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Staatliche Hackerfantasien helfen nicht – Das BfV und der Cyber-Angriff auf den Bundestag

Interview mit Petra Pau

Seit dem Angriff auf die IT-Systeme des Bundestags 2015 raunten Sicherheitsbehörden und konservative PolitikerInnen von aus Moskau gesteuerten Manipulationen der Wahlen im September 2016. Bundes­tags-Vizepräsidentin Petra Pau war in der letzten Legislaturperiode Vorsitzende der Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik des Ältestenrates. Dirk Burczyk befragte sie zu dem Hackerangriff und zur Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei dessen Aufklärung.

Frau Pau, zunächst meinen Glückwunsch zur Wiederwahl in den Bundes­tag. Die Wahl ist sicherlich nicht so ausgegangen, wie viele erhofft haben, aber immerhin ohne Manipulationsversuche. Wenige Wochen vor der Wahl, am 20. Juni 2017, hatte der Tagesspiegel getitelt: „Hacker wählt mit“. In dem Artikel zeigte sich ein Abgeordneter des Bundestages sicher, die im Juni 2015 gehackten Daten würden vor der Wahl auftauchen, und die Entscheidung darüber falle in Moskau. Das deckt sich auch mit vielen Aussagen von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Nun ist nichts passiert – sind Sie überrascht? Staatliche Hackerfantasien helfen nicht – Das BfV und der Cyber-Angriff auf den Bundestag weiterlesen

Wer gegen wen? Gremiendschungel zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

von Mark Holzberger

Die Zirkel, in denen Polizei und Geheimdienste (aber auch Militärs) sich bundes- bzw. europaweit treffen, um ihren Kampf gegen die „Cyberkriminalität“ zu koordinieren, sind (wieder einmal) unübersichtlich und intransparent.

Im Februar 2011 beschloss die Bundesregierung ihre „Cyber-Sicherheits­strategie für Deutschland“. Diese will eine möglichst effektive Zusammenarbeit der Bundesbehörden unter Einbindung der Privatwirtschaft erreichen.[1] Hierfür wurden drei Modelle entwickelt: Erstens wurde im Mai 2011 auf ministerieller Ebene ein „Nationaler Cyber-Sicher­heits­rat“ (NCSR) gebildet. Dieser soll „strukturelle“ Fragen erörtern und „präventive“ Instrumente bzw. zwischen Staat und Wirtschaft „übergreifende Politikansätze“ koordinieren. Die Leitung des NCSR obliegt der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium (BMI), Cornelia Rogall-Gro­the. Ähnlich wie im „Rat der IT-Beauftragten des Bundes“ sind am NCSR auch das Bundeskanzleramt sowie sieben weitere Bundesministerien beteiligt. (Auswärtiges Amt, Verteidigung, Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Technologie sowie Bildung und Forschung) Hinzu kommen VertreterInnen der Länder. Die Wirtschaft ist lediglich „assoziiertes Mitglied“. Wer gegen wen? Gremiendschungel zur Bekämpfung der Cyberkriminalität weiterlesen