Archiv der Kategorie: Meldungen Europa

Bis zu vier Europameldungen drehen sich ab Heft 62 um Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union. Alle Meldungen auch aller alten Hefte sind inzwischen online.

Neue operative Geheimdienstplattform in Den Haag

Am 1. Juli 2016 eröffnete in Den Haag ein neues Geheimdienstzentrum, in das die einzelnen Teilnehmerstaaten VerbindungsbeamtInnen entsenden. Es gehört zu der im Jahr 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sog. „Berner Clubs“, dem alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz angehören. Aufgabe des neuen Zentrums ist der Austausch und die Verarbeitung von Informationen über „dschihadistische Gefährder“. Entsprechende Daten werden in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert. Diese war der Grund für ein im Eiltempo durchgeführtes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, das die Teilnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen sollte (vgl. §§ 22b und 22c BVerfSchG). Während sich dessen Beteiligung an der Plattform nicht verbergen lässt, werden die weiteren Details der Geheimdienstzusammenarbeit von der Bundesregierung streng geheim gehalten. Zur Begründung wird auf das „Staatswohl“ verwiesen. Selbst die teilnehmenden Dienste werden nicht preisgegeben. Ebenso wenig werden auf entsprechende parlamentarische Anfragen Angaben zu Arbeitsgruppen, Personal und Kosten des Zentrums gemacht.[1] Neue operative Geheimdienstplattform in Den Haag weiterlesen

Küstenwache Libyens schießt scharf

Die zur Marine gehörende libysche Küstenwache ist erneut gegen Seenotretter vorgegangen. Am 7. August wurden zwei Helfer der Rettungsmission Sea-Eye  festgenommen, angeblich weil sie mit ihrem Schnellboot aus tunesischen Gewässern kommend in libysches Hoheitsgebiet eingedrungen waren.[1] Nach drei Tagen wurden die Crew-Mitglieder freigelassen und an das deutsche Marineschiff „Werra“ übergeben, mit dem sich die Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer beteiligt. Bewaffnete stürmten bereits am 24. April ein Schiff der Rettungsorganisation Sea-Watch außerhalb libyscher Hoheitsgewässer und schüchterten die Besatzung mit Schüssen ein.[2] Das eingesetzte Schnellboot trug libysche Hoheitszeichen. Angeblich hatte die Küstenwache das Rettungsschiff der illegalen Fischerei verdächtigt. Am 17. August schoss die Küstenwache während eines Such- und Rettungseinsatzes auf ein Schiff von „Ärzte ohne Grenzen“. Ein zunächst nicht identifiziertes Schnellboot näherte sich nach Schilderungen der Organisation mit hoher Geschwindigkeit ihrem Schiff „Bourbon Argos“ und gab mindestens 13 Schüsse ab. Küstenwache Libyens schießt scharf weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vor dem Aus?

Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament (EP) nach jahrelangem Streit den Weg für eine europäische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten frei gemacht.[1] Die Maßnahme soll im Kampf gegen den Terrorismus und die internationale Kriminalität unterstützen. Spätestens ab 2018 werden bei allen Flügen, die in der EU starten oder landen, sogenannte Passenger Name Records (PNR) für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert. Ein PNR umfasst bis zu 60 Einzeldaten – von Namen, Anschrift und Reiseroute über Telefonnummern und Kreditkarteninformationen bis zu Essenswünschen und Angaben zum Gesundheitszustand der Reisenden. Durch die Analyse der Daten hoffen Ermittlungsbehörden, ihren Einsatz gegen Terroristen und Kriminelle erfolgreicher zu gestalten. Einen Beweis für den Nutzen der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Datensammlung gibt es jedoch bis heute nicht. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vor dem Aus? weiterlesen

Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschleusung“

Nach dem Muster des „Zentrums gegen Cyberkriminalität“ (EC3) und des „Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) hat Europol im Februar 2016 sein „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) in Betrieb genommen. Es soll die Rolle des EU-Polizeiamts bei der „Zerschlagung von Schleppernetzen“ stärken.[1] Pläne für das EMSC wurden im Mai 2015 in der „Europäischen Migrationsagenda“ und im „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten“ vorgestellt.[2] Das neue Zentrum soll das bereits bei Europol gestartete Lagezentrum „Joint Operation Team Mare“ erweitern. Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschleusung“ weiterlesen

Polizei- und Gendarmerietruppen trainieren in NRW

Unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST) führt die EU derzeit eine zweite Staffel zur Ausbildung internationaler Polizei- und Gendarmerietruppen durch. Die erste fand 2014 statt, trainiert wurden u.a. Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan. Die zweite Staffel richtete sich in erster Linie an Behörden aus EU-Staaten. An den Übungen nahmen zudem Einheiten aus Kamerun, an einem Vorbereitungsseminar in der Bundespolizeiakademie Lübeck ferner Behörden aus Tunesien und der Türkei teil. Zu den Partnern gehört auch die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR). Der Praxisteil fand als Übung „Lowlands Grenade 2016“ vom 4. bis 15. April 2016 auf der privat betriebenen „Training Base Weeze GmbH & Co. KG“ in Nordrhein-Westfalen statt. Polizei- und Gendarmerietruppen trainieren in NRW weiterlesen

 „Intelligente Grenzen“

Am 6. April 2016 präsentierte die Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag über ein „Ein-/Ausreisesystem“.[1] An den Au­ßen­­gren­­zen sollen künftig alle Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen erfasst und dabei die in den Reisedokumenten enthaltenen biometrischen Daten (Fingerabdrücke, Gesichtsbild) ausgelesen und gespeichert werden. Ursprünglich als grenzpolizeiliches System gegen „Over­stayers“ gedacht, soll das System nun für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr u.a. von Europol genutzt werden. Geführt würde es bei der „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ (eu-LISA). Zuvor hatte die Kommission eine Studie mit verschiedenen Optionen vorgestellt.[2] An einem Pilotprojekt in Deutschland beteilig­ten sich die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt sowie – mit „beratender Rolle“ – die EU-Grenz­agen­tur FRONTEX. Durch Tests am Flughafen Frankfurt und am Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warne­mün­­de sollte untersucht werden, welche Verzögerung sich aus der von Polizeibehörden geforderten Abnahme aller zehn Fingerabdrücke für die Grenzkontrolle ergeben. Das Projekt wurde mittlerweile bis Ende 2016 verlängert.[3]  „Intelligente Grenzen“ weiterlesen

Fluggastdaten auf Vorrat: Absturz der Grundrechte

Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt.[1] Bei jedem Flug werden bis zu 60 Einzelinformationen pro PassagierIn gespeichert. Neben flugspezifischen Daten enthält ein solcher Passenger Name Record (PNR) auch Angaben über SitznachbarInnen, Kreditkartenzahlungen, E-Mail-Adressen und besondere Essenswünsche sowie ein Feld für allgemeine Bemerkungen, in dem unbewiesene Behauptungen und Beobachtungen notiert werden können.

Diese Daten erlauben einen tiefen Einblick in die Privatsphäre, lassen Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit (Essenswünsche) oder die Kontakte der Reisenden zu. PNR-Einträge im Feld für allgemeine Bemerkungen können zudem Hinweise auf die Gemütslage, mitgeführte Literatur oder das Verhalten der jeweiligen Personen enthalten. Diese nicht verifizierbaren Einträge können neben einer Stigmatisierung auch dazu führen, dass Ermittlungsbehörden die Betreffenden als Verdächtige einstufen und sie eingehend überwachen. Fluggastdaten auf Vorrat: Absturz der Grundrechte weiterlesen