Archiv der Kategorie: Meldungen Europa

Bis zu vier Europameldungen drehen sich ab Heft 62 um Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union. Alle Meldungen auch aller alten Hefte sind inzwischen online.

EU-Staatsanwaltschaft beschlossen

Am 12. Oktober 2017 wurde auf der Tagung der EU-Innen- und JustizministerInnen die Verordnung des Rates zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verabschiedet,[1] die als Option in Art. 86 AEUV vorgesehen ist. Über vier Jahre hatten sich die Verhandlungen hingezogen.[2] Nachdem im Frühjahr 2017 feststand, dass im Rat keine Einstimmigkeit über den Entwurf erreicht werden konnte, wurde im April entschieden, die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zu etablieren. Die Verordnung wird nun von 20 Mitgliedstaaten getragen. Außen vor bleiben zunächst Dänemark, die Niederlande, Schweden, Polen, Ungarn, Irland und Malta. Trotz einiger Vorbehalte hatte auch das Europäische Parlament, das im Gesetzgebungsverfahren keine Möglichkeit hatte, Änderungsvorschläge einzubringen, am 5. Oktober mit großer Mehrheit für die Verordnung gestimmt. EU-Staatsanwaltschaft beschlossen weiterlesen

EU stärkt Netzwerk von Spezialeinheiten

Die EU will den sogenannten ATLAS-Verbund neu organisieren.[1] Der Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten soll ein dauerhaftes Sekretariat erhalten, das beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelt werden könnte. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen soll angepasst werden. Schließlich werden auch Lösungen gesucht, um den grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung zu erleichtern. Der ATLAS-Verbund richtet allein in diesem Jahr 65 Übungen oder Treffen aus, zu denen die Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern anreisen. Vor dem Grenzübertritt müssen oft zeitraubende Genehmigungen beantragt werden. Dies betrifft insbesondere Übungen mit Gefahrenstoffen. EU stärkt Netzwerk von Spezialeinheiten weiterlesen

Schengenausnahme wird zur Regel

Von Dirk Burczyk

Die Bundesregierung wird die nach den Regeln der Schengener Grenzkodex ausnahmsweise mögliche Wiederdurchführung von Grenzkontrollen über den 11. November 2017 hinaus verlängern. Nach den derzeit geltenden Bestimmungen können Grenzkontrollen für bis zu sechs Monate und insgesamt zwei Jahre wieder durchgeführt werden. Diese zwei Jahre sind nun vorbei, weshalb die Kommission einer weiteren Verlängerung ursprünglich nicht zugestimmt hätte. Die Bundesregierung begründet die erneute Verlängerung statt mit der unerlaubten Einreise von Flüchtlingen nun mit der Gefahr terroristischer Anschläge. Frankreich begründet seine Grenzkontrollen damit schon länger. Neben der Bundesrepublik folgen dem nun auch Österreich, Dänemark und Norwegen. Schengenausnahme wird zur Regel weiterlesen

„Interoperabilität“ – Bericht der Expertengruppe

Im April vergangenen Jahres präsentierte die EU-Kommission eine Mitteilung über „über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“, in der sie eine umfassende Neuordnung des Dateienwesens der EU in diesem Bereich propagierte. Die bereits bestehenden von der Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) geführten Datenbanken (Eurodac, Visa-Infomationssystem – VIS, Schengener Informationssystem – SIS) sollten ausgebaut werden. Neue sollten entstehen (Ein- und Ausreisekontrollsystem EES, Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS, Strafregister für Drittstaatsangehörige ECRIS-TCN). DrittausländerInnen sollten nicht mehr unerfasst in die EU einreisen können, Lücken seien zu schließen, lautete die Parole.[1] Zwei Monate später berief die Kommission eine „Hochrangige Expertengruppe Interoperabilität und Informationssysteme“ (HLEG), an der u.a. VertreterInnen der Mitgliedstaaten sowie der EU-Anti-Terror-Koordinator und der EU-Datenschutzbeauftragte beteiligt waren.[2] „Interoperabilität“ – Bericht der Expertengruppe weiterlesen

Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle

Seit einem Jahr arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit europäischen Inlandsgeheimdiensten in Den Haag in einer „operativen Plattform“ zusammen. Die Anlage ist beim niederländischen Geheimdienst AIVD angesiedelt. Sie gehört jedoch zur „Counter Terrorism Group“ (CTG), die wiederum ein Ableger des „Berner Clubs“ ist, einem Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der EU-Staaten, Norwegens und der Schweiz. Die nunmehr operative Zusammenarbeit der CTG wurde im Sommer 2016 in einer eilig gezimmerten Vorschrift des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt. Das Bundesinnenministerium (BMI) hält alle Details zu der „operativen Plattform“ weiter geheim. Diese Heimlichtuerei ist jedoch laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags rechtlich bedenklich und erschwert die parlamentarische Kontrolle.[1] Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle weiterlesen

(Keine) Parlamentarische Kontrolle von Europol

Dirk Burczyk

Mit der geänderten Europol-Verordnung (EU 2016/794) wurde im Mai 2016 ein neuer gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss für Europol geschaffen (Joint Parliamentary Scrutiny Committee, JPSC). Zur Zusammensetzung und Arbeitsweise des JPSC sagt die Verordnung jedoch nichts, sie musste zwischen den nationalen und dem Europäischen Parlament(EP) festgelegt werden. Das JPSC soll nun bis zu vier VertreterInnen je nationalem Parlament und bis zu 16 Mitglieder des EP umfassen. Zur Arbeitsweise des JPSC hatte der Bundestag eine Reihe von Vorschlägen wie die Einrichtung ständiger Ausschüsse u.a. zur Haushaltskontrolle und zur Aufsicht über die operative Tätigkeit von Europol gemacht. Da jedoch schon die Aushandlung der Zusammensetzung viel diplomatisches Hin und Her ausgelöst hatte, wurde auf solche Festlegungen zunächst verzichtet. Klar ist somit nur, dass der Ausschuss sich zweimal im Jahr – in Brüssel und im Land der Ratspräsidentschaft – treffen wird. (Keine) Parlamentarische Kontrolle von Europol weiterlesen

E-Privacy: Keine Regeln für vertrauliche Kommunikation

Die EU hat mit der Verabschiedung der Europäischen Datenschutzreform den Weg für einen gemeinsamen europäischen Datenschutzraum geebnet. Die Reform erstreckt sich jedoch nicht über alle Bereiche, die einen zeitgemäßen Datenschutz ausmachen. Insbesondere bei der digitalen Kommunikation gibt es Regulierungslücken. Daher steht nun die Reform der e-Privacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 an, die den Umgang mit elektronischer Kommunikation regelt. Das ist dringend nötig, denn die Richtlinie deckt etwa beliebte Messenger-Dienste wie Whats­App und Skype nicht ab. Gemäß dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom Januar 2017 sollen diese sogenannten Over-the-top Dienste im Schutzniveau künftig mit althergebrachten Diensten wie der SMS gleichgestellt werden. Ebenso sollen künftig Browser mit einer Do-Not-Track-Funk­tion ausgestattet sein, die auch einzuhalten ist.[1] Bei Verstößen gegen die Bestimmungen drohen ebenso wie bei der Datenschutzverordnung empfindliche Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die e-Privacy Richtlinie zudem in eine Verordnung überführt werden und wäre damit von den Mitgliedstaaten nach Verabschiedung sofort anzuwenden. E-Privacy: Keine Regeln für vertrauliche Kommunikation weiterlesen