Nachdem Deutschland seit dem 16. September 2024 wieder die Grenzen zu allen Nachbarstaaten kontrollieren lässt, sind Frankreich und die Niederlande nachgezogen: Frankreich begann am 1. November mit der Kontrolle sämtlicher Grenzen zu seinen Nachbarn. In den Niederlanden erklärte die neue Rechtsregierung Ende Oktober, die Land- und Luftgrenzen zu seinen beiden Nachbarn Deutschland und Belgien vom 9. Dezember an kontrollieren zu lassen. Beide Länder ordneten die Grenzkontrollen zunächst für sechs Monate an. Österreich hatte bereits am 16. Oktober mit der Kontrolle seiner Grenzen zur Slowakei und zu Tschechien begonnen und kontrolliert seit 12. November auch die Grenzen zu Ungarn und Slowenien; nur an seiner Grenze zu Deutschland kontrolliert Österreich nicht. Zum Jahreswechsel 2024/25 wird es damit Binnengrenzkontrollen in mindestens sieben von 29 Ländern des Schengenraums geben. Neben den vier genannten Ländern verlängern die drei skandinavischen Staaten Dänemark, Schweden und Norwegen bereits seit Jahren immer wieder die Kontrollen ihrer Grenzen. Zudem hat Italien Kontrollen seiner Grenzen zu Slowenien bis zum 18. Dezember notifiziert, und Slowenien wiederum kontrolliert seine Grenzen zu Ungarn und Kroatien noch bis zum 21. Dezember; eine Verlängerung scheint in beiden Fällen nicht unwahrscheinlich. Begründet werden die Kontrollen mal mit Druck auf die Asylsysteme, mal mit terroristischen Gefahren oder organisierter Kriminalität oder schlicht mit Verweis auf die globale Sicherheitslage.[1] Abschied auf Raten vom Schengenraum? weiterlesen →

Am 13. November 2024 veröffentlichte die EU-Kommission den siebenten Bericht über die Überprüfung der Durchführung des sogenannten SWIFT-Abkommens.[1] Das Abkommen zwischen der EU und den USA trat vor 14 Jahren in Kraft. Es sollte den Zugriff der US-Behörden auf die Daten der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) im Rahmen des nach 9/11 gestarteten „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) sicherstellen, auch nachdem die Organisation zur Abwicklung von internationalem Zahlungsverkehr Teile ihrer Server nach Europa verlegt hatte. Das Abkommen verpflichtet SWIFT, den US-Behörden auf Anfrage und nach Prüfung durch Europol in der EU gespeicherte Zahlungsverkehrsdaten bereitzustellen, wenn dies zur „Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung notwendig“ ist. Im Gegenzug verpflichten sich die USA, Erkenntnisse aus dem TFTP sowohl proaktiv als auch auf Anfrage mit Behörden in der EU zu teilen. Die Einhaltung der Vorschriften wird in regelmäßigen Abständen durch ein gemeinsames Team aus Beamt*innen des US-Finanzministeriums, der EU-Kommission und von Datenschutzbehörden aus zwei EU-Mitgliedstaaten überprüft. Bericht zur Überprüfung des SWIFT-Abkommens weiterlesen →