Redebeitrag auf der Demonstration „Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!“ am 24. April 2020 in Berlin.
Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich beim RAV für das organisieren dieser Kundgebung unter widrigen Bedingungen bedanken. Widrig, da hier in Berlin das Versammlungsrecht in den letzten Wochen nicht mehr viel galt und die Berliner Polizei fast jede Meinungskundgabe, gerade in Solidarität mit Geflüchteten, zu unterbinden versucht hat, selbst Autokorsos ohne jede Ansteckungsgefahr oder das symbolische Abstellen alter Schuhe hier am Brandenburger Tor. Für die sofortige Auflösung und Evakuierung der Lager in Griechenland! weiterlesen →
von Mark Holzberger
Die Umsetzung des deutschen Vorschlags für eine Europäische Grenzpolizei lässt auf sich warten. Die EU will zuvor andere Grenzsicherungsmaßnahmen neu einführen.
In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU ist es in den letzten Monaten zu einer deutlichen Tendenzwende gekommen. Zwei Jahre lang hatte insbesondere die EU-Kommission mit weltoffenen einwanderungs- und flüchtlingspolitischen Vorschlägen überrascht. Im Laufe des letzten Jahres hat sich jedoch der Blickwinkel – nicht nur unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 – deutlich verschoben. Die beiden Ratsgipfel im belgischen Laeken (Dezember 2001) und im spanischen Sevilla (Juni 2002) markieren den erneuten Trend zu einer sich einigelnden Europäischen Union. So erhob der Rat im Oktober die polizeiliche Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu „einer der Hauptprioritäten der Europäischen Union“.[1] Die Umsetzung der 17 flüchtlings- und einwanderungspolitischen sowie grenzpolizeilichen Beschlüsse des Sevilla-Gipfels hat zudem jetzt gegenüber deutlich älteren Richtlinienentwürfen der EU-Kommission (z.B. Familienzusammenführung, Asylverfahren) Vorrang.[2] EU-Grenzpolizei – Mit kleinen Schritten zum Ziel? weiterlesen →
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