Guantánamo in Deutschland

Am 31. Juli 2007 verhaftete das BKA Oliver R., Axel H. und Florian L., nachdem sie versucht haben sollen, drei Bundeswehr-Lastwagen in Brand zu setzen. Sie werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt. Laut ihren AnwältInnen erfolgte die Verhaftung der Drei durch eine blitzartige Blockierung der Straße, durch die ihr Fahrzeug abrupt zum Stehen gebracht wurde. Die Scheiben des Wagens wurden eingeschlagen und die Insassen durch die herausgebrochenen Fensterscheiben nach draußen gezerrt. Dabei kam es zu Schnittverletzungen an verschiedenen Körperstellen. Florian L. wurde verprügelt und erlitt Prellungen und Schwellungen im Gesicht und an den Rippen.

Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gezogen, alle drei wurden in dünne, weiße Plastik-Overalls gesteckt. Sie mussten gefesselt über einen langen Zeitraum auf der Straße liegen. Am nächsten Tag wurden die Drei und der später festgenommene Sozialwissenschaftler Andrej H. mit großer medialer Inszenierung per Helikopter nach Karlsruhe geflogen. Oliver R. und Axel H. wurden in den zwischenzeitlich zerrissenen Anzügen dem Haftrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt; erst nach Beschwerden der Anwälte bekamen sie normale Kleidung.

Obwohl keiner der Beschuldigten vorbestraft ist und alle in stabilen sozialen Verhältnissen leben, verhängte der Richter Untersuchungshaft mit Sonderhaftbedingungen. Die Gefangenen sind einzeln und von anderen Gefangenen isoliert 23 Stunden alleine in einer 6-8 m² großen Zelle nebst Toilette und Waschbecken mit kaltem Wasser untergebracht, deren hygienischer Zustand deutlich zu wünschen übrig lässt. Mindestens einem der Gefangenen verwehrte man in der gesamten ersten Woche der Zugang zu den Duschen, da die Leitung der JVA angeblich seine Isolierung in den Waschräumen nicht hätte gewährleisten können. Selbst die Anwälte dürfen nur durch eine Trennscheibe mit ihren Mandanten reden. Am 22. August wurde Andrej H. Haftverschonung gewährt.

(Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens; weitere Informationen s. http://einstellung.so36.net/)