Rund 60 TeilnehmerInnen einer unangemeldeten Kundgebung wurden am 18. Mai in Hitzacker von vermummter Polizei ohne Vorwarnung geschlagen, schikaniert und über fünf Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Zur Begründung schrieb die Polizeidirektion Lüneburg, die AktivistInnen hätten das Wohnhaus eines Polizeibeamten „heimgesucht“.[1] Die Meldung setzte eine Kaskade von Falschmeldungen in Gang, die in zahlreichen Medien und rechten Internetportalen kursierten.[2] Dort wurde der Protest unter Berufung auf die Polizei als „neue Qualität der Gewalt“ berichtet, die „Welt“ illustrierte ihren Artikel mit einem alten Symbolbild Steine werfender Vermummter. Die Elbe-Jeetzel-Zeitung, die als einziges Medium tatsächlich einen Journalisten vor Ort hatte, schrieb unter Berufung auf einen Polizeisprecher, die „maskierten Angreifer“ hätten das Grundstück des Beamten gestürmt.[3] Polizei erfindet „Heimsuchung“ weiterlesen
Protest erscheint als Aufstand, der mit aller Macht unterdrückt werden muss
Bernard E. Harcourt erklärt im Interview den Zusammenhang zwischen der „expositorischen Gesellschaft“, in der die Menschen sich der Preisgabe persönlicher Informationen im Internet kaum noch entziehen können, moderner Aufstandsbekämpfung und der Militarisierung der US-Polizei.
Interview von Carl Melchers
Bernard Harcourt (geb. 1963) ist Juraprofessor und Direktor des Columbia Center for Contemporary Critical Thought an der Columbia Law School in New York City. Zuvor war er Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago. Außerdem vertritt er als Menschenrechtsanwalt Mandanten in Alabama und vor dem Obersten Gericht der USA, die zum Tod oder zu lebenslangen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Protest erscheint als Aufstand, der mit aller Macht unterdrückt werden muss weiterlesen
Gefährlicher Ort: Stadt
Die Stadt als „gefährlicher Ort“, der öffentliche Raum als Objekt der Kontrolle für die Polizei, wie auch für ihre privaten Helfer, ist das Thema der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift CILIP/ Bürgerrechte & Polizei. In unserer Releaseveranstaltung nehmen wir zwei Schauplätze in den Fokus, an denen sich polizeiliche und andere Strategien von Ausgrenzung und Prekarisierung in der neoliberalen Stadt besonders deutlich zeigen: Das Kottbusser Tor und das Frankfurter Bahnhofsviertel.
Mittwoch, 27. Juni 2018, 19.30 Uhr im Aquarium (Skalitzer Strasse 6, Kottbusser Tor (U-Bhf Kottbusser Tor)
Mit der Konstruktion „gefährlicher Orte“ beschäftigt sich Nora Keller in Ihrem Artikel „Wer hat Angst vorm Kottbusser Tor?“, das aus polizeirechtlicher Sicht ein „kriminalitätsbelasteter Ort“ ist: Ein Raum, an dem die Polizei alle Menschen jederzeit ohne Anlass kontrollieren kann. Auf der Veranstaltung erklärt sie, was das für den Ort und die Menschen bedeutet und wer dort eigentlich kontrolliert. Jenny Künkel ergänzt den ordnungspolitischen Fokus um eine Perspektive auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sichtbare Sexarbeit wird in der neoliberalen Stadt entlang der Frage ihrer Störung steuerträchtiger Stadtnutzungen und ihrer Förderlichkeit für das Stadtimage gespalten: Während sichtbares Elend verstärkt poliziert wird, finden Bordelle und höherklassige Straßensexarbeit mitunter Eingang ins Stadtmarketing. Dabei stellen Städte die ordnungspolitisch problematisierte Prekarität von Sexarbeiter*innen oft erst her, etwa indem sie Migrant*innen aus sozialen Sicherungssystemen ausschließen.
Jenny Künkel, Berlin, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am geographischen Institut der Humboldt-Universität.
Nora Keller, Berlin, promoviert an der Freien Universität Berlin zu „kriminalitätsbelasteten Orten“.
Nora Keller:
Jenny Künkel:
Diskussion:
Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
Chronologie Mai 2018
zusammengestellt von Otto Diederichs und Heiner Busch
1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin und Hamburg, wo es früher zu Ausschreitungen gekommen war, bleiben die Demonstrationen weitgehend ruhig. In Berlin nehmen rund 1.500 Personen an der „revolutionären Mai-Demonstration“ teil; in Hamburg etwa 2.200. An den insgesamt 21 Veranstaltungen in Berlin sind auch 996 PolizistInnen in Zivil im Einsatz. An den Gewerkschafts-Demonstrationen in Brandenburg nehmen landesweit rund 19.000 Personen teil.
„Alternative für Deutschland“ (AfD): Bei einer Pressekonferenz der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion verlassen alle anwesenden Journalisten den Raum, nachdem angekündigt wurde, Fragen eines Kollegen der BILD-Zeitung nicht zu beantworten. In Essen (NRW) kommt ein AfD-Politiker bei der Gewerkschafts-Demonstration einem Platzverweis nicht nach. Daraufhin wird er für drei Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Am 14. Mai verurteilt das Landgericht (LG) Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) einen früheren AfD-Landesvorsitzenden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.000 EUR. Die Staatsanwaltschaft (StA) Mühlhausen (Thüringen) gibt am 17. Mai bekannt, dass die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Parteichef Alexander Gauland eingestellt wurden. Die Äußerung Gaulands vom Sommer 2017, man werde die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“, sei „noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“. Chronologie Mai 2018 weiterlesen
Der lange Arm der Repression – Europäischer Haftbefehl und Ermittlungsanordnung
Veranstaltung zur europäischen Verfolgung von linkem Aktivismus
Über die Europäische Union haben sich ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, mit denen auch linke AktivistInnen über Grenzen hinweg verfolgt werden können. Im Rahmen der Europäischen Ermittlungsanordnung können Verfolgungsbehörden jeden anderen EU-Staat anweisen, Hausdurchsuchungen vorzunehmen, Telefone abzuhören oder Trojaner auf Computer einzuschleusen. Im Schengener Informationssystem werden Menschen immer öfter zur verdeckten Kontrolle oder mit einem Europäischen Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben. Ein solcher Haftbefehl soll grundsätzlich nicht mehr vom ausliefernden Land auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Donnerstag, 14. Juni 2018, 19.30 Uhr im Aquarium, Skalitzer Strasse 6, Kottbusser Tor (U-Bhf Kottbusser Tor)
Der auszuliefernden Person droht die Überstellung an die ausschreibende Behörde. Darüber hinaus kann über Interpol ein nationaler Haftbefehl an die Kriminalpolizeien von 190 Staaten verteilt werden. Die internationale Polizeiorganisation bewegt sich dabei in einer rechtlichen Grauzone, denn eigentlich darf sie keine politische Verfolgung unterstützen. Nicht nur in Staaten wie Spanien, der Ukraine oder der Türkei passiert dies dennoch häufig.
Henriette Scharnhorst, Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
Matthias Monroy, Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Matthias Monroy:
Henriette Scharnhorst:
Matthias Monroy:
Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
Literatur
Zum Schwerpunkt
Vor mehr als zwei Jahrzehnten widmeten wir uns im Schwerpunkt dem Thema „Polizei und Stadt“ (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 51, H. 2/1995). In seinem einleitenden Beitrag zitierte Wolf-Dieter Narr ausführlich aus den – auch heue noch lesenswerten – „Ausgrabungen der Zukunft in Los Angeles“ von Mike Davis („City of Quartz“, 1992). Dort heißt es: „… man kann beobachten, wie beispiellos Städteplanung, Architektur und Polizei in einer umfassenden Sicherheitsanstrengung verbunden werden“. Diese Aussage gilt heute für alle entwickelten Weltregionen, nur dass sie ergänzt werden müsste, durch den gewaltigen Schub an planenden und überwachenden Optionen, die die Digitalisierung mit sich gebracht hat. Sie liefert das technische Handwerkszeug mit dem die Versicherheitlichung des (städtischen) öffentlichen Raumes bewerkstelligt wird und werden soll. Im Folgenden nur einige kurze Hinweise auf ausgewählte Veröffentlichungen der letzten Jahre. Literatur weiterlesen
Chronologie April 2018
zusammengestellt von Otto Diederichs
1. April: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: In Berlin nimmt eine Anlaufstelle für Terroropfer offiziell die Arbeit auf. Nach dem Ende März bekannt gewordenen Umgang des Berliner Untersuchungsausschusses mit den zur Verfügung gestellten Ermittlungsakten entwickelt sich ein Streit zwischen dem Ausschuss und der Justizverwaltung. Am 5. April erklärt der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Umgang mit den Akten sei teilweise zwar „nicht sachgerecht“ gewesen, es sei jedoch kein Material verschwunden. Durch Presseberichte wird am 10. April bekannt, dass dem Berliner Untersuchungsausschuss immer noch 13 Observationsberichte des späteren Attentäters Amri fehlen. Sie liegen im Büro des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers, der seinen Bericht jedoch bereits im Oktober 2017 abgeschlossen hatte. Am 11. April stellt die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) die Ermittlungen gegen zwei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) wegen Aktenmanipulation ein. Die polizeiinternen Disziplinarverfahren laufen weiter. Interne ErmittlerInnen der Berliner Polizei werfen ihren KollegInnen in ihrem Bericht insgesamt 254 zum Teil gravierende Fehler bei der Überwachung des Attentäters Amri vor, darunter 32 schwere, die sich letztlich auf das Ermittlungsergebnis ausgewirkt haben. Chronologie April 2018 weiterlesen