Die ‚Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal)‘ e.V.

von Martin Herrnkind

„Neigt zum Widerspruch“ lautet eine typische Formulierung in den turnusmäßigen Leistungsbeurteilungen von PolizeibeamtInnen. Damit drücken Vorgesetzte auf vornehme Weise aus, wenn bei MitarbeiterInnen nonkonformistische Meinungen oder Verhaltensweisen auftauchen. Für die Betroffenen bedeutet dies zumeist das Ende der Karriereleiter. Zweifellos handelt es sich hier um die beamtenrechtlich abgesegnete Möglichkeit, unliebsame Einstellungen und Motivationen zu diskriminieren, was sich nahtlos in eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Polizeibehörden einfügt, die das Entstehen einer kritischen Berufsvereinigung lange Zeit unterdrückt haben.

Eigentlich widerspricht Kritik am und im Apparat der deutschen Beamtentra-dition. Trotzdem rumorte es mehrfach im Innern der bundesdeutschen Polizei: So stritten etwa in den 60er und 70er Jahren die Gewerkschaften GdP und ötv heftig für eine Entrümpelung von militärischem Gedankengut. Anfang der siebziger Jahre probten gar einige PolizistInnen den „Aufstand der Ordnungshüter,“ der den Blick der Politik auf dringenden Reformbedarf richten sollte. In ihrem Kern aber handelte es sich dabei nie um primär bür-gerrechtlich intendierte Bewegungen. Meinungen aus diesem Spektrum sind im Polizeiapparat bis heute verpönt: Bürgerrechtler sind Schmuddelkinder. „Ich kann nicht verstehen, wie Du noch Polizeibeamter sein kannst!“, wurde dem Verfasser unlängst von einem Gewerkschaftskollegen vorgehalten. So können viele die durch Liberalität geprägten und für die Polizei richtungsweisenden Gerichtsentscheide wie das Volkszählungsurteil von 1983, das sog. Brokdorfurteil von 1985. oder jene zur Rechtswidrigkeit von Polizeikesseln nicht verstehen. Diese Grundstimmung hat bei einer Minderheit von bürgerrechtlich bewegten PolizistInnen zu starken Frustrationen geführt. Die Großeinsätze der 70er und 80er Jahre gegen die Friedens- und Anti-AKW-Bewegung ließen viele resignieren. Wer jung und flexibel genug war für einen Berufswechsel, kündigte. Die anderen blieben mit Bauchschmerzen im Job zurück. Dies muß man wisen, um die Entstehungsgeschichte und die Be-findlichkeiten der Kritischen PolizistInnen verstehen zu können.

Spontane Empörung

Die massiven Grundrechtsverletzungen durch die Polizei beim Brokdorfeinsatz am 7.6.86 und einen Tag später beim ‚Hamburger Kessel‘ ließen das Faß zum Überlaufen bringen. Der Kripobeamte Horst Middeldorf appellierte in einem Leserbrief an seine KollegInnen: „… sagt nein, wenn Ihr es mit Eurem Gewissen nicht mehr vereinbaren könnt!“ Spontan organisierten sich daraufhin dreißig PolizistInnen zum ‚Hamburger Signal‘, nicht als Ergebnis eines politischen Prozesses, sondern eher als Folge spontaner Empörung, „weil es so nicht weitergehen konnte“, so das Gründungsmitglied Reinhard Borchers. Bereits ein Jahr später erfolgte die länderübergreifende Vereinsgründung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten e. V. hatte dabei so gut wie keine historischen Vorbilder. Auch gab es in anderen Staaten keine vergleichbare berufsständische Vereinigung.
Folgerichtig war die Politik der Kritischen in den Anfängen geprägt durch den Fundus persönlicher Erfahrungen und unbeeinflußt von sozialwissenschaftlichen Publikationen, Erkenntnissen kriminologischer Forschung oder Parteiprogrammen.

Diese Unbefangenheit ist Merkmal des jungen Verbandes. Er war daher am Anfang stark von Einzelpersonen, insbesondere den Vorstandsmitgliedern, abhängig, deren AktivistInnen immer stärker durch das politische Umfeld geprägt wurden, in das sie hineinwuchsen. So wurde die Nähe zu den Grünen inhaltlich und personell schließlich unübersehbar. Noch größeren Einfluß auf politische Inhalte dürfte aber der einfache Umstand entfalten, daß eben gerade PolizistInnen bürgerrechtliche Positionen immer wieder reflektieren müssen, wodurch in diesem beruflichen Feld Dissonanzen vorprogrammiert sind. „Abgehoben!“, lautete dann auch ein häufiger Vorwurf an die Vor-standsmitglieder. Diverse Vereinsaustritte wurden so begründet. Bür-gerrechtliche Fundamentalpositionen, wie die kategorische Ablehnung von Lauschangriffen oder den ‚Finaler Rettungsschuß‘ genannten Todesschuß, die ersatzlose Streichung des 129a Strafgesetzbuch oder die Radikalkritik an polizeirechtlichen Vorfeldermittlungen sind nicht jedem Mitglied vermittel-bar.
Die ‚tageszeitung‘ bezeichnete die Kritischen PolizistInnen einmal als ‚Promillepolizei‘, doch nicht einmal die Promillequote wird erreicht. Die Zahlen stagnieren seit der Gründungsphase bei etwa 120 Mitgliedern. Aus den neuen Bundesländern erreichte bislang kein einziger Mitgliedsantrag den Geschäftsführer. In einigen politisch bedeutsamen regionalen Bereichen, wie z.B. Berlin, liegt die Arbeit völlig brach. Investitionen in die Werbung er-wiesen sich als Zusatzgeschäft. Dennoch, die Öffentlichkeitsarbeit funktio-niert problemlos. Die vierteljährlich erscheinende Mitgliederzeitschrift ‚Unbequem‘ erreicht ein beachtliches Niveau.

Behördendruck

Das Echo im Fernsehen und den Printmedien wuchs kontinuierlich. Die Zahl der Einladungen für Veranstaltungen oder Mediengespräche überschreitet mittlerweile die Belastungsgrenze der Aktivisten. Die Frage nach der Ursache für die geringe Mitgliederzahl läßt sich daher nur schwer beantworten. Ziemlich deutlich scheint jedoch, daß Aktivität und Mitgliederzahlen gerade in den Regionen stagnieren, wo der innerbehördliche Konformitätsdruck be-sonders hoch einzuschätzen ist. Dies änderte sich auch nicht, als dem Verein von außen Akzeptanz und Unterstützung widerfuhr. Die Verleihung des ‚Gustav-Heinemann-Bürgerpreises‘ der SPD verblaßte vor dem Hintergrund, daß auf Kritische PolizistInnen selbst in SPD-regierten Ländern von Seiten der Behörde erheblicher Druck ausgeübt wurde. Soweit mit wachsendem Druck auch ein Absinken innerbehördlich-politischer Kultur einhergeht, ist Engagement bei „den Kritischen“ nur noch für die wenigsten PolizistInnen psychisch ertragbar. Das eher unterentwickelte demokratische Selbstverständnis in der Polizei zeigt sich häufig im Vorwurf des ‚Nestbeschmutzers‘ und in regelrechten Haßgefühlen im KollegInnenkreis bis hin zum Mobbing, das jede weitere Zusammenarbeit unmöglich macht. Gefördert wird der Gruppendruck durch Drohgebärden der Innenministerien und beamtenrechtliche Diskriminierungen gegenüber Mitgliedern. So werden etwa stets alle Register gezogen, um disziplinarisch relevante Verfehlungen zu ahnden; werden unerwünschte Versetzungen erzwungen und attraktive Planstellen blockiert; wird jeder nur mögliche Karriereknick herbeigeführt. Freilich wird nur diskriminiert, wer seine Position „allzu offen“ vertritt. Das wurde beim Vorständler Jürgen Korell am deutlichsten, der zeitweise mit vierzehn rein politischen Disziplinarverfahren regelrecht eingeschüchtert werden sollte. „Einfache“ Mitglieder hingegen bleiben meist unbehelligt. Aber der „Schmuddelkinder-Status“ wird von allen Landesbehörden manifestiert: „Da gibt einem schon mal ein Polizeidirektor die Hand, als hätte man eine anstekkende Krankheit.“ Dieser Schmuddelkinder-Status wirkt sich auch intern auf die Vereinsarbeit aus, denn die innerdienstlich empfundene Isolation versuchen viele Mitglieder bei Versammlungen auszugleichen. Die vollgestopften Tagesordnungen werden häufig ignoriert; das Bedürfnis, einfach nur miteinander zu quatschen und sich den Frust vom Leib zu reden, ist meist stärker.

Bei solchen Rahmenbedingungen ist ein bedeutsames Anwachsen der Mit-gliederzahlen auf mittlere Sicht nicht zu erwarten. Unabhängig von der Mit-gliederstärke ist der Transport von Insider-Kenntnissen in den politischen Bereich nicht ohne Wirkung. So war es beispielsweise sehr effektiv, als Jürgen Korell, ein mit der Thematik ‚Spurensicherung‘ vertrautes Mitglied, sich zum Bad-Kleinen-Fall äußerte. Die Versäumnisse und später vorgescho-benen Entlastungsargumente des Bundeskriminalamtes konnten auf diese Weise öffentlich gemacht werden.
„Kritische Polizisten – ein staatsgewaltiger Widerspruch“ titelte zu recht Oliver Tolmein in der konkret. Dieses Dilemma wurde von RAF-Angehörigen bereits vor Jahren erkannt, als sie ein Gesprächsangebot von den Kritischen PolizistInnen ablehnten: „Was macht ihr beim Demo-Einsatz? Knüppelt und gast ihr dann kritisch?“ Das Spannungsfeld zwischen demokratiegeleiteter Loyalität und bürgerrechtsgeneigter Verweigerung beläßt im Konfliktfall nur zwei Handlungsstränge: Kündigung oder Verleugnung. Für die Kritischen PolizistInnen als Verein muß die Maxime anders lauten: Jeder Rückzug ist ein Rückzug von bürgerrechtlichen Positionen. Neigt zum Widerspruch!

Wichtigste Publikationen

Unbequem, vierteljährlich erscheinende Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft
Selbstdarstellungsbroschüre mit Eckpunkten der Arbeit sowie Positionspapiere über Drogenpolitik, Gewalt gegen Frauen, Polizeigesetze, politisches Strafrecht, Ausbildung und Kontrolle der Polizei;
Such, Manfred: Bürger statt Bullen, Streitschrift für eine andere Polizei, Klartext Verlag, Essen 1988.

Martin Herrnkind ist Beisitzer im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e. V.
Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.: Reinhard Borchers, Gärtnerstr. 21, 20253 Hamburg
Redaktion Unbequem: Jürgen Korell, Wiesentalstr. 4, 65207 Wiesbaden
vgl. Heuer-Schräpel, H.-J., Archiv für Polizeigeschichte, Heft 2/93, S. 53ff.
Werkentin, F.: Die Restauration der deutschen Polizei, Frankfurt/New York 1985, S. 187ff.; vgl. Bürgerrechte & Polizei/Cilip 8 (1/81), S. 41 ff.
vgl. Autorenkollektiv Polizei Hessen/Universität Bremen, Der Aufstand der Ordnungshüter, Reinbek 1972
Vgl. Bürgerrechte & Polizei/Cilip 3 (3/79), S. 43
Hamburger Rundschau v. 12.6.86
Bürgerrechte & Polizei/Cilip 25 (3/86), S. 74ff.
Die Zeit v. 18.9.87
Bürgerrechte & Polizei/Cilip 26 (1/87), S. 84ff.
vgl. Seminarbericht der Polizeiführungsakademie „Polizeiliches Handeln und persönliche Verantwortung“, Münster 1989, S. 52
Frankfurter Rundschau v. 29.1.93
vgl. Landgraeber/Sieker/Wisnewski: Operation RAF, München 1994, S. 224
konkret 5/88, S. 42