Archiv der Kategorie: Veranstaltungen

Neue Hefte stellen wir im Rahmen einer Veranstaltung vor. Dabei laden wir AutorInnen der jeweiligen Ausgabe ein. Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Ausnahme- als Normalzustand

Veranstaltung zur Terrorismusbekämpfung und dem „état d’urgence“ in Frankreich

Im November 2014, also zwei Monate vor den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen kosheren Supermarkt, rüstete der französische Staat mit einer neuen Gesetzgebung massiv auf. Der ein Jahr später, nach den Attentaten in Saint Denis und Paris, verhängte Ausnahmezustand („état d’urgence“) wurde mittlerweile fünfmal verlängert. Die Folge waren unter anderem 4.000 Hausdurchsuchungen und hundertfach verhängter Hausarrest ohne Gerichtsbeschluss. Parallel zum Ausnahmezustand wurde jedoch auch das 1986 geschaffene „gewöhnliche“ Anti-Terror-Recht erneut ausgeweitet. Selbst dem Justizminister schien deshalb im Juni 2016 das Notstandsrecht nicht mehr erforderlich.

Donnerstag, 27. April, 20.00 Uhr im
Buchladen Müßiggang, Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe dem Thema Terrorismusbekämpfung. Für die Veranstaltung haben wir den Politikwissenschaftler Fabien Jobard eingeladen. Er hat eine Forschungsprofessur am Centre Marc Bloch in Berlin inne und wird über die Situation in Frankreich berichten. Dabei geht es um die die Geschichte des Ausnahmezustands und seiner Normalisierung, die Folgen der einzelnen Maßnahmen und eine politische Einordnung. Am Ende wollen wir beleuchten, welche Folgen der „état d’urgence“ für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Gipfel der Repression

Veranstaltung in Berlin zur Sicherheitsarchitektur beim Treffen der G20 in Hamburg

Der Zaun in Heiligendamm. (Bild: Soligruppe)

Nicht nur linke Bewegungen mobilisieren zum Gipfeltreffen der G20 in Hamburg, auch Polizeien, Geheimdienste und das Militär bieten ein beträchtliches Arsenal auf. Protestbewegungen werden im Vorfeld ausgeforscht und kriminalisiert. Ermittlungsausschüsse warnen vor vermehrten Spitzel-Anwerbeversuchen und rechnen mit massenhaften Gefährderansprachen zur Einschüchterung. Schon jetzt werden Absperrungen gebaut, Demonstrationsverbote verhängt, kurz vor dem Gipfel werden die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt. Mindestens 15.000 Einsatzkräfte sind angekündigt. Bundeskriminalamt und Bundespolizei agieren innerhalb der „roten Zone“, Bereitschaftspolizeien der Länder bewachen den Zaun. Für den Gipfel wird ein berüchtigter Einsatzleiter der Polizei für einige Tage aus der Verwaltung zurückgeholt. In Hamburg-Harburg entsteht eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen, was für die Ingewahrsamnahmen während des Gipfels vermutlich nicht ausreichen wird.

Freitag, 28. April, 20.00 Uhr
Theaterspielraum im Bethanien/ Südflügel, Mariannenstraße 2B,
Berlin-Kreuzberg

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die sogenannte Sicherheitsarchitektur, wie sie bei Gipfelprotesten in Heiligendamm, Elmau und jetzt in Hamburg gezimmert wird. Das bleibt nicht unbeantwortet: Auch in Hamburg gibt es Antirepressionsgruppen, solidarische AnwältInnen und Demonstrationsbeobachtungen.

Es referieren Andreas Blechschmidt (Rote Flora) und Rechtsanwalt Christian Woldmann (Anwaltlicher Notdienst). Gipfel der Repression weiterlesen

Überwachung, Verdatung und Sanktionen: Die neuen Maßnahmen gegen Geflüchtete

Veranstaltung zur Disziplinierung von MigrantInnen durch Gesetze, Datenbanken und Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten

CILIP_111Am 1. Januar 2016 trat die Neuregelung des Ausweisungsrechts in Kraft. Seitdem jagt eine Gesetzesverschärfung die nächste. Jenseits der grundsätzlich allen Nichtdeutschen drohenden Ausweisung bieten Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsrecht neben dem Strafrecht eine breite Palette von Instrumentarien zur Disziplinierung und Aussonderung von unerwünschten MigrantInnen.

Der Ausbau dieses Instrumentenkastens bedeutet auch die Sammlung von immer mehr Daten. Im Ausländerzentralregister werden neben Personaldaten auch Angaben zu Schulbildung, Impfstatus gespeichert. Das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz macht Geflüchtete zur Datenmasse. Nach der neuen Rechtslage werden ihre Informationen nunmehr alltäglich an die Geheimdienste übermittelt.

Dienstag, 6. Dezember 2016, 19.30 Uhr im Café Größenwahn, Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe diesem Thema. In der Veranstaltung referieren Anja Lederer und Dirk Burczyk. Anja ist Rechtsanwältin und Kriminologin, Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Dirk ist Referent für Innenpolitik der Linksfraktion im Bundestag und Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Weitere Informationen unter www.cilip.de.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten?

Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

CILIP_110_200x200Die Bundesanwaltschaft reduziert den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf das einsame terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann „Primus“ als Zeugen zu laden.

Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar – immer noch und wieder – parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Aufklärung nach wie vor behindert. Das neue Verfassungsschutzgesetz und die großzügigen Personalaufstockungen zeigen, dass das BfV seine Legitimationskrise längst überwunden hat.

Montag, 19. September 2016, 19.00 in der K 9, Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe diesem Thema. Was tun, damit nicht alles beim Alten bleibt und die Debatte um die Morde und Anschläge des NSU nicht einfach so versandet wie viele Skandale zuvor?

Heike Kleffner, Journalistin und Referentin der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages, berichtet über den Stand der parlamentarischen Aufklärung.

CILIP-Redakteur Heiner Busch beleuchtet die Entwicklung des Verfassungsschutzes seit dem November 2011.

Weitere Informationen unter www.cilip.de.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Die Veranstaltung (ohne folgende Diskussion) als Audiomitschnitt:

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Europas Staatsgewalten gegen Migration

Veranstaltung zu neuen Formen von Grenzüberwachung und Migrationskontrolle in der Europäischen Union

CILIP_109-200pxÜber Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Abwehr gegen Geflüchtete und MigrantInnen perfektioniert. Wir haben dies in unserer Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP stets aus polizeikritischer Perspektive analysiert. Unser aktuelles Heft 109 „Europas Staatsgewalten gegen Migration“ trägt die neuen Maßnahmen zusammen: Militarisierung der Migrationskontrolle, zunehmende Repression gegen jede Art von Fluchthilfe, Ausbau von Datenbanken, unaufhaltsamer Aufstieg der Grenzagentur FRONTEX unter Einsatz neuer Technologien wie Drohnen und Satellitenüberwachung.

Montag 4. April 2016, 20.00 Uhr, Café Morgenrot, Kastanienallee 85, Berlin-Prenzlauer Berg

In der Veranstaltung gibt der CILIP-Redakteur Heiner Busch einen Überblick über die Krise des europäischen Migrationsmanagements sowie Taktiken zur Herstellung des „Europäischen Normalzustands“. Eingeladen ist auch Tresor, der sich nach jahrelanger Flucht in verschiedenen Netzwerken von MigrantInnen und Geflüchteten (Voix des Migrants, CISPM) organisiert. Tresor erklärt die Strategie vorverlagerter Grenzen und die Bedeutung der spanischen Enklave Ceuta im Krieg gegen MigrantInnen.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Die Veranstaltung (ohne folgende Diskussion) als Audiomitschnitt:

Veranstaltung: Spitzeln für Staat und Kapital

Veranstaltung zu internationalen Netzwerken verdeckter ErmittlerInnen und Infiltrationen multinationaler Konzerne

secret_manoeuvresMark Kennedy, Simon Bromma, Iris Plate, Maria Böhmichen: Beinahe jährlich fliegen Polizeispitzel auf, die für Kriminalämter die linke Szene unterwandern. Ihre Einsätze bewegen sich am Rande der Legalität. Mitunter sind die verdeckten ErmittlerInnen auch bei Aktionen im Ausland aktiv. Stets reisen dabei Polizeiführer mit, um den Kontakt zu Behörden vor Ort zu halten und bei Gefahr einer Enttarnung einzugreifen. Einige Spitzel begannen sexuelle Beziehungen mit Ziel- oder Kontaktpersonen. Britische Betroffene klagen nun wegen Verletzung der Privatsphäre, aus Deutschland sind noch keine derartigen Verfahren bekannt.

Nicht alle verdeckte ErmittlerInnen arbeiten für Behörden. Multinationale Konzerne bezahlen Spitzel, um Netzwerke kritischer AktivistInnen zu unterwandern oder zu spalten. Viele frühere PolizistInnen heuern inzwischen bei solchen privaten Sicherheitsfirmen an.

Sonntag, 27. September 2015, 19.30 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Ecke Adalbertstraße, Berlin-Kreuzberg

Kate Wilson wird auf der Veranstaltung berichten, wie hinter ihrer Beziehung mit Mark Kennedy eigentlich ein Polizeiapparat stand.

Eveline Lubbers schrieb ein Buch über die Spitzelei multinationaler Firmen. Sie erklärt die Techniken von Infiltration, Spaltung und Desinformation.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Der Beitrag von Kate Wilson als Audiomitschnitt:

Release-Veranstaltung CILIP 108

CILIP_108-200x200Veranstaltung anlässlich des Erscheinens der 108. Ausgabe der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei zum Thema „Sozialarbeit und Polizei“

Gerne stellt die Polizei sich als „dein Freund und Helfer“ dar. Was liegt dann näher, als mit denen zusammen zu arbeiten, deren Beruf ausdrücklich das Helfen ist? Seit dreißig Jahren unternehmen die Polizeien in Deutschland immer wieder neue Versuche, mit SozialarbeiterInnen zu kooperieren. Angeblich, weil man dieselben Ziele bei denselben Adressaten verfolge. Die ständige Aufforderung, zum Partner in Sicherheitsbelangen zu werden, stellt eine Bedrohung sozialarbeiterischen Selbstverständnisses dar. Will die Sozialarbeit nicht als Juniorpartner der Sicherheitsapparate ihre eigene Arbeitsgrundlage gefährden, muss sie sich der Vereinnahmung widersetzen.

Donnerstag, 16.07.2015, 19.30 Uhr
Antiquariat Müßiggang, Oranienstr. 14a, Heinrichplatz, 10999 Berlin

In Anlehnung an die aktuelle Ausgabe wird CILIP-Redakteur Norbert Pütter einige Felder polizeilich-sozialarbeiterischer Zusammenarbeit, die daraus resultierenden Gefahren und mögliche Alternativen vorstellen.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.