Summary

This issue does not focus on a central theme. It deals with different aspects of present day policing in W-Germany.

Editorial
The editorial discusses the relationship between politics and police in the light of a forthcoming event: The annual meeting of the International Monetary Fund (IMF) which is scheduled to take place in Berlin this fall. The attemps by several organizations and third-world-groups in Germany to inform about the dangerous role of the IMF in the world economic system will climax in September, when about 10.000 bankers and officials will meet in the city. Official sources already voice their concern about „the most difficult task of the Berlin police since the end of the Second World War“. The Berlin police force with its 12.000 members will be enlarged by another 2.500 men from the Federal Republic. Summary weiterlesen

Zum BGH-Urteil über Sitzblockaden vom Mai 1988

Kurzhinweise auf weitere Urteile:

Anmerkung der Redaktion:
Angesichts dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verzichten wir darauf, zahlreiche weitere Blockade-Entscheidungen wiederzugeben. Wir verweisen unsere Leser auf den ausführlichen Aufsatz von Helmut Kramer, „62: 20. Zum Stand der Blockaderechtsprechung“ in: Kritischen Justiz, 2/88, S. 201 (Stand: April 1988). Zum BGH-Urteil über Sitzblockaden vom Mai 1988 weiterlesen

SPUDOK-Prozesse: Erster Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg

Vor der 7. Strafkammer des VG Oldenburg fanden am 1.6.1988 zwei zusammengelegte Datenschutzprozesse ein unerwartet schnelles Ende. Gleich zu Beginn stellte das Gericht klar, daß dem Auskunftsbegehren des Klägers gegenüber dem LKA und der Bezirksregierung Weser-Ems stattzugeben sei. Von daher sollten die verklagten Polizeibehörden lieber sofort einem Vergleich zustimmen, in dem sie den Auskunftsanspruch des 24jährigen Studenten Jens A. anerkennen. Nach kurzem Hin und Her stimmten die Vertreter beider Polizeibehörden zu. Doch der Vertreter des LKA behielt sich eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen vor, die dann auch genutzt wurde. So wird die von der Berichterstatterin am Gericht dargelegte Meinung, daß SPUDOK inzwischen als eindeutig verfassungswidrig anzusehen sei, jetzt wohl auch ausführlich im schriftlichen Urteil begründet werden. Leider lag das Urteil bis Redaktionsschluß noch nicht vor. SPUDOK-Prozesse: Erster Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg weiterlesen

29 (Februar 1988) Neue Sicherheitsgesetze

CILIP_029

Download der Gesamtausgabe als PDF

Amtsenthebung für Prof. Eggert Schwan?
Editorial: „Sicherheitsgesetze“ – ein neuer Anlauf

1. Datenfreigabe im „Sicherheitsbereich“
Dokumentation: Entwurf Bundesverfassungsschutz-Gesetz vom 19.1 1.1987
Stellungnahme zum Entwurf BVerfSchG
Dokumentation: Entwurf Verfassungsschutzmitteilungsgesetz vom 2.1 1 .I987
Stellungnahme zum Entwurf VerfSchMiG
Dokumentation: Entwurf Justizmitteilungsgesetz vom 8.9.1986
Stellungnahme zum Justizmitteilungsgesetz
Dokumentation: Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der rechtlichen Grundlagen für Fahndungsmaßnahmen, Fahndungshilfsmittel … im Strafverfahren vom 31.7.1986 und
Dokumentation: Ergänzung des Arbeitsentwurfs vom 31.7.1986 durch „Allgemeine Bestimmungen über die Speicherung, Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden“ vom 16.7.1987
Stellungnahme zum Arbeitsentwurf vom 31.7.1986 und zum Ergänzungsentwurf vom 16.7.1987
Dokumentation: Entwurf Bundesdatenschutz-Gesetz (Auszüge) vom 5.1 1.1987
Stellungnahme zum Entwurf BDSG
Dokumentation: Sicherheitsrichtlinien v. 11.11.1987
Anmerkungen zu den Sicherheitsrichtlinien

2. Grundrechtsfreigabe durch Gesetzes-Artikel

Dokumentation: Entwurf des Gesetzes zur Änderung des StGB, der StPO und des VersG und zur Einführung einer Kronzeugenregelung (Artikelgesetz-Entwurf vom 23.1 2.1 987)
Stellungnahme zum Artikelgesetz
1. Zensur durch politisches Strafrecht
2. Demonstrationsrecht
3. Die Kronzeugenregelung

3. Materialien
Anschriften der Datenschutzbeauftragten
Dokumentation: Musterentwurf Polizeigesetz der IMK, Fassung vom 12.3.1986
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 18.4.1986 zur Änderung des Bundes-VfSchG

4. Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary

28 (Dezember 1987) Verfassungsschutz

CILIP_028

Download der Gesamtausgabe als PDF

Zwei Polizistenmorde in Frankfurt

Verfassungsschutz:
VfS-Skandale – Eine Chronik
Schmücker-Prozeß – Der VfS als „Herr des Strafverfahrens“

Baden-Württemberg:
Parlamentarische Kontrolle des VfS?
Bewußtseinspolizei – Öffentlichkeitsarbeit eines Geheimdienstes
Der Auskunftsanspruch gegenüber VfS-Behörden und Polizei
Beobachtungsobjekt Verfassungsfeind: Vom KPD-Verbot bis zur Sammlung extremistischer Äußerungen
Der VfS im Spiegel der Literatur

Datenschmutz: „Listen“ als Requisit der Berliner Polizei zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen
Leiharbeiter für den Präsidenten – Besatzungsrecht im Berliner Jubeljahr
Chronologie
Summary

27 (Juli 1987) Verfassungsschutz

CILIP_027

Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial

Verfassungsschutz:
Organisation-EDV-Personalkosten
Dokumentation: Memorandum für General Clay; Berlin, 9. April 1948
Aus der Geschichte: Der Ruf nach einer geheimen politischen Polizei 1948
Die Männer vom Amt

Polizei und Geheimdienste:
Sicherheitspolitische „Wiedervereinigung“?
Verfassungsschutz und Volkszählung
Das „Celler Loch“ – „Terrorbekämpfung“ und die Kontrolle des Verfassungsschutzes

Sicherheitsüberprüfung:
Politischer Ariernachweis als Regelanfrage gegen Jedermann
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1986
Wien: Verein „Bürger beobachten die Polizei“ gegründet

Chronologie der Ereignisse
Summary

26 (Februar 1987) Kontrolle der Polizei

CILIP_026

Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial

Kontrolle der Polizei:

Die justitielle Kontrolle polizeilicher Todesschüsse
Polizeibeiräte in NRW

Bundesrepublik:
Spurendokumentationssysteme der Polizei
Umweltschutz durch private Anzeigen?
Chronologie des Atomstaates
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten
Benamste Polizisten

Frankreich:
Private Sicherheitsdienste
Neue „Anti-Terror“-Gesetze

Aus der Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.