Archiv der Kategorie: Rezensionen

Besprechungen ausgewählter Bücher oder Aufsätze zum Schwerpunkt des Heftes oder auch außerhalb. Für Rezensionen aus den letzten 10 Heften siehe die jeweilige Print-Ausgabe.

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Man kann die Entwicklung der bundesdeutschen Apparate der Inneren Sicherheit in den letzten Jahrzehnten als eine Geschichte fortlaufender Entgrenzungen lesen. Die Grenzen, die in diesem Prozess in immer wieder neuen Versionen aufgeweicht, durchlöchert, verschoben werden (sollen), sind diejenigen, die die BürgerInnen vor staatlichen Eingriffen schützen sollen. Der normative Bezugsrahmen solcher Grenzziehungen war und ist das spezifisch bürgerliche Modell staatlicher Herrschaft, in dem der Staat nur unter (gesetzlich) genau bestimmten Bedingungen in den gesellschaftlichen Verkehr und die „Privatsphäre“ der Individuen eindringen darf. Institutionell kommen diese Grenzziehungen – unterhalb der klassischen Gewaltenteilung – in der Aufteilung exekutiver Staatsgewalt (Polizei – Geheimdienste – Militär) zum Ausdruck. Im Hinblick auf die Aufgaben schlägt sie sich in unterschiedlichen Zielzuschreibungen nieder: Abwehr von Gefahren, Strafverfolgung, Verteidigung/­Kriegsführung. Rechtlicher Ausdruck dieser Grenzziehungen waren und sind je nach Aufgabenbereichen differierende „Eingriffsschwellen“, die erreicht werden müssen, damit der überwachende und sanktionierende Staat eingreifen darf. Literatur weiterlesen

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Vor mehr als zwei Jahrzehnten widmeten wir uns im Schwerpunkt dem Thema „Polizei und Stadt“ (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 51, H. 2/1995). In seinem einleitenden Beitrag zitierte Wolf-Dieter Narr ausführlich aus den – auch heue noch lesenswerten – „Ausgrabungen der Zukunft in Los Angeles“ von Mike Davis („City of Quartz“, 1992). Dort heißt es: „… man kann beobachten, wie beispiellos Städteplanung, Architektur und Polizei in einer umfassenden Sicherheitsanstrengung verbunden werden“. Diese Aussage gilt heute für alle entwickelten Weltregionen, nur dass sie ergänzt werden müsste, durch den gewaltigen Schub an planenden und überwachenden Optionen, die die Digitalisierung mit sich gebracht hat. Sie liefert das technische Handwerkszeug mit dem die Versicherheitlichung des (städtischen) öffentlichen Raumes bewerkstelligt wird und werden soll. Im Folgenden nur einige kurze Hinweise auf ausgewählte Veröffentlichungen der letzten Jahre. Literatur weiterlesen

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Als Bürgerrechte & Polizei/CILIP sich vor 15 Jahren im Schwerpunkt mit „Militär und Polizei“ beschäftigte (Nr. 75, H. 2/2003), stand die tagespolitische Diskussion über die Einbeziehung der Bundeswehr im Innern im Vordergrund. Aus dem Umstand, dass das Thema aus der deutschen Öffentlichkeit nahezu verschwunden ist, zu folgern, es habe sich um eine kurzfristige und nun erloschene Konjunktur gehandelt, ist ein Irrtum. Die öffentliche Stille wird begleitet von nur geringer wissenschaftlicher Resonanz. Dies mag verschiedene Gründe haben: Dass Polizei wie Militär sich nicht durch Offenheit gegenüber externen Forschenden auszeichnen, dass die Entwicklungen in diversen Feldern und korrespondierenden forscherischen Spezialisierungen ablaufen (Militär: internationale Missionen, hybride Kriegführung; Polizei: Spezialisierungen im Hinblick auf Massenproteste und/oder terroristische Bedrohungs­lagen; Bevölkerungsschutz: Kritische Infrastrukturen …) oder dass mit kritischer Reflexion im Zeitalter diffuser Bedrohungen auch keine akademischen Ehren (und Forschungstöpfe) zu erringen sind. Literatur weiterlesen

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Sich die „Cyberpolizei“ durch Veröffentlichungen zu erschließen, stößt auf drei grundsätzliche Schwierigkeiten: Erstens liegen ihre Besonderheiten in der Gewinnung und Verarbeitung von Informationen, die regelmäßig verdeckt gewonnen werden. Das Verdeckte resultiert zum einen aus der technischen Natur (schon das Mithören von Telefonen sollten die Abgehörten nicht merken können), zum anderen verwenden die Behörden viel Aufwand darauf, dass ihr Mithören, -lesen und -sehen nicht auffällt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Zahl und Qualität der Veröffentlichungen eher gering ist. Dies wird durch einen zweiten Umstand verschärft, der darin besteht, dass die Bezeichnung „Cyberpolizei“ insofern missverständlich ist, weil in diesem Feld die Unterschiede zwischen Polizeien und Geheimdiensten verschwimmen, weil beide an der Entwicklung entsprechender Überwachungstools ein gemeinsames Interesse haben. Und drittens wirkt hemmend auf die öffentliche Berichterstattung, dass die technische Entwicklung rasant voranschreitet und getrieben wird durch die Kooperation staatlicher Behörden und privatwirtschaftlicher IT-Unternehmen. Die einen scheuen die Öffentlichkeit wegen vermeintlicher Sicherheitsbedenken, die anderen wegen der Konkurrenz anderer Anbieter. Kein Wunder, wenn Externen nur selten der Einblick in diese Bereiche gelingt. Literatur weiterlesen

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„Deradikalisierung“ – ein neues Zauberwort bereichert die sicherheitspolitische Debatte der letzten Jahre. Blickt man in die einschlägige Publikationslandschaft, werden schnell bekannte Muster deutlich; Muster, die für den Verlauf, die AkteurInnen und Interessengruppen und die „Logik“ der Konjunkturen innerer Sicherheitspolitiken kennzeichnend sind: Man nehme einen im Alltagsverständnis positiv besetzten Begriff und entfalte in dem so überschriebenen Feld eine Vielzahl von beliebigen Aktivitäten, an denen sich alle beteiligen, die diese „beliebigen Aktivitäten“ schon immer für sinnvoll hielten. Sogleich bildet sich eine „Scientific Community“, deutlich dominiert von „Praktikern“ und deren Interessen, die im Gleichklang zwei Dinge fordern: endlich eine Evaluation (um wissensbasierte Praxis beteiben zu können) und eine auf Dauer gestellte Förderung (um die Standards umsetzen, die „Vernetzung“ vertiefen zu können). Im Ergebnis entsteht ein buntes Potpourri sozialer Interventionen, die von unterstützend-helfenden bis zu repressiv-strafenden reichen – alle legitimiert durch die Idee, über „Deradikalisierung“ Innere Sicherheit zu gewährleisten. Im Folgenden Hinweise auf die deutschsprachige Szene:  Literatur weiterlesen

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Seit mit 9/11 der Anti-Terrorismus zum zentralen Bezugspunkt jeder Sicherheitspolitik avancierte, sind nicht nur die Verschränkungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zahlreicher geworden. Zugleich ha­ben die Aktivitäten auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene zugenommen, die teilweise ineinandergreifen, teilweise als nationale Besonderheiten entstanden sind, insgesamt aber als beschleunigte und „modernisierte“ Fortsetzung schon lange vor 2001 bestehende Entwicklungen hin zu mehr staatlicher Kontrolle und weniger Bürgerrechten erscheinen. Eine kleine Auswahl zum Stand der Dinge: Literatur weiterlesen

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„Securitization“ bedeutet: Wenn weltweit Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not, Verelendung und Verfolgung sind, und wenn ein kleiner Prozentsatz es schafft, aus den unsicheren Regionen der Welt sich nach Europa durchzuschlagen, dann wird aus dieser „europäischen Flüchtlingskrise“ sogleich die Gefährdung der Inneren Sicherheit, die willkommenen Vorwand liefert, das Instrumentarium staatlicher Erfassung, Überwachung, Ausgrenzung und Abschottung weiter auszubauen. Flankiert von der Rosinenpickerei um die national nützlichsten Migrant-Innen wird Europa nach außen dicht(er) gemacht und im Innern unwirtlicher für die gestaltet, die man nicht haben will – Elend im Rest der Welt hin oder her. Im Folgenden nur einige kurze Hinweise auf die zeitgenössischen Reaktionen, die die jüngste Entwicklung kritisch begleiten. Literatur weiterlesen