Nazi-Spitzel Trinkaus: Noch eine Thüringer V-Mann-Geschichte

von Paul Wellsow

Der Untersuchungsausschuss „V-Leute gegen Abgeordnete“ (UA 5/2) des Thüringer Landtages lieferte interessante Einblicke in das trübe Innenleben und den dubiosen Alltag des „Verfassungsschutzes“.

Parallel zur Aufklärung rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) setzte das Landesparlament im Dezember 2012 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und mit Unterstützung von GRÜNEN und SPD einen weiteren Untersuchungsausschuss ein. Das Gremium sollte Aufklärung über die Anwerbung, Führung und die dubiosen Aktivitäten des früheren NPD-Funktionärs und Spitzels des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) Kai-Uwe Trinkaus bringen. Konkret ging es darum, die „erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen“ durch Trinkaus aufzuklären und herauszufinden, ob seine Aktivitäten „mit Wissen und/oder Zustimmung“ des TLfV und der Landesregierung erfolgten, wie es im Einsetzungsbeschluss hieß. Trinkaus hatte während seiner Zeit als V-Mann Aktionen initiiert, mit denen Abgeordnete verschiedener Parteien aus Land und Bund sowie GewerkschafterInnen öffentlich diskreditiert wurden sowie Fraktionen des Landtages, die Verwaltung des Parlaments und Vereine unterwandert worden waren. Sein Vorgehen erinnerte BeobachterInnen schon damals an geheimdienstliche Methoden.[1]

Das Ergebnis des UA ist eindeutig: Trinkaus hätte nie als V-Mann verpflichtet werden dürfen. Er sei unzuverlässig, ungeeignet und Lieferant zumeist wertloser oder teils sogar selbst produzierter Informationen gewesen, heißt es in dem im Juli 2014 vorgelegten Abschlussbericht des UA.[2] Das Amt habe gegen behördeninterne Regelungen verstoßen, die Kontrolle des Geheimdienstes habe versagt. Darüber hinaus seien mehrere dem Amt durch ihren Spitzel bekannt gewordene Straftaten nicht der Polizei gemeldet worden. Der „Quellenschutz“ war offenbar wichtiger als die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten.

Neonazi und Spitzel

Anfang Dezember 2012 hatte sich Trinkaus gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk selbst als ehemaliger Spitzel des TLfV geoutet[3] – angeblich aus Furcht, im Zuge der NSU-Aufklärung aufzufliegen. 2003 hatte er mit seiner Baufirma aufgrund von Verbindlichkeiten in Höhe von fast 130.000 Euro Insolvenz angemeldet und bezog daraufhin Arbeitslosengeld II. Über die Jahre hatte sich zudem eine Reihe von Ermittlungsverfahren gegen ihn angesammelt – von der Förderung der Prostitution über Untreue bis hin zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.[4] Ende Mai 2006, am letzten Tag des Bezugs staatlicher Leistungen, bot sich Trinkaus unter Hinweis auf seine Funktion als Beisitzer im Kreisverband Erfurt-Sömmerda der NPD dem TLfV als Informant an. Nach einer ungewöhnlich langen Probezeit unter dem Tarnnamen „Wesir“ wurde er im März 2007 als V-Mann „Ares“ verpflichtet. Er wurde vor allem auf den NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda und den Landesverband, neonazistische „Kameradschaften“ und führende Kader der Szene angesetzt. Das TLfV hatte schon im März 2006, zwei Monate vor seiner Selbstanbietung, im Zuge anderer Ermittlung notiert, Trinkaus sei ein „Betrüger“.[5]

Von seiner Selbstanbietung beim TLfV erhoffte sich Trinkaus eine schützende Hand gegenüber der Justiz und Geld. Insgesamt erhielt er vom Geheimdienst bei 41 nachrichtendienstlichen Treffen knapp 15.000 Euro – für Trinkaus ein wichtiges Standbein, zumal er das Geld weder seinem Insolvenzverwalter noch für den Bezug von Sozialleistungen melden musste. Dass Trinkaus Protektion vor Strafverfolgung erhielt, wurde von den staatlichen Stellen vehement bestritten. Doch ins Unendliche hinausgezögerte Prozesse und nur zwei Verurteilungen zu geringen Strafen bei 21 Verfahren lassen daran Zweifel aufkommen.

2005 war Trinkaus der NPD beigetreten und machte dort schnell Karriere. Sein bürgerliches Auftreten, seine rhetorischen Fähigkeiten und seine – auch beim TLfV bekannten – Kontakte mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Erfurt sollten dazu dienen, der Nazipartei ein bürgerliches Image zu verpassen. 2006 wurde er stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda. Kurz nach seiner Verpflichtung als V-Mann übernahm er den Vorsitz des Verbandes in der Landeshauptstadt. Abgeschaltet wurde er im September 2007, nachdem er sich auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz angedient hatte.

Führungsfigur

Unter der Anleitung von Trinkaus und während seiner Zeit als Spitzel stieg in Erfurt die Zahl der Neonazi-Aktivitäten massiv an. Nachdem er 2008 die NPD verlassen hatte, ging die Zahl der Aktivitäten wieder auf das Niveau vor 2005 zurück. Unter den Augen des Geheimdienstes baute er eigene Vereine auf (wie „Alleinerziehende in Not“, „Pro Erfurt“, „Pro Kid“, „Rechtsroxx“, „Schöner Leben in Erfurt“, „Tierfürsorge Global“), störte Veranstaltungen demokratischer Organisationen und schuf zusammen mit rechten Hooligans ein Klima der Angst.[6] Der vom Amt bezahlte Neonazi-Kader setzt das so genannte „Vier-Säulen-Kon­zept“[7] der NPD (Kampf um die Straße, Parlamente, Köpfe und den organisierten Willen) in der Stadt nahezu mustergültig um.

Das vorrangige Ziel seiner subversiven Attacken war die damalige Linkspartei.PDS. So arrangierte der zu dieser Zeit öffentlich als Neonazi noch unbekannte Trinkaus im Frühjahr 2007 mit dem Landesvorsitzenden der Linkspartei ein Treffen und ließ es von einem Begleiter filmen. Die Illustrierte „Stern“ und die „Südthüringer Zeitung“ berichteten daraufhin über das kurze Gespräch und machten daraus wahrheitswidrig die Geschichte einer „braun-roten Kungelei“ in Thüringen.[8] Angeblich hätten NPD und Linkspartei politische Absprachen getroffen – eine frei erfundene Geschichte. Einer anderen Abgeordneten der Partei stellte er mit Blumensendungen, Anrufen und Kurznachrichten nach. In der Thüringer Linksfraktion installierte Trinkaus den als SPD- und Juso-Mitglied getarnten Neonazi Andy Freitag als Praktikanten, der dann einen Politiker der Partei mit dem erfundenen Vorwurf der sexuellen Belästigung diffamierte. Zudem wurden im Namen eines bis dato nicht auffälligen, aber von Neonazis gegründeten Sportvereins Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und GRÜNEN mit der Bitte um Grußworte angeschrieben. Wenig später fanden sich deren Antwortschreiben auf der Website der Erfurter NPD wieder. Obwohl Kopien der Schreiben kurz nach Eingang beim Sportverein auch in den Akten des TLfV abgeheftet wurden – übergeben offenbar von Trinkaus –, kamen die BeamtInnen des TLfV nicht auf die Idee, die Abgeordneten über den Hintergrund des Sportvereins zu informieren. Auch gegen den Stadtsportbund Erfurt, die Gewerkschaft ver.di und den Deutschen Gewerkschaftsbund ging Trinkaus rufschädigend vor.

Selektive Warnungen

Das TLfV ließ Abgeordnete und Vereine ins offene Messer laufen, obwohl mindestens zwei geplante Aktionen vorher im Amt bekannt waren. Trin­kaus behauptet, er habe die Attacken teils sogar mit seinem V-Mann-Führer geplant, was der Geheimdienst abstreitet. Nur als der V-Mann mit weiteren Neonazis die Erfurter Gruppe des Bundes der Vertriebenen (BdV) unterwanderte, griffen das CDU-geführte Innenministerium und der Geheimdienst ein. Der Vorsitzende des BdV Thüringen und zugleich CDU-Landtagsabgeordnete Egon Primas wurde vom damaligen LfV-Chef Thomas Sippel gewarnt. Der UA fand heraus, dass spätestens Ende Januar 2007 auch der damalige Innenminister Karl-Heinz Gasser (CDU) über den Spitzel Trinkaus informiert war und es in den Behörden schon damals Bedenken gegen die Quelle gab. Die meisten Aktionen gegen Abgeordnete, Gewerkschaften und Vereine begannen erst danach – doch eine Reaktion seitens des Ministeriums blieb aus. Offenbar gab es Opfer erster und zweiter Klasse.

Verstöße gegen Vorschriften

Der UA stellte fest, dass die Führung von Trinkaus gegen Vorschriften des TLfV verstieß. Zwar sei die Anwerbung durch die Regelungen gedeckt gewesen. Doch schon bei der „Fortsetzung der Werbung“ sei vernachlässigt worden, „Risikofaktoren“ abzuschätzen, die zu einer negativen Bewertung der Quelle geführt hätten: Ermittlungsverfahren, seine Charakterisierung als „Betrüger“ und sein „Finanzgebaren“, Kontakte zu Personen des öffentlichen Lebens, seine militärische Karriere, mögliche Stasi-Verstrickungen und seine wechselhafte politische Vita. Auch die Nichteinbindung des „Controllings“ im TLfV, die nicht ausreichende Dokumentation von Geldzahlungen und falsche Unterschriften auf Quittungen seien klare Verstöße gegen Dienstvorschriften gewesen. Aber damit nicht genug: In einer Dienstanweisung heißt es nämlich ferner, dass V-Leute „weder die Zielsetzung noch die Aktivitäten eines Beobachtungsobjekts entscheidend“ mitbestimmen dürfen. Trinkaus habe jedoch „die Zielsetzung und die Aktivitäten mindestens eines Teils der Beobachtungsobjekte entscheidend mitbestimmen“ können, stellt der Abschlußbericht fest. Zudem sei seine „Nachrichtenehrlichkeit“ nicht überprüft worden.

Geheimdienst deckte Planungen für Gewalt

Für den Sommer 2007 planten Thüringer Neonazis nach Meldung von Trinkaus mit rechten Hooligans einen „Sturmangriff“ auf das „Besetzte Haus“ in Erfurt, ein alternatives Kulturzentrum und Wohnhaus. Namentlich meldete Trinkaus die Planer des Überfalls. Trainiert wurde dafür in dem Neonazi-Sportverein „SV Vorwärts e.V.“, der – mit Wissen des Geheimdienstes – in einer städtischen Halle Kampfsport trainierte. Das Haus solle „exemplarisch zerstört werden“. Zur Not hätte die „Bude“ abgefackelt werden sollen, heißt es in den Akten des TLfV. „Verletzte oder gar Schlimmeres“ seien in Kauf genommen worden. Und tatsächlich brannte es mehrfach in dem Haus – ungeklärt ist bis heute, warum. Eine Warnung an die Polizei über die geplante Straftat unterließ das TLfV.

Trinkaus’ V-Mann-Führer berichtete zudem, dass er im Mai 2007 auf ausdrückliche Anweisung seines Vorgesetzten, des damaligen Vizepräsidenten des TLfV Gerd Lang, eine brisante Information seines V-Mannes nicht zu den Akten nahm. Nach einem Aufmarsch von Neonazis in Erfurt am 1. Mai 2007 war ein Fotograf der „Thüringischen Landeszeitung“ angegriffen, verletzt und seiner Kamera beraubt worden. Noch am gleichen Abend nannte der Spitzel, der auch vor Ort war, seinem V-Mann-Führer den Namen des Neonazis, bei dem die Kamera angeblich zu finden sei. Das berichtete der Geheimdienstler am nächsten Tag seinem Chef. Doch der erteilte die Anweisung, den Vorgang nicht zu notieren und keine Nachforschungen anzustellen. Wenig später lieferte der V-Mann auch eine CD mit den Fotos aus der geraubten Kamera und informierte, dass der Neonazi den Apparat bei eBay zum Verkauf anbiete. Später wurden zwei Neonazis wegen des Angriffs auf den Journalisten verurteilt, der Raub der Kamera blieb ungeklärt. Durch das Schweigen des Geheimdienstes ist die Tat heute verjährt. Ebenso verjährt sind Informationen von Trinkaus über mögliche illegale Parteispenden an die NPD, Insolvenzbetrug und organisierte Betrügereien mit Sozialleistungen.

Fehlende Kontrolle

Durch die Arbeit des UA wurde aufgedeckt, dass das interne „Controlling“ des TLfV 2006/07 für etwa ein Jahr unbesetzt war. Die Abteilung soll die Anwerbung von V-Leuten kontrollieren und begleiten. Da der Zuständige krank war, übernahm der damalige TLfV-Präsident die Aufgabe – er kontrollierte sich so de facto selbst. Auch die Haushaltskontrolle, die unter anderem die Verwendung von Geldern für Spitzel prüft, fand nicht statt, da derselbe erkrankte Mitarbeiter zuständig war. Zudem wurde im UA festgestellt, dass das Innenministerium formal zwar seiner Dienst- und Fachaufsicht über das TLfV nachkam. Doch eine tatsächliche Kontrolle der nachrichtendienstlichen Aktivitäten gab es nicht. Auch die Parlamentarische Kontrollkommission war nie in die operativen Vor­gänge eingeweiht.

Fazit

Dem UA gelang es, die Geschädigten der Aktionen von Trinkaus öffentlich zu rehabilitieren. Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen mit dem Bericht des UA eine harsche Kritik an den Zuständen im TLfV, an der Praxis im Fall Trinkaus und an der fehlenden Kontrolle des Geheimdienstes vorgelegt. Es gelang, die dubiose Interaktion von Nazi-Szene und Geheimdienst an einem konkreten Beispiel detailliert nachzuzeichnen. Ungeklärt blieb, welche Rolle das TLfV und das Innenministerium bei den subversiven Aktionen von Trinkaus spielte. Während der behauptete, seinen V-Mann-Führer über die Aktivitäten unterrichtet und diese teils sogar mit ihm vorbereitet zu haben, finden sich in den Akten des Amtes dafür keine Beweise. Auch die im UA gehörten MitarbeiterInnen des TLfV und des Innenministeriums wiesen jedes Wissen darüber von sich. Ebenso unklar bleibt, wie im Jahr 2007 Personendaten von AntifaschistInnen aus Polizeiakten in die Hände von Trinkaus gelangen konnten. Während der Spitzel darauf bestand, die Daten von seinem V-Mann-Führer erhalten zu haben, wurde das vom Geheimdienst bestritten. Der UA stellte aber fest, dass eine Reihe von „Treffberichten“ von Trinkaus und seinem V-Mann-Führer fehlen. Ihr Inhalt lässt sich nicht rekonstruieren.

Auch im Fall Trinkaus bestätigt sich, dass V-Leute AufbauhelferInnen der Neonazi-Szene sind. In der Geschichte der Thüringer NPD gab es zwei große Eintrittswellen: Die erste in den Jahren 1998/99, als der Spitzel Tino Brandt den „Thüringer Heimatschutz“ in die NPD überführte. Die zweite 2007,[9] als der V-Mann Trinkaus die Aktivitäten der Partei mitbestimmte. Klar wurde im Trinkaus-UA auch, dass die Fach- und Dienstaufsicht durch das Innenministerium und die parlamentarische Kontrolle völlig wirkungslos waren. In der Erwartung, nie ernsthaft überprüft zu werden, agierte das TLfV offenbar nach eigenem Gutdünken, hielt sich nicht an die eigenen Vorschriften und tolerierte, dass seine mit viel Geld ausgestattete Quelle Abgeordnete, den Landtag in Gänze sowie Vereine und Gewerkschaften diffamierte und beschädigte.

Im Thüringer Koalitionsvertrag zwischen der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN wurde im November 2014 vereinbart, die bisherige V-Leute-Praxis zu beenden. Ausnahmen davon soll es nur bei „Terrorismus“ und nur mit ausdrücklicher Zustimmung von InnenministerIn und MinisterpräsidentIn geben. Zudem will die neue Koalition die Kontrolle des TLfV stark ausweiten und seine Befugnisse deutlich beschneiden. Der Forderung, den Dienst ganz abzuschaffen, widersetzten sich SPD und GRÜNE.

[1]   Renner, M.: Spaltpilz in der NPD, in: der rechte rand 2007, Nr. 111, S. 7
[2]   Thüringer LT-Drs. 5/8024 v. 11.7.2014: Bericht des Untersuchungsausschusses 5/2 „V-Leute gegen Abgeordnete“: Erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und/oder Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung und deren Umgang mit erlangten Informationen über Aktivitäten und Straftaten der extremen Rechten in Thüringen; Bericht und mehr Infor­ma­tionen unter www.die-linke-thl.de/nc/themen/themen_a_z/u_z/v_mann_skandal
[3]   Hemmerling, A.; Kendzia, L.: Ehemaliger Erfurter NPD-Chef war V-Mann, MDR Online v. 5.12.2012 (www.mdr.de/thueringen/npd_thueringen100_page-0_zc-6615e895.html)
[4]   vgl. Thüringer LT-Drs. 5/5795 v. 4.3.2013
[5]   Thüringer LT-Drs. 5/8024, v. 11.7.2014, S. 198
[6]   vgl. u.a. Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Chronik zur Spitzelaffäre Kai-Uwe Trinkaus, 8.1.2013 (www.die-linke-thl.de).
[7]   vgl. Schulze, C.: Was ist das Vier-Säulen-Konzept?, in: Virchow, F.; Dornbusch, C. (Hg.): 88 Fragen und Antworten zur NPD, Schwalbach/Ts. 2008, S. 74ff.
[8]   s. die Artikel von Holger Witzel unter dem Titel „Braun-rote Kungelei“ in Stern Online v. 24.5.2007 und in der Südthüringer Zeitung v. 25.5.2007
[9]   Thüringer Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 2007, S. 30

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