Redaktionsmitteilung

Wahlkampf: Kurz vor Fertigstellung dieses Heftes besuchte der Bundesinnenminister die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Knast in Berlin-Hohenschönhausen, wo SchülerInnen an einem Seminar über die Gefahren des Linksextremismus teilnahmen. In einem Rollenspiel entschieden sie sich – ganz ohne Zutun des Ministers, wie die Presseerklärung betont –, lieber nicht an einer Demonstration gegen eine „größere rechtsextreme Kundgebung“ teilzunehmen, weil es dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Nazis und der Polizei kommen könnte. Zu Hause bleiben ist besser – Lernziel erreicht. Die Gedenkstätte leiste einen wichtigen Beitrag zur Linksextremismus-Prävention, lobte der Minister. Das Engagement der „demokratischen Zivilgesellschaft“ sei auch hier gefragt.Strafverfolgung alleine reiche nicht, lautet auch das Motto der Islamismus-Prävention. Die Sicherheitsbehörden halten sich jedoch keineswegs aus den Programmen und Projekten zur „Deradikalisierung“ heraus. Zwar ist das vom Bundesamt für Verfassungsschutz selbst betriebene Aussteigerprogramm am fehlenden Vertrauen von Betroffenen und Angehörigen gescheitert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das nun die „Beratungsstelle Radikalisierung“ beherbergt, vermittelt aber nicht nur an „zivilgesellschaftliche“ Träger weiter, sondern sitzt auch im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehr­zentrum mit am Tisch. Im „ganzheitlicher Ansatz“ der Islamismus-Prävention sind die nicht-staatlichen Beteiligten vor allem deshalb ge­fragt, weil sie näher an den Betroffenen dran sind, früher intervenieren und Informationszugänge erschließen können, die der Polizei und dem Inlandsgeheimdienst fehlen. Rassismus und Ausgrenzung von MuslimInnen sind in der Präventionspolitik dagegen kein Thema.

***

Die nächste Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP befasst sich im Schwerpunkt mit der Überwachung von Internet und Kommunikation.

Beitragsbild: Der „Marsch der Muslime gegen Terrorismus“ am Sonntag den 9. Juli 2017 in Berlin (Foto: Christian Ditsch)