Schlagwort-Archive: CDU

Artikel, CILIP 090

Im Feld der Inneren Sicherheit – Über den Vormarsch der Bundeswehr in der Heimat

von Norbert Pütter

Seit der „neue Sicherheitsbegriff“ zum Bezugspunkt der Politik geworden ist, gibt es kein Halten mehr: Weil sich innere und äußere Gefahren nicht mehr unterscheiden ließen, weil Kriminalität, Terrorismus und Krieg im Zeitalter der „asymmetrischen Bedrohungen“ eine gefährliche Melange eingegangen wären, müsse das Militär potentiell überall eingreifen können. Auf vier Wegen wird derzeit versucht, dieses Ziel zu erreichen.

Im Vordergrund der Debatte steht seit Jahren der Streit um die Änderung des Grundgesetzes. Die entscheidenden Bestimmungen waren 1968 durch die Notstandsgesetzgebung in die Verfassung eingefügt worden. Sie beschränken den Einsatz der Bundeswehr – außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls – auf die Hilfe bei schwerwiegenden Katastrophen und Unfällen. Bereits in den 90er Jahren hatten Politiker der CDU immer wieder den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert – mal zur Abwehr von Flüchtlingsströmen, mal zur Kontrolle der Chaostage. Jedoch erst mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde die Debatte konkreter.[1] Im Feld der Inneren Sicherheit – Über den Vormarsch der Bundeswehr in der Heimat weiterlesen →

Artikel, CILIP 088

Dreißig Jahre Deutscher Herbst – „Die RAF und der linke Terrorismus“ – eine Rezension

Gerade vor dem Hintergrund des neuen globalisierten Anti-Terro­rismus müsste es selbstverständlich sein, dass die Geschichte des „Terrorismus“ (hier: des „alten“, bundesdeutschen, der RAF) zureichend nur verstanden werden kann, wenn die Entwicklung des staatlichen Gewaltmonopols mitgedacht wird.

Die Gedenkjahre kommen in verkehrter Reihenfolge daher: Kaum haben wir den dreißigsten Geburtstag des Deutschen Herbstes von 1977 und seiner Schrecken hinter uns, da rollt der vierzigste der studentenbewegten, tumultösen Ereignisse des Jahres 1968 (die eigentlich ein Jahr zuvor begannen) auf uns zu: 1967 bis 1977 – ein bundesdeutscher Schüttelrost: Der „CDU-Staat“ wurde am Beginn von der Großen Koalition aufgehoben (1966-1969) und vom sozialliberalen Wechselbad abgelöst (1969-1982). Mitten in neuer, kontinuierlich, diskontinuierlich verknäuelter Großer Koalition werden die verblichenen „68er“ und werden ihre utopisch-ruinösen Zeiten medial politisiert. Dreißig Jahre Deutscher Herbst – „Die RAF und der linke Terrorismus“ – eine Rezension weiterlesen →