Editorial

Vertraute Bilder, Nachrichten und Betroffenenberichte, die in den letzten Monaten aus der DDR zu uns kommen:

Provokateure, die zu Ge­walttätigkeiten animieren,
polizeilicher Kessel,
Suche nach Rädelsführern,
Greifkommandos,
ED-Behandlung festgenommener DemonstrantInnen,
Urteile im Schnellverfahren,
Polizeiliche Dokumentations­trupps mit Videogeräten und selbstverständlich die direkte Prügel mit dem Knüppel oder des Polizisten Faust.

Man gewinnt den Eindruck, als hätten wenigstens die Vopos und Stasi-Leute, wenn schon ansonsten niemand mehr willens war, von Schnitzlers montägliche Schrec­kensbilder aus dem realen Kapita­lismus anzuschauen, mit professio­nellem Interesse die Einsätze ihrer westlichen Kollegen im Schwarzen Kanal, im ZDF oder in der ARD verfolgt – mit sichtbarem Lerner­folg!

Denn, ob im Berliner „Häuser­kampf“ oder bei Brokdorf-Demon­strationen, ob in Wackersdorf oder bei Polizeiaktionen während der Berliner IWF-Tagung etc. – wir kennen dieser Bilder. CILIP hat hinreichend oft vergleichbare Be­troffenenberichte und Einsatztakti­ken „un­serer“ Polizei dokumentie­ren müssen.

„Vom Westen lernen heißt siegen lernen“ – die östlichen „Staatssi­cherer“ haben sich diese Parole bereits zu eigen gemacht, noch bevor sie zur halbwegs generellen Devise in der DDR wurde, die Ausrüstung mit westl. „riot con­trol“-Gerät eingeschlossen.

Die Differenz der Bilder und Er­eignisse wird nicht vom Vorgehen der „Sicherheitsor­gane“ bestimmt. Vielmehr sind es die Protestfor­men, die den Unterschied ausma­chen und – wer hätte dies je er­wartet – die Antworten der politi­schen Kaste.

Für uns ein Traum:

Da finden sich in Leipzig in den letzten Wochen nahezu regelmäßig bis zu 500.000 Bürge­rInnen zu­sammen, um ihren Wi­derspruch gegen das politische Regime an­zumelden. Wann gab es dies je bei uns an einem Ort – getragen al­lein von der örtlichen Bevölkerung und nicht als einmaliger Effekt einer Demonstration, zu der bun­desweit mobilisiert und angereist wurde?

Und gewiß, es ist es auch die Breite des Protestes, die Ge­wißheit eigener Stärke, die ge­walttätig-militante Aktionen auf Seiten der Demonstranten nahezu vollständig verhinderte.

Und die „Oberen“ – die Alt-Neuen Oberen der DDR?

Auch sie haben anders rea­giert, als wir es kennen. Ohne Zweifel, es stand in der DDR wohl auf der Kippe (wie nie in der Geschichte der Bundesre­publik), ob Militär ge­gen die eigene Bevölkerung los-mar­schieren würde. Vorbereitet war man. Selbst nur konkrete Vor­bereitungen auf einen sol­chen Mi­litäreinsatz erwiesen sich in der bundesdeutschen Geschichte nie als notwendig, so sehr ent­sprechende Ängste sich in verfassungsrechtli­chen Maßnahmen, so der Notstandsgesetzgebung des Jahres 1968, niedergeschlagen haben.

Aber die Lösung, zu der politi­sche Kräfte aus dem Macht­kartell der DDR sich ent­schlossen – könnten wir darauf setzen, daß unserem Machtkar­tell in einer ver­gleichbaren historischen Situation ent­sprechendes einfiele?

Unsere „Stasi“-Leute, soweit sie dem Bundesinnenminister unter­stellt sind, haben jüngst in Köln am Rhein ihr neues Gebäude  be­zogen – 220 Mio. Neubaukosten für ca. 2.200 „verfassungsschüt­zende“ Ar­beitsplätze. Ihre Zahl, wie in der DDR, zumin­dest zu redu­zieren, nachdem der alte „Feind“ in Agonie dahinsiecht – wer hätte von unseren Alt­parteien, gar von der Regie­rung je solche Töne gehört?

Hier gibt es keine Volksbewegung, die unseren Politikern dies einzu­pauken willens und in der Lage wäre. In der DDR – wir wollen es nicht unterschlagen – stehen hinter diesen Forderungen ohne Zweifel in der Summe viel härtere und breitere Erfah­rungen mit dem Spitzel- und Sanktionssystems der Stasi.

Doch zeigt diese CILIP-Ausgabe einmal mehr (am Mordfall Schmücker wie am Schlußbericht des parlamentar. Untersu­chungs-ausschusses in Nieder­sachen zum „Celler Loch“ und zum Fall „Mauss“), wie dringlich es auch hier wäre, gegenüber dem politi­schen „Sicherheits“-Kartell der Altparteien durch­zusetzen, daß auch unsere „Stasi“-Beschäftigten zu ge­sellschaftlich nützlicher Tä­tigkeit verdammt werden!

Wenn die DDR-Kollegen in den Tagebau müssen, warum nicht ihre westlichen Kollegen in die Kohlen­gruben des Ruhrgebiets oder in die Fischmehlfabriken an der Nordsee­küste?

Die Fachgruppe VfS der ÖTV hat die Stasi-Kollegen schon zu Ge­sprächen aufgefordert – verständ­lich, ist doch das Büro in Köln oder in Berlin (O.) ein komforta­belerer Platz als der Tagebau um Halle oder die Kohlengruben an der Ruhr.

Jedenfalls, eine Verständigung der „Si­cherheitsexperten“ über „Si­cherheit“, die „gesamtdeutsch“ den BürgerInnen in Ost und West zu bieten wäre – dieser Alptraum ist gewiß das letzte, was wir uns er­hoffen würden.

(FW)