Schlagwort-Archive: Bundesanwaltschaft

„ErmittlerInnen ließen ihrer Phantasie freien Lauf“

Seit über 20 Jahren wird das linksradikale K.O.M.I.T.E.E. von der Bundesanwaltschaft verfolgt, ein Ende ist nicht in Sicht. Einer Person aus dem Umfeld droht jetzt Beugehaft.

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder in Mérida/ Venezuela verhaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, zusammen mit zwei weiteren Gesuchten dem linksradikalen K.O.M.I.T.E.E. angehört zu haben. Zu den Aktionen der Gruppe gehörte ein Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde. Zuletzt machte das K.O.M.I.T.E.E. im April 1995 mit der Vorbereitung einer Sprengung des leerstehenden, im Umbau befindlichen Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau auf sich aufmerksam. Zur Ausführung kam es nicht, eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife zwang die Beteiligten zur Flucht. In Deutschland läuft dazu seit 21 Jahren ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens. Beide Straftatbestände sind verjährt, es bleibt lediglich der Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen. Trotzdem werden Bernhard Heidbreder und die beiden Untergetauchten vom Bundeskriminalamt als „meistgesuchte Terroristen“ verfolgt. Nach venezolanischem Recht sind die Bernhard Heidbreder vorgeworfenen Taten sämtlich verjährt. Das Tribunal Supremo de Justicia, das oberste Gericht des Landes, lehnte seine Auslieferung deshalb ab und ordnete die Freilassung an. Über die Ermittlungen, die Haft und das Verfahren sprachen wir mit den AnwältInnen Silke Studzinsky und Stephan Schrage. „ErmittlerInnen ließen ihrer Phantasie freien Lauf“ weiterlesen

Früchte der Folter – Stammheimer Prozess bestätigt Kritik am § 129b StGB

von Christina Clemm und Ulrich von Klinggräff

Im ersten § 129b-Verfahren in der Bundesrepublik gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C liebäugelt der Rechtsstaat nicht nur mit der Umgehung des Folterverbotes.

Seit dem 17. März 2008 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegen fünf vermeintliche Mitglieder der verbotenen türkischen Organisation DHKP-C (dt.: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) verhandelt. Einige der Angeklagten befinden sich seit November 2006 in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft ihnen vor, von Deutschland aus als Teil der so genannten Rückfront terroristische Aktivitäten in der Türkei unterstützt zu haben. Im Zentrum steht ein dubioser Waffentransport, den ein mutmaßlicher Doppelagent durchgeführt haben will. Früchte der Folter – Stammheimer Prozess bestätigt Kritik am § 129b StGB weiterlesen

Choreografie des Terrors – Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“

von Daniel Wölky

Gerade politische Strafverfahren folgen einer strengen Choreografie, die bewirkt, dass Schutzrechte Beschuldigter missachtet werden.

Kurz vor und nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm im Sommer 2007 wurden gleich drei Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) bekannt. Über jene gegen angebliche Mitglieder der „militanten Gruppe“ (mg) und gegen die „militante Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels“ hat Bürgerrechte & Polizei/CILIP bereits berichtet.[1] Zu dem Trio gehört schließlich noch das Verfahren gegen eine angebliche Vereinigung, die sich u.a. „AK Origami“ genannt haben soll. Choreografie des Terrors – Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“ weiterlesen

Subjektiv terroristisch – § 129a StGB aktuell

von Anja Lederer

Bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe“ scheinen Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft den Bogen überspannt zu haben. Angefacht durch die Proteste von WissenschaftlerInnen gegen die Verhaftung eines Kollegen ist die Reichweite des § 129a des Strafgesetzbuchs wieder in die öffentliche Debatte gelangt.

Im Herbst 2003 vermeldete die bürgerliche Presse einen angeblich kurz bevorstehenden Ermittlungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die „militante Gruppe“ (mg): Vier Berliner seien als deren „konspirativer Kern“ identifiziert worden. Nach den Berichten sollte es sich bei dem „enttarnten Quartett“ um die „ideologischen Schreibtischtäter“ handeln. Andere „Komplizen“ würden dagegen die eigentlichen Brandsätze zünden.[1] Seit 2001 steht das BKA unter Fahndungsdruck, die 2003 angekündigten „Erfolge“ blieben allerdings aus. Am 31. Juli 2007 ließ das Amt in einer groß in Szene gesetzten Aktion vier andere Männer, die es der Mitgliedschaft in der „mg“ verdächtigt, festnehmen. Subjektiv terroristisch – § 129a StGB aktuell weiterlesen