„E-smuggling“: Internetfirmen entfernen Inhalte zu illegaler Migration

Die bei Europol zur Bekämpfung von Terrorismus eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ widmet sich vermehrt der irregulären Migration. Hinsichtlich einer „potenziellen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in die EU“ hat die Meldestelle laut dem EU-Migrationskommissar Dimnitris Avramopoulos 1.026 Internetinhalte auf ihre Strafbarkeit geprüft. In 809 Fällen sei eine Meldung an jene Provider erfolgt, bei denen die Inhalte gefunden wurden. In 96 Prozent dieser Fälle wurden diese schließlich entfernt. Damit liegt die Quote deutlich höher als für „terroristische oder gewaltverherrlichende bzw. extremistische Inhalte“, die zu 83,64 Prozent gelöscht wurden.

Nähere Angaben zu den entfernten Postings macht der Kommissar nicht. Vermutlich befanden sich diese zu einem großen Teil bei Facebook. Die Plattform steht seit geraumer Zeit unter Druck, mehr Anstrengungen gegen die profitorientierte Fluchthilfe zu unternehmen. Zuletzt hatte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gefordert, dass Facebook sein Soziales Netzwerk und den Messengerdienst WhatsApp verstärkt nach „missbräuchlichen Menschenschmugglern“ durchforstet. Deren Internetauftritte sollten genauso wie gewalttätige islamistische Postings blockiert werden. Facebook habe laut dem IOM-Sprecher den Zugang zu Schmugglern enorm beschleunigt („turbocharged“) und trage deshalb mit anderen Internetfirmen eine Verantwortung. Die Firma habe die Eingaben der IOM lange ignoriert oder MitarbeiterInnen aus den unteren Rängen mit der Bearbeitung beauftragt.

Europol zählt 65.000 „ Menschenschmuggler“

Ähnlich hatte sich zuvor die Europäische Kommission geäußert. Das Phänomen rangiere bei vielen Internetfirmen auf der Prioritätenliste hinter Kinderpornografie oder Terrorismus. Der Kommissionsbericht weist jedoch auch darauf hin, dass die Betreiber nicht zur Überwachung verpflichtet sind. „Migrantenschmuggel“ verstößt als Form der „organisierten Kriminalität“ bei vielen Anbietern zwar gegen den Gemeinschaftsstandard, entsprechende Accounts werden also gelöscht. Allerdings stellt eine Plattform wie Facebook keine Kapazitäten zum Beobachten und Überprüfen zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, empfiehlt die Kommission die Entwicklung von Algorithmen, um im automatisierten Verfahren „Migrantenschmuggel“ aufzuspüren. Die „Meldestelle für Internetinhalte“ soll hierzu die nötigen Kriterien entwerfen.

Bei Firmen wie Google und YouTube ist Europol als sogenannter „Trusted Flagger“ geführt. Von der Meldestelle zur Entfernung gemeldete Inhalte werden damit vorrangig behandelt. Die Hinweise auf zu entfernenden Internetinhalte erhält Europol von seinem „Zentrum für Migrantenschmuggel“ (EMSC). Dort firmiert das Phänomen als „E-smuggling“. Die Verdächtigen werden bei Europol in einer Datei namens „Checkpoint“ geführt. 2016 hat Europol 17.459 Personen als „Menschenschmuggler“ registriert, jetzt sind es bereits 65.000. Vermutlich befinden sich darunter aber auch viele Personen, denen die Schleuser bei der Flucht kleinere Aufträge erteilten und die dafür Vergünstigungen erhielten. 63 Prozent der Gespeicherten kommen laut Europol aus Europa, vielen davon aus Balkan-Staaten. 14 Prozent seien aus dem Mittleren Osten, 13 Prozent aus Afrika.

„Fremdenfeindliche, rassistische oder Hassreden“ auf derAgenda

Die eingehenden Meldungen (nicht die Inhalte) zu „terrorismusbezogenen“ oder „für illegale Einwanderungsdienste werbenden Inhalte“ werden von der Meldestelle in einer „Internet Referral Management Application“ (IRMA) gespeichert. Dort ist vermerkt, welche Internetinhalte bereits bekannt sind, an die Firmen zur Entfernung gemeldet und schließlich gelöscht wurden. Auch einige Mitgliedstaaten nutzen die Anwendung, die zuerst zur Bekämpfung terroristischer oder extremistischer Inhalte eingerichtet wurde.

Die Zusammenarbeit der großen Internetdienstleister mit europäischen Strafverfolgungsbehörden erfolgt im Rahmen des „EU Internet Forum“. Anbieter wie Google, Youtube, Twitter und Microsoft beteiligen sich freiwillig an den jährlichen Treffen. Dennoch will die Europäische Union das Format nutzen, um den Druck auf die Firmen zu erhöhen. Nach dem Willen der Kommission sollen nun auch „fremdenfeindliche, rassistische oder Hassreden genauso wie Urheberrechtsverletzungen“ auf der Agenda stehen.

Beitragsbild: Einsatz des Rettungsschiffs „Sea Watch 2“. (Sea-Watch e.V.)

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