Urteile gegen Polizist*innen:
2. Oktober: Das VG Berlin hat ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot gegen eine Aktivistin für rechtswidrig erklärt. Die Frau hatte mehrfach an Protestaktionen gegen Rheinmetall teilgenommen und war zuvor wegen verschiedener Aktionen mit Platzverweisen belegt worden. Das Gericht wertete das längerfristige Verbot als unzulässigen „Platzverweis auf Vorrat“, weil es die Teilnahme an künftigen Versammlungen beeinträchtigen könne. Konflikte zwischen Versammlungsfreiheit und der Verhütung von Straftaten müssten mit den speziellen Mitteln des Versammlungsrechts gelöst werden.
6. Oktober: Das Landgericht Traunstein hat eine 55-jährige, inzwischen suspendierte Bundespolizistin, eine trans Frau, wegen Vergewaltigung einer 14-Jährigen, Missbrauchs von Jugendlichen, Körperverletzung und Besitzes von Kindesmissbrauchsdarstellungen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie hatte im August 2025 die Tochter einer Freundin auf einer Restauranttoilette vergewaltigt und gestand nach einer Absprache zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung vollumfänglich. Bei Rechtskraft verliert die Frau Beamtenstatus und Pensionsansprüche. Die Tat erfolgte aber nicht im Dienst.
Anklage gegen Polizist*innen:
7. Oktober: Ein Frankfurter Polizist des 4. Reviers wurde wegen besonders schwerer Nötigung angeklagt, weil er einen Festgenommenen im Dezember 2024 dazu gebracht haben soll, „zur Belustigung“ der anwesenden Beamten um den Verzicht auf eine angeblich drohende Abschiebung zu betteln. Die Anklage erfolgte erst nach rund 21 Monaten, da der Fall bei der Staatsanwaltschaft zunächst monatelang unbearbeitet blieb, die inzwischen Verzögerungen einräumte und ein Disziplinarverfahren sowie die Versetzung des 31-Jährigen in den Innendienst als erste Konsequenzen folgten, während das Amtsgericht noch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden muss und für den Beamten im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren droht.
9. Oktober: Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat nach einem tödlichen Schuss bei einer GSG-9-Übung am 11. Mai auf dem Truppenübungsplatz Putlos einen Strafbefehl gegen den mutmaßlichen Schützen beantragt. Ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, da er aus Unachtsamkeit statt eines Magazins mit Platzpatronen scharfe Munition in sein Dienstgewehr geladen und während des Trainings einen Kollegen tödlich getroffen haben soll. Nun muss das Amtsgericht Oldenburg in Holstein über den Strafbefehl entscheiden. Zur beantragten Strafe machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.
13. Oktober: Das Oberlandesgericht Dresden hat immer noch nicht über die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Verweisung des Verfahrens ans Amtsgericht entschieden. Zudem darf der Vorwurf des Munitionsdiebstahls vorerst nicht verhandelt werden, weil das LKA die Aussagegenehmigungen der Angeklagten eingeschränkt hat. 2020 hatten MEK-Beamte bei einem Aufnahmeritual auf zwei Kollegen geschossen und einen verletzt. Von 25 Beschuldigten wurden 19 Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt; gegen fünf wurde Anklage erhoben. Disziplinarstrafen gab es bislang nicht. 13 Beamte erhielten Missbilligungen.
Tod in Polizeigewahrsam:
8. Oktober: Ein 29-jähriger Mann ist nach einem Polizeieinsatz am Mannheimer Wasserturm, bei dem er verwirrt gewirkt haben und von Passanten festgehalten worden sein soll, festgenommen worden und kurz darauf in Polizeigewahrsam gestorben. Es gebe laut Polizei keine Hinweise auf äußere Gewalteinwirkung. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt.
Tod durch Polizeischüsse:
8. Oktober: In Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat die Polizei einen 27-Jährigen in der Innenstadt erschossen, nachdem Anrufer*innen ihn mit einer Waffe gemeldet hatten und er bei Eintreffen der Einsatzkräfte in einem Innenhof geschossen haben soll. Weder Passant*innen noch Beamt*innen wurden verletzt. Der angeblich aus Afghanistan kommende Mann starb an seinen Verletzungen. Bei der vermeintlichen Waffe handelte es sich um eine sogenannte Knall- beziehungsweise Zündplättchenpistole, erklärte die Polizei später. Zeug*innen berichteten, insgesamt fünf Schüsse gehört zu haben. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernahm die Ermittlungen.
Ermittlungen gegen Polizist*innen:
8. Oktober: Bei der Hamburger Polizei stieg die Zahl der Bürgerbeschwerden 2025 um 22 Prozent auf 1.338 Fälle. Polizei und Innenbehörde sehen darin ein Zeichen für die gestiegene Bekanntheit der Beschwerdestelle. Doch nur 184 Beschwerden – rund 14 Prozent – wurden als berechtigt oder teilweise berechtigt eingestuft. Inhaltlich betrafen die Meldungen vor allem das Einsatzverhalten, daneben gab es 28 Beschwerden wegen Rassismus, darunter sechs wegen Racial Profiling, sowie 58 Diskriminierungsmeldungen. Häufigste Konsequenz waren interne Sensibilisierungsgespräche, 27 Fälle wurden an die ebenfalls polizeiintern angesiedelten Ermittlungen weitergegeben.
9. Oktober: Im Polizeipräsidium Ludwigsburg gibt es schwere Vorwürfe gegen die Führung: Beschäftigte berichten von Demütigungen, autoritärem Verhalten, Angst und doppelten Maßstäben. Schutzpolizeichef Erwin Grosser soll Mitarbeiter des Reviers Marbach als „Abschaum“ und „Schande des Polizeipräsidiums“ beschimpft haben. Innenminister Manuel Hagel (CDU) reagierte und überträgt ab Montag Landespolizeidirektor Carsten Höfler vorübergehend die Leitung des Präsidiums. Auch gegen die kommissarische Präsidiumschefin Silke Kübler gibt es Beschwerden wegen ihres Führungsstils. Frühere Untersuchungen hatten bereits eine Kultur der Angst, fehlende Rückendeckung und Zweifel an fairen Personalentscheidungen innerhalb der Landespolizei dokumentiert.
Polizeischüsse:
10. Oktober: Polizeikräfte erschossen in Ludwigshafen einen Hund, nachdem sie nach eigenen Angaben nach einem stark alkoholisierten Mann gesucht hatten, der zuvor einen anderen Mann mit einer Schusswaffe bedroht haben soll. Der 36-jährige Tatverdächtige wurde in der Gartenstadt auf einem unbeleuchteten Parkplatz angetroffen. Er reagierte nicht auf Ansprache und führte einen nicht angeleinten Hund mit, der sich angeblich den Einsatzkräften näherte.