Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Anschluss an europäische Überwachung

Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür nähmen sie dann am Überwachungssystem EUROSUR teil. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden.

Noch in diesem Jahr soll das satellitengestützte Netzwerk „Seahorse Mediterranean“ („Seepferdchen Mittelmeer“) in Betrieb genommen werden. Dies teilte die Europäische Kommission auf eine parlamentarische Nachfrage mit. Dann erhielte die libysche Küstenwache, die zur Marine gehört, Informationen aus europäischen Überwachungssystemen. Das Ziel ist die libysche Beteiligung an Rettungseinsätzen außerhalb der Hoheitsgewässer.

Federführung der spanischen Gendarmerie

An „Seahorse Mediterranean“ nehmen alle EU-Mitgliedstaaten teil, die eine Außengrenze am zentralen Mittelmeer haben (Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland und Zypern). Die nationalen Koordinierungszentren der Länder werden an ein „Mediterranean Border Cooperation Centre“ (MEBOCC) angeschlossen, das im nationalen italienischen Koordinierungszentrum für die Grenzüberwachung angesiedelt ist. Ebenfalls geplant ist die Anbindung von Tunesien, Algerien und Ägypten. Behörden der drei Länder beteiligen sich bereits auf regionaler Ebene an dem Netzwerk. Nun sollen sie auch Schulungsmaßnahmen durchlaufen.

„Seahorse Mediterranean“ folgt dem Projekt „Seahorse Atlantic“, das die spanische Guardia Civil Anfang des Jahrtausends eingerichtet hatte. Dort sind die westafrikanischen Staaten Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea Bissau und die Kap Verden angeschlossen. Die Länder erhielten hierfür 1,4 Millionen Euro aus EU-Mitteln (80%) beziehungsweise aus Spanien (20%).

Neues Abkommen mit Italien

Eigentlich sollte „Seahorse Mediterranean“ schon in 2015 in Betrieb gehen, eine Ausschreibung für die technische Ausstattung erfolgte bereits in 2014. Damals hieß es, in Italien und Malta sollten hierzu regionale Lagezentren eingerichtet werden. In 2012 unterzeichnete die Rebellenregierung in Libyen nach dem Sturz von Muammar Gaddafi eine Erklärung, wonach das Land an „Seahorse Mediterranean“ mitarbeiten und hierfür militärische Lagenzentren in Benghasi und Tripolis einrichten werde. Mit Libyen wurde vereinbart, im April 2014 eine Ausschreibung für „gemeinsame Infrastruktur“ zu veröffentlichen, darunter die technische Ausrüstung sowie Hard- und Software. Der neu aufflammende Bürgerkrieg in Libyen hatte die Pläne zunächst durchkreuzt.

Der neue Anlauf wird offensichtlich von Italien gepusht. Im Januar hatte die italienische Regierung ein Abkommen zur Migrationskontrolle mit Libyen geschlossen, das einem früheren bilateralen Vertrag noch unter Muammar al-Gaddafi folgt. Italien will die vom Westen unterstützte libysche Einheitsregierung mit Drohnen und Radareinrichtungen sowie der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung unterstützen. Im Gegenzug soll das Land Anstrengungen unternehmen, irreguläre Grenzübertritte entlang der Grenze in der Sahara zu verhindern und MigrantInnen in Länder wie den Niger, Tschad oder Sudan zurückzuschicken.

Informationsaustausch auch mit US-Kommando

Über „Seahorse“ können Informationen von Schiffsmeldesystemen, Satelliten, Drohnen und Überwachungsflugzeugen ausgetauscht werden. Entsprechende Daten stammen unter anderem aus den Mitgliedstaaten, von der Militärmission EUNAVFOR MED und der EU-Grenzagentur Frontex, Europol, Interpol sowie anderen „Partnern in der Region“. In den gemeinsamen Informationsraum ist über das AFRICOM in Stuttgart mittlerweile auch das US-Militär eingebunden.

Auch die sogenannten „Fusion Services“ des Überwachungssystems EUROSUR fließen darin ein. EUROSUR besteht aus mehreren Subsystemen für die Überwachung der Ostsee, des Schwarzen Meers, des Atlantik und des Mittelmeers. Sämtliche Informationen der nationalen Kontrollzentren in EUROSUR laufen bei Frontex in Warschau zusammen. Die Grenzagentur entscheidet, ob die eingegangenen Informationen an andere Staaten oder Missionen weitergegeben werden. Im zentralen Mittelmeer koordiniert Frontex die Operation „Triton“, die an italienischen Küsten ankommende Geflüchtete registriert und ihre biometrischen Daten speichert.

Einheitsregierung kontrolliert nur zwei Grenzübergänge

Die libysche Küstenwache operiert von mehreren Basen aus in mehreren Sektoren (darunter Zuwara, Tripolis, Misrata, Benghazi, Derna und Tobruk). Insgesamt umfasst dies nach Angaben der Bundesregierung rund 3.500 Personen. In einigen Häfen untersteht die Küstenwache jedoch Milizen, die nicht immer gegenüber der Einheitsregierung loyal sind. Zudem ist der Einfluss der von der Europäischen Union anerkannten Regierung gering: Von insgesamt rund 25 Übergängen an den Außengrenzen (Luft, Land, See) kontrolliert sie gerade einmal zwei.

Trotzdem wurde die Küstenwache im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED durch die Ausbildung von 78 Angehörigen der Küstenwache und Marine auf Kriegsschiffen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. In einem nächsten Schritt ist die Ausbildung in Militäreinrichtungen an Land auf Malta sowie in Griechenland und Italien anvisiert. Nach diesem „Ausbildungspaket 2“ soll nach derzeitigen Planungen ein „Ausbildungspaket 3“ folgen.

Gelder aus dem EU-Instrument für Entwicklungszusammenarbeit

Zur „Durchsetzung von Recht und Ordnung“ auf dem Mittelmeer muss die libysche Marine jedoch zunächst ein maritimes Lagezentrum einrichten, in dem die Daten empfangen und verarbeitet werden können. Unter Federführung der Guardia Civil werden hierzu benötigte Mittel zur Schulung der libyschen Küstenwache nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom 3. Februar 2017 um eine Million Euro aufgestockt. Das Geld stammt aus dem aus dem EU-Instrument für Entwicklungszusammenarbeit. Auch Frontex hat bereits Schulungen durchgeführt. Ein neues Programm soll nun folgen, hierzu gehören die Ausbildung, Ausrüstung und Unterstützung der libyschen Küstenwache.

Weitere Gelder hatte kürzlich der EU-Hilfsfonds für Afrika beschlossen. Libyen soll 90 Millionen Euro erhalten, die unter anderem zur „Steuerung von Migrationsströmen“ ausgegeben werden. Zu den Zielen gehören die „Eindämmung und Verhinderung irregulärer Migration“ sowie die „wirksame Rückführung und Rückübernahme“.

Alptraum für Geflüchtete

Zwar nehmen die Einsätze der libyschen Küstenwache innerhalb der 12 Meilen-Zone und der sich anschließenden 24 Meilen-Zone nach Angaben privater Rettungsmissionen in jüngster Zeit zu. In der noch größeren Wirtschaftszone oder auf Hoher See sind libysche Behörden jedoch bislang nicht aktiv. Dort sind die Küstenanrainer laut dem Seevölkerrecht eigentlich für die Seenotrettung verantwortlich. Diese Zuständigkeit für die einzelnen Seenotrettungsgebiete („Maritime Search and Rescue Regions“) ist in dem internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See von 1979 („Search And Rescue Convention 79“) geregelt.

Libyen ist dem Abkommen beigetreten, kommt den Verpflichtungen aber nicht nach. Auch hat bislang keine Regierung Informationen zu den Grenzen der libyschen Seenotrettungszone bekannt gegeben. Eine zuständige und verantwortliche Rettungsleitstelle („Rescue Coordination Centre“) wurde nicht benannt. Mit der neuen Initiative zur Einrichtung eines maritimen Lagenzentrums könnte sich das ändern. Gelänge es der Europäischen Union, die Einheitsregierung auch zur Bekanntgabe einer Seenotrettungs-Zone zu bewegen, könnten die Rettungseinsätze vor Libyen von den dortigen Behörden in der neuen Einsatzzentrale koordiniert werden. Für Geflüchtete, aber auch für private Rettungsmissionen, die in mehreren Fällen unter Beschuss der Küstenwache gestanden haben, dürfte dies ein Alptraum sein.

Beitragsbild: Rettungseinsatz privater Organisationen vor der libyschen Küste Ostern 2017. (Sea-Watch)