Archiv der Kategorie: Meldungen Inland

Bis zu fünf Inlandsmeldungen beleuchten ab Heft 64 wichtige innenpolitische Entwicklungen in Deutschland. Alle Meldungen auch aller alten Hefte sind inzwischen online.

JungdemokratInnen im Verfassungsschutzbericht 1999

Welche „Bestrebung“ zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) oder der Landesämter (LfV) wird, ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung, die die Amtsleiter in Abstimmung mit dem Bundesminister des Inneren treffen. Eine Konsequenz dieser Entscheidung kann darin bestehen, dass die betreffende Organisation auch im Verfassungsschutzbericht erwähnt und „analysiert“ wird. JungdemokratInnen im Verfassungsschutzbericht 1999 weiterlesen

Ausreiseverbote (nicht nur) für Hooligans

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Fußball-WM 1998 in Frankreich hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, Sanktionen gegen gewaltbereite Hooligans zu verschärfen. Mit der Änderung des Passgesetzes, die am 11.5.2000 – rechtzeitig vor der Fußball-EM – in Kraft trat, können Verstöße gegen Ausreiseverbote nun als Straftaten mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden. Um Ausreiseverbote durchsetzen zu können, dürfen die Betroffenen auch im Grenzfahndungsbestand der Polizei gespeichert werden. Ausreiseverbote (nicht nur) für Hooligans weiterlesen

Bedrohung durch „Organisierte Kriminalität“

Am 3.7.2000 stellte Bundesinnenminister Otto Schily das „Lagebild ‚Organisierte Kriminalität 1999‘“ vor. Unter dem seit Jahren bei der Präsentation der Lagebilder genutzten Motto „Stagnation auf hohem Niveau“[1] wurden die neuesten Zahlen über das Ausmaß von Organisierter Kriminalität (OK) in Deutschland präsentiert. Trotz der leicht rückläufigen Zahlen, so der Innenminister, stelle OK „weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land“ dar.[2] Bedrohung durch „Organisierte Kriminalität“ weiterlesen

Prozess gegen Beamte der Münchner Wies’n-Wache

Am 18. Juli 2000 wurde der Polizeiobermeister Thomas W. zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Amtsgericht München sprach ihn der Verfolgung Unschuldiger, der fünffachen gefährlichen Körperverletzung im Amt sowie der vierfachen Freiheitsberaubung schuldig. Der Gruppenleiter hatte, zusammen mit drei weiteren Kollegen, während des Oktoberfestes 1998 sechs Menschen ohne triftigen Grund festgenommen. Auf der Wache hatte er diese mit Fausthieben, Stockschlägen und Fußtritten misshandelt. Prozess gegen Beamte der Münchner Wies’n-Wache weiterlesen

Videoüberwachung

Seit Anfang des Jahres wird in deutschen Landen eine heftige Debatte über den Einsatz von Videokameras zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze geführt, mit denen – so die BefürworterInnen – StraftäterInnen abgeschreckt und das Sicherheitsgefühl der wohlanständigen BürgerInnen gestärkt werden sollen. Die Kontroverse rückt immerhin die schon bisher installierten Überwachungskameras ins öffentliche Bewusstsein. Videoüberwachung weiterlesen

Polizeiliche V-Personen in Thüringen

Ein klein wenig Licht in die Geheimniskrämerei um polizeiliche Vertrauenspersonen (VP) hat eine kleine Anfrage des Thüringer PDS-Land­tagsabgeordneten Steffen Dittes gebracht. Während die Fragen nach den V-Personen des Verfassungsschutzes mit dem Verweis auf „Staatsgeheimnisse“ unbeantwortet blieben,[1] gab das Innenministerium immerhin einige Angaben über die VP-Arbeit der Polizei preis.[2] So fanden auf der Grundlage des Polizeigesetzes 1999 12 Einsätze von VPs in Thüringen statt (1996: 6, 1997: 8, 1998: 11). Polizeiliche V-Personen in Thüringen weiterlesen

Lauschangriffe

Am 17.12.1999 legte die Bundesregierung den ersten Bericht über das Abhören von Wohnungen durch die Polizei vor.[1] Die knappe Bilanz gibt keine Auskunft über die Lauschangriffe, die die Länderpolizeien auf polizeirechtlicher Grundlage durchführten. Nach Angaben des Berichts wurden zwischen dem 9.5. und dem 31.12.1998 neun Wohnungen in acht Bundesländern abgehört. Im Durchschnitt dauerten die Abhörmaßnahmen 12 Tage (die kürzeste 1 Tag, die längste 42 Tage). Die Kosten lagen insgesamt bei 65.360 DM – wobei der 42-tägige Lauschangriff in Bayern nur 2430,– DM kostete, während für drei Tage in Sachsen genau 15.865,85 DM in Rechnung gestellt wurden. Lauschangriffe weiterlesen