Am 16. Oktober 2025 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority, AMLA). Das Abkommen vom 30. Januar 2025 regelt die Details für die Unterbringung der AMLA und ihres Personals in Frankfurt/Main.[1] Die Bankenmetropole hatte im Februar 2024 den Zuschlag für den Sitz der AMLA bekommen und sich gegen Konkurrenz unter anderem aus Paris, Rom, Madrid und Brüssel durchgesetzt. Die Entscheidung zur Einrichtung der AMLA erfolgte im Rahmen eines umfangreichen Pakets zur Novellierung der europäischen Geldwäschebekämpfungsvorschriften, das im Sommer 2025 in Kraft trat.[2] Neue Behörde der EU zur Geldwäschebekämpfung weiterlesen
Schnelle Eingreiftruppe für Frontex
Die EU-Grenzagentur Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (QRF) soll „bei sich rasch verändernden Situationen an den Außengrenzen“ flexibel einsatzfähig sein. Weitere Einsatzgebiete seien „vorgesehene Ereignisse internationalen Maßstabs“, etwa Sportveranstaltungen, Gipfeltreffen oder UN-Konferenzen, erklärt Frontex. Diese hätten „erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr und die operativen Anforderungen an den Außengrenzen“. Die QRF gehört zur „Ständigen Reserve“ unter direktem Kommando von Frontex und soll dort in zwei Teilen organisiert werden – als europäische Eingreifreserve (E-QRF) mit fest stationierten Kräften und Ausrüstung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten. Hinzu kommt eine kontingentgebundene Reserve (C-QRF), die aus bis zu 15 Prozent der in den verschiedenen Einsatzgebieten stationierten Beamt*innen besteht und kurzfristig verlegt werden kann. Genauere Zahlen teilt Frontex nicht mit.[1] Schnelle Eingreiftruppe für Frontex weiterlesen
Änderungen der Europol-Verordnung beschlossen
Lorenz Krämer
Am 25. November 2025 wurde vom Plenum des EU-Parlaments der endgültigen Text für die „Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794“ angenommen.[1] Damit ist der Weg frei für die finale Abstimmung im Plenum des Parlaments Ende November. Der Beschluss ist das Ergebnis einer Einigung nach Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat und konnte den ursprünglichen Plan einer eigenständigen Verordnung zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität abwenden. Fraglich ist deshalb, wozu diese Verordnung überhaupt notwendig ist: Schließlich sind Schleuserkriminalität und Menschenhandel Straftaten, die bereits unter die polizeiliche Zusammenarbeit in den Schengen-Staaten fallen und für die Europol auch zuständig ist. Änderungen der Europol-Verordnung beschlossen weiterlesen
BVerfG: Staatstrojaner teilweise verfassungswidrig
Mit zwei im August veröffentlichten Beschlüssen vom 24. Juni 2025 (Az. 1 BvR 180/23 und 1 BvR 2466/19) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen den Einsatz von Trojanern richteten. Bei Trojanern handelt es sich um heimlich auf dem Endgerät installierte Software, die die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (QTKÜ) von Telefonaten oder per Messenger verschickten Nachrichten ermöglichen soll, bevor diese verschlüsselt werden. Wird der Trojaner auch eingesetzt, um auf dem Endgerät gespeicherte Daten heimlich zu durchforsten, handelt es sich um eine Online-Durchsuchung. In den Verfahren ging es um die Befugnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz (PolG NRW) und für die Strafverfolgung in der Strafprozessordnung (StPO). BVerfG: Staatstrojaner teilweise verfassungswidrig weiterlesen
Land Berlin in Verantwortung
Von Jule Meier
Die Berliner Ombudsstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sprach am 15. September eine formelle Beanstandung gegen die Berliner Polizei aus. Sie sieht das Land Berlin in der Verantwortung für den Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo, der am 6. Oktober 2022 in Folge eines Polizeieinsatzes verstarb.[1] Die formelle Beanstandung ist das schärfste Instrument der Ombudsstelle.
Lausanner Polizeiapparat mit Nazis durchsetzt
Rassistische Nachrichten, sexistische „Witze“, homophobe und antisemitische Äußerungen, Verherrlichung des Ku-Klux-Klans und des Nationalsozialismus – SS-Runen inklusive – gehören zum Selbstbild von Mitgliedern der Polizei in Lausanne, der viertgrößten Stadt der Schweiz. Das geht aus zwei Chat-Gruppen hervor, in denen sich 48 Polizist*innen über Jahre hinweg mehr als 10.000 Memes und Nachrichten zuschickten.[1] Das gesamte kantonale Polizeikorps umfasst 500 Beamt*innen. Von den 48 Kolleg*innen sind bis auf acht Beamte (Stand: 16. September 2025) alle weiterhin im Dienst, wenn auch in anderen waadtländischen Polizeidienststellen.[2]
EES startet – schrittweise
Seit 12. Oktober führen die EU-Mitgliedstaaten schrittweise das neue Ein- und Ausreisesystem (EES) an ihren Außengrenzen ein.[1] Es dient der elektronischen Erfassung und Überprüfung der
Aufenthaltsdauer von Personen aus Drittstaaten, die für einen Kurzaufenthalt in die EU reisen. Drittstaatsangehörige dürfen sich weiterhin bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Schengen-Raum aufhalten; verbleibende Resttage lassen sich über einen „Schengen-Rechner“ prüfen. Neu ist: Bei der ersten Einreise werden vier Fingerabdrücke, ein Gesichtsbild sowie Pass- und Reisedaten erfasst und drei Jahre gespeichert.
Polizei Hessen beginnt mit Echtzeit-Gesichtserkennung
Am 10. Juli 2025, so das hessische Innenministerium, hat die Frankfurter Polizei im Bahnhofsviertel mit der „biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung“ – besser bekannt als automatisierte Gesichtserkennung – begonnen.[1] Seitdem wird die Technologie zur „gezielten Suche“ nach vermissten Personen, Opfern schwerer Straftaten und sog. terroristischen „Gefährdern“ eingesetzt. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) im Dezember 2024, bei der – erst nach einer Sachverständigenanhörung zur HSOG-Novelle – ohne großes Aufsehen auch umfangreiche Ergänzungen des § 14 HSOG vorgenommen wurden, der die polizeiliche Videoüberwachung regelt.
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Tödliche Polizeischüsse: Aufklärung von Unten
Veranstaltung zu Gegenuntersuchungen von staatlicher Gewalt
In den letzten Jahren haben nicht nur die polizeilichen Tötungen von Menschen in Teilen Europas zugenommen, sondern auch die Kämpfe dagegen. Dazu werden auch Unabhängige Kommissionen gegründet, um die Aufklärung der Todesfälle selbst in die Hand zu nehmen . Unter anderem rekonstruieren forensische Analysen, was wirklich passiert ist. Zusammen mit anderen wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Untersuchungen unterlaufen sie die staatlichen Narrative der „Notwehr“ oder „Selbstverteidigung“, rekonstruieren Fakten und liefern damit auch Beweise für Gerichtsverfahren. Diese Erkenntnisse stellen zudem wesentliche Beiträge in der Wahrheitsfindung für Familienangehörige sowie die kritische Öffentlichkeit dar.
Samstag, 11. Oktober, 19:00 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor
Zwei Fälle, zu denen Angehörige und Solidaritätsgruppen weiter für Gerechtigkeit kämpfen, sind Sammy Baker aus Wetzlar und Roger (Nzoy) Wilhelm aus Zürich. Sie wurden 2020 in Amsterdam und 2021 in Morges (Kanton Waadt) von der Polizei erschossen. Auf der Veranstaltung wollen wir die Möglichkeiten und Grenzen dieser Aufklärung von Unten diskutieren und ausloten, wie wir uns dazu vernetzen können. Mit:
Justine Seewald-Krieger (Mutter von Sammy Baker)
Robert Trafford (Stellvertretender Direktor Forensic Architecture London und Forensis Berlin)
Evelyn Wilhelm (Schwester von Nzoy, Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Roger Nzoy Wilhelm)
Claudia Wilopo (Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Roger Nzoy Wilhelm)
Moderation: Vanessa E. Thompson, Matthias Monroy
Kompletter Audiomitschnitt:
Veranstaltet von Bürgerrechte & Polizei | Cilip, Forschungsprojekt Abolition Worlds
Unterstützt von Rote Hilfe Berlin, Justice Collective, Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt, Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol
von Chloé Berthélémy
Sicherheits- und Verteidigungsfragen gehören zu den Prioritäten der Europäischen Union für 2024-2029. Zu den Profiteuren des verstärkten Sicherheitsfokus gehören die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Ihr Mandat soll umfassend überarbeitet werden, damit sie eine „wirklich einsatzfähige Polizeiagentur“ wird.
In ihrem Missionsschreiben an Magnus Brunner, den Kommissar für das Ressort Inneres, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sie wolle Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen Polizeiagentur“ machen und deren Personal mehr als verdoppeln.[1] Dies erfordere eine umfassende Überarbeitung der existierenden Rechtsgrundlage für die Tätigkeit Europols aus dem Jahr 2016. Laut der kürzlich verabschiedeten EU-Strategie für die innere Sicherheit, „ProtectEU“, soll der Legislativvorschlag für eine Mandatsreform 2026 veröffentlicht werden.[2] Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol weiterlesen