Chronologie April 2021

Zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Polizeischüsse: In Euskirchen (NRW) nimmt ein Mann einen Hotelangestellten als Geisel und verlangt Lösegeld. Die Polizei überwältigt den Täter durch einen Schuss in die Hüfte. In Krumbach (Bayern) hält sich am gleichen Tag ein Mann unbefugt auf einem fremden Grundstück auf und weigert sich, dieses zu verlassen. Als er eine Polizistin mit einem spitzes Gegenstand angreift, schießt ihr Kollege mehrfach auf den Mann und verletzt ihn schwer. In Hilden (NRW) bedroht ein Mann Polizeibeamte mit einem Schwert, die Beamten schießen ihm daraufhin ins Bein. Er kommt schwerverletzt ins Krankenhaus. Am 21. April greift in Bayreuth (Bayern) ein Mann seinen Vater an und verbarrikadiert sich dann in seinem Zimmer. Als Polizisten das Zimmer stürmen, greift er sie mit einem Messer an. Dann schießt ihm ein Beamter in die Hand. In Haßfurt (Bayern) geben Polizeibeamte am 22. April bei der Festnahme von Drogenhändlern zwei Warnschüsse ab um deren Flucht zu stoppen. Vier Verdächtige werden festgenommen; 7,5 kg Marihuana und eine größere Menge Bargeld werden sichergestellt. Bei einer Fahrzeugkontrolle in Berlin schießt am 24. April ein Polizeibeamter auf die Motorhaube des Wagens, als der Fahrer angeblich plötzlich auf ihn zu beschleunigt; dieser kann flüchten. Chronologie April 2021 weiterlesen

Autonomes Polizieren von Drogen: Machteffekte des Prohibitionskontexts in Christiania

Der Kopenhagener Stadtteil Christiania in Dänemark und sein Cannabismarkt sind seit 1971 weitgehend selbstverwaltet und doch vom Kontext staatlicher Drogenprohibition geformt. Der Beitrag aus dem Projekt www.narcotic.city zeigt Machteffekte von interner Normierung, ex­terner Normalisierung und Polizeihandeln auf: Hierarchien illegaler Drogen, Exklusion von Heroin und Community-Dealer*innen sowie verstärkte Raumkämpfe.

Kaum ein Satz beschreibt das Verhältnis von Drogen und Christiania treffender als Adornos bekannte Feststellung: „Es gibt kein richtiges Leben im Falschen“.[1] Denn das Stadtviertel entstand als Ort des Wider­stands und war doch immer von äußeren Kräfteverhältnissen geprägt,v. a.von Drogenverbot, Marginalisierung und Gentrifizierung.

Im Jahr 1971 besetzten Aktivist*innen zahlreiche Gebäude eines Militärgeländes, das sich auf einer künstlichen Insel und zugleich in einer 1A-Immobilienlage im Zentrum Kopenhagens befand.[2] Es folgten Verhandlungen der bald ca. 800 Besetzer*innen mit der Kommune und dem Kultusministerium, die auf der Fläche des Verteidigungsministeriums einen Wohn-, Gewerbe- oder Kulturstandort etablieren wollten. Nach Räumungsversuchen, die aufgrund befürchteter Proteste halbherzig aus­fielen,erkannte das dänische Parlament die „Freie Stadt“1973 als „soziales Experiment“ an. Autonomes Polizieren von Drogen: Machteffekte des Prohibitionskontexts in Christiania weiterlesen

Ein Stück gebändigte Demokratie: NRW plant Versammlungsverhinderungsgesetz

von Marius Kühne

Während in Berlin Schritte hin zu einer Liberalisierung des Versammlungsrechts eingeschlagen werden, scheint Nordrhein-West­falen den entgegengesetzten Weg zu gehen. Der Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz atmet den Geist des Misstrauens gegen Anmelder*innen und Teilnehmer*innen, anstatt möglichst umfangreich die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Seit der Föderalismusreform 2006 liegt das Versammlungsrecht in der Kompetenz der Länder. Bisher haben lediglich Bayern (2008), Sachsen-Anhalt (2009), Niedersachsen (2010), Sachsen (2012) und Schleswig-Holstein (2015) von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. In den übrigen Bundesländern gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 Grundgesetz (GG) (teilweise mit geringfügigen Abwandlungen) weiterhin das Versammlungsgesetz des Bundes. In Berlin geplante Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG BE) ist Ende Februar 2021 in Kraft getreten. Inmitten pandemiebedingter Einschränkungen brachte die nordrhein-westfälische Landesregierung am 21. Januar 2021ebenfalls einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der es in sich hat.[1] Mit dem Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz könnten Versammlungen zukünftig er­heblich erschwert werden. Im Folgenden sollen wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfes diskutiert und dem Berliner Gesetz gegenübergestellt werden, um abschließend auch das Berliner Gesetz kritisch zu beleuchten. Ein Stück gebändigte Demokratie: NRW plant Versammlungsverhinderungsgesetz weiterlesen

#Polizeiproblem abschaffen? – Einführende Skizzen zur Kritik der Polizei

von Benjamin Derin und Michèle Winkler

Kritik an der Polizei ist so alt wie die Institution selbst und reicht von Reformvorschlägen über das Nachdenken über Alternativen bis zu Forderungen nach ihrer Abschaffung. Der Artikel skizziert die Ausgangspunkte anhand einiger zentraler Ansätze und wagt einen perspektivischen Ausblick.

Im Juli 2014 starb Eric Garner an einem polizeilichen Würgegriff. Seine letzten Worte „I can‘t breathe“ wurden zum Slogan gegen tödliche Polizeigewalt und zur Metapher für den Druck, der auf Schwarze Leben wirkt und ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Auch George Floyd äußerte im Mai 2020 mehrmals vergeblich, dass er nicht atmen könne, bevor er unter dem Knie eines US-Polizisten starb. Das Video der grausamen Be­handlung Floyds ging um die Welt. Massive Proteste in den USA folgten. Die Black Lives Matter (BLM)-Bewegung forderte weitreichende Polizeireformen bis hin zur Abschaffung der Polizei. Einer der meistgenutzten Slogans war „Defund the police“ (Streicht der Polizei die Mittel!). Die Proteste fanden einen globalen Resonanzraum, in Deutschland beteiligten sich über 200.000 Demonstrant*innen, viele von ihnen Schwarz und People of Color (PoC). Die Dimensionen verdeutlichen: Es scheint mittlerweile ein gewisses öffentliches und mediales Problembewusstsein für (rassistische) Polizeigewalt zu geben. Es zeigt sich ein wachsendes Interesse an kritischen Perspektiven auf die Polizei, an Überlegungen zu abolitionistischen Ansätzen und zu Übertragungsmöglichkeiten von „De­­fund the police“ auf den deutschen Kontext. #Polizeiproblem abschaffen? – Einführende Skizzen zur Kritik der Polizei weiterlesen

Redaktionsmitteilung

„Defund the police“ fordert die Black Lives Matter-Bewegung, und auch wir fragen erneut: Lieber ohne die Polizei? Erneut, denn bereits 1984, in CILIP 19, hatte die Redaktion dieser Zeitschrift erklärt, sich von der „Utopie einer (staats-) gewaltlosen Gesellschaft“ leiten zu lassen und schon heute den Abbau staatlicher Gewalttätigkeit befördern“ zu wollen, „wo immer dieser möglich ist“. Auch als zwei Jahre später andere Leute, die (damals noch) dem (eher) linken politischen Spektrum zugerechnet wurden, in der Zeitschrift „Freibeuter“ Bekenntnisse zum Gewaltmonopol und seiner angeblich zivilisatorischen Wirkung ablegten, wurde in CILIP 25 daran erinnert, dass die „Kosten des staatlichen Gewaltmonopols nach innen und nach außen schwer zu übertreiben“ seien. „Ist die Staatsgeschichte nicht eine Kriegs-, Ausbeutungs- und immer neue Ungleichheiten schaffende Geschichte gewesen?“ Redaktionsmitteilung weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Radikale Kritik an der Polizei hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Black Lives Matter-Bewegung ist in Deutschland angekommen, sie stieß auf Resonanz bei denjenigen, die das „Racial Profiling“ seit langem kritisieren, die sich erinnern, dass die Polizei bei den NSU-Ermittlungen die Opfer wie Täter behandelte, die die – zufällige – Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in den Sicherheitsapparaten als Indiz dafür werten, dass die Polizeien in Deutschland nicht nur bei Sicherheitsproblemen gerufen werden, sondern selbst ein Sicherheitsproblem darstellen – und zwar unmittelbar für diejenigen Gruppen und Personen, die an die gesellschaftlichen Ränder gestellt werden, und mittelbar für Liberalität und die Geltung der Rechte von Bürger*innen. Literatur weiterlesen

Summaries

Thematic Focus: Better Off Without the Police?

On Abolishing the Police Problem
by Benjamin Derin and Michèle Winkler

Against the background of the current debate on “Defund the police“, this introductory article discusses different critical perspectives on the police in Germany that focus on police use of force, racist practices of control, right-wing tendencies within the police, the expansion of police powers, or the increasingly police-based response to social issues. The different perspectives yield varying demands and approaches to solutions. Summaries weiterlesen

125 (April 2021) – Lieber ohne Polizei?

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Ansätze gegen das Polizeiproblem
Benjamin Derin, Michèle Winkler
Alternativen zum Strafrecht
Helga Cremer-Schäfer
Alternativen zu Knast und Strafe
Britta Rabe
Soziale Kontrolle durch die Polizei
Jan Fährmann
Polizieren von Drogen in Christiania
Jenny Künkel
Polizei und Polizeigewalt in Frankreich
Interview mit Fabien Jobard

Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen
Marius Kühne
Bundesdeutsche Polizeihilfe in Zentralamerika 1980–1990
Fabian Bennewitz
Polizeiliche EU-UK-Kooperation nach dem Brexit
Matthias Monroy

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.