von Stephan Stolle

Seit 1989 nehmen deutsche PolizistInnen an internationalen Missionen teil – neuerdings auch unter dem Dach der EU.

5.000 PolizistInnen will die EU für „Krisenbewältigungsoperationen“ im Ausland einsetzen können. Das potenzielle deutsche Kontingent sind 910 BeamtInnen, davon 10 Prozent Führungskräfte. Praktisch sind jährlich 350-400 deutsche PolizistInnen im Auslandseinsatz, erklärt Tom Litges vom Polizeiinstitut „Carl Severing“ in Essen, eine von drei Polizeischulen, die BeamtInnen auf solche Missionen vorbereiten.

Die Teilnahme an derartigen Einsätzen ist freiwillig. Interessierte müssen mindestens zehn Jahre im Dienst, mindestens 27 Jahre alt und BeamtIn auf Lebenszeit sein. Sie durchlaufen zunächst ein „Assessment-Center“, bei dem es vor allem auf ihre Englisch-Kenntnisse ankommt. Danach folgt ein Basistraining – ausschließlich auf Englisch: in der ersten Woche Theorie, Verhaltenstraining und Rollenspiele, in der zweiten eine Simulationsübung, die ein realistisches Bild vermitteln soll. Kurz vor der Abreise folgt eine Woche missionsspezifisches Training. Ziel: Einstimmung und Information über die aktuelle Lage im Einsatzgebiet. Der Einsatz dauert bis zu einem Jahr, kann aber jederzeit abgebrochen werden. Während dieser Zeit stehen den BeamtInnen ständig Be­treu­e­rIn­nen zur Verfügung; wieder zu Hause erfolgt eine Nachbereitung.

Dass es bei diesen Einsätzen enge Verbindung von PolizistInnen zum Militär und zu Soldaten gibt, hält Litges für „normal“. Die Bundeswehr habe einfach „eine große Logistik“ – von der Post bis hin zum eigenen Hospital. Kontakt gebe es sowohl auf der dienstlichen als auch auf der privaten Ebene. Im Kosovo hätten zudem Feldjäger mit der Wiederherstellung von Recht und Ordnung begonnen. Zivile und MilitärpolizistInnen seien in Prizren immer noch im selben Gebäude untergebracht und nähmen oft die gleichen Aufgaben – z.B. Straßenkontrollen – wahr.

WEU-Mostar	1994 – 1996	Mostar	Multinationaler, bewaffneter Polizeieinsatz während der WEU-Administration von Hans Koschnick Ziel: Aufbau einer lokalen multi-ethnischen Polizeiorganisation. Unterbindung krimineller Aktivitäten	212 Polizeibeamte des Bundes und der Länder
MINURSO	1993 – 1997	West-Sahara	Überwachung der örtlichen Polizei, Mitwirkung bei der Registrierung der Wahl­berechtigten. Schutz der UN-Wahl- und Registrierungskommis­sion	Kontingent: zunächst 10, später 2 Beamte des BGS
WEU / DANJUG	1993	Donau	Embargo-Einsatz auf der Donau, Durchset­zung des Embargos gegen Serbien. Auftrag: Abfangen von Schiffen mit einem stark motorisierten Schlepper, Betreten und Anhalten auch „gegen den Willen der Besatzung.“ Ausrüstung: 4 Boote, Pistolen zur Eigensicherung. Die gewaltsame Durchsetzung des Embargos war nicht zu realisieren.	42 Beamte des BGS und 29 Beamte des Zolls
UNTAC	1992 – 1996	Kambodscha	Der Machtwechsel in Kambodscha (Sturz der kommunistischen Regierung) führte zu einer allgem. Destabilisierung mit humanitären Notlagen der Bevölkerung. Aufgabe: Ausbildung und Überwachung der örtlichen Polizei, Schutz für die UN-Wahlkom­missionen, Überwachung der Wahlen.	106 Beamte des BGS
UNTAG	1989 – 1990	Namibia	Überwachung und Sicherstellung des Übergangs in die Unabhängigkeit; Überwachung der ersten freien Wahlen	50 Beamte des BGS

 

OSZE / KVM	1998 / 1999	Kosovo	Multinationale unbewaffnete Beobachter- und Verifikationsmission im Kosovo. Aufgaben: Konzepte gegen kriminelle Übergriffe auf die Zivilbevölkerung. Überwachung der kriegerischen Handlungen und der Übergriffe auf die Zivilbevölkerung.	15 Polizeibeamte des Bundes und der Länder
OSZE / PMG	1997 – 2001	Ost-Slawonien	Multinationale unbewaffnete und zivile Mission mit Polizeibeteiligung in Kroatien und Ost-Slawonien. Aufbau einer multi-ethnischen Verwaltung. Überwachung von Menschenrechtsverletzungen zwischen den Ethnien.	30 Polizeibeamte des Bundes und der Länder
WEU / MAPE	1997– 2001	Albanien	Multinationaler bewaffneter Polizeieinsatz in Albanien. Ziel: Rechtsstaatliche Ausbildung der lokalen Polizeiorganisation zur Unterbindung krimineller Aktivitäten. Bewaffnung nur zur Eigensicherung; keine exe­kutiven Befugnisse.	87 Polizeibeamte des Bundes und der Länder
UNMIBH	1996 – 2002	Bosnien-Herzegowina	Multinationaler unbewaffneter UN Polizeieinsatz auf dem gesamten Territorium von Bosnien-Her­zegowina. Ziele: Beobachtung, Beratung und Ausbildung der lokalen Polizei, Beratung und Aufbau einer multi-ethnischen Polizeiorganisation.	1390 Polizeibeamte des Bundes und der Länder
UNAMIR	1995	Ruanda	Hilfe bei der Reorganisation der Ruandischen Polizei; Beratung, Beobachtung und Ausbildungshilfe; Rheinland-Pfalz entsandte aufgrund seiner seit 1983 bestehenden „Grassroot-Partnerschaft“ Polizeibeamte.	15 Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz

 

EUPM	2003 – 2005	Bosnien-Herzegowina	Nachfolge der UNMIBH; erste Polizeimission der EU im Rahmen des „Zivilen Krisenmanagements“	108 Polizeibeamte des Bundes und der Länder
PGPAA	seit 2002	Afghanistan	Bilaterale Vereinbarung zwischen Afghanistan und Deutschland: Reform der Ausbildung und Organisation der afghanischen Polizei. Ausbildung in nahezu allen Bereichen polizeilicher Arbeit, insbesondere zur Drogenbekämpfung. Beratung der afghanischen Regierung	37 Polizeibeamte des Bundes und der Länder
UNMIK (BKA /IWCT)	ab 2000	Kosovo	Mai 2000 Einsatz von Beamten des Bundes (BKA-Mitarbeiter des Identifizierungs­trupps IDKO)Bereits im Januar 1999 – vor dem Krieg – waren Beamte des IDKO im Auftrag des Haager Tribunals mit der Auswertung von Massengrabfunden befasst.	Gesamt: 30 Beamte Kontingent: 9 Beamte (allg. Kriminaldienst und IDKO)
UNMIK	seit 1999	Kosovo	Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Gründung, Ausbildung, Beratung und Überwachung einer lokalen Polizei, Ausübung exekutiver Befugnisse, Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben zusammen mit lokaler Grenzpolizei. Schutz und Förderung von Menschenrechten, Unterstützung der Aufgabenwahrnehmung des Internationalen Gerichtshofs für Ex-Jugo­sla­wien	1.552 Polizeibeamte des Bundes und der Länder Stand: 10.7.2003
OSZE / UNTAES	1998 – 2002	Kroatien	Hilfestellung bei der Umsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten; Überwachung des demokratischen Prozesses; Monitoring der lokalen Polizeikräfte im Hinblick auf die Einhaltung der Rechte zurück­kehren­der Flüchtlinge.	20 Polizeibeamte des Bundes und der Länder

Zusammengestellt u.a. aufgrund der Angaben von Dieter Lewerenz und Martin Kaphengst (beide BMI Ref. BGS II 1, Gst. AG IPTF) sowie von Tom Litges (Polizeifortbildungsinstitut „Carl Severing“, Münster), siehe: http://www.police-mission.de