vor allem die Einsatzstrategie der Polizei, die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und die zahlreichen Grundrechtsverletzungen, ist nach bisheriger Erfahrung nicht zu erwarten: Kritische Fragen von Abgeordneten werden nicht, nichtssagend oder auch wahrheitswidrig beantwortet. Nach wie vor sind viele Aktenstücke geschwärzt oder entnommen. Trotzdem hält der ziemlich rechtlose Sonderausschuss nicht, was sich der Senat und vor allem die SPD davon versprochen haben. Bisher jedenfalls haben sie die Deutungshoheit über das Geschehen nicht gewinnen können. In der Februar-Sitzung etwa wurde die Begründung der Polizei für die Allgemeinverfügung, mit der während der Gipfeltage alle Versammlungen auf einer Fläche von 38qkm verboten wurden, und für ihren Kurs, Camps um jeden Preis zu verhindern, durch die kritischen Ausführungen des unabhängigen juristischen Sachverständigen Dr. Christian Ernst gründlich in Frage gestellt. Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft weiterlesen →
Seit ihrer Einrichtung hat die bei Europol angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ 45.598 Postings auf mehr als 80 Online-Plattformen geprüft und in den meisten Fällen für eine Entfernung an Internetanbieter gemeldet.[1] Mit einer Erfolgsquote von 85 Prozent seien die Firmen laut dem Anti-Terrorismusbeauftragten dem Wunsch nachgekommen. Normalerweise erfolgt die Übermittlung von Ersuchen der Polizeibehörden an die Internetdienstleister über eigens eingerichtete Kanäle, die Europol im Portal „Shaping Internet Research Investigations Unified System“ (SIRIUS) auflistet. Google und YouTube haben außerdem ein „Trusted Flagger Program“ gestartet, in dem private Organisationen und polizeiliche Koordinierungsstellen für Internetkriminalität als vertrauenswürdige Hinweisgeber eingestuft werden. Ihre Ersuchen werden vorrangig behandelt. Aus Deutschland sind beispielsweise das Bundeskriminalamt und einige Landeskriminalämter am „Trusted Flagger Program“ beteiligt.[2] Eine hiermit verknüpfte Datenbank enthält einen Überblick von gemeldeten Inhalten sowie die diesbezügliche Entscheidung von Google und YouTube über eine Entfernung. Die Inhalte selbst sind dort aber nicht gespeichert. Druck zur Entfernung von Internetinhalten weiterlesen →
Anfang 2018 waren 129.412 Personen nach Art. 36 des Ratsbeschlusses über das Schengener Informationssystem (SIS II) zur „verdeckten“ oder „gezielten“ Kontrolle ausgeschrieben. Die Zahl der unter dieser Kategorie im SIS gespeicherten Personen hat in den letzten Jahren rapide zugenommen (Anfang 2017: 96.108; 2016: 69.520; 2015: 46.347; 2014: 41.050). Werden die Betroffenen im Schengen-Raum angetroffen, erfolgt eine Meldung an die ausschreibende Behörde. Übermittelt werden Ort, Zeit und Anlass der Kontrolle, Reiseweg und -ziel, das benutzte Transportmittel, Begleitpersonen sowie mitgeführte Sachen. Von einer „verdeckten Kontrolle“ sollen die Betroffenen nichts erfahren, bei der „gezielten Kontrolle“ werden sie durchsucht. Zum Jahreswechsel gab es zudem 45.815 Sachfahndungsausschreibungen (Fahrzeuge, Wasser- und Luftfahrzeuge, Container) nach Art. 36.[1]Drastischer Anstieg verdeckter Fahndungen weiterlesen →
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
