Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes

Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns nun darüber freuen?

13 der 16 Landesämter haben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schon Materialsammlungen zur AfD übersandt. Teils seien das Konvolute von mehreren hundert Seiten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neusten Ausgabe. Bis Ende des Jahres soll das Prüfverfahren abgeschlossen sein und sich herausgestellt haben, ob die AfD als Partei oder gegebenenfalls auch nur Teile von ihr als eine „Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO) oder kurz: als „verfassungsfeindlich“ bzw. „extremistisch“ anzusehen ist.

Der politische Druck hat offensichtlich gewirkt: Nach dem Schulterschluss des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke mit Lutz Bachmann von Pegida und diversen hitlergrüßenden und Migranten jagenden Nazis an ihrem „Schweigemarsch“ vom 1. September hatten vor allem PolitikerInnen von Grünen und SPD eine „Beobachtung“ durch den Inlandsgeheimdienst gefordert. Die AfD sei „ein Fall für den Verfassungsschutz“, so die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes weiterlesen

Rede von Heiner Busch auf der Demonstration #Unteilbar

40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 waren in Düsseldorf gegen das NRW-Polizeigesetz auf der Strasse. Und 15 000 in Hannover gegen das niedersächsische Polizeigesetz. Und das waren nur die grossen Demos. Hinzu kommen viele kleinere Kundgebungen und Veranstaltungen, Proteste in den Fussballstadien und anderes mehr.

Wir erleben derzeit eine neue Welle von Polizeigesetzen. In einigen Bundesländern sind sie schon verabschiedet, in andern liegen Entwürfe vor oder sind in Arbeit. Die Innenministerkonferenz und der Bundesinnenminister wollen ein Mustergesetz erarbeiten. Herr Seehofer möchte, dass sich dieses Muster am bayerischen Vorbild orientiert. Rede von Heiner Busch auf der Demonstration #Unteilbar weiterlesen

Ich wurde von einem Undercover-Polizisten missbraucht. Aber wie weit nach oben war diese Täuschung bekannt?

Ich dachte, Mark Kennedy wäre mein Liebhaber und Freund, aber er manipulierte mich. Seine Vorgesetzten logen sogar in ihrer Entschuldigung bei mir.

Im Jahr 2003 habe ich mich in einen Mann verliebt, der nicht existiert hat. Er war charismatisch und romantisch und teilte viele meiner Interessen und Träume. Wir lebten mehr als ein Jahr lang als LiebhaberInnen zusammen. Wir sind gereist. Er stand meiner Familie nahe und war im Mittelpunkt meiner Welt. Wir waren sieben Jahre lang die engsten FreundInnen. Ich habe ihn zuletzt im August 2010 gesehen. Er lud mich zum Abendessen ein, und danach gingen wir am Fluss entlang und sprachen über unser Leben. Ich wurde von einem Undercover-Polizisten missbraucht. Aber wie weit nach oben war diese Täuschung bekannt? weiterlesen

Chronologie September 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen: In Chemnitz (Sachsen) demonstrieren rund 4.500 Personen in einem gemeinsamen Marsch der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), der rechtsextremen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und der rechtsradikalen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Hintergrund ist wiederum die Messerstecherei auf dem Chemnitzer Stadtfest mit einem Toten im August. Die Gegendemonstration eines breiten demokratischen Bündnisses zählt etwa 3.500 Personen. Ein Fernseh-Team, dass die Demonstration von einem Balkon aus filmt, wird angegriffen und verletzt. Auch an anderen Stellen kommt es zu Angriffen auf Journalisten und eine SPD-Gruppe sowie am Abend zu Auseinandersetzungen „zwischen Kleingruppen von Störern beider politischen Lager“. 18 Menschen werden verletzt. Zudem wird am Rande der rechten Demonstration ein junger Afghane von einer Gruppe Vermummter zusammengeschlagen. Parallel dazu folgen in Plauen (Sachsen) rund 500 bis 800 Personen einem Demonstrationsaufruf der rechten Gruppierung „III. Weg“ (GegendemonstrantInnen: rund 250). An einer rechtsradikalen „Merkel muss weg“-Kundgebung nehmen am 5. September 125 Personen teil (Gegendemonstranten: rund 10.000). Chronologie September 2018 weiterlesen

Kein Notstand. Neue Verschiebungen im Verhältnis von Polizei und Militär

Release-Veranstaltung zum CILIP-Heft 116 „Militarisierung und Verpolizeilichung“

Mit den Notstandsgesetzen wurde 1968 zwar der innere Einsatz des Militärs verfassungsrechtlich abgesichert. Der „Verteidigungsfall“ und der „innere Notstand“ und damit der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Innern blieben der BRD jedoch erspart. Gleichzeitig bildeten die Notstandsgesetze die Voraussetzung für eine Entmilitarisierung der Polizei: Bereits 1968 beschloss die Innenministerkonferenz, die Granatwerfer der Bereitschaftspolizeien der Länder zu verschrotten. Bis Ende der 1970er Jahre hatten die meisten Landespolizeien auch ihre Handgranaten und Maschinengewehre abgegeben oder eingemottet. Kein Notstand. Neue Verschiebungen im Verhältnis von Polizei und Militär weiterlesen

Hotspots in Griechenland: Vorboten der neuen EU-Migrationspolitik?

Veranstaltung zur Situation im Flüchtlingslager Moria und der Verfolgung von Helfer*innen in der Ägäis

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union setzt auf Abschreckung und Abschottung. Zur Festung Europa gehören sogenannte Hotspots in Italien und Griechenland, wo Asylverfahren im Eilverfahren abgeschlossen werden. Daran ist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beteiligt. Können Betroffene keinen Schutz geltend machen, sollen sie mithilfe des EU-Türkei-Deals abgeschoben werden. Seit 2015 überschritten mehr als 1,1 Millionen Menschen die türkisch-griechischen Seegrenzen. Allein auf den Inseln in der Ostägäis sollen sich 18.400 Geflüchtete befinden. Ihre Unterbringung und Versorgung bleibt katastrophal. Auch Helfer*innen werden kriminalisiert. Mit der Festnahme von Seán Binder, Sarah Mardini, Nassos Karakitsos erhielt diese Repression kürzlich eine internationale Aufmerksamkeit. Hotspots in Griechenland: Vorboten der neuen EU-Migrationspolitik? weiterlesen

Chronologie August 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: „Ankerzentren“: In allen sieben Regierungsbezirken Bayerns werden so genannte „Ankerzentren“ offiziell in Betrieb genommen; andere Bundesländer beteiligen sich zunächst nicht. Anker steht dabei für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. In den Zentren, in denen jeweils 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, soll über schnelle Asylentscheidungen und Rückführungen entschieden werden.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen entscheidet, dass Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) seine Behauptung, in der Bremer BAMF-Außenstelle sei „hochkriminell kollusiv und bandenmäßig“ zwischen Mitarbeitern und Rechtsanwälten zusammengearbeitet worden, vorerst nicht mehr wiederholen darf, da eine juristische Aufarbeitung noch nicht stattgefunden habe. Im April waren Verdachtsmomente bekannt geworden, wonach im Bremer BAMF zwischen 2013 und 2016 zahlreiche Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Chronologie August 2018 weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.