Am 2. Dezember 2025 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht über die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV, Bundesnachrichtendienst/BND und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G10) für das Jahr 2023 vor.[1] Über die Maßnahmen selbst wird in der G10-Kommission des Bundestages entschieden, sowohl über die erstmalige Anordnung als auch die Fortführung alle drei Monate, sofern diese von den Diensten beantragt wird. Diese unterrichtet wiederum das PKGr, dem die allgemeine Kontrolle über das G10-Gesetz obliegt.
Schmerzgriffe in Berlin
Am 8. Januar 2026 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag der Berliner Polizei auf Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin abgelehnt. Damit wurde dessen Urteil vom 20. März 2025 rechtskräftig, in dem das VG festgestellt hatte, „dass die Anwendung von Schmerzgriffen und Nervendrucktechniken … am 20. April 2023 rechtswidrig war“. An diesem Tag hatten sich Mitglieder der „Letzten Generation“ auf die Straße des 17. Juni in Berlin gesetzt und so den Verkehr blockiert. Schmerzgriffe in Berlin weiterlesen
Spycops in the UK and beyond: Inside story with Kate Wilson
The author of the new book „Disclosure: Unravelling the SpyCops Files“ shares the story of her battle against SpyCops and the system behind it
The term „spycops“ refers to a long-running scandal involving undercover police officers in the UK who infiltrated and monitored more than 1,000 political and justice groups. These included groups campaigning for environmental protection, anti-racism, feminism, and other social causes – as well as mainstream political parties, trade unions, and many others. A public inquiry into the abuses began in 2015 and is still ongoing, with no known end date. Core aspects of this under-reported scandal include:
Friday, 20 February 2026, 7 pm,
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin U8 Kottbusser Tor
- Deceitful intimate relationships: Undercover officers manipulated female activists into long-term sexual relationships while using their fake identities. At least 25 officers are known to have had sexual relations with deceived women, and several are known or alleged to have fathered children.
- Stolen identities: To create believable false identities, officers stole the names of dead children.
- Spying on grieving families: Officers have admitted to spying on at least 18 grieving families who were campaigning for justice for loved ones who died in police custody or were victims of racist murders, including the family of Stephen Lawrence.
- Wrongful convictions: Evidence indicates that undercover officers and their supervisors concealed crucial information that could have led to the acquittal of at least 50 activists.
- Disruption and blacklisting: Police gathered intelligence to share information with private companies, which led to trade unionists being blacklisted from employment.
Kate Wilson works with the group Police Spies Out of Lives. Moderated by Matthias Monroy, she and her friend Ben will talk about her experiences as one of the activists deceived by undercover police into an intimate relationship, as well as her assessments of the ongoing public inquiry.
Organised by Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. / Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP
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Ignoranz der Behörde: Der Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen
von Initiative Adalet Solingen
Im März 2024 wurde in Solingen ein Haus in Brand gesetzt, in dem überwiegend migrantisierte Familien lebten. Vier Menschen kammen dabei ums Leben, viele weitere wurden schwer verletzt. Trotz zahlreicher Hinweise auf eine rechte Gesinnung – darunter Waffen, Hetzgedichte, NS-Devotionalien und rassistische Chats – erkennen Polizei und Justiz bis heute kein rassistisches Motiv an. Die Ermittlungen blieben unvollständig, wichtige Beweise wurden übersehen oder ignoriert. Für die Betroffenen bedeutet das Urteil nicht nur den Verlust ihrer Angehörigen, sondern auch das Schweigen über den Hass, der hinter der Tat steht.
In den frühen Morgenstunden des 25. März 2024 verteilte der 39-jährige Deutsche Daniel S. mehrere Brandsätze im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Solinger Grünewalder Straße. Innerhalb weniger Minuten breitete sich das Feuer über das gesamte Treppenhaus aus. Jegliche Fluchtwege waren blockiert. Das Haus wurde – bis auf eine Person – von türkisch-bulgarischen Familien bewohnt. Ignoranz der Behörde: Der Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen weiterlesen
Polizei in autoritären Zeiten: Vertrauen oder Kontrolle?
Release-Veranstaltung für das CILIP-Heft 139
Nicht nur nach den jüngsten Skandalen rund um die Polizei – der Tötung von Lorenz A. durch Schüsse in den Rücken, den Gewaltexzessen im Frankfurter I. Polizeirevier oder den Schüssen auf das zwölfjährige gehörlose Mädchen in Bochum – wird immer wieder auf das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei verwiesen. Gleichzeitig sprechen Innenpolitiker*innen regelmäßig ihr ungebrochenes Vertrauen in die Institution mit Gewaltlizenz aus. Nach Todesfällen betonen sie deren angebliche Einzelfallhaftigkeit.
Samstag, 24. Januar 2026, 19 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor
Was durch den Fokus auf und die Forderung nach „Vertrauen“ aus dem Blick zu geraten droht, ist die Frage nach der Legitimität von Polizei und staatlicher Herrschaft. Denn die Polizei ist die Instanz, die die Regeln der herrschenden Ordnung mit Gewalt durchsetzt. Ihr Handeln darf deshalb nicht auf Gutgläubigkeit oder auf Gefühlen fußen, sondern verlangt Transparenz und Kontrolle bzw. Kontrollierbarkeit.
Eine demokratische Kontrolle der Polizei bedeutet heute auch Schutz gegen die Instrumentalisierung des Gewaltmonopols durch rechte Politik – wie wir sie bereits in den USA beobachten können. In Deutschland versucht die AfD durch die Verknüpfung von Affektpolitik und Ressentiments, sicherheits- und innenpolitische Themen für sich zu nutzen, und wirbt gezielt um die Polizei.
Aus diesem drängenden Anlass sprechen wir über die politische Funktion des Vertrauensdiskurses, der die Forderungen nach Transparenz und Kontrolle verdrängt. Und wir sprechen darüber, warum Kontrolle zwar reformistisch, aber neben Rückbau (defund) oder Abbau (abolish) der Polizei gerade in Zeiten des Rechtsrucks nötiger ist denn je.
Dazu diskutieren:
Martin Herrnkind (ehemaliger Polizist, Lehrbeauftragter der Verwaltungsfachhochschule Altenholz und Mitglied der AG „Polizei und Menschenrechte“ von Amnesty International)
Tobias Singelnstein (Professor für Kriminologie und Strafrecht, Universität Frankfurt a.M.)
Moderation: Jenny Künkel
Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Beitragsbild: Polizei-Aktion „Coffee with a cop“ in Hagen.
Vertrauen in und durch die Staatsgewalt: Kleine historische Nachzeichnung
von Martin Herrnkind
Eine historische Querschau zum Vertrauen in die Polizei führt zu ernüchternden Ergebnissen. Vom Misstrauen gegenüber mit Gewalt ausgestatteten Ordnungshütern und deren paramilitärischer Sozialisation bis zu Reformansätzen in der Weimarer Republik und heutigen Problemen – wie der Dualisierung der Gesellschaft und mangelnder Verfahrensgerechtigkeit – bleibt Vertrauen zur Polizei gesellschaftlich umstritten. Strukturelle Hindernisse verhindern eine breitere Vertrauensbasis, besonders bei gesellschaftlichen Minderheiten.
Um das Jahr 450 v. Chr. glaubten die „freien Bürger“ Athens an die Notwendigkeit einer Parlamentspolizei, die gleichzeitig für ordnungsgemäße Abläufe vor Gericht sorgen sollte. Nach heutigem Verständnis eine Art Mix aus Bundestagspolizei und Justizwachtmeisterei. Die Aufgabe konnte aber nicht durch „freie Bürger“ übernommen werden. Sie wurde etwa 300 skythischen Sklaven übertragen.[1] Nach Friedrich Engels war „dieser Schergendienst“ so entwürdigend für den „freien Athener“, dass
„er sich lieber vom bewaffneten Sklaven verhaften liess, als dass er selbst sich zu solcher Schmach hergab … Der Staat konnte ohne die Polizei nicht bestehn, aber er war noch jung, und hatte noch nicht moralischen Respekt genug, um ein Handwerk achtungswerth zu machen, das den alten Gentilgenossen nothwendig infam erschien.“[2]
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Polizeilicher Schusswaffengebrauch: Eine Stellungnahme und Forderungen an Politik und Behörden
Laura Schmitz, Jens Struck, Stefanie Kemme, Anabel Taefi, Ulrike Zähringer, Thomas Feltes, Matthias Monroy, Anne Nassauer, Laila Abdul-Rahman
Polizeilicher Schusswaffengebrauch und andere Formen polizeilicher Gewaltanwendung in Deutschland sind nicht hinreichend transparent und detailliert dokumentiert. Zudem sind wissenschaftliche Forschungsmöglichkeiten eingeschränkt. Für eine evidenzbasierte Polizeiforschung sind systematische Datenerfassung, verbesserte Forschungszugänge zu Verfahrensakten und Videomaterial sowie institutionelle Reformen erforderlich. Nur durch erhöhte polizeiliche Rechenschaftspflicht und Transparenz können sowohl demokratische Kontrolle als auch professionelle Polizeiarbeit gestärkt werden. Download PDF bei Kriminologie – Das Online-Journal.
Redaktionsmitteilung
„Polizei: Vertrauen oder Legitimität?“ lautet der Titel der aktuellen Ausgabe. Was sich dahinter verbirgt, ist der polizeiliche Wunsch, die polizeiliche Forderung, dass die Bevölkerung ihr vertrauen möge. Hierfür symbolisch steht polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit, die, wie in unserem Titelbild, das freundliche, vertrauenserweckende Gesicht der Polizei präsentiert. Was mit dem Fokus auf den affektiven Aspekt „Vertrauen“ aus dem Blick zu geraten droht, ist die Frage nach der Legitimität von Polizei. Doch die Polizei setzt das staatliche Gewaltmonopol durch, sie ist die Exekutive staatlicher Herrschaft, sie darf unmittelbar in die Rechte von Bürger*innen eingreifen. Dass dies als legitim betrachtet wird, ist daran gebunden, dass die Polizei rechtmäßig, kontrollierbar und gerecht handelt.
Summaries
Thematic Focus: Police: Trust or Legitimacy?
Trust in the police? A question of legitimacy
by Volker Eick, Jenny Künkel, and Marie-Theres Piening
In public discourse about the police, the ‚trust‘ that they deserve plays a central role. Trust is supposed to replace legitimacy in a mixture of incantation and appeal. Various strategies employed by the police and politicians nurture the belief that the police are acting in accordance with the law and pursuing goals that are recognized as just and right. This ‚legitimization work‘ is an ongoing and precarious task. The negative effects of this work can only be limited by expanding external controls and reducing police powers and responsibilities.
Vertrauen in die Polizei? Eine Frage der Legitimität
von Volker Eick, Jenny Künkel und Marie-Theres Piening
In der öffentlichen Thematisierung von Polizei nimmt das „Vertrauen“, das die Polizei verdiene, eine zentrale Rolle ein. In einer Mischung aus Beschwörung und Appell soll das Vertrauen Legitimität ersetzen. Der Glaube daran, dass die Polizei rechtstreu handelt und als gerecht und richtig anerkannte Zwecke verfolgt, wird durch unterschiedliche Strategien von Polizei und Politik genährt. Diese „Legitimierungsarbeit“ bleibt eine prekäre Daueraufgabe. Ihre negativen Effekte können nur durch den Ausbau externer Kontrollen und den Rückbau polizeilicher Aufgaben und Befugnisse eingeschränkt werden.
Das erste Frankfurter Polizeirevier, das bereits wegen unberechtigten Datenabfragen für die Drohbriefe „NSU 2.0.“ und für die rechtsradikale Chatgruppe „Itiotentreff“ bekannt wurde, machte im Oktober 2025 erneut Schlagzeilen: Vorgeworfen wird den Beamt*innen u. a. Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt sowie Verfolgung Unschuldiger. Trotz der schweren Vorwürfe betonte der hessische Innenminister sein gleichwohl ungebrochenes Vertrauen in die hessische Polizei. Der Frankfurter Polizeipräsident sorgte sich zwar auch um das Ansehen der Polizei, sprach aber seinerseits davon, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine integre Polizei Grundvoraussetzung für ihr tägliches Handeln und ihren Erfolg sei.[1]
Vertrauen in die Polizei? Eine Frage der Legitimität weiterlesen