Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1995

von Otto Diederichs

Fünfzehn Menschen starben 1995 infolge eines polizeilichen Schußwaffeneinsatzes; in zwei Fällen wurden zudem Polizeibeamte getötet, zwei weitere durch Schüsse verletzt. So ist denn an der letztjährigen Bilanz auch nicht der erneute Anstieg polizeilicher Todesschüsse daß eigentlich Auffällige, sondern der Anstieg bei der Bewaffnung der Erschossenen.

Zehn der Getöteten waren ihrerseits auch mit einer scharfen Schußwaffe und zwei mit einer Gaspistole ausgerüstet. Nur eines der Opfer war gänzlich unbewaffnet. 1994 waren lediglich in zwei von zehn Fällen Schußwaffen mitgeführt worden ; 1993 in drei von fünfzehn  und 1992 in drei von neun Fällen , um nur die letzten drei Jahre zu nennen. Man wird beobachten müssen, ob sich es sich bei der unübersehbaren Häufung im letzten Jahr um einen Zufall handelt, oder ob sich hier ein Trend abzuzeichnen beginnt, der von der Polizei bereits seit längerem behauptet wird, zumindest bis 1991 von uns nicht bestätigt werden konnte.

Zu einem überaus interessanten und wichtigen Urteil in einem Fall polizeilichen Schußwaffengebrauchs mit Todesfolge kam es Mitte Februar 1996. Der Fall datiert aus 1992: Ein von der Polizei überraschter Einbrecher in Frankfurt/Main versuchte über die Regenrinne zu flüchten, stürzte dabei ab und wurde im Fall von einem Beamten erschossen.  Im Prozeß hatte dieser geltend gemacht, er habe aus Schreck über den plötzlich herabstürzenden Körper reflexartig geschossen.  Dem widersprach ein Sachverständiger, da seiner Erfahrung nach eine Schußabgabe durch einen Reflex nicht möglich sei. Wenn ein Abzugswiderstand von 5,8 Kilopond mit dem Finger überwunden werden müßte, sei dies „nur willentlich und damit vom Gehirn gesteuert“ möglich.  Das Gericht verurteilte den Beamten zu 8.000 DM Geldstrafe. In der Urteilsbegründung hob der Richter hervor, ein Polizist sei auch dann noch strafrechtlich verantwortlich, wenn er selbst „unbewußt fahrlässig“ einen tödlichen Schuß abgibt (Az.: 73 Js 31496.3/92).  Wenn dieses Urteil Bestand behält, wird es Rechtssprechung bei Fällen polizeilichen Schußwaffengebrauch verändern.

vgl. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 50(1/95), S. 70-71
vgl. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 47(1/94), S. 62-64
vgl. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 44(1/93), S. 84-85
vgl. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 44(1/93), S. 83
Bürgerrechte & Polizei/CILIP 44(1/93), S. 84 (Fall 5); siehe auch: Frankfurter Rundschau v. 3.8.92
Frankfurter Rundschau v. 3.5.95
Frankfurter Rundschau v. 9.2.96
Frankfurter Rundschau v. 16.2.96