Chronologie Mai 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Mai: Ausschreitungen bei Mai-Demonstrationen: Erstmals wurde die „Revolutionäre 1.Mai Demonstration“ in Berlin nicht angemeldet, aber von der Polizei geduldet. Etwa 8.000 Personen nehmen daran teil; es kommt wie üblich zu Ausschreitungen, 72 Demonstranten werden festgenommen. In Halle (Sachsen-Anhalt) stellen sich mehrere Tausend Menschen einem Aufzug von rund 500 Rechtsextremisten entgegen; es gibt vereinzelte Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Gera (Thüringen) blockieren Gegendemonstranten einen Aufmarsch der rechten Szene. Auch hier kommt es zu kleineren Auseinandersetzungen. Schwere Ausschreitungen gibt es hingegen in Apolda (Thüringen), als Rückkehrer der Demonstration der rechten Gruppierung „Der III. Weg“ die Polizei angreifen. 100 Personen werden festgenommen. Chronologie Mai 2017 weiterlesen

Komentar: «Es besteht Handlungsbedarf»

Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen zu machen und diese auch einzuschlagen – ohne lange Diskussionen in der Öffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken.

Hier nur drei Beispiele: Komentar: «Es besteht Handlungsbedarf» weiterlesen

Chronologie April 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

3. April: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages legt seinen Abschlussbericht vor. Darin wirft er den Sicherheitsbehörden vor, bei Sprengstoff- und Mordanschlägen in den letzten 25 Jahren zu früh einen rechtsextremistischen Hintergrund ausgeschlossen zu haben. Am 5. April stellt die Verteidigung von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess den Antrag, ihren eigenen Psychiater als Gutachter zu hören. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hält dies für überflüssig. Nachdem der erste Termin im März kurzfristig aufgehoben worden war, setzt das Münchner Gericht am 25. April für Beweisanträge eine neue Frist bis Mitte Mai. Am 27. April trägt der von Zschäpes Verteidigern beauftragte Gutachter seine Stellungnahme vor. Dabei wirft er dem gerichtlichen Sachverständigen methodische Mängel und unwissenschaftliches Vorgehen vor. Chronologie April 2017 weiterlesen

Kommentar: Kriminalstatistik: „Nichts zu beschönigen“

„Berlin ist die ‚Hauptstadt des Verbrechens‘“, titelt der Tagesspiegel. Berlin sei „die gefährlichste Stadt Deutschlands“, steht in der Berliner Zeitung. Und der Spiegel trägt das Grauen hinaus in die Weiten der Republik: „So gefährlich ist es in ihrer Region“ – bitte auf der Karte anklicken und sich fürchten. Anlass für die medialen Gruselstunden war die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinen sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig, den aktuellen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), am 24. April 2017.

„Licht und Schatten“ will der Bundesinnenminister in der Statistik gesehen haben. Licht, weil die Zahlen der gemeldeten Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle und Betrugsdelikte zurückgegangen sind und die Aufklärungsquote auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren ist. Diese Erkenntnis hindert die Bundesregierung nicht daran, an einem Gesetzentwurf zur Strafverschärfung und weitergehenden Strafverfolgung bei Wohnungseinbrüchen herumzudoktern, und dies mit dem Gegenteil zu begründen – alternativfaktisch sozusagen. Kommentar: Kriminalstatistik: „Nichts zu beschönigen“ weiterlesen

Schutzgut Polizei? Zur Ausweitung der Strafbarkeit des § 113

Johannes Busch

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ verabschiedet.[1] Mit der nun geplanten Reform erfüllt die Bundesregierung eine bereits lange bestehende Forderung der Polizeigewerkschaften nach einer Verschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).[2]

Die Änderung, deren Geschichte hier kurz nachgezeichnet werden soll, kann sich zum einen auf keinerlei empirische Grundlage stützen. Zum anderen steht die angedrohte Mindeststrafe in keinem Verhältnis zu den Fällen, die in der Praxis erfasst werden. Die Reform schafft ein Sonderrecht insbesondere für PolizeibeamtInnen und wird zu einer Stärkung der Definitionsmacht der Polizei führen – was wahrscheinlich nicht zu einer Deeskalation von Konfliktsituationen beitragen wird. Es handelt sich um einen Fall symbolischer Gesetzgebung, von der jedenfalls mittelbar eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu erwarten ist und der in seiner praktischen Anwendung bestimmte Gruppen überproportional treffen wird.

Da das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats nicht bedarf und mit dessen Einspruch nicht zu rechnen ist, ist zu erwarten, dass es bereits in einigen Wochen in Kraft tritt. Schutzgut Polizei? Zur Ausweitung der Strafbarkeit des § 113 weiterlesen

Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Anschluss an europäische Überwachung

Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür nähmen sie dann am Überwachungssystem EUROSUR teil. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden.

Noch in diesem Jahr soll das satellitengestützte Netzwerk „Seahorse Mediterranean“ („Seepferdchen Mittelmeer“) in Betrieb genommen werden. Dies teilte die Europäische Kommission auf eine parlamentarische Nachfrage mit. Dann erhielte die libysche Küstenwache, die zur Marine gehört, Informationen aus europäischen Überwachungssystemen. Das Ziel ist die libysche Beteiligung an Rettungseinsätzen außerhalb der Hoheitsgewässer. Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Anschluss an europäische Überwachung weiterlesen

Chronologie März 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. März: Kriegsverbrechen: Im Berliner Prozess um Kriegsverbrechen wird ein ehemaliger Offizier der irakischen Armee, der auf einem Foto mit zwei abgeschlagenen Köpfen posiert hatte, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Tat gestanden und erklärt, er habe dem Gruppendruck nicht standhalten können als er zu dem Foto gedrängt worden sei. Ebenfalls am 1. März nimmt die Polizei in Düsseldorf (NRW) einen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher fest. Der Mann soll im März 2013 als Mitglied der Terrormiliz „Al-Nusra-Front“ an einem Massaker beteiligt gewesen sein. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sind dort etwa 30 ähnliche Ermittlungsverfahren anhängig.

Alternative für Deutschland (AfD): Der Brandenburger Landtag wählt die AfD-Abgeordnete Christina Schade in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Andere AfD-Bewerber waren zuvor gescheitert. Am 3. März veröffentlicht ein Berliner AfD-Abgeordneter auf seiner Facebook-Seite u.a. den Satz „Lasst uns den Islam vernichten damit er die Welt nicht vernichtet“. Ihm droht nun eine Anzeige. Chronologie März 2017 weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.