Archiv der Kategorie: CILIP 040

(3/1991) Das Schengener Abkommen

Chronologie

zusammengestellt von Kea Tielemann

August 1991

01.08.: Einem Demonstranten, der 1984 bei einer Sitzblockade von einem Wasserwerfer verletzt worden war, spricht das Landgericht Verden 2.000 DM Schmerzensgeld zu. Statt der vom Hersteller angegebenen 13 Meter hatte der Mindestabstand beim Werfereinsatz nur 8,94 Meter betragen (AZ 8 0 186/87).
In Berlin sollen zum 1. September in den U- und S-Bahnen neben den jetzt 146 privaten Sicherheitskräften 100 weitere eingesetzt werden. Die Anzahl der begleitenden Hunde soll von 60 auf 100 erhöht werden. Ab Herbst sollen zusätzlich ca. 400 ABM-Kräfte im Sicherheitsbereich eingstellt werden.
02.08.: In Berlin stehen erneut über 100 ehemalige Volkspolizisten unter STASI-Verdacht. Bis zur Überprüfung durch die Gauck-Behörde werden sie vom Dienst beurlaubt. Sie sind vorwiegend im mittleren Dienst der Kriminalpolizei angestellt und hatten in ihren Personalfragebögen die Frage nach früherer STASI-Mitarbeit verneint.
03.08.: Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts Hans-Ludwig Zachert gibt es in der ehemaligen DDR 2.000 bis 3.000 militante Rechtsextreme. Chronologie weiterlesen

TREVI – ein standardbildendes Pilotprojekt?

von Otto Diederichs

Als sich 1985 die Benelux-Staaten, Frankreich und die Bundesrepublik im Schengener Abkommen auf die angestrebte Öffnung ihrer Binnengrenzen einigten, hatten die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Planungen bereits einen rund zehnjährigen Vorlauf.

Als der britische Premierminister Harold Wilson dem Europäischen Rat auf dessen Tagung im Dezember 1975 vorschlug, ein regelmäßig tagendes Gremium der Innen- und Justizminister der Gemeinschaft für Fragen der Inneren Sicherheit und Öffentlichen Ordnung einzurichten, konnte er sich der Zustimmung ziemlich sicher sein. TREVI – ein standardbildendes Pilotprojekt? weiterlesen

EUROPOL und Datenschutz

von Thilo Weichert

„Es wächst zusammen, was zusammen gehört“, dieses geflügelte Wort, hier einmal angewendet auf die Polizeien der EG-Staaten, muß zu der Erkenntnis führen, daß diese Institutionen Europas nicht zusammengehören. Dies hindert „weitsichtige“ Sicherheitspolitiker jedoch nicht daran, das Zuchtpflänzchen Europa-Polizei – kurz EUROPOL – besonders zu hegen und zu pflegen. Wieder einmal tun sich hierbei deutsche Politiker hervor. Technisch läßt sich die polizeiliche Kooperation relativ leicht realisieren, ohne daß nationale Pfründe dabei angetastet werden. Die informationelle Zusammenarbeit erleichert dabei den Weg. EUROPOL und Datenschutz weiterlesen

„The United Kingdom“ und das Schengener Abkommen

von Tony Bunyan

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien ist einer der vier Mitgliedsstaaten der EG, die dem Schengener Abkommen bislang nicht beigetreten sind. Die übrigen sind die Republik Irland, Dänemark und Griechenland, wobei letzteres zunächst einmal einen Beobachterstatus in Vorbereitung eines Beitritts beantragt hat. Die Begründung dafür, daß Großbritannien nicht beigetreten ist, lautet, daß es wegen der Bedrohung durch Terroristen, Drogenhandel, schwere Verbrechen und Einwanderungswillige nicht bereit ist, seine Grenzkontrollen an Häfen und Flughäfen abzubauen. „The United Kingdom“ und das Schengener Abkommen weiterlesen

Armutswanderung ist kein polizeiliches Problem

von Jürgen Gottschlich

„Der Auswanderungsdruck aus den Ländern der Dritten Welt mit ihrem enormen Bevölkerungswachstum wird sich angesichts von Elend, Hunger und Hoffnungslosigkeit um ein Vielfaches steigern. Die aktivsten Gruppen werden mit dem Mut, der Hartnäckigkeit und der Verschlagenheit der äußersten Verzweifelung auszubre­chen suchen. Sie werden auf allen Wegen, mit allen Mitteln, unter allen Gefahren in endlosen Massen herandrängen – überallhin, wo es nur um ein Geringeres besser zu sein scheint, als in ihrer Hei­mat“.1 Armutswanderung ist kein polizeiliches Problem weiterlesen

Genetischer Fingerabdruck wird Allzweck-Methode – auf dem Weg zur genetischen Rasterfahndung?

von Bernhard Gill

Obwohl die Anwendung des „genetischen Fingerabdrucks“ wissenschaftlich, rechtlich und politisch noch sehr umstritten ist, werden im Alltag von Polizei und Rechtsprechung längst Tatsachen geschaffen. Weltweit bedienen sich immer mehr Labors z.T. noch völlig unausgereifter molekulargenetischer Techniken, um menschliche Sekrete wie Blut und Sperma individuellen „Spurenlegern“ zuzuord-nen. Vor Gericht scheitert die Anfechtung dieser Beweismittel häufig an der Undurchschaubarkeit der Methoden und der Technikgläubigkeit von Richtern und Verteidigern. Genetischer Fingerabdruck wird Allzweck-Methode – auf dem Weg zur genetischen Rasterfahndung? weiterlesen

Literatur

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Jahrbuch `90, Sensbachtal 1991, rd. 400 S., DM 25,-, Rabatte bei größeren Abnahmemengen)

Das Jahrbuch enthält eine Vielzahl von Artikeln und Materialien, die nicht nur die Aktivitäten Komitees beleuchten, sondern auch allgemein für Bürgerrechtsaktivisten von Bedeutung sind. Schwerpunkt u.a.: Die Wende in der DDR und ihre Folgen. Für unsere Leser insbesondere von Interesse: Narr/ Vack: RAF und kein Ende; Diederichs: Häuserkampf in Berlin; Narr/ Roth: zur Verfassungsdiskussion; Funk: Plädoyer für ein neues Staatsbürgerrecht.
HB

Hildebrandt, Helmut: Professionelle Polizei. Ein Beitrag zu einer denkbaren Organisationsphilosophie, Stuttgart (Boorberg) 1990, 159 S., DM 48,–
Über das Erkennen und Benennen organisations- und bewußtseinsmäßiger Schwachstellen im polizeilichen Handeln – etwa bei Führung, Ausbildung, Spezialisierung etc. hinaus bleiben die weiteren Ausführungen des Autors leider bedauernswert dünn. Darüber kann auch die Flut an Quellenangaben und Fußnoten nicht hinwegtäuschen. Im Grunde reduziert sich der Inhalt letztlich auf die Erkenntnis: „Sicherheit im Auftreten, Handeln, Entscheiden, d.h. die Aufgaben der gegenwärtigen Position souverän meistern, bedeutet z.B. mit weniger Zeitaufwand mehr und Besseres leisten, sympathischer und wirkungsvoller einzuschreiten oder auch führen, bedeutet, seine Arbeit professioneller zu gestalten“ (S. 41). Die Frage, ob die vom Verlag umworbenen Polizeiführungskräfte das Buch wegen seines ausgeprägten Soziologiechinesisch überhaupt annehmen, wird da schon nebensächlich. Schade, da hätte man von dem gelernten Polizeibeamten und heutigen Vorsitzenden des Berliner Innenausschusses eigentlich mehr erwarten dürfen – und müssen.
OD

See, Hans: Kapital-Verbrechen. Die Verwirtschaftung der Moral.
Düsseldorf (Claasen) 1990, 367 S.
„Mit Kapital-Verbrechen meine ich alle Verbrechen des Kapitals und nicht nur kriminelle Taten, die im Strafgesetzbuch mit Höchststrafen bedroht sind“, definiert See seine Auffassung von Wirtschaftskriminalität. Im Gegensatz zu sonstigen Abhandlungen befaßt sich See dann auch nicht mit dem rein juristischen oder dem auch noch gängigen Aspekt der `Sozialschädlichkeit’von Wirtschaftskriminalität, sondern geht das Thema aus dem Blickwinkel einer generellen Kapitalismuskritik an. Dieser grundsätzlich interessante Ansatz erweist sich indes auch als die Schwäche des Buches. Immer wieder stolpert See über die eigene Brille: da wird das Ozonloch ebenso zum bloßen Ergebnis von Wirtschaftskriminalität (S. 170), wie der gesamte deutsche Nationalsozialismus zum „Kapital-Verbrechen (..) von 1933 bis 1945“ (S. 36). Handfeste Zahlen und Fakten fehlen hingegen vielfach. Dennoch bietet See immer wieder auch interessante neue Denkansätze – zur aktuellen Diskussion um Wirtschaftskriminalität allerdings trägt sein Buch leider nichts bei.
OD

Butz Peters: RAF – Terrorismus in Deutschland, Stuttgart (Deutsche Verlags-Anstalt), 1991, 442 S., 39,80 DM
Nach Bekanntwerden der STASI-RAF-Connection konnte man Wetten abschließen, wann das Thema RAF erneut auf dem deutschen Büchermarkt auftauchen würde. Butz Peters ist als erster durch’s Ziel gegangen – womit er Sinn für verkaufsträchtige Themen bewiesen hat, mehr allerdings nicht. Die Fülle an Quellenmaterial hätte sich dabei durchaus zu einem guten Buch verarbeiten lassen – vorausgesetzt, der Autor hätte es geistig durchdrungen. Das ist hier jedoch offenkundig nicht der Fall. Insbesondere gilt dies für die Geschichte der bundesrepublikanischen Linken, die mit ihren zahlreichen Facetten und Verirrungen für die Aufarbeitung des Phänomens RAF eine zentrale Rolle spielt. Bei Peters kommt davon so gut wie nichts vor. Überhaupt scheint der Autor, Redakteur beim NDR, das Sendeprinzip der Funkhäuser komplett verinnerlicht zu haben: kaum einer der von ihm bearbeiteten Aspekte überschreitet die magische (Sendezeit)Grenze von 1.30 Minuten. Leider gibt es bei Büchern keinen Verbraucherschutz. Ließen sich hier nur annähernd Maßstäbe des Lebensmittelsrechts anwenden, hätte dieses die Regale nie erreicht.
OD

Werner Franke: Luise, Karriere einer Wildsau – Die fast unglaubliche Geschichte eines Drogenschweines im Dienst der Polizei, Bergisch Gladbach (Bastei-Lübbe) 1987, 399 S., 12,80 DM
Vorgeblich schildert der Ausbilder des einzigen Drogenspürschweines, das die Polizei je trainiert und in Dienst gestellt hat (1985-87), in seinem Buch Hintergründe und Stationen dieses ungewöhnlichen Versuches. Tatsächlich allerdings ist es zum Psychogramm des Autors geworden. Zunehmend bezieht er seine eigene Identität über eben dieses Tier. So nehmen denn die ewig gleichen Schilderungen von Presse- und Showauftritten mit rund 200 Seiten allein die Hälfte des Buches ein, dazu 40 Fotoseiten. Da bleibt für den Rest nicht mehr viel, was bei dem unsäglichen Schreibstil eher ein Glück ist. Nichts ist zu sagen, wenn der einstige Diensthundeausbilder über seine Erlebnisse ein Tagebuch führt – und das wäre es besser auch geblieben, alles andere wirkt peinlich.
OD

G.Berghaus, B.Brinkmann, C.Rittner, M.Staak (Eds.): DNA-Technology and its Forensic Application, Berlin/ Heidelberg (Springer) 1991, 225 S., DM 138,_
In dem vorliegenden Sammelband werden 35 Aufsätze zur Technik und Methode des „genetischen Fingerabdruck“ vorgelegt. Einigen Überblicksaufsätzen folgt eine ganze Reihe sehr spezieller Forschungsberichte. Für Leute, die selbst nicht unmittelbar auf dem Gebiet arbeiten, ist das Buch daher nur von begrenztem Wert. Es vermittelt zwar einen Eindruck, wie vielfältig die mit der DNA-Analyse verbundenen Probleme sind, gibt aber keinen systematischen Überblick. Auch befassen sich die meisten Beiträge mit der Frage, wie die Untersuchungstechnik weiter vorangetrieben werden kann, und weniger damit, wie ihre Zuverlässigkeit zu verbessern ist. Eine Ausnahme ist hier der Aufsatz von Brinkmann, Wiegand und Rand vom Rechtsmedizinischen Institut in Münster, der insbesondere die statistische Basis der heute vorwiegend verwendeten Single-Locus-Technik einer kritischen Prüfung unterzieht. Da die meisten Beiträge von deutschen Rechtsmedizinern geschrieben sind, kann es von Rechtsanwälten, die nach Gutachtern suchen, als Adreßverzeichnis genutzt werden. Auf der Suche nach kritischeren Molekularbiologen wird man sich aber wahrscheinlich im Ausland umsehen müssen. (vgl. meinen Artikel in diesem Heft)
BG

BKA, Bibliothek (Hg.): Kriminalstatistik, BKA-Bibliographiereihe Bd.5, Wiesbaden 1990, ca. 460 S.
Eine außerordentlich hilfreiche Bibliographie, die umfassend Auskunft gibt über eine Unzahl kriminologisch interessanter offizieller und behördeninterner Statistiken. Soweit es letztere betrifft, kann dieser Band auch dazu dienen, Polizeibehörden wie dem BKA vorsätzliche Fehlauskünfte – um ein deutlicheres Wort zu vermeiden – nachzuweisen. Eingeleitet wird der Band durch einen kenntnisreichen Beitrag von Wolfgang Heinz, der nicht nur kriminalstatistische Quellen und ihre Geschichte vorstellt, sondern auch die Grenzen des Indikatorenwerts von Kriminalstatistiken diskutiert.
FW
Polizeigeschichte

Leßmann, Peter: Die preußische Schutzpolizei in der Weimarer Republik – Streifendienst und Straßenkampf, Düsseldorf (Droste) 1989, 448 S.
Über Jahrzehnte blieb Polizeigeschichte ein Stiefkind der historischen Forschung in der Bundesrepublik. Inzwischen hat sich die Forschungslage zur Polizei der Weimarer Republik halbwegs verbessert (vgl. die Sammelrezension in CILIP 33 (H.2/1988). Die nun von Leßmann vorgelegte, auf umfangreicher Quellenstudien fußende Gesamtdarstellung der Entwicklung der preußischen Polizei vom Zusammenbruch des Kaiserreiches bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten komplettiert die bisher publizierten Spezialstudien. Der Autor bettet die Geschichte der preußischen Polizei der Weimarer Republik in den politischen und sozialen Kontext dieser Zeit ein. Das Verhältnis der Schutzpolizei zur Reichswehr und den paralmilitärischen Verbänden, die Beamtenpolitik sozialdemokratischer Innenminister, Ausbildung und Einsatzformen sowie die Rolle der Polizei beim sog. Preußenschlag des Jahres 1932 sind Schwerpunkte der Studie. Nachhaltig kratzt der Autor am Severing-Bild und der Legende, daß dieser sozialdemokratische Innenminister sich um eine demokratische, volksnahe Polizei verdient gemacht hätte. Ganz im Gegenteil – nicht die Entmilitarisierung der Polizei sondern – gemessen an der preußischen Polizei des Kaiserreiches – eine konsequente Militarisierung war das Ergebnis sozialdemokratischer Polizeipolitik. Dem damit geprägten „Geist“ dieser Polizei entsprach, daß die Nazis bis zum 31.12.1933 nur 1,7 % aller Wahctmeister und 7,3 % aller Polizeioffiziere zu entlassen sich genötigt sahen. Leßmanns Studie verdient, als Standard-Werk bezeichnet zu werden.
FW

Lang, Jochen von: Die Gestapo – Instrument des Terrors, Hamburg (Rasch und Röhring) 1990, 327 S.
V. Langs journalistisch geschriebene Arbeit ist eine Täter-Opfer-Geschichte der Gestapo, mit der sich der Autor bewußt von wissenschaftlichen Studien absetzt, um ein „lesbares“ Buch vorlegen zu können, wie es in der von seinem Mitarbeiter Claus Sibyll formulierten Einleitung heißt. Es wird nicht beansprucht, neue Erkenntnisse zu vermitteln. Vielmehr sei das Ziel, über das „dunkelste Kapitel“ deutscher Geschichte zu informieren und „möglichst viele Menschen vor autoritären Politikern zu warnen.“ Gewiß, das Buch informiert über den brutalen Terror der Gestapo. Gleichwohl bleibt der Eindruck, den das Buch hinterläßt, äußerst zwiespältig. Geschichte wird aufs äußerste personalisiert, zeitgeschichtlicher Kontext kam vermittelt, nach den Gründen des Funktionierens dieses Systems nicht gefragt. Allzu deutlich wird auf eine hohe Auflage geschielt. Offenbar um den Lesern einen Wiedererkennungseffekt zu ermöglichen, wird in erster Linie das Schicksal bekannter Opfer (von Thälmann bis Canaris) in Erinnerung gerufen. Daß parallel zur systematischen Willkür des Gestapo-Systems die Regularien einer bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ungebrochen erhielten blieben, liegt jenseits des Horizonts des Autors. So ist das Buch keineswegs ein Beitrag, um in verständlicher Form das faschischtische System begreifbar zu machen.
(FW)

Peter Nitschke: Verbrechensbekämpfung und Verwaltung. Die Entstehung der Polizei in der Grafschaft Lippe, 1700-1814, Münster/ N.Y. (Waxmann) 1990, 222 S., 49,90 DM
Die Etablierung des Gewaltmonopols und seiner Instrumente wird in dieser Dissertation nur wenig überzeugend geschildert. Zentrale Fragen (nach der Definition von Sicherheitsgefährdungen oder dem Verhalten der Untertanen gegenüber den Regulierungsversuchen) werden nicht gestellt. Beschränkt auf administrative Vorhaben und deren Umsetzung, werden die Subjekte nur als Objekte der Bürokratie wahrgenommen. Die fehlende Kritik der Quellen entwertet die Arbeit ebenso wie der Gebrauch des Begriffs „Innere Sicherheit“ für das 18. Jh.
NP

Ralph Jessen: Polizei im Industrierevier. Modernisierung und Herrschaftspraxis im westfälischen Ruhrgebiet 1848-1914, Göttingen (Vandenhoek) 1991, 408 S.
Jessens Arbeit, ebenfalls eine historische Dissertation, empirische beschränkt auf eine Region (und eine Phase) rasanter Industrialisierung, rekonstruiert und analysiert die Reaktionen der Polizei(en) auf diesen Prozeß und dessen Folgewirkungen (Mobilität, Urbanisierung, Proletarisierung etc.). Durch verschiedene Zugänge beleuchtet der Autor relevante Veränderungen polizeilicher Apparate, Strategien und Ziele: die personelle Ausstattung, das Verhältnis von Gendarmerie, staatlicher und kommunaler Polizei (mit einem interessanten Kapitel über die Zechenwehren), die soziale Rekrutierung des Personals, die „Verberuflichung“ der Polizei sowie die „Praxis polizeilicher Disziplinierung“. Die Ausbildung einer (modernen) Polizei, das ist die Kernthese des Buches, resultierte aus dem Versagen traditioneller Instanzen sozialer Kontrolle. Sie wurde bestimmt von der Wahrnehmung gesellschaftlicher Veränderungen, den unterschiedlichen Versuchen auf diese zu reagieren, den jeweiligen Interessen, die tangiert wurden, sowie den unintendieren aus derartigen Reaktionsversuchen entstehenden Folgen. Die Darstellung ist empirisch breit angelegt und macht eine Vielzahl aus Akten destillierter Fakten (sowie deren zeitgenössische „Verarbeitung“) öffentlich. Wohltuend ist auch der Verzicht Jessens auf plakative Argumentationen; das Eindeutige seiner Ergebnisse, so sinngemäß der Autor, ist die Uneindeutigkeit der geschilderten historischen Prozesse. Dies gilt sowohl für die versuchte Bilanzierung der disziplinierenden Wirkung polizeilichen Handelns als auch für die Bewertung des institutionellen Arrangements von Polizeien, Wehren und Militär. Problematisch an der Untersuchung scheint jedoch die umstandslose Übernahme des Modernisierungskonzepts. Zwar werden deutlich Kosten und Nutzen der Modernisierung aufgelistet, ihre aus der Gegenwart gewonnene „Zielgröße“ wird jedoch nicht in Frage gestellt. Die historischen Positionen erscheinen so als förderlich oder hinderlich im (festliegenden) Modernisierungprozeß, nicht aber als Alternativen einer „anderen Modernisierung“.
NP