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EFI und SIT – Deutsche Geheimdienste rüsten auf

von Albrecht Maurer

Mit umfassenden Ausbauprogrammen wollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offensichtlich mit der NSA zwar nicht an Größe, aber doch an Größenwahn gleichziehen und demonstrieren, dass parlamentarische Kontrolle kaum mehr als ein nettes Spielzeug ist.

Sommer 2014: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten der NSA und dem darin verwickelten BND hatte gerade seine Arbeit begonnen und der öffentlich von den Nachwirkungen des NSU-Debakels schwer gebeutelte Verfassungsschutz war dabei sich zu erholen, da wurden für beide Dienste Aus- und Umbauprogramme bekannt, die alle Aufklärungsbemühungen konterkarieren und die Angriffe auf die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme erweitern, veralltäglichen und legalisieren werden. EFI und SIT – Deutsche Geheimdienste rüsten auf weiterlesen

Digitask-Trojaner unkontrollierbar

Im Herbst 2011 wurde durch Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs (CCC) der großzügige Einsatz von Trojanern durch Bundes- und Landesbehörden bekannt. Der CCC stellte u.a. fest, dass das von der Firma Digitask entwickelte Programm längst nicht nur die Quellen-Telekommunikationsüberwachung – etwa das Abhören von Skype-Gesprächen– erlaube, sondern durch eine Nachladefunktion auch Online-Durchsuchungen ermöglichen könnte. Eine Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) war angesagt. Diese wurde zu einem Lehrstück über die Möglichkeiten, die dem Datenschutz bleiben, wenn Sicherheitstechnik und entsprechendes Know how outgesourct werden. Digitask-Trojaner unkontrollierbar weiterlesen

Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen

Fast zwei Jahre dauerte die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem dunkelhäutigen Architekturstudenten aus Kassel und der Bundespolizei.[1] Oberflächlich gesehen ging es dabei um Beleidigung, im Kern jedoch um die „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen der Bundespolizei und ihre rassistischen Implikationen. Der Student war im Zug kontrolliert worden – wegen seiner Hautfarbe, wie später bestätigt wurde. Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen weiterlesen

Blick zurück nach vorn! – Für eine Neubelebung der Debatte um die Geheimdienste

von Mark Holzberger und Albrecht Maurer

Die Abschaffung der Geheimdienste oder mindestens die Verteidigung des Gebots der Trennung von Diensten und Polizei gehören zum ständigen politischen Repertoire der deutschen Linken und Bürgerrechtsorganisationen. Vor dem Hintergrund der Politik der „vernetzten Sicherheit“ in der BRD wie im Rahmen der EU drohen diese Forderungen zu bloßen Bekenntnissen zu verkommen.

„Der Verfassungsschutz hat durch seine vierzigjährige Tätigkeit nichts zum Schutz der Verfassung beigetragen. Er hat vielmehr durch seine systembedingten, unvermeidbaren Übergriffe und Skandale und durch die Erzeugung von demokratischer und freiheitlicher Unsicherheit die Verfassung geschädigt.“ So heißt es in einer Broschüre mit dem Titel „Weg mit dem Verfassungsschutz“, die die Humanistische Union 1990 vorlegte.[1] Die Forderung, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen oder die Geheimdienste gleich ganz abzuschaffen, wird seit langem von allen deutschen Bürgerrechtsorganisationen vertreten. Sie speiste sich aus den Erfahrungen mit den Berufsverboten der 70er und 80er Jahre und aus den vielen Skandalen, für die die Geheimdienste verantwortlich waren. Blick zurück nach vorn! – Für eine Neubelebung der Debatte um die Geheimdienste weiterlesen

Top oder Flop? Werthebach-Kommission und neue Sicherheitsarchitektur

von Albrecht Maurer

Ende 2010 löste der Bericht der Werthebach-Kommission[1] wüste Proteste aus. Bundespolizei (BPol) und Bundeskriminalamt (BKA), die Polizeigewerkschaften und einige Landesinnenminister wehrten sich gegen eine Fusion der beiden „Sonderpolizeien des Bundes“. Nach dem Amtsantritt des neuen Bundesinnenministers schienen die Pläne erledigt. Wirklich?

Den Vorschlag, „aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen“, fände er „überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert“, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt, als er am 19. Dezember 2010 den Bericht der von ihm einberufenen Kommission unter Vorsitz des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, präsentierte. „Kurz und schnell“ wollte er die Organisationsreform vollziehen und deshalb bereits im März 2011 eine Grundsatzentscheidung treffen.[2] Dazu kam es – dank der Kabinettsrochade – nicht mehr. Top oder Flop? Werthebach-Kommission und neue Sicherheitsarchitektur weiterlesen

Saubere Geschäfte – Korruptionsbekämpfung und Datenaffäre bei der Bahn

von Albrecht Maurer

Anfang Juni 2008 begann in Parlament und Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung um die inneren Zustände der Deutschen Bahn AG. Was als Datenaffäre gehandelt wurde, war nur möglich durch den systematischen Missbrauch von Kontroll- und Aufsichtsrechten durch die für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Organe des Konzerns und ihre externen Helfer.

„Was dem Staat der Terrorverdacht, ist etlichen Unternehmen mittlerweile der Korruptionsverdacht“, schrieb Hans Leyendecker im Juni 2009 in der „Süddeutschen“ anlässlich der Datenaffäre bei der Bahn. „Mit enormer Energie gehen Sicherheitsabteilungen großer Konzerne gegen vermutete oder behauptete Kriminalität vor, die sie der Einfachheit halber ‚Korruption‘ nennen … Selbst das Aufspüren von möglichen Verstößen wurde intern damit begründet, dass man so die Korruption bekämpfen wolle.“[1] Saubere Geschäfte – Korruptionsbekämpfung und Datenaffäre bei der Bahn weiterlesen

BKA-Dateien legalisiert

„Hooligan-Datei vor dem Aus“, hatte „Spiegel-online“ noch am 23. April 2010 getitelt. Ein Fußballfan hatte vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gesiegt. Die Speicherung in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ sei rechtswidrig, weil dafür eine Rechtsgrundlage fehlte. Die Polizeidirektion Hannover ging in die Revision – mit Erfolg: Denn am 4. Juni, fünf Tage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, hatte der Bundesrat der Verordnung des Bundesinnenministeriums „über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtsgesetzes gespeichert werden dürfen“, zugestimmt.[1] BKA-Dateien legalisiert weiterlesen