Die Rüstungsindustrie darf sich freuen: Sobald das Haushaltsgesetz 2018 unter Dach und Fach ist, will das Bundesinnenministerium einen großen Auftrag ausschreiben. Zehn „Sonderwagen 5“ sollen für die Bundespolizei angeschafft werden, 45 für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Rheinmetall und die österreichische Firma Achleitner dürften mit ihren Angeboten schon in den Startlöchern stehen. Sie produzieren den „Survivor“, einen Panzerwagen, den auch schon mehrere Landespolizeien angeschafft haben. Das sächsische Innenministerium hat bereits angekündigt, dass es seinen mit einem Maschinengewehr ausstatten will. Dafür will man im neuen Polizeigesetz die Befugnis zum Einsatz „besonderer Waffen“ einführen. Redaktionsmitteilung weiterlesen
Summaries
Thematic focus: militarization – policification
Not a state of emergency – an introduction
by Heiner Busch
Fifty years after the passage of the emergency laws, domestic military operations have once more appeared on the political agenda, and counter-terrorism is used to legitimize the arming of police forces with new weaponry. The shift in the relationship between police and the military initially became visible during deployments abroad. However, it does not adhere to the concept of a state of emergency – dreamt up as the combating of insurgencies – that shaped the development of the governmental apparatus of force in the Federal Republic of Germany. Summaries weiterlesen
116 (Juli 2018) Militarisierung und Verpolizeilichung
Redaktionsmitteilung
Heiner Busch
Kein Notstand – eine Einleitung
Heiner Busch
Militärisch gerüstet: Granatwerfer für die Polizei
Dirk Burczyk
An der Heimatfront: Militärische Einsätze im Innern
Frank Brendle
Narrative der Militarisierung: Europäischer Polizeikongress
Stephanie Schmidt und Philipp Knopp
Nicht nur eine Frage des Status: Militarisierte Polizei in Frankreich
Fabien Jobard
Italienische Staatstradition: Polizeien mit militärischem Status
Salvatore Palidda
USA: Kapitalistische Kampfbünde
Volker Eick
Daten aus Kampfgebieten: Europol startet Kriminalitätsinformationszelle
Matthias Monroy
Polizeigesetze – neue deutsche Welle
Heiner Busch
Unabhängige Beschwerdestellen: Stand der Dinge
Eric Töpfer
Sachsens Hilfspolizeien
Florian Krahmer
Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe
Chronologie Juni 2018
zusammengestellt von Heiner Busch und Otto Diederichs
1. Juni: Polizeischüsse: In einem Haus in Braunschweig (Niedersachsen) bedroht ein Mann seine Nachbarn. Als herbeigerufene Polizisten erscheinen, greift er sie mit einem Messer an. Daraufhin geben diese zwei Schüsse auf ihn ab. Der Mann wird ins Krankenhaus eingeliefert. Im Berliner Dom randaliert am 3. Juni ein offensichtlich verwirrter Mann mit einem Messer. Als Polizeibeamte hinzukommen, greift er diese an. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray keine Wirkung zeigt, schießt einer der Beamten auf den Mann und trifft ihn ins Bein. Durch einen Querschläger erleidet sein Kollege einen Streifschuss. Ebenfalls am 3. Juni wird die Polizei in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) gerufen, weil sich ein Mann an geparkten Autos zu schaffen macht. Als er die eintreffen Beamten mit einem Messer angreift, schießt ihm eine Beamtin in den Oberschenkel. In Lahntal (Hessen) bedroht am 11. Juni ein Mann seine Frau mit Messern. Nachdem er weder auf die Aufforderung der Polizei die Messer wegzulegen noch auf einen Warnschuss reagiert, schießt ihm ein Beamter ins Bein. Chronologie Juni 2018 weiterlesen
„Gefährlicher Ort“ Flüchtlingsunterkunft
An einem Vormittag im November 2015 kontrollierten in Olpe (Nordrhein-Westfalen) zwei Polizeibeamte die Insassen eines Fahrzeugs, das in der Nähe einer Notunterkunft parkte. Weil der Fahrer den Sinn dieser Kontrolle hinterfragte, wurde ihm mitgeteilt, dass er „augenscheinlich nicht deutscher Herkunft sei und sein aufenthaltsrechtlicher Status in der BRD überprüft werden müsse“. Diese Begründung wurde in einem nun veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg für rechtswidrig erklärt.[1] Es fehlten Anhaltspunkte dafür, „dass der Aufenthaltsstatus überhaupt auch nur zweifelhaft war“. Allein das Aussehen genüge nicht, „um vernünftige Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“ des Aufenthalts begründen zu können. „Gefährlicher Ort“ Flüchtlingsunterkunft weiterlesen
Meldepflicht für „Tatbeobachter“
ZivilpolizistInnen dürfen sich auf Versammlungen vermummen, müssen sich aber der Versammlungsleitung zu erkennen zu geben. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag.[1] Demnach gilt das sogenannte Vermummungsverbot aus dem Versammlungsgesetz nur für Teilnehmende. Aus dienstlichen Gründen anwesende PolizistInnen gehören wie „fliegende Händler“ oder Bedienungspersonal nicht dazu. Meldepflicht für „Tatbeobachter“ weiterlesen
Bundeswehr will vor die Krise kommen
Das Verteidigungsministerium (BMVg) will Software zur Verarbeitung großer Datenmengen beschaffen, um „mögliche Ausstattungs- und Versorgungsprobleme“ zu identifizieren.[1] Als Pilotprojekt einer „Digitaloffensive“ testet die Bundeswehr die Software „SAP Analytics“ sowie „IBM Watson“. Die Anwendungen funktionieren nach der In-Memory-Technologie, bei der die zu verarbeitenden Datenbestände im Arbeitsspeicher der Anwendung gehalten werden und damit um ein Vielfaches schneller durchsuchbar sind. Bereits 2015 hatte das BMVg einen „Bedarf für In-Memory-Technologie“ mitgeteilt und Produkte von SAP und IBM geprüft.[2] Nach einer „grundsätzlichen Marktanalyse/-sichtung“ zu Prognose-Anwendungen führte das BMVg mit einigen Firmen „ein Gespräch“. Befasst hat man sich u. a. mit der von der hessischen Polizei genutzten Vorhersagesoftware „Gotham“ der US-Firma Palantir Technologies. Bundeswehr will vor die Krise kommen weiterlesen