Archiv der Kategorie: Editorials

Das Editorial der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP.
Für alle Ausgaben online verfügbar.

Redaktionsmitteilung

„Es wäre doch keinem zu erklären, wenn wir zum Beispiel die Polizei bei Nachrichten über Messengerdienste blind und taub lassen würden“, erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl am 13. November 2017 – zwei Tage bevor eine ganz große Koalition aus Grünen, CDU und SPD im Landtag die Polizei zur präventiven Überwachung der Telekommunikation und zur Nutzung von Trojanern ermächtigte. Mit dem Verweis auf die Messengerdienste bewegt sich der Minister zwar auf dem neuesten Stand der Technik, die Kernaussage seines Statements ist jedoch von vorgestern. Sie besagt, dass es erstens keine überwachungsfreie Kommunikation geben dürfe und dass zweitens die Polizei stets rechtlich in die Lage versetzt werden müsse, alle vorhandenen Überwachungstechniken auch nutzen zu dürfen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Wahlkampf: Kurz vor Fertigstellung dieses Heftes besuchte der Bundesinnenminister die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Knast in Berlin-Hohenschönhausen, wo SchülerInnen an einem Seminar über die Gefahren des Linksextremismus teilnahmen. In einem Rollenspiel entschieden sie sich – ganz ohne Zutun des Ministers, wie die Presseerklärung betont –, lieber nicht an einer Demonstration gegen eine „größere rechtsextreme Kundgebung“ teilzunehmen, weil es dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Nazis und der Polizei kommen könnte. Zu Hause bleiben ist besser – Lernziel erreicht. Die Gedenkstätte leiste einen wichtigen Beitrag zur Linksextremismus-Prävention, lobte der Minister. Das Engagement der „demokratischen Zivilgesellschaft“ sei auch hier gefragt. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 haben sich die Parteien, die (bisher noch) in einer Großen Koalition vereinigt sind, mit Vorschlägen überboten, wie sie künftige Anschläge verhindern wollen. Das wollen sie nicht nur mit den üblichen Mitteln der Überwachung, sondern auch mit der elektronischen „Fußfessel“.

Eingesetzt werden soll sie nicht nur gegen bereits einschlägig Verurteilte, die man zwar nach dem Ende der Strafe aus der Haft entlassen muss, aber nicht aus der Rund-um-die-Uhr-Kontrolle freigeben will. Neue Regelungen im Aufenthaltsgesetz und im BKA-Gesetz sollen dafür sorgen, dass auch „Gefährdern“ diese Freiheitsbeschränkung aufgezwungen werden kann – Leuten also, die (bisher) keine Straftat begangen haben, bei denen die Polizei aber vermutet, dass sie künftig eine begehen könnten. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Der Staat ist in Gefahr, warnte im Januar 2016 der Staatsrechtler Udo Di Fabio. In seinen Grundfesten könne ein Staat nicht nur durch die kriegerische Konkurrenz mit staatlichen Nachbarn (sein Beispiel: Annexion der Krim durch Russland) oder durch Bürgerkriege (sein Beispiel: Syrien) erschüttert werden, meint der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht. „Kann ein Staat die massenhafte Einreise von Menschen in sein Territorium nicht mehr kontrollieren, ist ebenfalls seine Staatlichkeit in Gefahr, schon weil das Staatsvolk und seine für es handelnden Organe … Gefahr laufen, ihre personelle und territoriale Schutzverantwortung zu überspannen und die Funktionsfähigkeit als sozialer Rechtsstaat zu verlieren.“ Nachzulesen ist das in einem Gutachten Di Fabios für die bayerische Landesregierung (immer noch auf bayern.de). Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Am Anfang herrscht helle Aufregung und Bestürzung. Behörden versuchen zu vertuschen. Die Öffentlichkeit fordert Aufklärung. Verantwortliche werden gesucht und müssen gegebenenfalls zurücktreten. Es wird ein bisschen aufgeräumt, unter Umständen verabschiedet man das eine oder andere Gesetz, MinisterInnen geloben Besserung, das mediale Interesse erlahmt. Die Logik des politischen Skandals besteht darin, dass er vorbei geht und sich nichts Grundsätzliches ändert. In dieser Logik droht auch der NSU-Skandal zu verebben. Die Bundesanwaltschaft reduziert den „Nationalsozialistischen Untergrund“ auf das einsame terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann „Primus“ als Zeugen zu laden. Viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar – immer noch und wieder – parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, der die Aufklärung nach wie vor behindert. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Überforderung – das Wort hat Anrecht darauf, zum Unwort des Jahres 2015 gekürt zu werden. 874.346 Geflüchtete und MigrantInnen haben laut UNHCR vom 1. Januar bis zum 26. November auf dem Seeweg Europa erreicht. 143.700 kamen in Italien an, 726.949 in Griechenland. Ein grosser Teil setzte die Flucht Richtung Norden fort. Die „Flüchtlingskrise“, von der seit dem Sommer die Rede ist, spielt sich nicht in den Nachbarländern Syriens ab, die den größten Teil der über vier Millionen Menschen aufgenommen haben, die seit Beginn des Bürgerkriegs das Land verlassen haben. Nicht in Pakistan, wo seit Jahren Hunderttausende aus Afghanistan Geflüchtete ausharren. Und auch nicht auf dem afrikanischen Kontinent, wo die Bürgerkriege kein Ende nehmen. „Überfordert“ ist vielmehr die EU, und auch die Bundesregierung hat das „Wir schaffen das“ ihrer Chefin längst vergessen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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„Ständige Horrorszenarien über ‚Ausländerkriminaliät’, ‚steigende Kinder- und Jugendkriminalität’ und ‚steigende Gewaltdelikte’ führen dazu, dass unter dem Stichwort ‚community policing’ über neue Strategien kommunaler Regulation nachgedacht wird“, stellte Titus Simon in Nr. 63 dieser Zeitschrift fest. Polizei und Sozialarbeit fänden sich immer öfter an „runden Tischen“ oder in „kriminalpräventiven“ Räten wieder, wo man von ihnen erwarte, dass sie nicht nur gegen Kriminalität, sondern gegen alle möglichen „unangenehmen Belästigungen des öffentlichen Raumes“ vorgehen. Die Sozialarbeit laufe angesichts des öffentlichen Drucks Gefahr, in die Rolle des „kreativen Ordnungskaspers“ gedrängt zu werden.
Simons Warnung aus dem Jahre 1999 ist aktueller denn je: Die Euphorie des Community Policing ist zwar verflogen, die kriminalpolitischen Horrorszenarien jedoch blieben. Redaktionsmitteilung weiterlesen