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Ohne Technik läuft nix – Auf dem Weg zur automatischen Überwachung

von Erich Moechel und Nick Lüthi[1]

Praktisch zeitgleich sind Anfang 2002 in Deutschland, Österreich und der Schweiz neue Abhörverordnungen in Kraft getreten.[2] Dahinter zeigen sich Bestrebungen, europaweit verbindliche technische Standards zu etablieren, die eine lückenlose und quasi automatisierte Überwachung sämtlicher Telekommunikationsnetze ermöglichen. Die Standardisierungsbestrebungen werden insbesondere innerhalb des European Telecommunications Standards Institute (ETSI) vorangetrieben und erfolgen seit 1992 auf Initiative der US-Bundespolizei FBI und der EU.

Es begann vor neun Jahren: Die „International User Requirements“, die bis heute als Agenda für die konkreten technischen und politischen Umsetzungen der Telekommunikationsüberwachung figurieren, reichen bis in das Jahr 1993 zurück. Im ersten einer Reihe der so genannten „International Law Enforcement Telecom Seminars“ (ILETS) einigten sich die Nachrichtendienste und die Polizei der ECHELON-Betreiber USA, England, Kanada und Australien mit den wichtigsten EU-Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen in Fragen der Überwachung von Kommunikationsnetzwerken. An der FBI-Akademie in Quantico im US-Bundesstaat Virginia wurde ein Papier erstellt, das „Internationale Abhöranforderungen“ (International Requirements for Interception) der Nachrichtendienste formulierte. Zentrale Aussage: Die „gesetzlich ermächtigten Behörden“ benötigen Zugriff auf den Telekommunikationsverkehr in Echtzeit rund um die Uhr. Dies sei nur durch permanente Verbindung der Dienste mit standardisierten Andockstellen in den Netzen möglich. Ohne Technik läuft nix – Auf dem Weg zur automatischen Überwachung weiterlesen

Überwachung auf industriellem Niveau – Echelon und das Versagen des Europäischen Parlaments

von Heiner Busch

Echelon ist ein globales Abhörsystem, das vom US-Geheim­dienst NSA dominiert wird. Von Juli 2000 bis Juli 2001 bemühte sich ein „nicht-ständiger Ausschuss“ des Europäischen Parlaments (EP) um Aufklärung über dieses System und seine Wirkungen. Herausgekommen ist ein zwar durchaus lesenswerter, aber verheerend unpolitischer Bericht.[1]

Kann es ein weltumspannendes Überwachungssystem überhaupt geben? Wer könnte es mit welchen Mitteln betreiben? Welche Art und wessen Kommunikation wäre davon betroffen? Die Fragen, die sich der EP-Ausschuss stellte, bewegten sich nach wie vor im Konjunktiv. Überwachung auf industriellem Niveau – Echelon und das Versagen des Europäischen Parlaments weiterlesen