Alle Beiträge von Dirk Burczyk

TKÜ 2019

Am 12. Februar 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz die Zahlen der Maßnahmen der klassischen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und – erstmals – die Zahlen zur „Quellen-TKÜ“ und zu „Online-Durchsuchungen“ in Ermittlungsverfahren. Die Zahl der TKÜ-Anord­nungen ist demnach gegenüber dem Vorjahr wieder zurückgegangen, von 19.474 2018 auf 18.223 im Jahr 2019 (davon 15.505 Erstanordnungen).

Die Statistik enthält erstmals keine Angaben mehr zur Art des über­wachten Anschlusses (Festnetz/Mobil/Internettelefonie), ohne dass hierfür Gründe angegeben werden. Unangefochtener Spitzenreiter der Anlassstraftaten aus dem umfassenden Katalog des § 100a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bleiben Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz mit 7.824 Fällen, etwa gleichbleibend zum Vorjahr. Auf den Plätzen folgen Betrug und Computerbetrug (3.371, +497), dann Bandendiebstahl und schwerer Bandendiebstahl (1.833, – 514). Die Zahl der Anordnungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen/terro­ristischen Vereinigung und Volksverhetzung (leider nicht weiter differenziert) hat von 396 auf 1.338 stark zugenommen. TKÜ 2019 weiterlesen

Eine Nummer für alles und jeden: Zur geplanten Einführung einer Personenkennziffer

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die ab 2008 vergebene Steuer-ID als Identifikationsnummer aller in Deutschland lebenden Personen etablieren. Damit soll der Datenaustausch zwischen Behörden vereinfacht werden. Neu sind die Pläne für ein sol­ches Personenkennzeichen in der Geschichte nicht, die Bedenken gegen eine solche Katalogisierung von Menschen bleiben ebenso aktuell.

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer einheitlichen Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung zur Änderung weiterer Gesetze“ (Registermodernisierungsgesetz, RegModG)[1] soll ein wesentlicher Schritt in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gegangen werden. Die scheitere bislang, so suggeriert der Gesetzentwurf, nicht nur an der geringen digitalen Verfügbarkeit der Daten von Bürger*innen in der Verwaltung; fragten die Behörden untereinander Daten ab, so könnten sie dies bislang nur mit alphanumerischen Daten wie Name/Vorname, Geburtsdatum und -ort. Gerade Na­men seien heutzutage aber eine große Fehlerquelle – sei es wegen unterschiedlicher Transkription nicht lateinisch geschriebener Namen, Übertragungsfehlern, Namensänderungen infolge von Heiraten oder dem Wechseln des Geschlechts. Eine Nummer für alles und jeden: Zur geplanten Einführung einer Personenkennziffer weiterlesen

Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen rechts – eine Einleitung

Das Thema „Polizei und Rechtsextremismus“ hat in den Medien Konjunktur. Dabei werden unterschiedliche Aspekte beliebig zusammengerührt: die (fehlende) kriminalistische Aufmerksamkeit für rechte und rassistische Tatmotive, das polizeiliche Vorgehen ge­gen rechtsextremistische Täter*innen sowie die Existenz rechtsextremer Netzwerke und rassistischer Einstellungen innerhalb der Polizei selbst. Erst eine tiefergehende Betrachtung jeder dieser Aspekte ermöglicht Erkenntnisse jenseits der wiederkehrenden Empörung über einzelne Skandale.

Nachdem die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau offenbar als Weckruf für die bislang in Sachen Rechtsextremismus und -terrorismus eher träge Bundesregierung dienten, sollen Polizei und Strafjustiz es nun richten. Nur wenige Wochen nach dem Angriff auf die Synagoge und die Gäste eines Dönerladens in Halle präsentierte die Bundesregierung Ende Oktober 2019 ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“.[1] Dies umfasste insbesondere Pläne, den Hass im Netz besser zu verfolgen. Hierfür will die Große Koalition nun das Strafrecht verschärfen und etwa Drohungen mit körperlicher Gewalt oder die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten kriminalisieren. Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen rechts – eine Einleitung weiterlesen

Fingerabdruck nun obligatorisch

Am 5. November hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ beschlossen. Damit müssen ab dem 2.8. 2021 in allen Personalausweisen die Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger gespeichert werden. Bislang war diese Speicherung freiwillig. Mit dem Gesetz sollen außerdem die biometrischen Lichtbilder gegen Manipulation gesichert werden. Mit der Methode des „morphing“ ist es nach Darstellung der Bundesregierung möglich, zwei Lichtbilder so zu kombinieren, dass sowohl ausreichend Ähnlichkeit zum eigentlichen Ausweisinhaber besteht (Sichtkontrolle), die biometrischen Daten aber auch zu einer anderen Person „passen“, so dass diese den Ausweis bei der Einreise „missbräuchlich“ verwenden kann. Fingerabdruck nun obligatorisch weiterlesen

Polizeigewerkschaften fürchten neues Antidiskriminierungsgesetz

Wie Polizeigewerkschaften und Medien Stimmung gegen den Entwurf eines Berliner Gesetzes machen

Seit im vergangenen Jahr vom Berliner Senat der Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, tobt in der Hauptstadt eine Debatte. Im Fokus steht dabei die Polizei, deren Berufsverbände immer wieder vor diesem Gesetz warnen. Schon in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses im November vergangenen Jahres äußerte sich dort ein als Sachverständiger geladenes Mitglied der „Unabhängigen“ in der Personalvertretung der Berliner Polizei. Aufgrund der Personalsituation seien in Berlin Einzelstreifen auf den Straßen Berlins Alltag. Diese seien „erst Freiwild für Straftäter auf der Straße und anschließend erneut im Gerichtssaal.“ Die Lage von Polizeibeamt*innen vor Gerichten in Deutschland, wo sie häufig einen hohen Vertrauensvorschuss besitzen, mit dem Begriff „Freiwild“ zu verbinden (laut Duden eine Person, die schutzlos der Willkür anderer ausgeliefert ist), zeigt einen gewissen Grad an Aufgeregtheit. Polizeigewerkschaften fürchten neues Antidiskriminierungsgesetz weiterlesen

Telekommunikations-Überwachung 2018

Nachdem die Zahl der Anordnungen von Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) 2017 gegenüber dem Vorjahr um 12,66 Prozent zurückgegangen war, haben sich die Zahlen nun wieder leicht „erholt“. In der am 22. Januar 2020 vorlegten jährlichen Übersicht verzeichnet das Bundesamt für Justiz für 2018 eine Zunahme um 4,4 Prozent.[1] Hatte es 2017 insgesamt 18.651 TKÜ-Maßnahmen gegeben, stieg diese Zahl 2018 auf 19.474. Davon wurde in 15.787 Fällen erstmals eine TKÜ angeordnet, 3.687 bestehende Anordnungen wurden verlängert.

In die Maßnahmen einbezogen waren 32.022 Telekommunikationsanschlüsse, davon 3.492 Festnetz-, 18.784  Mobilfunk- und 9.746 Internetanschlüsse. Telekommunikations-Überwachung 2018 weiterlesen

Neues Zollfahndungsdienstgesetz: Zoll im Kampf gegen „drohende Gefahren“

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ will die Bundesregierung die Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie umsetzen und die Zentralstellenfunktion des Zollkriminalamtes stärken. Der Entwurf dient auch zur Anpassung an die neuesten Entwicklungen im Polizeirecht.[1]

Durch den Neuentwurf des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZfdG-E) soll die Datenhaltung beim Zollkriminalamt (ZKA) und den Zollfahndungsämtern insgesamt fluider werden. Die Zollfahndungsämter sollen nun direkt auf die Datensysteme des ZKA zugreifen können. Umgekehrt erhält das ZKA die Befugnis zum Abgleich personenbezogener Daten mit den Systemen der Zollfahndungsämter, die diese in eigener (örtlicher) Zuständigkeit führen. Neues Zollfahndungsdienstgesetz: Zoll im Kampf gegen „drohende Gefahren“ weiterlesen

Gesetzentwurf gegen „Darknet“ auf dem Weg

Es ist eine immer länger werdende Liste von Verfehlungen, die die Mehrheit deutscher Politiker mittlerweile dem so genannten „Darknet“ zur Last legt. Dort würde in größtmöglicher Anonymität gehandelt, was in der analogen Welt zurecht verboten sei: Drogen, Waffen, Missbrauchsdarstellungen von Kindern etc. pp. Ermöglicht werde all das durch „Tor“-Browser, die anonymes Surfen im Netz ermöglichen. Um dagegen vorgehen zu können, hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zukünftig unter Strafe stellen soll, wenn jemand zugangsgeschützt im Tor-Netzwerk eine Plattform betreibt, damit dort Drogen oder „crime as a service“-Dienste gehandelt werden.[1] Gesetzentwurf gegen „Darknet“ auf dem Weg weiterlesen