von Otto Diederichs Wer das staatliche Gewaltmonopol preist, der legitimiert auch die staatliche Gewaltanwendung. Das Töten von Menschen im Polizeidienst stellt die extremste Form dieser Gewaltanwendung dar. Demokratien unterscheiden sich erheblich darin, wie häufig PolizistInnen töten und wie die Staaten damit umgehen. Dass bei US-amerikanischen PolizistInnen die Waffen recht locker sitzen, ist kein Geheimnis. Möglicherweise … Polizeischüsse in Europa: Versuch eines Vergleichs weiterlesen →
Polizei und Geheimdienste erhalten im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ nicht nur immer neue Befugnisse, sie werden auch personell aufgestockt und neu ausgestattet: Tausende Stellen bei Polizei, Sondereinheiten, Schutzausrüstung und Bewaffnung – Versuch einer Bestandsaufnahme. Nicht ohne Stolz verwies der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Armin Schuster, auf das Wirken seiner Kollegen in der Innenpolitik … Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf – Mehr Geld, mehr Personal und neue Waffen für die Polizei weiterlesen →
138 (August 2025) (Un-)Sicherheit und Rechtsruck in Europa 137 (März 2025) Menschen in psychosozialen Krisen 136 (Dezember 2024) Polizei und Kolonialismus 135 (Juli 2024) Abolitionismus – Impulse aus der Praxis 134 (April 2024) Forschung und Innovation 133 (November 2023) Kontrolle im Kapitalismus 132 (Juli 2023) Polizei und Protest 131 (März 2023) Mit Technologien gegen Migration … Alle Ausgaben weiterlesen →
von Matthias Monroy und Christian Schröder Eine Serie parlamentarischer Anfragen in Bund und Ländern brachte mehr Klarheit über die Nutzung zweifelhafter Kategorien in polizeilichen Informationssystemen. Nun befasst sich die Innenministerkonferenz mit weiteren Änderungen. „Personengebundene Hinweise“ (PHW) in Datenbanken dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im … Personengebundene Hinweise: Ein Anfragen-Krimi zu stigmatisierenden Speicherungen weiterlesen →
Zum Verhältnis von Polizei und Militär in der „neuen Sicherheitsarchitektur“ der Bundesrepublik Deutschland Das Projekt wurde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft in den Jahren 2006 – 2009 gefördert. Hier gibt es das Dokument als PDF. Berlin 2010 1. Bundeswehr im Innern: Einleitung 1 1.1 Elemente der aktuellen Debatte 1 1.2 Militär im Innern – ein Problem? … Endbericht des Forschungsprojekts „Staatliche Sicherheitsstrategien im Wandel“ weiterlesen →
Zum Schwerpunkt Von der „Sicherheitsarchitektur“ sprechen die Experten der Inneren Sicherheit erst seit diesem Jahrzehnt. Polizei und Geheimdienste – mitunter auch die Bundeswehr –, Katastrophen- und Zivilschutz, die Apparate der Länder und des Bundes, näher zusammenzubringen, zu fusionieren, Informationsaustausch und Amtshilfe zu intensivieren, neue Formen der Kooperation zu schaffen – das gehört seither zum Repertoire … Literatur weiterlesen →
von Derek Lutterbeck[1] Flüchtlinge aus Albanien und der Schmuggel von Drogen, Zigaretten und Waffen machen die Meerenge von Otranto in den Augen der italienischen (und europäischen) Behörden zum „weichen Unterleib der EU“. Nicht umsonst ist der Küstenstreifen zum Experimentierfeld der Grenz- und Migrationskontrolle geworden. Zwei Tendenzen lassen sich dabei beobachten: Die Vorverlagerung der Kontrollen auf … Der „weiche Unterleib“: Das Grenzkontrollregime an der Meerenge von Otranto weiterlesen →
von Jürg Lüdi und Heiner Busch Wie schon 1993 hat der Schengener Exekutivausschuß auch im vergangenen Jahr Besuchsteams an die Außengrenzen der Vertragsgemeinschaft entsandt. Das Fazit ihres Berichtes: „Trotz aller Anstrengungen“ werde es nicht gelingen, „die absolute Undurchdringlichkeit der Außengrenzen zu gewährleisten“. [1] Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) gibt den Vertragsstaaten in Art. 6 einen Kontrollstandard … Nicht „undurchdringlich“ – Kontrolle und Überwachung der Schengener Außengrenze weiterlesen →
Schengen and its Consequences – a One-sided Success Story by Heiner Busch The interior borders will be done away with, the drop in security will by balanced – such is the basic logic of the Schengen Agreement. In reality, Schengen co-operation has only been a very one-sided success story. While the Schengen Executive Council continues … Summaries weiterlesen →
Thematic focus: Environmental Crime Editorial Comment by Otto Diederichs During the heyday of the debate on police enforcement of law in conjunction with crimes against the environment, CILIP published its first special issue in 1985 on the „environmental protection police“. More than 10 years later it appears only right to look back and attempt to … Summaries weiterlesen →
