„E-smuggling“: Internetfirmen entfernen Inhalte zu illegaler Migration

Die bei Europol zur Bekämpfung von Terrorismus eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ widmet sich vermehrt der irregulären Migration. Hinsichtlich einer „potenziellen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in die EU“ hat die Meldestelle laut dem EU-Migrationskommissar Dimnitris Avramopoulos 1.026 Internetinhalte auf ihre Strafbarkeit geprüft. In 809 Fällen sei eine Meldung an jene Provider erfolgt, bei denen die Inhalte gefunden wurden. In 96 Prozent dieser Fälle wurden diese schließlich entfernt. Damit liegt die Quote deutlich höher als für „terroristische oder gewaltverherrlichende bzw. extremistische Inhalte“, die zu 83,64 Prozent gelöscht wurden. „E-smuggling“: Internetfirmen entfernen Inhalte zu illegaler Migration weiterlesen

Versicherheitlichte Städte: Wer gehört zur Stadt?

von Bernd Belina

Städte gelten in der Moderne als Orte von Unsicherheit und Kriminalität. Hier legitimiert die Angst vor den „gefährlichen Klassen“ und den „Fremden“ polizeiliche und andere Sicherheitsmaßnahmen, die regelmäßig BürgerInnenrechte und Lebensqualität zahlloser Menschen im Dienste der Vorurteile und Privilegien einer vermeintlichen „normalen Mehrheit“ einschränken.

Werden im Namen der „Sicherheit“ Grundrechte beschnitten und soziale Gerechtigkeit abgebaut, spricht die kritische Wissenschaft von „Versicherheitlichung“. Neben den Staatsgrenzen sind die (Groß-)Städte diejenigen Orte, an denen Versicherheitlichungen ausprobiert und ins Werk gesetzt, aber auch kritisiert werden. Versicherheitlichte Städte: Wer gehört zur Stadt? weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Die Stadt als „gefährlicher Ort“, ihr öffentlicher Raum als Objekt der Kontrolle für die Polizei, aber auch für ihre privaten Helfer – wer in seiner bzw. ihrer Sammlung oder auf unserer Homepage durch die bisher erschienenen Ausgaben von Bürgerrechte & Polizei/CILIP blättert, wird feststellen, dass diese Themen nicht neu sind.

In Nr. 51 (1995) nahm Wolf-Dieter Narr den Mythos der Großstadt als „Brutstätte des Verbrechens“ einschließlich der neuen Lobgesänge auf die „Wiederentdeckung der Nachbarschaft“ als Instrument der Prävention auseinander. Auch in Deutschland begann nun die Debatte um „Community Policing“, mit der wir uns in Nr. 64 (1999) genauer befassten. Präventionsräte schossen wie Pilze aus dem Boden. Von der neuen „Bürgerbeteiligung“ an der Polizeiarbeit blieben allerdings just jene BürgerInnen ausgeschlossen, die ihre Interessen nicht so wohlorganisiert vertreten können wie lokale GeschäftsinhaberInnen und die für gewöhnlich Objekte polizeilicher Maßnahmen waren und sind: Jugendliche, Wohnungslose, SexarbeiterInnen, MigrantInnen … Redaktionsmitteilung weiterlesen

COMING SOON: 115 (April 2018) Gefährlicher Ort: Stadt

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Versicherheitlichte Städte – eine Einleitung
Bernd Belina
(Un-)geliebt: Prekarisierung migrantischer Sexarbeit
Jenny Künkel
„Kriminalitätsbelastete Orte“: Wer hat Angst vorm Kottbusser Tor?
Nora Keller
Kommerzieller Wachschutz: Herrschen mit Verdruss
Volker Eick
Betteln, schlafen, trinken – umstrittener öffentlicher Raum
Wolfgang Hecker
Gefährliche Fans – Sicherheitsregime im Frankfurter Stadion
Anna Kern
Nicht wirklich „smart“ – Stadt als Daten-Ölfeld
Nils Erik Flick

EU-Sicherheitsforschung: Mangelnde Transparenz und Demokratie
Chris Jones
Reid-Vernehmungstechnik: falsche Geständnisse und institutioneller Rassismus
Heike Kleffner
Polizeilicher Schusswaffengebrauch und Schießtraining
Oesten Baller

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

Chronologie März 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. März: Polizeilicher Todesschuss: In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wird die Polizei zu einem Einbruch gerufen. Bei der Festnahme schießt ein Beamter auf einen der Täter und trifft ihn in den Oberkörper. Der Mann stirbt im Krankenhaus.

Dschihadisten-Prozesse: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verurteilt den Palästinenser, der im Juli 2017 in einem Supermarkt einen Mann erstochen und sechs weitere Menschen verletzt hatte, zu einer lebenslangen Haft. Der Mann hatte er erklärt, seine Tat sei ein Beitrag zum weltweiten Dschihad gewesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass gegen einen früheren deutschen Dschihadisten kein neuer Prozess wegen Kriegsverbrechen eröffnet wird. Der Mann war bereits im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verurteilt worden. Chronologie März 2018 weiterlesen

Gesetzentwürfe zur Interoperabilität vorgelegt

Am 12. Dezember 2017, nur 20 Monate nachdem sie ihre Mitteilung für „solidere und intelligentere Informationssysteme“ vorgelegt hatte, präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für zwei Verordnungen zur Umsetzung der Pläne, die großen IT-Systeme interoperabel zu machen.[1] Die Gesetzentwürfe, die sich streckenweise wie technische Lastenhefte lesen, konkretisieren das Programm, dessen Blaupause die hochrangige Arbeitsgruppe für IT-Systeme und Interoperabilität im Mai 2016 entworfen hatte. Entwickelt werden soll ein System der Systeme, bestehend aus vier Komponenten: Gesetzentwürfe zur Interoperabilität vorgelegt weiterlesen

Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft

Christiane Schneider

Er trägt zwar wenig zur Aufklärung bei, ist aber dennoch nicht ganz umsonst: Sechs Mal hat der parlamentarische Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ bisher getagt.[1] Auf den Sitzungen am 5. April und 3. Mai. stehen erstmals die Protesttage selbst auf der Tagesordnung: die Auflösung der Welcome-to-Hell-Demonstration am 6. Juli 2017, der Aktionstag und die Krawalle im Schanzenviertel am 7. Juli sowie die Abschlussdemonstration. Dass der Sonderausschuss das Geschehen auch nur annähernd aufklärt, vor allem die Einsatzstrategie der Polizei, die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und die zahlreichen Grundrechtsverletzungen, ist nach bisheriger Erfahrung nicht zu erwarten: Kritische Fragen von Abgeordneten werden nicht, nichtssagend oder auch wahrheitswidrig beantwortet. Nach wie vor sind viele Aktenstücke geschwärzt oder entnommen. Trotzdem hält der ziemlich rechtlose Sonderausschuss nicht, was sich der Senat und vor allem die SPD davon versprochen haben. Bisher jedenfalls haben sie die Deutungshoheit über das Geschehen nicht gewinnen können. In der Februar-Sitzung etwa wurde die Begründung der Polizei für die Allgemeinverfügung, mit der während der Gipfeltage alle Versammlungen auf einer Fläche von 38qkm verboten wurden, und für ihren Kurs, Camps um jeden Preis zu verhindern, durch die kritischen Ausführungen des unabhängigen juristischen Sachverständigen Dr. Christian Ernst gründlich in Frage gestellt. Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.