Archiv der Kategorie: Meldungen Inland

Bis zu fünf Inlandsmeldungen beleuchten ab Heft 64 wichtige innenpolitische Entwicklungen in Deutschland. Alle Meldungen auch aller alten Hefte sind inzwischen online.

Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft

Christiane Schneider

Er trägt zwar wenig zur Aufklärung bei, ist aber dennoch nicht ganz umsonst: Sechs Mal hat der parlamentarische Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ bisher getagt.[1] Auf den Sitzungen am 5. April und 3. Mai. stehen erstmals die Protesttage selbst auf der Tagesordnung: die Auflösung der Welcome-to-Hell-Demonstration am 6. Juli 2017, der Aktionstag und die Krawalle im Schanzenviertel am 7. Juli sowie die Abschlussdemonstration. Dass der Sonderausschuss das Geschehen auch nur annähernd aufklärt, vor allem die Einsatzstrategie der Polizei, die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und die zahlreichen Grundrechtsverletzungen, ist nach bisheriger Erfahrung nicht zu erwarten: Kritische Fragen von Abgeordneten werden nicht, nichtssagend oder auch wahrheitswidrig beantwortet. Nach wie vor sind viele Aktenstücke geschwärzt oder entnommen. Trotzdem hält der ziemlich rechtlose Sonderausschuss nicht, was sich der Senat und vor allem die SPD davon versprochen haben. Bisher jedenfalls haben sie die Deutungshoheit über das Geschehen nicht gewinnen können. In der Februar-Sitzung etwa wurde die Begründung der Polizei für die Allgemeinverfügung, mit der während der Gipfeltage alle Versammlungen auf einer Fläche von 38qkm verboten wurden, und für ihren Kurs, Camps um jeden Preis zu verhindern, durch die kritischen Ausführungen des unabhängigen juristischen Sachverständigen Dr. Christian Ernst gründlich in Frage gestellt. Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft weiterlesen

Grenzüberwachung in Tunesien

Das deutsche Verteidigungsministerium unterstützt Tunesien beim Ausbau eines elektronischen Grenzüberwachungssystems. Eine bereits errichtete Sperranlage wird nun entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Borj AI Khadra in der Sahara ausgedehnt.[1] Adressat der „Ertüchtigungsinitiative“ ist das tunesische Militär. Das Gesamtprojekt wird zusammen mit der US-Regierung geplant, mit der Durchführung ist die US-Behörde „Defense Threat Reduction Agency“ (DTRA) beauftragt. Die aus Deutschland übernommene Finanzhilfe wird vage mit einem „zweistelligen Millionenbetrag“ angegeben. Grenzüberwachung in Tunesien weiterlesen

Mehr Gesichtserkennung beim BKA

Das Bundeskriminalamt (BKA) weitet seine Fähigkeiten zur biometrischen Gesichtserkennung aus. Hierzu wird das zentrale Gesichtserkennungssystem (GES), mit dem das BKA seit 2008 seine Datenbestände durchsuchen kann, auf seine Leistungsfähigkeit geprüft.[1] Anschließend will das Amt entscheiden, ob ein neues Gesichtserkennungssystem beschafft oder das bestehende 2D-System „ertüchtigt werden muss“. Das GES durchsucht das Informationssystem INPOL-Zentral, wo derzeit über 4 Mio. durchsuchbare Fotos eingestellt sind. Für 2017 meldete das Bundesinnenministerium 26.879 Recherchen (2016: 23.064, 2015: 16.773). Bis 2015 hatte sich das BKA an dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt „GES-3D“ beteiligt.[2] Für die Identifizierung von Personen aus Fo­to- und Videodaten wird dabei auch die Ohrenerkennung eingebunden. Die nun angestrebte Untersuchung dürfte den Umstieg auf ein solches 3D-System zum Ziel haben. Mehr Gesichtserkennung beim BKA weiterlesen

Abhörzentrale des Ostens kann mit Aufbau beginnen

Nachdem im letzten Herbst die Parlamente Berlins, Brandenburgs, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens den Staatsvertrag zur Einrichtung eines „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) ratifiziert ha­ben,[1] ist im Januar das GKDZ als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ for­mell gegründet worden. Der von den Ländervertretern gebildete Aufsichts­rat wird im nächsten Schritt einen Beratervertrag zur organisatorisch-technischen Feinplanung vergeben, dann folgt die Ausschreibung für Aufstellung und Betrieb der Anlage. In erster Linie sollen dort ausgelei­tete Daten aus TK-Überwachungen gespeichert werden.  Abhörzentrale des Ostens kann mit Aufbau beginnen weiterlesen

Leipzig: Größte Strukturermittlung seit 1989

Stephan Martin

Von Oktober 2013 bis zur Einstellung im November 2016 führte zunächst die Staatsanwaltschaft Dresden und schließlich die der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft angegliederte „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (INES) ein Verfahren gegen insgesamt 14 Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch.[1] Dessen Ausgangspunkt war ein Vorfall im April 2013: Zwei „Rechte“ waren am Besuch des „Impericon Festival“ gehindert und anschließend von bis zu acht vermummten Personen verprügelt worden. Drei der mutmaßlichen Täter hatte die Polizei feststellen können. Sie vermutete jedoch von Anfang an, dass eine kriminelle Organisation, die „systematisch und gewaltsam gegen politisch unliebsame Personen“ vorgehe, hinter dieser und anderen Attacken stecken würde.[2] Leipzig: Größte Strukturermittlung seit 1989 weiterlesen

Tübinger Wohnprojekte überwacht

Moritz Tremmel, Chaim R. Schenk

Im Juli 2016 erfuhren die 110 BewohnerInnen des Wohnprojekts Schellingstraße 6 durch Zufall, dass die Polizei versucht hatte, bei ihren NachbarInnen Kameras zu installieren, um den Eingang des Projektes zu überwachen. Als Anlass für den Überwachungsversuch führten die Behörden später mehrere brennende Autos im Tübinger Stadtgebiet an. Eine direkte Verbindung zur Schellingstraße 6 wurde zwar nicht ermittelt, doch dies spielte für die Polizei offensichtlich keine Rolle für die Wahl ihrer Mittel. In der Folge ersuchten BewohnerInnen den baden-württem­ber­gi­schen Landesdatenschutzbeauftragten um eine Aufklärung des Sachverhaltes. Dieser konnte wegen einer gezielten Verzögerung seitens Staatsanwaltschaft und Polizei erst knapp ein Jahr später eine Auskunft erteilen: Tatsächlich war der Haupteingang des Projektes über einen Monat lang in den Abend- und Nachtstunden heimlich gefilmt worden. Tübinger Wohnprojekte überwacht weiterlesen

Baden-Württemberg: „Anti-Terror-Paket“ verabschiedet

Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungskoalition und der SPD-Opposition hat der baden-württembergische Landtag am 15. November 2017 wesentliche Erweiterungen der Befugniskataloge des Verfassungsschutz- und des Polizeigesetzes beschlossen.[1] Das Landesamt für Verfassungsschutz darf künftig bei seinen Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) auch Trojaner einsetzen. Ähnliches gilt auch für die Polizei: Sie erhält nun erstens Befugnisse zur präventiven TKÜ und – damit verbunden – zur Nutzung von Trojanern (Quellen-TKÜ). Und dies nicht nur gegen vermutete „terroristische Gefährder“, sondern auch zur „Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Sachen von bedeutendem Wert“. Das zuständige Amtsgericht kann die Überwachung zunächst für drei Monate anordnen und sie dann um je einen Monat verlängern – ein zeitlicher Rahmen, der mit „Dringlichkeit“ definitiv nichts zu tun hat. Baden-Württemberg: „Anti-Terror-Paket“ verabschiedet weiterlesen