Archiv der Kategorie: CILIP 095

(1/2010) Gewalt gegen/durch Polizei

Fall El-Sherbini: Üble Nachrede gegen Meinungsfreiheit

Nachdem die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer vom Erlanger Amtsgericht am 24. März 2010 vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen einen Polizisten freigesprochen wurde,[1] hat nun die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Schiffer hatte nach dem Mord in einem Dresdner Gerichtssaal an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Radio­in­ter­view Vermutungen darüber geäußert, warum der Bundespolizist G. bei der Messerattacke nicht auf den Angreifer, sondern auf El-Sherbinis Ehe­mann geschossen hatte. Fall El-Sherbini: Üble Nachrede gegen Meinungsfreiheit weiterlesen

Plausch im Grenzhäuschen

Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden hat das Bundesinnenministerium (BMI) im Februar einen abschließenden Bericht vorgelegt.[1] Demnach oblag etwa dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Leitung einer von der NATO eingerichteten „International Intelligence Cell“. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Diensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen an. Auf deutscher Seite hatte das Bundeskriminalamt (BKA) ferner eine internationale „Zentralstelle Großveranstaltung“ zum Austausch „polizeilich relevanter Informatio­nen“ eingerichtet. Plausch im Grenzhäuschen weiterlesen

Kameras umfliegen Datenschutz

Nach dem Militär wollen auch Polizeien und Rettungsdienste den Einsatz fliegender Kameras in die Alltagsarbeit integrieren.[1] Die Polizeien mehrerer Länder (u.a. Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-West­falen) testen die rund zwei Kilogramm schweren Mikrodrohnen. Die Bundespolizei betreibt ein Forschungsprogramm mit Systemen, die auch von der Bundeswehr eingesetzt werden. Quadrokopter haben gegenüber militärischen Drohnen eine geringere Nutzlast und können bis zu 30 Minuten in der Luft bleiben. Kameras umfliegen Datenschutz weiterlesen

März-Nachrichten vom Bundesnachrichtendienst (BND)

Unter dem Titel „eine geheime Stadt in der Stadt“ berichtete die FAZ am 26. März 2010 vom Richtfest für das neue Quartier des BND in Berlin. Es ist mit 260.000 Quadratmeter Geschossfläche in einem zehn Hektar großen Gelände das bisher größte sichtbare Bauvorhaben des Bundes. Ob es samt Umzug von 4.000 MitarbeiterInnen aus Pullach bei Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro bleibt, wird nicht bekannt werden, solange der BND zur Lüge des Verschweigens zwingt. Geheim gehalten wird auch die Organisationsform der neuen Zentrale an der Chausseestraße. März-Nachrichten vom Bundesnachrichtendienst (BND) weiterlesen