Archiv der Kategorie: Meldungen Europa

Bis zu vier Meldungen drehen sich ab Heft 62 um Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union. Auch die Meldungen aktueller Ausgaben sind online verfügbar.

Polizeizugriffe auf Eurodac

Seit dem 20. Juli 2015 können Polizeibehörden zur „Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten“ auf Eurodac, die europäische Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylsuchenden, zugreifen, wenn zuvor ein Datenabgleich mit nationalen Datenbanken, dem Prüm-Netzwerk und dem Visa-Informationssystem erfolglos war. Europol nutzt die Möglichkeit seit 2017 über eine Schnittstelle der niederländischen Polizei. Bis Ende 2019 wurde Eurodac 1.840mal von Polizeien abgefragt.[1] Der Kreis der zugriffsberechtigten Länder ist zwar deutlich gewachsen, weil immer mehr Mitgliedstaaten die Prüm-Beschlüsse umsetzen und damit die Voraussetzung für den polizeilichen Zugriff auf die Eurodac-Daten erfüllen. Polizeizugriffe auf Eurodac weiterlesen

Schwieriger Start der Europäischen Staatsanwaltschaft

Am 16. Oktober haben der EU-Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden die Rumänin Laura Codruta Kövesi als erste Generalstaatsanwältin der Europäischen Union förmlich bestätigt.[1] Sie leitet nun die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), die ab November 2020 eigene Ermittlungen anstellen darf.[2] Diese sind zunächst auf Straftaten zulasten des EU-Haushaltes beschränkt, darunter Betrug, Korruption, grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug ab einer Schadenshöhe von 10 Mio. Euro. Die EUStA kann außerdem Strafverfolgungsmaßnahmen ergreifen und vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahrnehmen. Derzeit beteiligen sich 22 Mitgliedstaaten an der EUStA. Schwieriger Start der Europäischen Staatsanwaltschaft weiterlesen

Migrationsagenda: Hotspots und Abschiebungen

Clara Anne Bünger

Am 16. Oktober 2019 hat die EU-Kommission einen neuen „Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda“ veröffentlicht, eine „Zwischenbilanz … nach vier Jahren“, so der Titel der zugehörigen Pressemitteilung .[1] Der scheidende EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, betont darin die „strukturellen und operativen Grundlagen“, die für ein umfassendes europäisches Migrationssystem gelegt worden seien.

Dabei zielen er und seine Kommission besonders auf das „Hotspot-Konzept“ ab, das die EU im Rahmen der Migrationsagenda von Mai 2015[2] entworfen hatte und das ursprünglich als „Solidaritätsmechanismus“ kommuniziert worden war. Migrationsagenda: Hotspots und Abschiebungen weiterlesen

Neues Register: Wer ist Terrorist?

Die EU hat ein neues Informationssystem zu „terroristischen Bedrohungen“ eingerichtet.[1] In einem „justiziellen Terrorismusregister“ (Judicial Counter-Terrorism Register, CTR) werden seit dem 1. September 2019 Daten aus eröffneten und rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gespeichert. Die Datei wird bei Eurojust geführt, der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafverfahren mit Sitz in Den Haag.

Die zuständigen nationalen Justizbehörden sind nun aufgefordert, entsprechende Meldungen an Eurojust zu machen. Das neue Antiterror-Register soll jedoch auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“ in Europa erfassen. Sämtliche Daten werden in einem Fallbearbeitungssystem bei Eurojust zentral gespeichert. Neues Register: Wer ist Terrorist? weiterlesen

Prüm mit Gesichtsbildern

Die Europäische Union arbeitet am Abgleich von Gesichtsbildern. Hierzu werden die Prüm-Beschlüsse, die als Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration gerechtfertigt wurden, ausgebaut. Im Bereich der Biometrie ist das Prüm-Verfahren derzeit auf DNA- und Fingerabdruck-Daten beschränkt.

Das Ausbau-Vorhaben ist Teil des Programms „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“), das die EU anlässlich des zehnjährigen Bestehens der EU-Prüm-Beschlüsse im vergangenen Jahr begonnen hat.[1] Dabei sollen Datenformate, Abfrageverfahren und der Folgeschriftverkehr vereinfacht werden. Geplant sind auch weitere Datenkategorien zum Austausch unter den Mitgliedstaaten. Hierzu hat die Kommission das Beratungsunternehmen Deloitte mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, die im November vorliegen soll. In einem „Zwischenergebnis“ bekräftigt Deloitte jedoch die geplante Erweiterung.[2] Prüm mit Gesichtsbildern weiterlesen

Internetkontrolle im Eiltempo

Im Herbst hatte die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgelegt. Er basiert auf Schlussfolgerungen des Rates zur „Früherkennung terroris­tisch organisierter Aktivitäten, Radikalisierung und Rekrutierung“. Der Rat hat bereits im Dezember seine Position für die Trilog-Ver­hand­lun­gen mit dem Parlament festgelegt, im April taten das auch die Abgeordneten.[1] Die Verabschiedung der Verordnung ist unter dem neu gewählten EU-Parlament noch in diesem Jahr geplant.

Zentraler Bestandteil der Verordnung sind kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen strafbare Inhalte entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für bereits bekanntes „extremistisches“ oder „terroristisches“ Material. Hierfür sollen die Algorithmen auf eine Datenbank zurückgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren digitaler Fingerabdruck. Internetkontrolle im Eiltempo weiterlesen

EU will Big Data

Daten, die bei europäischen Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind, sollen zukünftig besser genutzt werden. Die Europäische Union will dazu noch vor der Sommerpause Schlussfolgerungen zu „neuartigen verwertbaren Informationen“ („Novel Actionable Information“) verabschieden.[1] Sie sollen mithilfe neuer Verfahren erschlossen werden, sodass zusätzliche Informationen erkennbar werden. Dabei könnte auch Künstliche Intelligenz genutzt werden. Die „Novel Actionable Information“ ist eine der Prioritäten der rumänischen Ratspräsidentschaft.[2] Die dabei genutzten Methoden und technischen Mittel sollen europaweit einheitlich sein. EU will Big Data weiterlesen

EU-Vernetzung von Polizeiakten

Die Europäische Union prüft die grenzüberschreitende Vernetzung von Polizeiakten. Damit könnten Ermittlungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten abfragen, ob bei einer Polizeidienststelle Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind. Bislang ist im Rahmen des europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) nur der Austausch über rechtskräftige Verurteilungen möglich.

Seit vielen Jahren fordern einige Regierungen auch die Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems (European Police Records Information System, EPRIS). Dabei würden die Ermittler*innen nach dem „Treffer/Kein-Treffer-Verfahren“ vorgehen: Abfragende Behörden können nicht direkt auf Daten in einem anderen Land zugreifen, jedoch nachfragen, ob Erkenntnisse zu bestimmten Personen vorhanden sind. Um die Daten zu bekommen, müssen sie ihre Anfrage begründen. EU-Vernetzung von Polizeiakten weiterlesen