Alle Beiträge von Matthias Monroy

Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Alle Texte und Interviews unter digit.so36.net, auf Twitter @matthimon. Und hier mehr auf der Straße.

Via „Solidaritätsklausel“ zu mehr Macht für INTCEN?

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben ihren Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt.[1] Das Dokument bezieht sich auf Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein. Via „Solidaritätsklausel“ zu mehr Macht für INTCEN? weiterlesen

Datenlieferungen an Europol sollen verpflichtend werden

Die EU-Kommission schlägt eine neue Verordnung vor, wonach die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Europol erneut erweitert werden sollen.[1] Die Polizeiagentur soll zukünftig eine eigene Akademie betreiben, die am kürzlich bezogenen Hauptquartier in Den Haag angesiedelt würde. Europol will fortan den Polizeien der Mitgliedstaaten ein „Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung” anbieten. Die bereits bestehende EU-Polizeiakademie CEPOL, die bislang im britisichen Bramshill residiert, wird dafür bis Ende 2014 aufgelöst. Datenlieferungen an Europol sollen verpflichtend werden weiterlesen

Seit wann sind Grenzen intelligent? Die EU will mehr „Lagebewusstsein“ für Schengen

von Matthias Monroy

Zuviel Grenzüberwachung und Migrationskontrolle: Das ist das Ergebnis der „Borderline“-Studie, die im April dieses Jahres in Berlin veröffentlicht wurde. Die Migrationsabwehr wird zunehmend ins Vorfeld verlagert.

Die Wissenschaftler Ben Hayes und Mathias Vermeulen untersuchten im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung das „europäische Grenzüberwachungssystem“ EUROSUR und die „Initiative für intelligente Grenzen“.[1] Mit letzterer (engl. „Smart Border Package“) wollen die Innenminister der Europäischen Union die Handhabung wachsender „Reiseströme an den Grenzen“ verbessern.[2] Kontrollen gegen unliebsame MigrantInnen werden durch technische Hilfsmittel verschärft, während gleichzeitig Privilegien für „legal Reisende“ geschaffen werden. Damit soll Personal entlastet werden: Laut dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission werden die Außengrenzen der 27 EU-Mitgliedstaaten jährlich rund 700 Millionen Mal übertreten. Ein Drittel der Einreisen an Land, auf See und in der Luft werden „Drittstaatsangehörigen“ zugeschrieben. Allein für den Luftverkehr wird bis 2030 von einer Zunahme von 400 auf rund 720 Millionen Reisende im Jahr 2030 ausgegangen. Seit wann sind Grenzen intelligent? Die EU will mehr „Lagebewusstsein“ für Schengen weiterlesen

International im Verborgenen agierende Polizeinetzwerke

Zu den Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zentralstelle für internationale Ermittlungen gehört der polizeiliche Dienstverkehr mit Polizei- und Justizbehörden anderer Staaten. Hierzu zählt das Amt auch die Mitarbeit in zahlreichen Netzwerken, die heikle Überwachungsmaßnahmen erörtern, aber nirgends institutionell angebunden sind: Etwa in der „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ oder der „International Working Group on Undercover Policing (IWG)“, an denen leitende BeamtInnen der für verdeckte Ermittlungen zuständigen Dienststellen beteiligt sind.[1] Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt Mobile Einsatzkommandos aus 12 EU-Staaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken. International im Verborgenen agierende Polizeinetzwerke weiterlesen

Internationale Repression gegen „Anonymous“

Im Juni holte das Bundeskriminalamt (BKA) zum Schlag gegen ComputeraktivistInnen aus: Zusammen mit Landeskriminalämtern wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen von 106 Personen durchsucht. Die Verdächtigen sollen zum „Hackerkollektiv Anonymous“ gehören und an einem sogenannten „Distributed Denial-of-Service-Angriff“ (DDoS) gegen die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Ver­vielfältigungsrechte“ (GEMA) teilgenommen haben.[1] Die Protestform ist populär, weil attackierte Webseiten für geraume Zeit lahmgelegt werden. AktivistInnen dringen dabei aber nicht in die Computersysteme ein. Internationale Repression gegen „Anonymous“ weiterlesen

Umstrittene Ausbildungshilfe für Weißrussland

Die Bundespolizei hat weißrussische Polizeiangehörige in der „Bekämpfung der illegalen Migration“ und der „Bewältigung von polizeilichen Lagen“ geschult.[1] Die Bereitschaftspolizeien der Länder führten überdies elf Maßnahmen zur polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe durch, darunter zu Einsätzen bei Sportgroßveranstaltungen und einer „Erläuterung polizeilicher Schwerpunkte in einer Stadt (Ballungsräume)“. Das Bundeskriminalamt half den Kollegen in Minsk mit Workshops zu „Operativer Analyse“, in denen „Grundlagen und Methoden der polizeilichen Informationsverarbeitung“ vermittelt wurden. Umstrittene Ausbildungshilfe für Weißrussland weiterlesen

Vernetzte Radikalisierungsexperten

Die Europäische Union hat wieder gegründet: Ein „Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung“ ist es geworden, das fortan „gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten“ soll. Beteiligt sind neben Polizisten auch Sozialarbeiter, „Religionsvertreter“ und Wissenschaftler. Innenkommissarin Cecilia Malm­ström warnt in ihrer Eröffnung vor „politischen Ideen populistischer Bewegungen in der EU“. Das neue „EU-Aufklärungs­netzwerk“ ergänzt das 2006 einberufene „Europäische Netz der Experten für Radikalisierung“ (ENER), das sich mit „einschlägig tätigen Netzen“ austauschen soll. Die 20 ENER-Mitglieder ebnen die ideologischen Unterschiede ein: Auf seiner Webseite werden unter der Überschrift „Antiglobalisierungs-Extre­mismus“ linke AktivistInnen mit „Al Qaida“ gleichgesetzt.[1] Vernetzte Radikalisierungsexperten weiterlesen

Trojaner-Stammtisch

Wochenlang hatte der Chaos Computer Club (CCC) deutsche Kriminalämter im Herbst blamiert: Die Hacker wiesen nach, dass die Landes- und Bundesinnenbehörden private Rechnersysteme mit Schadsoftware der deutschen Firma DigiTask infiltrieren. Die dabei eingesetzten Programme verfügen dem CCC zufolge über weit mehr Funktionen, als durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt wäre: Richterlich genehmigt wurde in den meisten Fällen lediglich die Überwachung der Internet-Telefonie („Quellentelekommunikationsüberwachung“). Der vom CCC analysierte Staatstrojaner lässt sich jedoch scheinbar bequem für die „Online-Durchsuchung“ aufrüsten, womit das ganze Computersystem durchforstet werden kann.[1] Trojaner-Stammtisch weiterlesen