Archiv der Kategorie: CILIP 040

(3/1991) Das Schengener Abkommen

Chronologie

zusammengestellt von Kea Tielemann

August 1991

01.08.: Einem Demonstranten, der 1984 bei einer Sitzblockade von einem Wasserwerfer verletzt worden war, spricht das Landgericht Verden 2.000 DM Schmerzensgeld zu. Statt der vom Hersteller angegebenen 13 Meter hatte der Mindestabstand beim Werfereinsatz nur 8,94 Meter betragen (AZ 8 0 186/87).
In Berlin sollen zum 1. September in den U- und S-Bahnen neben den jetzt 146 privaten Sicherheitskräften 100 weitere eingesetzt werden. Die Anzahl der begleitenden Hunde soll von 60 auf 100 erhöht werden. Ab Herbst sollen zusätzlich ca. 400 ABM-Kräfte im Sicherheitsbereich eingstellt werden.
02.08.: In Berlin stehen erneut über 100 ehemalige Volkspolizisten unter STASI-Verdacht. Bis zur Überprüfung durch die Gauck-Behörde werden sie vom Dienst beurlaubt. Sie sind vorwiegend im mittleren Dienst der Kriminalpolizei angestellt und hatten in ihren Personalfragebögen die Frage nach früherer STASI-Mitarbeit verneint.
03.08.: Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts Hans-Ludwig Zachert gibt es in der ehemaligen DDR 2.000 bis 3.000 militante Rechtsextreme. Chronologie weiterlesen

TREVI – ein standardbildendes Pilotprojekt?

von Otto Diederichs

Als sich 1985 die Benelux-Staaten, Frankreich und die Bundesrepublik im Schengener Abkommen auf die angestrebte Öffnung ihrer Binnengrenzen einigten, hatten die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Planungen bereits einen rund zehnjährigen Vorlauf.

Als der britische Premierminister Harold Wilson dem Europäischen Rat auf dessen Tagung im Dezember 1975 vorschlug, ein regelmäßig tagendes Gremium der Innen- und Justizminister der Gemeinschaft für Fragen der Inneren Sicherheit und Öffentlichen Ordnung einzurichten, konnte er sich der Zustimmung ziemlich sicher sein. TREVI – ein standardbildendes Pilotprojekt? weiterlesen

EUROPOL und Datenschutz

von Thilo Weichert

„Es wächst zusammen, was zusammen gehört“, dieses geflügelte Wort, hier einmal angewendet auf die Polizeien der EG-Staaten, muß zu der Erkenntnis führen, daß diese Institutionen Europas nicht zusammengehören. Dies hindert „weitsichtige“ Sicherheitspolitiker jedoch nicht daran, das Zuchtpflänzchen Europa-Polizei – kurz EUROPOL – besonders zu hegen und zu pflegen. Wieder einmal tun sich hierbei deutsche Politiker hervor. Technisch läßt sich die polizeiliche Kooperation relativ leicht realisieren, ohne daß nationale Pfründe dabei angetastet werden. Die informationelle Zusammenarbeit erleichert dabei den Weg. EUROPOL und Datenschutz weiterlesen

„The United Kingdom“ und das Schengener Abkommen

von Tony Bunyan

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien ist einer der vier Mitgliedsstaaten der EG, die dem Schengener Abkommen bislang nicht beigetreten sind. Die übrigen sind die Republik Irland, Dänemark und Griechenland, wobei letzteres zunächst einmal einen Beobachterstatus in Vorbereitung eines Beitritts beantragt hat. Die Begründung dafür, daß Großbritannien nicht beigetreten ist, lautet, daß es wegen der Bedrohung durch Terroristen, Drogenhandel, schwere Verbrechen und Einwanderungswillige nicht bereit ist, seine Grenzkontrollen an Häfen und Flughäfen abzubauen. „The United Kingdom“ und das Schengener Abkommen weiterlesen

Armutswanderung ist kein polizeiliches Problem

von Jürgen Gottschlich

„Der Auswanderungsdruck aus den Ländern der Dritten Welt mit ihrem enormen Bevölkerungswachstum wird sich angesichts von Elend, Hunger und Hoffnungslosigkeit um ein Vielfaches steigern. Die aktivsten Gruppen werden mit dem Mut, der Hartnäckigkeit und der Verschlagenheit der äußersten Verzweifelung auszubre­chen suchen. Sie werden auf allen Wegen, mit allen Mitteln, unter allen Gefahren in endlosen Massen herandrängen – überallhin, wo es nur um ein Geringeres besser zu sein scheint, als in ihrer Hei­mat“.1 Armutswanderung ist kein polizeiliches Problem weiterlesen

Genetischer Fingerabdruck wird Allzweck-Methode – auf dem Weg zur genetischen Rasterfahndung?

von Bernhard Gill

Obwohl die Anwendung des „genetischen Fingerabdrucks“ wissenschaftlich, rechtlich und politisch noch sehr umstritten ist, werden im Alltag von Polizei und Rechtsprechung längst Tatsachen geschaffen. Weltweit bedienen sich immer mehr Labors z.T. noch völlig unausgereifter molekulargenetischer Techniken, um menschliche Sekrete wie Blut und Sperma individuellen „Spurenlegern“ zuzuord-nen. Vor Gericht scheitert die Anfechtung dieser Beweismittel häufig an der Undurchschaubarkeit der Methoden und der Technikgläubigkeit von Richtern und Verteidigern. Genetischer Fingerabdruck wird Allzweck-Methode – auf dem Weg zur genetischen Rasterfahndung? weiterlesen

Literatur

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Jahrbuch `90, Sensbachtal 1991, rd. 400 S., DM 25,-, Rabatte bei größeren Abnahmemengen)

Das Jahrbuch enthält eine Vielzahl von Artikeln und Materialien, die nicht nur die Aktivitäten Komitees beleuchten, sondern auch allgemein für Bürgerrechtsaktivisten von Bedeutung sind. Schwerpunkt u.a.: Die Wende in der DDR und ihre Folgen. Für unsere Leser insbesondere von Interesse: Narr/ Vack: RAF und kein Ende; Diederichs: Häuserkampf in Berlin; Narr/ Roth: zur Verfassungsdiskussion; Funk: Plädoyer für ein neues Staatsbürgerrecht.
HB Literatur weiterlesen